Mehr Geld für Millionen Rentner: Die Bundesregierung hebt die Bezüge deutlich an. Doch hinter der positiven Nachricht steckt eine größere Debatte über Zukunft, Gerechtigkeit und Sicherheit im Alter.
Rubrik: Politik
SPD-Chefin Bärbel Bas hat vor überzogenen Erwartungen an die Sparwirkung der geplanten Bürgergeld-Sanktionen gewarnt. „Der Betrag wird sehr klein sein“, sagte sie – entscheidend sei, Menschen in Arbeit zu bringen.
Rubrik: Arbeitsmarkt
SPD-Politikerin Bärbel Bas kritisiert die Union für ihre Bürgergeld-Rhetorik – sie schüre Ängste statt Klarheit über die geplante Reform.
Rubrik: Politik
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Bärbel Bas wird mit überwältigender Mehrheit gewählt, Lars Klingbeil erhält einen Denkzettel. Der Parteitag in Berlin markiert einen Wendepunkt – mit offenen Fragen
Rubrik: Politik
Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert eine radikale Neuausrichtung des Rentensystems. Nach der hitzigen Debatte um das Rentenpaket spricht sie nun von einem „ganz neuen System“ – und verlangt Mut, Tempo und klare Entscheidungen.
Rubrik: Gesellschaft
Vom 20. bis 24. März wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Norwegen und Finnland besuchen.
Rubrik: Politik
Bas will die Förderung von Frauen in der Politik zum Schwerpunkt machen.
Rubrik: Politik
Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli um 4,24 Prozent steigen. Laut Arbeitsministerin Bärbel Bas profitieren mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Anpassung.
Rubrik: Gesellschaft
Rentenstreit vorprogrammiert – Kommission soll heikle Fragen nicht aussparen
Rubrik: Gesellschaft
An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau.
Rubrik: Politik
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.
Rubrik: Politik
Bericht: Bärbel Bas erwägt am Wochenende eine Reise nach Kiew.
Rubrik: Politik
Arbeitsministerin Bas warnt: Kommt das Rentenpaket nicht durch, droht in der Koalition „noch unruhigeres“ politisches Klima.
Rubrik: Politik
Die Sozialbeiträge steigen spürbar – besonders Menschen mit hohen Einkommen trifft es hart. Doch die Bundesregierung verweist auf die Lohnentwicklung und sieht keinen Spielraum.
Rubrik: Gesellschaft
Bas besuchte zudem die Kiewer Vororte Irpin und Butscha
Rubrik: Ukraine
Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.
Rubrik: Politik
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert eine Debatte über die allgemeine Impfpflicht noch im Januar.
Rubrik: Politik
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"
Rubrik: Politik
Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.
Rubrik: Politik
Das Bundeskabinett hat die kräftigste Mindestlohnerhöhung seit zehn Jahren beschlossen. Millionen Beschäftigte dürfen sich auf spürbare Entlastung freuen – doch die politische Debatte über die 15-Euro-Grenze flammt neu auf.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz hat ihre Arbeit aufgenommen.
Rubrik: Politik
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Kommentar
Rubrik: Politik
Die Personaldebatte in der SPD nimmt Fahrt auf: Während Lars Klingbeil Rückhalt erhält, wird über Saskia Esken und die künftige Parteiführung heftig gestritten.
Rubrik: Politik
Scholz und Bas rufen zur Solidarität in der Corona-Krise auf.
Rubrik: Gesellschaft
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.
Rubrik: Ukraine
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahldebakel stellt die SPD ihr Kabinett neu auf – mit frischen Gesichtern, klarer Verantwortung und dem Anspruch, zentrale Zukunftsfragen aktiv zu gestalten.
Rubrik: Politik
Zum Tod von Inge Deutschkorn erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:
Rubrik: Gesellschaft
Im erbitterten Rentenstreit warnt NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Koalitionsbruch. Sozialministerin Bas ist sicher, dass das Rentenpaket dennoch nächste Woche durchgeht – trotz weiter brodelnder Unionsrevolte.
Rubrik: Gesellschaft
Wüst warnt vor einer Krise der Bundesregierung, während Bas überzeugt ist: Das Rentenpaket passiert kommende Woche den Bundestag trotz Unionswiderstands.
Rubrik: Politik
Bas warnt vor Populismus
Rubrik: Politik
Weidel attackiert Merz und sieht AfD auf dem Weg zur Macht
Rubrik: Politik
Eine Fachkommission empfiehlt die Zusammenlegung zentraler Sozialleistungen und einen digitalen Neustart des Sozialstaats.
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 stellt sich die SPD klar gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Umweltminister Schneider und Arbeitsministerin Bas bekräftigen: Deutschland bleibt auf Kurs Richtung Elektromobilität.
Rubrik: Gesellschaft
Parlamentspräsidenten der G7-Staaten beraten in Berlin über Ukraine-Krieg
Rubrik: Politik
Bereits gegen 10.20 Uhr empfängt der Minister seinen ersten ausländischen Gast, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Rubrik: Politik
Vorstellung der Empfehlungen des Bürgerrats
Rubrik: Politik
Israel hat am Donnerstag der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedacht.
Rubrik: Gesellschaft
In Erfurt haben die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit begonnen.
Rubrik: Politik
Der Bundestag beschließt die 3G-Regelung für das Plenum gegen die Stimmen der AfD.
Rubrik: Politik
Der neue Bundestag ist das erste Mal zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Abschied von Wolfgang Schäuble: Bei einem Trauerstaatsakt am Montag im Bundestag hat der französische Präsident Emmanuel Macron
Rubrik: Politik
Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Bund wegen milliardenschwerer Finanzierungslücken bei der Versicherung von Bürgergeldbeziehenden. Der Streit könnte vor dem Bundesverfassungsgericht enden – und Beitragzahler wie Politik gleichermaßen erschüttern.
Rubrik: Gesundheit
Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia sind am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Gattin Elke Büdenbender empfangen worden.
Rubrik: Politik
Faeser und Bas besuchen DFB-Frauen im WM-Trainingslager
Rubrik: Fußball
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert.
Rubrik: Gesellschaft
Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. "Die Lage ist tatsächlich dramatisch", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, ...
Rubrik: Gesundheit
Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia sind heute in Berlin angekommen.
Rubrik: Bundespräsident Steinmeier
Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden.
Rubrik: Politik
"Bundestag live": Der neue Bundestag - am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten
Rubrik: Politik
Steinmeier will die Pläne für die Ukraine-Reise wieder aufgreifen.
Rubrik: Politik
Die Arbeitslosenzahl ist im Mai nur leicht gesunken. Konjunkturschwäche und Unsicherheit bremsen den Arbeitsmarkt. Experten sehen keine Trendwende, die Politik mahnt Investitionen an – und Verbände fordern teils gegensätzliche Maßnahmen.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Die Täter und ihre Auftraggeber "müssen zur Rechenschaft gezogen werden", verlangte Scholz.
Rubrik: Russland
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für das neue Tariftreuegesetz gegeben. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, sollen künftig faire Löhne zahlen – auch ohne Tarifbindung. Die Regierung will damit gute Arbeitsbedingungen stärken und Lohndumping verhindern.
Rubrik: Politik
.Das "ZDF-Morgenmagazin" berichtet am Montag, 24. Januar 2022, von 6.00 bis 9.00 Uhr, live von dem Ort, an dem 1942 die Weichen für die systematische Massenvernichtung der Juden Europas gestellt wurden.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Mit Warnungen vor dem Erstarken des Antisemitismus und Aufrufen zum Handeln hat der Bundestag am Donnerstag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk 100 Tage nach dem russischen Angriffskrieg im Kanzleramt.
Rubrik: Ukraine
Mehrere Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Alt-Kanzler Schröder wegen seiner Russland-Kontakte.
Rubrik: Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reist an diesem Donnerstag in die Ukraine.
Rubrik: Gesundheit
Scholz baut die DFB-Frauen bei einem Kabinenbesuch nach dem Spiel auf.
Rubrik: Fußball
Bürgerrat des Bundestags ausgelost - Parteien streiten um Sinn
Rubrik: Politik
Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre und ab 16 Jahren ?
Rubrik: Politik
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus – auch im Hinblick auf die SPD-Vorstoße. Im ZDF bekräftigt er: Mehr Einnahmen sollen durch Wachstum, nicht durch höhere Steuern erzielt werden.
Rubrik: Politik
Letzte Generation übergießt Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als nächstes Staatsoberhaupt ausgesprochen. Bei einem Bürgerdialog in Berlin betonte er, die Repräsentanz von Frauen in Spitzenämtern verbessern zu wollen. 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.
Rubrik: Gesellschaft
"Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie", sagte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler am Montag.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland wehrt sich gegen US-Zugriff auf Tübinger Coronaimpfstoff-Firma.
Rubrik: Gesundheit
Scholz kündigt eine Ukraine-Reise von Bundesaußenministerin Baerbock an.
Rubrik: Politik
Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Internationalen Frauentag
Rubrik: Gesellschaft
Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt aus der Ukraine eine Versöhnungsgeste:
Rubrik: Politik
Trauerstaatsakt im Bundestag: Republik nimmt Abschied von Wolfgang Schäuble
Rubrik: Politik
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die Gefahr durch das neuartige Coronavirus in Deutschland derzeit nach wie vor für "sehr gering"
Rubrik: Gesundheit
In Berlin hat die Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) begonnen.
Rubrik: Gesellschaft
Beim Stahlgipfel im Kanzleramt betont Kanzler Merz die Bedeutung der Branche. Doch zwischen EU-Auflagen und Energiepreisen fehlt ein klarer Kurs.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit gezielter bekämpfen – und nimmt dafür nun auch die Friseur- und Kosmetikbranche stärker in die Pflicht. Ein neues Gesetz verschärft die Kontrolle durch den Zoll und soll Lohnbetrug und illegale Beschäftigung eindämmen.
Rubrik: Politik
DGB, Verdi und IG Metall schlagen Alarm: Geplante Kürzungen beim Bürgergeld und Lockerungen der Arbeitszeit könnten Millionen Bürger treffen.
Rubrik: Politik
Zur Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag am 26. Oktober 2021 in Berlin, hielt Bärbel Bas folgende Rede:
Rubrik: Politik
Bis zum 22. Dezember Rüstungsexporte im Wert von 2,24 Milliarden Euro in die Ukraine ...
Rubrik: Politik
Am Volkstrauertag gedenkt Deutschland der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft.
Rubrik: Politik
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil drängt CDU und CSU zur Zustimmung beim Rentenpaket – und nimmt besonders Fraktionschef Jens Spahn in die Verantwortung.
Rubrik: Politik
Verständnis für Ungeduld mit Klimapolitik durch Schäuble
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Rubrik: Politik
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Rubrik: Politik
So findet man heraus, ob man ungesundes Übergewicht hat
Rubrik: Gesundheit
Bei der Kanzlerwahl im Bundestag stimmten am Mittwochmorgen 395 Abgeordnete für den SPD-Politiker, 303 Gegenstimmen ...
Rubrik: Politik
Einen Tag vor dem geplanten Kanzlerwechsel setzen CDU, CSU und SPD ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Neue Gesichter und mehr ...
Rubrik: Politik
Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, geflüchteten Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld zu streichen, hat eine erwartbare politische Dynamik entfacht – zwischen Symbolpolitik, ...
Rubrik: Politik
So geht es
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland und Frankreich feiern 60-jährige Freundschaft
Rubrik: Gesellschaft
Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?
Rubrik: Politik
Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen – mit stabilisiertem Rentenniveau, erweiterter Mütterrente und neuen Regeln fürs Arbeiten im Alter.
Rubrik: Politik
Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.
Rubrik: Politik
Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern!
Rubrik: Veranstaltungen
Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche setzen beim bundesweiten Aktionstag der Initiative #IchStehAuf ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt
Rubrik: Gesellschaft