Kommission

EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

Rubrik: Wirtschaft

Reform der Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus

Rubrik: Politik

Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.

Rubrik: Politik

EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben

Rubrik: Gesellschaft

US-Präsident Donald Trump droht der EU mit drastischen Zöllen auf Wein und Champagner. Die Reaktion auf europäische Gegenzölle eskaliert den transatlantischen Handelsstreit weiter – mit möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.

Rubrik: Politik

Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission reagiert auf die neuen Zölle von US-Präsident Trump mit geplanten Gegenmaßnahmen, bleibt jedoch offen für Verhandlungen. Kritik kommt sowohl aus der EU als auch von Wirtschaftsvertretern, die auf die Gefahr eines Handelskriegs hinweisen.

Rubrik: Wirtschaft

Die Liste des immateriellen Kulturerbes in Deutschland wurde um neue kulturelle und handwerkliche Traditionen erweitert.

Rubrik: Kultur

Das Joint-Venture möchte die Kapazität des Projekts "Northern Lights" auf fünf Millionen Tonnen CO2 erhöhen ...

Rubrik: Wirtschaft

Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden

Rubrik: Sicherheit

Umweltverbände kritisieren dies scharf, während die Industrie auf mehr Entlastung drängt. Droht ein Rückschritt beim Klimaschutz? Alle Augen richten sich auf Brüssel.

Rubrik: Umwelt

Neben gelockerten Abgasvorschriften plant die EU Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.

Rubrik: Wirtschaft

EU reagiert auf US-Zölle mit Gegenmaßnahmen - Brüssel kündigt Strafzölle auf US-Produkte an

Rubrik: Wirtschaft

Neue „AI Factory“ kommt nach Nordrhein-Westfalen - Ministerin Brandes: „Künstliche Intelligenz ist der neue Rohstoff im digitalen Zeitalter“

Rubrik: Politik

Massaker und Machtkampf: Die blutige Spur des syrischen Militäreinsatzes

Rubrik: Politik

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.

Rubrik: Wirtschaft

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.

Rubrik: Politik

Die EU hat sich auf Reformen der Führerscheinregeln geeinigt. Künftig gelten Fahrverbote aufgrund von Raserei oder Alkohol am Steuer EU-weit. Verpflichtende Gesundheitsprüfungen für Senioren wurden jedoch abgelehnt.

Rubrik: Gesellschaft

Glyphosat ist für weitere zehn Jahre zugelassen

Rubrik: Umwelt

Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit

Rubrik: Politik

EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen - Keine Verdrängung durch China

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euros.

Rubrik: Wirtschaft

Clean Industrial Deal und Bürokratieabbau – Europa wettbewerbsfähig machen: Diese Maßnahmen will die EU-Kommission in den ersten 100 Tagen umsetzen

Rubrik: Wirtschaft

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft

Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission nimmt den Fast-Fashion-Riesen Shein ins Visier. Grund sind mutmaßliche Verstöße gegen den Verbraucherschutz. Kommt es jetzt zu empfindlichen Strafen für den umstrittenen Online-Händler?

Rubrik: Verbraucherschutz

Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.

Rubrik: Politik

YouTube, TikTok und Snapchat vor. Algorithmen, die Suchtpotenzial bergen und Hassinhalte verbreiten, stehen im Fokus. Wie reagieren die Plattformen auf die Vorwürfe? Milliardenstrafen könnten folgen.

Rubrik: Wirtschaft

Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission fordert erneut schärfere Kontrollen beim Billig-Onlinehändler Temu und setzt dem Unternehmen eine Frist bis zum 21. Oktober.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Elektroautos aus China beschlossen, die ab Ende Oktober in Kraft treten. Deutsche Hersteller wie VW und BMW erhalten Erleichterungen, während Tesla den niedrigsten Satz aushandelt.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.

Rubrik: Wirtschaft

Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?

Rubrik: Politik

Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.

Rubrik: Politik

Nachhaltigkeitsregeln sollen aufgeweicht werden, doch am Klimaziel 2050 will Brüssel festhalten.

Rubrik: Politik

Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?

Rubrik: Wirtschaft

Die deutschen Ostseefischer müssen auch 2024 mit massiven Einschränkungen rechnen. Die EU-Kommission plant, die Fangverbote für Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee zu verlängern. Lesen Sie weiter, um mehr über die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie zu erfahren.

Rubrik: Wirtschaft

Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände

Rubrik: Politik

Die Europäer bräuchten jetzt "Klarheit und Erwartungssicherheit" und keinen "Flickenteppich an Maßnahmen".

Rubrik: Gesundheit

Die EU-Kommission will Gas und Atomenergie als klimafreundlich einstufen.

Rubrik: Energie

EU will Gas und Atomkraft ab Januar als klimafreundlich einstufen

Rubrik: Energie

Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration

Rubrik: Politik

EU-Kommission: Apple verstößt mit App Store gegen Wettbewerbsregeln

Rubrik: EU

Meta kassiert Milliardenstrafe – EU-Kommission trifft Facebook-Mutter hart wegen Wettbewerbsverstößen

Rubrik: Gesellschaft

Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen

Rubrik: Politik

Fast 300 Millionen Menschen benötigen 2024 humanitäre Hilfe

Rubrik: Gesellschaft

Großbritannien von Europäischer Kommission verklagt

Rubrik: Politik

Europa gegen China und USA: Kommission will Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält an den deutschen Grenzkontrollen fest und sorgt für internationalen Unmut. Besonders Luxemburg und Polen protestieren scharf. Doch Faeser bleibt standhaft: Eine Lockerung soll erst mit neuen EU-Asylregelungen kommen.

Rubrik: Politik

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Rubrik: Politik

Die EU hat trotz Widerstand aus Deutschland Zölle auf Elektroautos aus China beschlossen. Die deutschen Autobauer fürchten nun Gegenmaßnahmen aus Peking, während Kanzler Scholz weitere Verhandlungen fordert. Die Zölle könnten bis zu 35,3 Prozent betragen.

Rubrik: Handel

Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Normungsstrategie vorgelegt.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Energiepreise vorschlagen.

Rubrik: Energie

Scholz fordert von nächster EU-Kommission Handelsabkommen und weniger Bürokratie

Rubrik: Topnews

Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

Ungarn blockiert wichtige Details, und auch die USA zögern. Steht die Finanzierung des 35-Milliarden-Pakets auf der Kippe?

Rubrik: Politik

NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. Auch drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der sogenannten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie habe Deutschland diese nicht ausreichend umgesetzt.

Rubrik: Politik

Der Preis würdigt ihre Rolle als "europäische Führungspersönlichkeit" und ihre diplomatischen Erfolge.

Rubrik: Gesellschaft

Findungskommission nimmt ihre Arbeit auf - die Wahl ist für März vorgesehen

Rubrik: Kunst und Kultur

Unter den globalen Lieferproblemen leiden auch deutsche Handwerksbetriebe, erklärt ZDH-Abteilungsleiter Dr. Alexander Barthel

Rubrik: Wirtschaft

Bemerkung des Kommissars McGuinness auf der Pressekonferenz zum delelgierten Rechtsakt der EU zur Ergänzung der Taxonomie zum Klima:

Rubrik: Umwelt

Bundestag verabschiedet neue Dünge-Regelung aufgrund von Druck oder aus Umweltschutz?

Rubrik: Wirtschaft

Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, kritisiert das geplante EU-Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 scharf. Er sieht darin eine Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft und mahnt vor Jobverlusten in der Auto-Zuliefererindustrie.

Rubrik: Politik

Kommentar der EU-Kommission: "Etikettenschwindel mit schwammigen Vorgaben aus Brüssel"

Rubrik: Umwelt

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

Rubrik: Politik

"Es ist in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen. Aber sie muss dann auch fertig sein."

Rubrik: Politik

Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.

Rubrik: Politik

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine gegeben.

Rubrik: Scholz

Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

Kernforderungen des Einzelhandels des Handelsverband Deutschland

Rubrik: Einzelhandel

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt.

Rubrik: Gesellschaft

Die Hälfte des Gebiets der Europäischen Union ist einem Expertenbericht zufolge von Dürre bedroht

Rubrik: Europa

Rede von Außenministerin Baerbock

Rubrik: Gesellschaft

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:

Rubrik: Politik

Vom Duo zum Trio: Die Unis Münster und Bielefeld etablieren mit der neuen Ethik-Kommission ein bundesweit einmaliges Kooperationsmodell.

Rubrik: Ethik

EU-Gericht erklärt Brüsseler Genehmigung für Lufthansa-Rettung für nichtig

Rubrik: Wirtschaft

Auch Habeck attackiert den EU-Vorstoß zur Nachhaltigkeit von Atomkraft.

Rubrik: Politik

EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von EU-Mitteln in Milliardenhöhe für Ungarn

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission hat Vorwürfe gegen Meta erhoben. Mit dem Bezahlmodell auf Facebook und Instagram verstoße Meta gegen das Wettbewerbsrecht, da es Nutzende zur Freigabe persönlicher Daten zwingt und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Rubrik: Wirtschaft

Kommission sieht Deutschland in Afghanistan "strategisch gescheitert"

Rubrik: Gesellschaft

EU-Kommission will Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Quantencomputer und Biotechnologien wie Gentechnik schützen

Rubrik: Digitalisierung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:

Rubrik: Politik

Brüssel rechnet mit einer Rekordinflation und einer Wachstumsdelle auch in Deutschland.

Rubrik: Wirtschaft

Özdemir kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Steigerung der Getreideproduktion

Rubrik: Wirtschaft

Der EuGH gab deshalb am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität

Rubrik: Politik international

Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.

Rubrik: Politik

Umweltministerin Steffi Lemke kündigt ein "klares Nein" der Bundesregierung gegen den EU-Vorschlag zur Atomkraft an.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone.

Rubrik: Energie

Falschinformationen im Netz: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst X

Rubrik: Wirtschaft

"seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Diensten"

Rubrik: Apple

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft

Der US-Konzern Apple hat angekündigt, in der EU künftig auf seinen iPhones ...

Rubrik: Wirtschaft

Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.

Rubrik: Politik

EU-Kommission will Ende von Reisebeschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten

Rubrik: Reisen

Wegen Produktionsengpässen laufen die Impf-Kampagnen der EU-Mitgliedstaaten weiterhin nur schleppend an.

Rubrik: Gesundheit

Greenpeace stellt eine Klage gegen die EU-Einstufung von Gas und Atom in Aussicht.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission rechnet mit einer noch höheren Inflation und weniger Wachstum.

Rubrik: Wirtschaft