Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Bund wegen milliardenschwerer Finanzierungslücken bei der Versicherung von Bürgergeldbeziehenden. Der Streit könnte vor dem Bundesverfassungsgericht enden – und Beitragzahler wie Politik gleichermaßen erschüttern.
Rubrik: Gesundheit
Die CDU warnt vor einer Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro bei den Bürgergeldausgaben im Jahr 2025. Angesichts der steigenden Empfängerzahlen wirft die Union der Bundesregierung eine "unseriöse" Haushaltsplanung vor.
Rubrik: Gesellschaft
Bas warnt vor Populismus
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen für Bürgergeld-Beziehende, die Arbeitsangebote ablehnen oder Termine versäumen. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft. Was bedeutet das für Betroffene?
Rubrik: Gesellschaft
Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Rubrik: Politik
Bürgergeld steigt zum Jahreswechsel um rund zwölf Prozent
Rubrik: Gesellschaft
"Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja.
Rubrik: Gesellschaft
Teuer, umstritten, reformbedürftig: Bürgergeld kostet 2024 fast 47 Milliarden Euro – Debatte um Ausgaben und Anreize spitzt sich zu
Rubrik: Arbeitsmarkt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen.
Rubrik: Arbeit
Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante Bürgergeld weiterhin ab.
Rubrik: Arbeit
Angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lindner Einsparungen beim Bürgergeld. Die finanzielle Lage des Bundes erfordert drastische Maßnahmen. Wie geht es weiter?
Rubrik: Politik
Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen
Rubrik: Gesellschaft
"Ampel" einigt sich auf Änderungen an Gesetzentwurf für das Bürgergeld
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Politikerin Bärbel Bas kritisiert die Union für ihre Bürgergeld-Rhetorik – sie schüre Ängste statt Klarheit über die geplante Reform.
Rubrik: Politik
Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Bonn harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Bürgergeld und Rente stehen vor tiefgreifenden Reformen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Wert des Hauses könne zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden.
Rubrik: Sozialrecht
Wie hoch das Bürgergeld sein werde, ließ Heil zunächst offen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt.
Rubrik: Politik
Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, geflüchteten Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld zu streichen, hat eine erwartbare politische Dynamik entfacht – zwischen Symbolpolitik, ...
Rubrik: Politik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die Bundesregierung zum Handeln auf.
Rubrik: Gesellschaft
Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.
Rubrik: Gesellschaft
CSU-Chef Markus Söder fordert radikale Reformen im Sozialbereich: Weniger Leistungen, mehr Arbeitspflicht – und schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.
Rubrik: Politik
Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.
Rubrik: Politik
Der Ökonom Aloys Prinz ordnet die Kritik am „Bürgergeld“ ein.
Rubrik: Gesellschaft
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.
Rubrik: Arbeit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union über die geplante Einführung des Bürgergelds auf Hilfe aus den Ländern.
Rubrik: Politik
Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge - Beratungen mit Ländern
Rubrik: Politik
Die SPD hat mit deutlicher Kritik auf den neuesten Vorschlag der CDU zur umfassenden Überarbeitung des Bürgergelds reagiert.
Rubrik: SPD
SPD-Chefin Bärbel Bas hat vor überzogenen Erwartungen an die Sparwirkung der geplanten Bürgergeld-Sanktionen gewarnt. „Der Betrag wird sehr klein sein“, sagte sie – entscheidend sei, Menschen in Arbeit zu bringen.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz macht ernst: Sollte die CDU die nächste Regierung stellen, will er in den ersten 100 Tagen Steuern senken, das Bürgergeld reformieren und die deutschen Grenzen scharf kontrollieren. Droht eine massive politische Kehrtwende?
Rubrik: Politik
Zur Kritik des Hauptgeschäftsführers der BDA Steffen Kampeter am geplanten Bürgergeld sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Ein Jahr nach Assads Sturz fordert die Union Abschiebungen nach Syrien. Hilfsorganisationen halten dagegen – und warnen vor lebensgefährlichen Bedingungen für Rückkehrer.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der neuen Erreichbarkeitsverordnung haben Wohnsitzlose Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie ...
Rubrik: Gesellschaft
Die FDP hat mit Forderungen nach einer Absenkung des Bürgergelds und mehr Autos in den Städten für neue Spannungen in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Pläne, die FDP zeigt sich hingegen unbeeindruckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Finanzminister Jörg Kukies sieht für das Jahr 2024 keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre, trotz fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Einige Maßnahmen könnten dennoch durch den Bundestag gehen – hier die Details.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Streit über das geplante Bürgergeld offen für Gespräche gezeigt.
Rubrik: Politik
Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt.
Rubrik: Politik
Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg
Rubrik: Politik
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, fordert Kürzungen bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs im Bundeshaushalt 2025. Ein radikaler Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, während die Koalition um Einigung ringt.
Rubrik: FDP
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"
Rubrik: Politik
In der ARD-"Wahlarena" trafen Scholz, Merz, Habeck und Weidel auf die Bürger. Von Rentensicherung bis Migrationspolitik: Die Kandidaten mussten Stellung beziehen. Wer überzeugte, wer wich aus?
Rubrik: Politik
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erhebt schwere Vorwürfe: Die Regierung Merz setze auf Aufrüstung und Konzernprivilegien, während Arme und Bedürftige die Zeche zahlen.
Rubrik: Politik
DGB, Verdi und IG Metall schlagen Alarm: Geplante Kürzungen beim Bürgergeld und Lockerungen der Arbeitszeit könnten Millionen Bürger treffen.
Rubrik: Politik
Streit um Stromsteuer, Druck beim Bürgergeld, Ärger in der Kommunikation: Im Kanzleramt ringen CDU, CSU und SPD um einen Ausweg aus der wachsenden Vertrauenskrise – vor der Haushaltsentscheidung.
Rubrik: Politik
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.
Rubrik: Politik
Vizekanzler Robert Habeck erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Eine globale Minderausgabe könnte die Lösung sein. Doch die Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner bleibt bestehen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.
Rubrik: Politik
Merz erklärt den Sozialstaat für unfinanzierbar und stellt harte Reformen in Aussicht. SPD und Jusos warnen vor Sozialkürzungen, während die Union auf Strukturwandel pocht. Ein Herbst voller Konflikte zeichnet sich ab.
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.
Rubrik: Politik
Ein süßes Gift besonders für Familien?
Rubrik: Gesellschaft
Geplante Erhöhung um zwölf Prozess ist bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit "geltendes Recht"
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Rubrik: Politik
Die Jusos kritisieren den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU scharf und fordern Nachverhandlungen. Die Nachwuchsorganisation ruft die SPD-Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen.
Rubrik: Politik
Ein kritischer Kommentar zu den schleppenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Rubrik: Politik
AfD-Chefin Alice Weidel hat Kanzler Friedrich Merz im Bundestag scharf attackiert. Sie wirft ihm Reformverweigerung, gebrochene Wahlversprechen und eine gescheiterte Migrationspolitik vor.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.
Rubrik: Politik
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag-Ausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates:
Rubrik: FDP
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen.
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Arbeitsminister Heil plant weitere Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen.
Rubrik: Arbeit
Die neue BA-Chefin Nahles sagt, es sei Zeit für eine Generalüberholung von Hartz IV.
Rubrik: Politik
Regelsätze, Freibeträge, Karenzzeiten und mehr
Rubrik: Politik
SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen.
Rubrik: FDP
In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Rubrik: Politik
Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigt Steuererleichterungen, eine strikte Migrationspolitik und eine Reform des Sozialstaates an. Ziel ist ein „Politikwechsel für Deutschland“, bei dem der Fleiß der Bevölkerung stärker honoriert werden soll.
Rubrik: Politik
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Rubrik: FDP
In Deutschland sind bislang 60 Prozent der Verwaltungsleistungen digital verfügbar, doch nur knapp die Hälfte davon flächendeckend. Viele Bürger müssen weiterhin persönlich vorsprechen.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet.
Rubrik: Haushalt
Wichtige Informationen zu Sozialrecht, Bürgergeld und Kindergeld
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der hohen Preissteigerungen weitere Entlastungen zugesichert.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.
Rubrik: Politik
Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat am Montag ihr Amt angetreten. Einen Schwerpunkt ihres Jobs sieht sie in der Sicherung des Fachkräftebedarfs:
Rubrik: Arbeit
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Rubrik: Haushalt
Die Bundesregierung plant eine Prämie von 1000 Euro für Bürgergeldempfänger, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und mindestens ein Jahr halten. Während das Kabinett den Vorstoß lobt, regt sich starker Widerstand aus den Reihen der Opposition und Koalition.
Rubrik: Gesellschaft
Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis
Rubrik: Politik
Ein Sonder-Parteitag der FDP soll es beschließen: neue Zeiten erforden neue Maßnahmen - aber welche?
Rubrik: Politik
"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"
Rubrik: Politik
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) ruft gemeinsam mit rund 100 Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen zum bundesweiten Wirtschaftswarntag auf
Rubrik: Politik
Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf
Rubrik: Nachrichten
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff über AfD, Migration und Grenzkontrollen
Rubrik: Politik
Heil will die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aussetzen.
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Chef. "Nur auf Geldzahlungen zu setzen, wäre falsch."
Rubrik: Gesellschaft
Lindner verteilt Geld - Wirtschaftsministerium auch im Minus. Verkehr im plus
Rubrik: Finanzen
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.
Rubrik: FDP
Lindner räumt "Mitschuld" am Erscheinungsbild der Ampel-Koalition ein
Rubrik: Politik
Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt.
Rubrik: Arbeit
Die Ampel-Parteien sind sich uneins über das geplante Klimageld.
Rubrik: Arbeit
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.
Rubrik: Politik
Ende 2024 erhielten in Deutschland zehn Prozent weniger Menschen Asylbewerberleistungen. Die Türkei, Syrien und Afghanistan stellten die größten Gruppen.
Rubrik: Gesellschaft
Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an
Rubrik: Politik
Reframing bedeutet, durch Sprache eine Situation in neuem Licht erscheinen zu lassen. Warum das Prinzip in Politik, Medien und Alltag so wirksam ist.
Rubrik: politische Kommunikation
Wir wollen Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen.
Rubrik: FDP