Erst sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt legen Carsten Linnemann und Steffen Bilger ihren Amtseid im Bundestag ab. Juristen sehen eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Rubrik: Politik
Lars Klingbeil setzt ein deutliches Signal: Reformen ja – aber kein Sozialabbau. Nach dem AfD-Erfolg verschärft sich der Streit über den Kurs der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Mit scharfen Angriffen auf Haushalt, Energie- und Migrationspolitik hat AfD-Chefin Alice Weidel der Bundesregierung im Bundestag schweres Versagen vorgeworfen.
Rubrik: Politik
Die Debatte um die Widerspruchslösung bei der Organspende gewinnt an Schärfe. CSU-Politiker Stephan Pilsinger zieht Parallelen zur Corona-Impfpflicht.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die AfD im Bundestag scharf angegriffen und deren Remigrations-Konzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Etat – die Opposition warnt vor einem historischen finanziellen Risiko.
Rubrik: Haushalt
Bundeskanzler Friedrich Merz räumt Defizite bei der Vermittlung seiner Reformpolitik ein und wirbt zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses.
Rubrik: Politik
SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese mahnt die Bundesregierung zu mehr Tempo. Statt neuer Streitpunkte fordert er schnelle Entscheidungen bei Rente, Pflege und Wirtschaft.
Rubrik: Politik
Wer die Mietpreisbremse umgeht, soll künftig nicht mehr nur Geld zurückzahlen müssen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant deutlich schärfere Sanktionen.
Rubrik: Immobilien
Nach den extremen Hitzewellen dieses Sommers fordert die SPD eine Verfassungsänderung für besseren Hitzeschutz. Die Union verlangt zunächst konkrete Antworten.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chefin Bärbel Bas rechnet bei einem schlechten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit einer Debatte über die Parteiführung. Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest.
Rubrik: Politik
Der DFB will die Regionalliga grundlegend reformieren. Mit dem Kompass-Modell sollen künftig alle Meister direkt in die 3. Liga aufsteigen.
Rubrik: Fußball
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz: Mit der AfD werde die CDU nicht zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
Der Deutsche Fußball-Bund will den jahrelangen Streit um den Regionalliga-Aufstieg beenden. Das Kompass-Modell könnte den deutschen Fußball grundlegend verändern.
Rubrik: Fußball
Die EVG fordert härtere Strafen für Angriffe auf Zugpersonal. Kommt das Gesetz nicht, droht Anfang 2027 ein bundesweiter Stillstand im Regionalverkehr.
Rubrik: Politik
Der Streit um die Zukunft der Rente eskaliert: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die SPD Nachbesserungen, während die Union eindringlich vor einem Aufschnüren des Reformpakets warnt.
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD – warnt aber vor vorschnellen Forderungen nach einem Parteiverbot.
Rubrik: Gesellschaft
Kanzleramtsministerin Nina Warken will die Reform von BND und Verfassungsschutz noch in diesem Jahr abschließen. Die Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlichen Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz harte Konsequenzen gegen die Verantwortlichen hybrider Angriffe an.
Rubrik: Politik
Geplante Milliarden-Kürzungen beim Schienennetz könnten Projekte stoppen, Lieferketten belasten und die Wirtschaft empfindlich treffen.
Rubrik: Politik
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.
Rubrik: Gesundheit
Die Einkommensteuerreform ist beschlossen, doch die Debatte geht weiter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für zusätzliche Entlastungen – verlangt von der Union jedoch konkrete Vorschläge zur Finanzierung.
Rubrik: Politik
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Die Unionsfraktion will klären, ob die AfD ihr Fragerecht im Bundestag missbraucht, um Russland gezielt Informationen über deutsche Infrastruktur zu liefern. CDU-Politiker Steffen Bilger spricht von einem „gefährlichen Missbrauch demokratischer Rechte“.
Rubrik: Politik
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...
Rubrik: Gesundheit
Der Bundestag beschließt einen umfangreichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt. Die Entscheidung folgt der Niederlage von Kanzler Scholz und ist eine Reaktion auf die politische Krise.
Rubrik: Politik
Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz im Nordirak als Völkermord ein.
Rubrik: Gesellschaft
Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei hält Bundeskanzler Friedrich Merz an der Abschaffung der "Rente mit 63" fest. Der Rentenstreit geht in die nächste Runde.
Die Folgen von Dürre und extremer Hitze treffen Deutschlands Landwirtschaft mit voller Wucht. Bundesagrarminister Alois Rainer spricht von einer „massiven Krise von nationaler Tragweite“ und kündigt finanzielle Hilfen an.
Rubrik: Wirtschaft
Die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag haben begonnen.
Rubrik: Politik
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz drückt nach seinem Wahlsieg aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ein Dreierbündnis nötig wird, hängt vom endgültigen Wahlergebnis ab.
Rubrik: Politik
Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.
Rubrik: Gesellschaft
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Rubrik: Politik
Nach wachsenden Sicherheitsbedenken fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner neue Befugnisse für die Bundestagspolizei – und strengere Regeln für Mitarbeiter und Besucher.
Rubrik: Politik
Karl Lauterbach wirbt im Bundestag eindringlich für die allgemeine Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Bundesländer können auch künftig Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht erlassen
Rubrik: Gesundheit
Migrationspolitik in der Krise: Union und AfD stimmen gemeinsam ab
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
Rubrik: Politik
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun will Wagenknecht das Wahlergebnis prüfen lassen. Grund seien mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird.
Rubrik: Politik
Im Bundestag wirbt Kanzler Merz für harte Reformen. Opposition und Linksfraktion warnen vor sozialen Einschnitten und wachsender Ungerechtigkeit.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.
Rubrik: Politik
SPD-Abgeordnete Bach prangert Sexismus im Bundestag an
Rubrik: Politik
Völkermord an Jesiden; deutsch-französische Freundschaft, chronisches Erschöpfungssyndrom und ...
Rubrik: Politik
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Rubrik: Politik
FDP droht Aus im Bundestag – Lindner will sich zurückziehen
Rubrik: Politik
Der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 2021 wurde nun im vorläufigen Ergebnis bestätigt.
Rubrik: Politik
Karl Lauterbach verteidigt die geplante Hotspot-Regelung als einen "Kompromiss".
Rubrik: Gesundheit
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.
Rubrik: Politik
47-Jähriger ging früher selbst auf Streife
Rubrik: Gesellschaft
Olaf Scholz warnt vor einer möglichen Mehrheit für CDU-Anträge mit AfD-Stimmen im Bundestag. Der Kanzler kritisiert Merz' Strategie als "schlimmes Vorgehen" und mahnt vor den politischen Konsequenzen eines solchen Bündnisses.
Rubrik: Politik
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Rubrik: Politik
Ein Bündnis von Hilfsorganisationen warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Organisationen betonen, dass solche Einschnitte langfristig negative Auswirkungen auf Deutschland und die Welt haben könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Bundestag bringt finanzielle Hilfen für Flutopfer auf den Weg
Rubrik: Finanzen
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Rubrik: Politik
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.
Rubrik: Ukraine
Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung verursacht neue Hausordnung
Rubrik: Gesellschaft
Karl Lauterbach setzt weiterhin auf den Erfolg der allgemeinen Impfpflicht.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag stimmt über den Vizepräsidenten ab und berät über eine Ganztagsfinanzierung.
Rubrik: Politik
Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Rubrik: Politik
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben durch die Union und fordert eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen wird die Vertrauensfrage im Bundestag zu einem entscheidenden Moment.
Rubrik: Politik
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.
Rubrik: Gesundheit
Frauen kämpfen statt zu feiern – Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten
Rubrik: Gesellschaft
Jens Spahn bleibt Unionsfraktionschef – mit 86,5 Prozent. Ein solides Ergebnis, doch interne Kritik und alte Konflikte werfen weiterhin Schatten.
Rubrik: Politik
Zum Tod von Inge Deutschkorn erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:
Rubrik: Gesellschaft
Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält Sondersitzungen des Bundestages in der Weihnachtszeit wegen der Corona-Pandemie für möglich.
Rubrik: FDP
Der Bundeswahlleiter erhebt nach dem Berliner Wahlchaos Einspruch gegen das Bundestagsergebnis.
Rubrik: Politik
Der Bundestag bringt einen Tankrabatt auf den Weg, um Bürger zu entlasten. Gleichzeitig sorgt die Ungarn-Wahl für politische Debatten – ein Tag voller Spannung im Parlament.
Rubrik: Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
Rubrik: Politik
"Bundestag live": Der neue Bundestag - am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kritisiert die hohe Zahl an Berufspolitikern im Bundestag
Rubrik: Politik
Der Bundestag befasst sich erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für die Nato-Norderweiterung.
Rubrik: Politik
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Rubrik: Haushalt
Bundeskanzler Merz kündigt an, das Rentenpaket trotz Widerstands der Jungen Union noch 2025 durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Rubrik: Politik
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Rubrik: Politik
Der Bundestag bereitet ein Spritpreispaket im Eilverfahren vor. Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich erhöhen, das Kartellrecht wird verschärft.
Rubrik: Politik
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.
Rubrik: Politik
Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich.
Rubrik: Politik
Der Bundestag befasst sich in der Sitzung fast ausschließlich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Dabei ist auch eine namentliche Abstimmung nötig, nämlich zur Aussetzung der Schuldenbremse.
Rubrik: Gesundheit
Die Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten.
Rubrik: Politik
Kraftwerke dürfen bis 15. April weiterlaufen
Rubrik: Wirtschaft
SPD-Fraktionschef Miersch bekräftigt die Unterstützung für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf nach dem Wahl-Eklat im Bundestag – und warnt vor einem „Angriff auf die Demokratie“.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem Koalitionsausschuss lehnt die SPD jede Nachverhandlung am Rentenpaket ab – während die Junge Union Kanzler Merz öffentlich unter Druck setzt. Das Paket droht zur innenpolitischen Belastungsprobe zu werden.
Rubrik: Politik
Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.
Rubrik: Haushalt
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Im anhaltenden Rentenstreit schließt Kanzler Friedrich Merz eine Vertrauensfrage aus. Ob das Rentenpaket eine Bundestagsmehrheit findet, bleibt offen. Ökonomen üben scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.
Rubrik: FDP
Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.
Rubrik: Politik