Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Rubrik: Politik
SPÖ und Neos bilden neue Regierung – Vereidigung am Montag
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.
Rubrik: FDP
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Rubrik: Politik
Ein zentrales Thema ist das geplante 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket
Rubrik: Politik
Angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage fordern mehrere Politiker eine Rückkehr zur Wehrpflicht – und das so schnell wie möglich. Bereits 2025 sollen die ersten Rekruten wieder eingezogen werden.
Rubrik: Topnews
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Der neue Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat klare Worte an US-Präsident Trump gerichtet und dessen Ansprüche auf die Insel zurückgewiesen. Die Spannungen zwischen Dänemark, Grönland und den USA nehmen zu, während Grönland weiterhin seine Souveränität betont.
Rubrik: Politik
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Rubrik: Politik
Macron fordert von Russland eine 30-tägige Waffenruhe ohne Bedingungen. Doch Moskau stellt neue Forderungen und greift weiter an. Selenskyj bezweifelt den Friedenswillen, Europa plant Maßnahmen zur Sicherung.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Rubrik: FDP
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
Rubrik: Politik
Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“
Rubrik: Politik
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“
Rubrik: Politik
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Rubrik: Topnews
Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung zur Verfügung. Das Finanzministerium sieht akuten Handlungsbedarf – doch die Entscheidung könnte innenpolitische Debatten befeuern.
Rubrik: Politik
Mützenich wirbt für Ampelbündnis als möglichen "Glücksfall" für Deutschland.
Rubrik: Politik
Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr "liberales Profil" in Koalition
Rubrik: Politik
Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".
Rubrik: Politik
„Zocker und Spieler“: Scholz wirft Lindner gezielte Ampel-Sabotage vor
Rubrik: Politik
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Rubrik: FDP
Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?
Rubrik: FDP
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Rubrik: Politik
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Rubrik: FDP
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
Rubrik: Politik
Habeck: Ein Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen - es wird dauern.
Rubrik: FDP
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Rubrik: FDP
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Rubrik: Politik
Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.
Rubrik: FDP
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Rubrik: Politik
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Rubrik: Topnews
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Rubrik: Politik
Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion
Rubrik: Politik
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock dringt vor der Ampel-Sondierung auf "Koalition auf Augenhöhe".
Rubrik: Politik
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Rubrik: Politik
"Scheitern ist keine Option", sagte Robert Habeck am Montagabend im der ARD.
Rubrik: FDP
Im Interview mit der ARD erläuterte er die Gründe hinter dem Zerbrechen der Regierung und die unüberbrückbaren Differenzen, die letztlich zum Koalitionsbruch führten.
Rubrik: Politik
FDP mahnt eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Verzögerungen oder Blockaden durch die Koalitionspartner könnten zur Wohlstandsvernichtung führen, warnt Vizefraktionschef Christoph Meyer.
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Rubrik: Politik
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert massive Bedenken zum Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Besonders bei der biometrischen Gesichtserkennung sieht sie datenschutzrechtlich kritische Punkte. Lesen Sie hier mehr.
Rubrik: Politik
"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Rubrik: Politik
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Dazu erklärt die kommissarische Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber:
Rubrik: Politik
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen.
Rubrik: Politik
SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen
Rubrik: FDP
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Rubrik: FDP
„Frank-Walter Steinmeier wird um 11 Uhr zur dramatischen politischen Lage Stellung nehmen. Im Hintergrund eskaliert der Streit der Ampel-Koalition.Was bedeutet dies für Deutschland?“
Rubrik: Politik
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Rubrik: Politik
Die FDP stellt Bedingungen für das geplante Steuergesetz und lehnt wesentliche Kompromisse der gescheiterten Ampel-Koalition ab. Wird es der Regierung noch gelingen, Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl umzusetzen?
Rubrik: FDP
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.
Rubrik: Politik
Commonwealth-Tag: König Charles III. setzt auf Freundschaft und Einigkeit
Rubrik: Gesellschaft
Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.
Rubrik: FDP
Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.
Rubrik: FDP
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Koalition plant einen Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden – trotz Widerstand der Länder. Ein historischer Schritt, der auf eine Änderung der Beziehung zwischen Staat und Kirche abzielt.
Rubrik: Politik
Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.
Rubrik: Politik
Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP.
Rubrik: FDP
Scheitert die Ampel an der Wirtschaftsfrage ? Neuregelung der Unternehmenssteuer oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags?
Rubrik: Politik
Nach „D-Day-Papier“-Debakel: FDP-Spitze verspricht Aufarbeitung und Gegenschlag - Ist das glaubhaft
Rubrik: Politik
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Rubrik: FDP
Die FDP hat mit Forderungen nach einer Absenkung des Bürgergelds und mehr Autos in den Städten für neue Spannungen in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Pläne, die FDP zeigt sich hingegen unbeeindruckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Der Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für die Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert.
Rubrik: FDP
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen.
Rubrik: Politik
Doppel-Rücktritt und Chaos wegen „D-Day-Papier“
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Zustimmung zu Ampel-Koalition deutlich größer als zu "Jamaika"
Rubrik: FDP
Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.
Rubrik: Haushalt
Vizekanzler Robert Habeck erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Eine globale Minderausgabe könnte die Lösung sein. Doch die Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner bleibt bestehen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.
Rubrik: Politik
Städtetag und der VdK finden die Corona-Pläne der "Ampel" nicht weitgehend genug.
Rubrik: Politik
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt.
Rubrik: Politik
Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: FDP
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Rubrik: FDP
Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Rubrik: Politik
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.
Rubrik: FDP
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.
Rubrik: Politik
Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche
Rubrik: Politik
Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.
Rubrik: FDP
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
FDP-Chef Christian Lindner gibt als Ziel für die kommenden Neuwahlen ein zweistelliges Ergebnis vor und warnt die CDU vor einer Ampel light-Koalition. Welche Pläne und Forderungen er konkret stellt, lesen Sie hier.
Rubrik: Topnews
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Bekämpfung in seiner aktuellen Form ab.
Rubrik: Politik
Die erste Auslandsreise führt Olaf Scholz nach Paris.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr.
Rubrik: FDP