Migration im Fokus: Ministerpräsidenten fordern drastische Maßnahmen
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.
Großbritannien plant den ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda.
Eriträer mit subsidärem Schutz mordet 14 - Jährige in Illenkirchen - Warum keine Abschiebung?
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Giffey bei schweren Straftaten für Abschiebung auch nach Afghanistan und Syrien
Flüchtlingen über die Kleidung ihre Würde zurückgeben
Asylbewerber*innenleistungen 2021: Die Zahl der Leistungsberechtigten hat sich um 4,3 % erhöht.
"Ampel" lehnt Söder-Plan: Eine Kürzung von Entwicklungshilfe bei Nicht-Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern, ab.
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Ein Plus von 1248 Angriffen gegen Flüchtlinge - Ein massiver Anstieg der Anschläge im vergangenen Jahr
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
Fast das ganze Lager steht nach Angaben eines AFP-Fotografen in Flammen; fliehende Asylbewerber laut unterschiedlichen Berichten von Polizei und Anwohnern gestoppt.
Schließung des größten Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos gefordert- dort sind derzeit mehr als 19.000 Asylbewerber untergebracht
Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" kritisiert.
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
Da die EU-Staaten nicht imstande sind, die Verteilung der Asylbewerber zu organisieren, sollten hilfswillige Regionen und Gemeinden bei der Aufnahme Minderjähriger vorangehen. Die Kinder brauchen Schutz - vor Kälte, Krankheiten und Menschenhändlern
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Regierung will Schleuser härter bestrafen
Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen
Faesers Pläne für mehr Abschiebungen gebilligt
Integrationsbeauftragte für Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber
Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden.
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber
Diese Einigung beinhaltet eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, ...
Faeser: Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen Mittwoch im Kabinett
Faeser will einen besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland.
Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Fast 13.000 Flüchtlinge wurden obdachlos und mussten auf der Insel auf Straßen oder einfach im Gelände schlafen.
Angesichts steigender Migrationszahlen hat sich Nancy Faeser (SPD) offen für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gezeigt.
EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.
Im durch eine Brandkatastrophe großteils zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am Mittwochabend ein neues Feuer ausgebrochen.
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Der umstrittene Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda wurde abgesagt.
Sieben von zehn Deutschen (71 Prozent) halten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.
Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
Landwirten fehlen Erntehelfer aus Osteuropa - Rukwied warnt: "Nicht gleichwertig zu ersetzen"
Wirtschaft zeigt sich gespalten in der Bewertung des Pakets
Verbände warnen vor Versorgungsengpässen bei manchen Obst- und Gemüsesorten
Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht.
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung
....bei der Einreise ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal erfolgen soll. Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben...
Zum 30. Jahrestag des tagelangen rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt.
Hilfsorganisationen werfen Athen "Abschottungspolitik" gegenüber Asylbewerbern vor
Großbritannien kritisiert das EGMR-Eingreifen bei den Abschiebungen nach Ruanda.
Erfolgsquote seit 2015 deutlich gesunken - AfD: Angebote laufen ins Leere - stimmt das?
Asylanträge nur von außerhalb der USA stellen - US-Regierung will Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Merz fordert nach Migrationsgipfel schnelle Gesetzgebung
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in Mannheim ist nach einem Medienbericht ein abgelehnter Asylbewerber.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hob hervor, dass die Anzahl der Asylbewerber nun "das dritte Jahr in Folge zurückgegangen" sei. "Das zeigt, dass die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre gegen ungesteuerte Zuwanderung wirken"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts und kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. Nach dem Messerangriff in Solingen verlangen auch Kommunen mehr Geld und Sicherheit.
Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten.
Nachdem die Umbauarbeiten endgültig abgeschlossen sind, nimmt die ZUE Dorsten am heutigen Mittwoch (22. April) die 90 ersten Flüchtlinge auf. Weitere 59 Menschen werden morgen folgen.
Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Albrecht Meier.
Angesichts der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingslagern fordern Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl seit Jahren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und mehr anerkannte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Frankreichs Senat verabschiedet Entwurf zu verschärftem Einwanderungsgesetz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die strikten Grenzkontrollen in Deutschland fortzusetzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Erfahren Sie mehr über die bestehenden Maßnahmen und die geplanten Kontrollen.
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
UNO: Zahl der Flüchtlinge auf neuem Höchststand- "Anklage gegen den Zustand der Welt"
Angesichts des Arbeitskräftemangels sei es "notwendig, kluge Köpfe und helfende Hände aus anderen Ländern zu werben"
Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen.
Deutschland und Frankreich nähmen 60 der aus dem Mittelmeer geretteten Migranten auf, teilte das italienische Innenministerium am Freitagabend mit. Portugal habe sich zur Aufnahme von fünf der Flüchtlinge bereit erklärt und Irland nehme zwei von ihnen auf
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt.
Weitere Anklage 32 Jahre nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Saarland
Hedayatullah Tajik setzt sich für seine Mitmenschen ein, indem er sie als D*lmetscher bei Arzt- oder Behördengängen unterstützt. Er möchte anderen Flüchtlingen Mut machen und ihnen mit seiner Geschichte die Angst nehmen.
Das Bundeskabinett bringt ein Bleiberecht für gut integrierte Geduldete auf den Weg.
Änderung der Asylverfahren und gelockerte Regeln sollen ausländische Fachkräfte locken
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen.
EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Der Ort im Leinetal ist seit Jahrzehnten ein Zentrum von Flucht und Migration
Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten die Richter für den 47-Jährigen vor.
Bas warnt vor Populismus
Schüsse in Hagen: 34-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen sind tausende Menschen in Großbritannien gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Demonstrationen fanden in mehreren Städten statt, um ein starkes Zeichen gegen Faschismus zu setzen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Nach dem schockierenden Messeranschlag in Solingen klärt Innenminister Herbert Reul über die Festnahme des Verdächtigen auf und mahnt zu einer sachlichen Debatte. Was lief falsch bei der Abschiebung und welche Konsequenzen drohen? Artikeltext:
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Seit Anfang Dezember stehen sieben neue Leichtbauhallen für die Unterbringung von Schutz- und Asylsuchenden zur Verfügung.
Jetzt erst und viel zu spät! Das versteht keiner mehr! Mit Kommentar!
König Charles III. hat sich erstmals zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Großbritannien geäußert. In seiner Erklärung lobte er die Polizei und Rettungskräfte und rief zur Rückkehr zu gemeinsamen Werten von Respekt und Verständnis auf.
Regierung greift hart durch: Spezialkräfte gegen rechtsradikale Unruhen mobilisiert"
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Die Behörden stünden Verfassungsfeinden aber "auf den Füßen". Reicht das aus?
Wir bekräftigen unser ausdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit Libyens
Rede bei der Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen am 25. August 2022 in Rostock