Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Rubrik: Politik
Nach dem Scheitern ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag beklagt die AfD eine gezielte Ausgrenzung. Ist das noch politisches Kalkül – oder schon ein demokratisches Problem?
Rubrik: AfD
Außenminister Wadephul bekräftigt im Bundestag Waffenlieferungen an Israel – trotz völkerrechtlicher Bedenken, die er selbst vor Kurzem äußerte. Die Kehrtwende wirft Fragen auf: Wie glaubwürdig ist deutsche Außenpolitik noch?
Rubrik: Politik
SPD will handeln, Union warnt – und die AfD profitiert vom Zögern
Rubrik: Politik
Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter – ein erfahrener CDU-Verteidigungspolitiker mit Stallgeruch. Doch braucht die Bundeswehr wirklich einen Insider der alten Strukturen, oder frischen Wind, klare Worte und unbequeme Reformen?
Rubrik: Politik
Save the Children warnt vor humanitären Folgen – Bundesregierung riskiert Integration und Kinderschutz
Rubrik: Gesellschaft
Trotz Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erneut – automatisch. Der Automatismus wirft Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit auf.
Rubrik: Gesellschaft
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.
Rubrik: Gesundheit
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer Delegation aus Kirchenvertretern und Ehrenamtlichen an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilgenommen. Dabei hatte der Kanzler auch die Möglichkeit, dem neuen Pontifex Maximus Glückwünsche auszurichten
Rubrik: Politik
AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...
Rubrik: Gesundheit
Der Bundestag beschließt einen umfangreichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt. Die Entscheidung folgt der Niederlage von Kanzler Scholz und ist eine Reaktion auf die politische Krise.
Rubrik: Politik
Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz im Nordirak als Völkermord ein.
Rubrik: Gesellschaft
Die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag haben begonnen.
Rubrik: Politik
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz drückt nach seinem Wahlsieg aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ein Dreierbündnis nötig wird, hängt vom endgültigen Wahlergebnis ab.
Rubrik: Politik
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Rubrik: Politik
Karl Lauterbach wirbt im Bundestag eindringlich für die allgemeine Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
Rubrik: Politik
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Bundesländer können auch künftig Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht erlassen
Rubrik: Gesundheit
Migrationspolitik in der Krise: Union und AfD stimmen gemeinsam ab
Rubrik: Politik
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird.
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun will Wagenknecht das Wahlergebnis prüfen lassen. Grund seien mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.
Rubrik: Politik
SPD-Abgeordnete Bach prangert Sexismus im Bundestag an
Rubrik: Politik
Völkermord an Jesiden; deutsch-französische Freundschaft, chronisches Erschöpfungssyndrom und ...
Rubrik: Politik
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Rubrik: Politik
FDP droht Aus im Bundestag – Lindner will sich zurückziehen
Rubrik: Politik
47-Jähriger ging früher selbst auf Streife
Rubrik: Gesellschaft
Der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 2021 wurde nun im vorläufigen Ergebnis bestätigt.
Rubrik: Politik
Karl Lauterbach verteidigt die geplante Hotspot-Regelung als einen "Kompromiss".
Rubrik: Gesundheit
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz warnt vor einer möglichen Mehrheit für CDU-Anträge mit AfD-Stimmen im Bundestag. Der Kanzler kritisiert Merz' Strategie als "schlimmes Vorgehen" und mahnt vor den politischen Konsequenzen eines solchen Bündnisses.
Rubrik: Politik
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Rubrik: Politik
Ein Bündnis von Hilfsorganisationen warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Organisationen betonen, dass solche Einschnitte langfristig negative Auswirkungen auf Deutschland und die Welt haben könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Bundestag bringt finanzielle Hilfen für Flutopfer auf den Weg
Rubrik: Finanzen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.
Rubrik: Ukraine
Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung verursacht neue Hausordnung
Rubrik: Gesellschaft
Karl Lauterbach setzt weiterhin auf den Erfolg der allgemeinen Impfpflicht.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag stimmt über den Vizepräsidenten ab und berät über eine Ganztagsfinanzierung.
Rubrik: Politik
Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Rubrik: Politik
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben durch die Union und fordert eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen wird die Vertrauensfrage im Bundestag zu einem entscheidenden Moment.
Rubrik: Politik
Zum Tod von Inge Deutschkorn erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:
Rubrik: Gesellschaft
Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält Sondersitzungen des Bundestages in der Weihnachtszeit wegen der Corona-Pandemie für möglich.
Rubrik: FDP
Der Bundeswahlleiter erhebt nach dem Berliner Wahlchaos Einspruch gegen das Bundestagsergebnis.
Rubrik: Politik
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.
Rubrik: Gesundheit
Frauen kämpfen statt zu feiern – Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten
Rubrik: Gesellschaft
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
Rubrik: Politik
"Bundestag live": Der neue Bundestag - am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kritisiert die hohe Zahl an Berufspolitikern im Bundestag
Rubrik: Politik
Der Bundestag befasst sich erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für die Nato-Norderweiterung.
Rubrik: Politik
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Rubrik: Haushalt
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Rubrik: Politik
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.
Rubrik: Politik
Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich.
Rubrik: Politik
Der Bundestag befasst sich in der Sitzung fast ausschließlich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Dabei ist auch eine namentliche Abstimmung nötig, nämlich zur Aussetzung der Schuldenbremse.
Rubrik: Gesundheit
Die Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten.
Rubrik: Politik
Kraftwerke dürfen bis 15. April weiterlaufen
Rubrik: Wirtschaft
Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.
Rubrik: Haushalt
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.
Rubrik: FDP
Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
Rubrik: Politik
Der Bundestag wird über den AfD-Verbotsantrag nicht mehr abstimmen – die Initiatoren wollen aber in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Versuch starten. Die Hürden für ein Verbot bleiben hoch.
Rubrik: Politik
Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hatte seinen politischen Rückzug angekündigt – doch nun folgt die Kehrtwende: Der 83-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren. Was hinter dieser überraschenden Entscheidung steckt, lesen Sie hier.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.
Rubrik: Politik
Asylpolitik vor der Wahl: Scholz kontert Merz und fordert Umsetzung der EU-Reform
Rubrik: SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union nach der Vertrauensfrage im Bundestag zu konstruktiver Mitarbeit auf. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen soll die Opposition Verantwortung übernehmen und Lösungen für die Wirtschaft finden.
Rubrik: Politik
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Rubrik: Politik
Nach ihrem Wahlerfolg mit 20,8 Prozent erhebt die AfD unter Alice Weidel Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Bundestag. Sie fordert unter anderem einen Vizepräsidenten sowie Zugang zum parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste.
Rubrik: Topnews
Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat einen Grenzwert für den Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen.
Rubrik: Gesundheit
Die Bundestagswahl hat begonnen: Rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erstmals wird der Bundestag nach einer Wahlrechtsreform verkleinert – und die Koalitionsfrage bleibt spannend.
Rubrik: Topnews
Karl Lauterbach warnt ohne eine Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst.
Rubrik: Gesundheit
35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.
Rubrik: Politik
Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.
Rubrik: Politik
Die AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen künftiger enger zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
Janosch Dahmen behauptet, dass die Impfpflicht spätestens im August in Kraft treten sollte.
Rubrik: Politik
Zur Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag am 26. Oktober 2021 in Berlin, hielt Bärbel Bas folgende Rede:
Rubrik: Politik
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar
Rubrik: Gesellschaft
Ein herber Rückschlag für Friedrich Merz: Sein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik scheitert im Bundestag. Trotz der möglichen Mehrheit mit AfD-Stimmen wurde der Antrag gestoppt. Die politische Debatte um Merz' Kurs spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Politik
Die Union und Koalition einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen.
Rubrik: Politik
Am Freitag stimmt der Bundestag über ein umfassendes Sicherheitspaket ab, das Asylrecht, Waffenrecht und die Befugnisse von Sicherheitsbehörden verschärft. Auch steuerrechtliche Änderungen, wie die Anhebung des Grundfreibetrags, stehen auf der Agenda.
Rubrik: Politik
SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen
Rubrik: FDP
CSU droht laut weiterer Umfrage bei Bundestagswahl Absturz unter 30 Prozent
Rubrik: Politik
Bericht: Die Union will eine Impfpflicht mit einer "engen zeitlichen Befristung" vorschlagen.
Rubrik: Politik