Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Bärbel Bas wird mit überwältigender Mehrheit gewählt, Lars Klingbeil erhält einen Denkzettel. Der Parteitag in Berlin markiert einen Wendepunkt – mit offenen Fragen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Kommentar
Die Personaldebatte in der SPD nimmt Fahrt auf: Während Lars Klingbeil Rückhalt erhält, wird über Saskia Esken und die künftige Parteiführung heftig gestritten.
Nach dem Wahldebakel stellt die SPD ihr Kabinett neu auf – mit frischen Gesichtern, klarer Verantwortung und dem Anspruch, zentrale Zukunftsfragen aktiv zu gestalten.
Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia sind am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Gattin Elke Büdenbender empfangen worden.
Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. "Die Lage ist tatsächlich dramatisch", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, ...
Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden.
Die Arbeitslosenzahl ist im Mai nur leicht gesunken. Konjunkturschwäche und Unsicherheit bremsen den Arbeitsmarkt. Experten sehen keine Trendwende, die Politik mahnt Investitionen an – und Verbände fordern teils gegensätzliche Maßnahmen.
.Das "ZDF-Morgenmagazin" berichtet am Montag, 24. Januar 2022, von 6.00 bis 9.00 Uhr, live von dem Ort, an dem 1942 die Weichen für die systematische Massenvernichtung der Juden Europas gestellt wurden.
"Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie", sagte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler am Montag.
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die Gefahr durch das neuartige Coronavirus in Deutschland derzeit nach wie vor für "sehr gering"
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben.
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Einen Tag vor dem geplanten Kanzlerwechsel setzen CDU, CSU und SPD ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Neue Gesichter und mehr ...
Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern!
Das LWL Berufskolleg, in dem die Fachschulen Hamms zur Ausbildung von Sozialarbeitern gebündelt sind, wurde von LWL-Direktor Matthias Löb besucht. Er zeichnete das Kolleg für dessen Zukunftsfähigkeit und Lernstrategien mit einer Urkunde aus.
Neues Zentrum für seltene Lungenerkrankungen an der Ruhrlandklinik Essen - Minister Laumann: Neubau schafft beste Bedingungen für eine optimale Forschung und Behandlung
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt. Die Entscheidung folgt der Niederlage von Kanzler Scholz und ist eine Reaktion auf die politische Krise.
Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts haben von Bundespräsident Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten und ihren Amtseid vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Der Bundestag trauert um eine außergewöhnliche Persönlichkeit, Scholz trauert um einen prägenden Christdemokraten, Merkel trauert um "Überragende Persönlichkeit", Macron um einen Freund Frankreichs", IOC-Präsident Bach um einen "... großer Unterstützer und Freund des Sports"
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert.
Erklärung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt anlässlich des Welternährungstags 16.10.2021
Um sich ein reales Bild über die Corona-Lage vor Ort zu machen, hat Regierungspräsidentin Dorothee Feller heute (17. April) das St. Elisabeth-Krankenhaus in Dorsten besucht.
Deutschland und Frankreich nähmen 60 der aus dem Mittelmeer geretteten Migranten auf, teilte das italienische Innenministerium am Freitagabend mit. Portugal habe sich zur Aufnahme von fünf der Flüchtlinge bereit erklärt und Irland nehme zwei von ihnen auf