Kommission

Meta kassiert Milliardenstrafe – EU-Kommission trifft Facebook-Mutter hart wegen Wettbewerbsverstößen

Rubrik: Gesellschaft

Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.

Rubrik: Wirtschaft

Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.

Rubrik: Politik

Die EU hat beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen.Die Kommission reagiert auf unfaire Wettbewerbsvorteile.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Fischereiminister verhandeln über die Fischfangquoten für die Ostsee im nächsten Jahr. Strenge Maßnahmen gegen Überfischung stehen im Fokus.

Rubrik: Wirtschaft

Was Betriebe jetzt wissen müssen

Rubrik: Wirtschaft

Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.

Rubrik: Wirtschaft

Nordkoreanische Soldaten unterstützen Russland im Ukraine-Krieg – NATO und EU sehen weltweite Sicherheit in Gefahr. Eskaliert der Konflikt weiter?

Rubrik: Politik

Unter der Leitung von Trainer-Legende Arsène Wenger gründet die FIFA eine Taskforce zur Spielergesundheit. Die neue Arbeitsgruppe wird durch internationale Verbände und die Spielergewerkschaft unterstützt und soll die Belastung der Profis mindern.

Rubrik: Sport

Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.

Rubrik: Politik

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.

Rubrik: Wirtschaft

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.

Rubrik: Politik

Glyphosat ist für weitere zehn Jahre zugelassen

Rubrik: Umwelt

Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit

Rubrik: Politik

EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen - Keine Verdrängung durch China

Rubrik: Wirtschaft

Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euros.

Rubrik: Wirtschaft

Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.

Rubrik: Politik

YouTube, TikTok und Snapchat vor. Algorithmen, die Suchtpotenzial bergen und Hassinhalte verbreiten, stehen im Fokus. Wie reagieren die Plattformen auf die Vorwürfe? Milliardenstrafen könnten folgen.

Rubrik: Wirtschaft

Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission fordert erneut schärfere Kontrollen beim Billig-Onlinehändler Temu und setzt dem Unternehmen eine Frist bis zum 21. Oktober.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Elektroautos aus China beschlossen, die ab Ende Oktober in Kraft treten. Deutsche Hersteller wie VW und BMW erhalten Erleichterungen, während Tesla den niedrigsten Satz aushandelt.

Rubrik: Wirtschaft

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in den EU-Verhandlungen Ausnahmen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Trotz weitgehender Fangverbote dürfen sie im kommenden Jahr weiterhin Hering fangen, um ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.

Rubrik: Politik

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen, die den Kinderkanal Kika sichert, aber Sportrechte drastisch reduziert. Wie wird sich dies auf das Programmangebot auswirken?

Rubrik: Politik

Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.

Rubrik: Politik

Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?

Rubrik: Wirtschaft

Die deutschen Ostseefischer müssen auch 2024 mit massiven Einschränkungen rechnen. Die EU-Kommission plant, die Fangverbote für Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee zu verlängern. Lesen Sie weiter, um mehr über die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie zu erfahren.

Rubrik: Wirtschaft

Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände

Rubrik: Politik

Die Europäer bräuchten jetzt "Klarheit und Erwartungssicherheit" und keinen "Flickenteppich an Maßnahmen".

Rubrik: Gesundheit

Die EU-Kommission will Gas und Atomenergie als klimafreundlich einstufen.

Rubrik: Energie

EU will Gas und Atomkraft ab Januar als klimafreundlich einstufen

Rubrik: Energie

EU-Kommission: Apple verstößt mit App Store gegen Wettbewerbsregeln

Rubrik: EU

Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen

Rubrik: Politik

Fast 300 Millionen Menschen benötigen 2024 humanitäre Hilfe

Rubrik: Gesellschaft

Großbritannien von Europäischer Kommission verklagt

Rubrik: Politik

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Rubrik: Politik

Die EU hat trotz Widerstand aus Deutschland Zölle auf Elektroautos aus China beschlossen. Die deutschen Autobauer fürchten nun Gegenmaßnahmen aus Peking, während Kanzler Scholz weitere Verhandlungen fordert. Die Zölle könnten bis zu 35,3 Prozent betragen.

Rubrik: Handel

Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Normungsstrategie vorgelegt.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Energiepreise vorschlagen.

Rubrik: Energie

Scholz fordert von nächster EU-Kommission Handelsabkommen und weniger Bürokratie

Rubrik: Topnews

Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

Ungarn blockiert wichtige Details, und auch die USA zögern. Steht die Finanzierung des 35-Milliarden-Pakets auf der Kippe?

Rubrik: Politik

NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. Auch drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der sogenannten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie habe Deutschland diese nicht ausreichend umgesetzt.

Rubrik: Politik

Findungskommission nimmt ihre Arbeit auf - die Wahl ist für März vorgesehen

Rubrik: Kunst und Kultur

Unter den globalen Lieferproblemen leiden auch deutsche Handwerksbetriebe, erklärt ZDH-Abteilungsleiter Dr. Alexander Barthel

Rubrik: Wirtschaft

Bemerkung des Kommissars McGuinness auf der Pressekonferenz zum delelgierten Rechtsakt der EU zur Ergänzung der Taxonomie zum Klima:

Rubrik: Umwelt

Bundestag verabschiedet neue Dünge-Regelung aufgrund von Druck oder aus Umweltschutz?

Rubrik: Wirtschaft

Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, kritisiert das geplante EU-Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 scharf. Er sieht darin eine Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft und mahnt vor Jobverlusten in der Auto-Zuliefererindustrie.

Rubrik: Politik

Kommentar der EU-Kommission: "Etikettenschwindel mit schwammigen Vorgaben aus Brüssel"

Rubrik: Umwelt

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

Rubrik: Politik

"Es ist in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen. Aber sie muss dann auch fertig sein."

Rubrik: Politik

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine gegeben.

Rubrik: Scholz

Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt.

Rubrik: Gesellschaft

Die Hälfte des Gebiets der Europäischen Union ist einem Expertenbericht zufolge von Dürre bedroht

Rubrik: Europa

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:

Rubrik: Politik

Rede von Außenministerin Baerbock

Rubrik: Gesellschaft

Vom Duo zum Trio: Die Unis Münster und Bielefeld etablieren mit der neuen Ethik-Kommission ein bundesweit einmaliges Kooperationsmodell.

Rubrik: Ethik

EU-Gericht erklärt Brüsseler Genehmigung für Lufthansa-Rettung für nichtig

Rubrik: Wirtschaft

Auch Habeck attackiert den EU-Vorstoß zur Nachhaltigkeit von Atomkraft.

Rubrik: Politik

EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von EU-Mitteln in Milliardenhöhe für Ungarn

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission hat Vorwürfe gegen Meta erhoben. Mit dem Bezahlmodell auf Facebook und Instagram verstoße Meta gegen das Wettbewerbsrecht, da es Nutzende zur Freigabe persönlicher Daten zwingt und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Rubrik: Wirtschaft

Kommission sieht Deutschland in Afghanistan "strategisch gescheitert"

Rubrik: Gesellschaft

EU-Kommission will Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Quantencomputer und Biotechnologien wie Gentechnik schützen

Rubrik: Digitalisierung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:

Rubrik: Politik

Brüssel rechnet mit einer Rekordinflation und einer Wachstumsdelle auch in Deutschland.

Rubrik: Wirtschaft

Özdemir kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Steigerung der Getreideproduktion

Rubrik: Wirtschaft

Der EuGH gab deshalb am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität

Rubrik: Politik international

Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.

Rubrik: Politik

Umweltministerin Steffi Lemke kündigt ein "klares Nein" der Bundesregierung gegen den EU-Vorschlag zur Atomkraft an.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone.

Rubrik: Energie

Falschinformationen im Netz: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst X

Rubrik: Wirtschaft

"seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Diensten"

Rubrik: Apple

Der US-Konzern Apple hat angekündigt, in der EU künftig auf seinen iPhones ...

Rubrik: Wirtschaft

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft

Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.

Rubrik: Politik

EU-Kommission will Ende von Reisebeschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten

Rubrik: Reisen

Wegen Produktionsengpässen laufen die Impf-Kampagnen der EU-Mitgliedstaaten weiterhin nur schleppend an.

Rubrik: Gesundheit

Greenpeace stellt eine Klage gegen die EU-Einstufung von Gas und Atom in Aussicht.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission rechnet mit einer noch höheren Inflation und weniger Wachstum.

Rubrik: Wirtschaft

EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone für dieses Jahr wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent gesenkt.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission hat vorläufige Einfuhrzölle auf E-Autos aus China zwischen 17,4% und 37,6% verhängt. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, welche Auswirkungen dies auf den Markt und die Hersteller hat.

Rubrik: Wirtschaft

Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.

Rubrik: Politik

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung Homo- und Transsexueller in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet.

Rubrik: Politik

Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen Marine Le Pen wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und die aktuellen Entwicklungen.

Rubrik: Politik

Die Verschiebung der ursprünglich für den 23. März geplanten Gesetzgebung zum Pestizideinsatz und zur Renaturierung von Ökosystemen durch die EU-Kommission kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Rubrik: Tiere

Die Aktionäre sollen dem Rettungspaket nun bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni zustimmen.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen

Rubrik: Migration

Opfer sexueller Gewalt in der Familie können oft kaum entkommen

Rubrik: Familie

Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Rubrik: Politik

Auszeichnung geht an Katholisch-Theologische Fakultät für „Diversity Brown Bag Meetings".

Rubrik: Gesellschaft

Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.

Rubrik: Gesellschaft

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Rubrik: Welt

Die Behörde habe bisher nur eine Analyse der "Effizienz" des Kleingeldgebrauchs geplant und "Konsultationen" mit allen Akteuren und den Mitgliedstaaten

Rubrik: Gesellschaft