Saskia Esken: „Kaum Hoffnung auf Besserung in der Ampel-Koalition“
„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“
„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?
Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
FDP mahnt eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Verzögerungen oder Blockaden durch die Koalitionspartner könnten zur Wohlstandsvernichtung führen, warnt Vizefraktionschef Christoph Meyer.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert massive Bedenken zum Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Besonders bei der biometrischen Gesichtserkennung sieht sie datenschutzrechtlich kritische Punkte. Lesen Sie hier mehr.
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Lindner soll die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Bundesfinanzminister Lindners geplante Steuersenkungen stoßen auf Kritik. Laut einer Studie profitieren vor allem Gutverdiener, während Normalverdiener mit Kindern weiterhin stark unter der Inflation leiden. Ist Lindners Plan gerecht?
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen verschlechtert sich weiter. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt erneut, während das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) das Wirtschaftswachstum auf null Prozent für 2024 reduziert.
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Die brandenburgische Landtagswahl zeigt deutliche Zugewinne für SPD und AfD. Die CDU erlebt einen historischen Tiefpunkt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht direkt stark einsteigt.
Am Freitag steht der nächste globale Klimastreik an. Über 100 Demonstrationen sind bundesweit angemeldet, um mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu fordern. Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace und der BUND rufen zur Teilnahme auf.
Apotheken und Ärzte warnen vor wachsenden Medikamentenengpässen. Besonders in der Erkältungssaison droht ein Mangel an wichtigen Arzneien wie Antibiotika und Insulinen. Wie groß das Problem wirklich ist, bleibt unklar.
Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Detektoren sorgen für Komfort und ermöglichen eine sichere Querung für Radfahrende und Fußgänger.
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Bekämpfung in seiner aktuellen Form ab.
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Mützenich wirbt für Ampelbündnis als möglichen "Glücksfall" für Deutschland.
Städtetag und der VdK finden die Corona-Pläne der "Ampel" nicht weitgehend genug.
Um den Komfort und die Sicherheit des Rad- und Fußgängerverkehrs auf der Veloroute Telgte-Münster zu erhöhen, soll an der Querung Dyckburgstraße eine neue Ampelanlage installiert werden. Sensoren sollen zudem Wartezeiten an der Kreuzung verhindern.
In knapp vier Minuten hat am Dienstag, den 28. Juni ein E-Scooter-Fahrer das Rotlicht einer Ampel missachtet.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?
SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen.
Habeck zur Ampel: "Das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern".
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen.
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Der Bundestag bringt ein neues Gesetz zu den Corona-Maßnahmen auf den Weg.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt.
Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Lindner bekräftigt indirekt Anspruch auf Bundesfinanzministerium.
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.
Habeck: Ein Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen - es wird dauern.
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen.
Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.
Scheuer: Den Ampel-Koalitionsvertrag "hätte ich auch verhandeln können".
FDP-Vorstand und -Fraktion haben einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen gestimmt
Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen.
Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante Bürgergeld weiterhin ab.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Buschmann blickt "zuversichtlich" auf den Zeitplan der Ampel-Partner.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Die "Ampel" einigt sich auf die Streichung des Büros und der Mitarbeitenden für Schröder.
Kreuzung Dingstiege / Dyckburgstraße starten Bauarbeiten für eine neue Ampel, die für mehr Sicherheit und Komfort für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Veloroute Telgte-Münster sorgen soll.
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Dazu erklärt die kommissarische Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber:
Der Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für die Ampel-Koalition.
Einen Tag nach dem klaren Votum des SPD-Parteitags für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses steht am Sonntag die Abstimmung der FDP an:
FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen geworben.
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert.
Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt.
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP treten Freitag in entscheidende Phase.
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Die "Ampel" einigt sich auf einen Katalog von Corona-Maßnahmen bis Mitte März.
Durch einen Beschlussantrag der Ampel-Fraktionen, soll die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert werden.
Die Ampel-Koalition plant einen Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden – trotz Widerstand der Länder. Ein historischer Schritt, der auf eine Änderung der Beziehung zwischen Staat und Kirche abzielt.
Die Bundesregierung will beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Medienbericht zufolge strengere Regeln für private Feiern durchsetzen.
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen.
Annalena Baerbock dringt vor der Ampel-Sondierung auf "Koalition auf Augenhöhe".
Annalena Baerbock berichtet von den Problemen in den Ampel-Verhandlungen.
Es herrschen vielfältige Forderungen an die Ampel-Verhandler vor den letzten Gesprächsrunden.
Ampel-Parteien legen sich nicht auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen fest.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind auf der Zielgeraden:
"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"
Die FDP hat mit Forderungen nach einer Absenkung des Bürgergelds und mehr Autos in den Städten für neue Spannungen in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Pläne, die FDP zeigt sich hingegen unbeeindruckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Der CDU-Fraktionsvize fordert von der "Ampel" weitere Panzerlieferungen an die Ukraine.
Scheitert die Ampel an der Wirtschaftsfrage ? Neuregelung der Unternehmenssteuer oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags?
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr.
Die Grünen übernehmen das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
"Politbarometer": Zustimmung zu Ampel-Koalition deutlich größer als zu "Jamaika"
"Ampel"-Koalition strebt einen Regierungswechsel für die zweite Dezember-Woche an.
FDP-Generalsekretär sieht "keine tragbaren Alternativen" zu Ampel-Bündnis.
Die FDP reagiert verärgert auf die SPD- und Grünen-Kritik an das Nein zur Steuererhöhungen.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.