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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Bürgergeld

Finanzminister Kukies beruhigt: Keine Haushaltssperre 2024 in Sicht

Finanzminister Jörg Kukies sieht für das Jahr 2024 keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre, trotz fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Einige Maßnahmen könnten dennoch durch den Bundestag gehen – hier die Details.

Rubrik: Politik
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Kann Merz "Bundeskanzler"?

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?

Rubrik: Politik
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Debatte um Bürgergeld

Bas warnt vor Populismus

Rubrik: Politik
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Härtere Sanktionen: Bundesregierung verschärft Bürgergeld-Regeln

Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen für Bürgergeld-Beziehende, die Arbeitsangebote ablehnen oder Termine versäumen. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft. Was bedeutet das für Betroffene?

Rubrik: Gesellschaft
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Folgen des Bürgergelds

Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Rubrik: Politik
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Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern

"Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja.

Rubrik: Gesellschaft
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"Hartz IV wird Geschichte sein"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen.

Rubrik: Arbeit
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Merz: Nein zum Bürgergeld

Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante Bürgergeld weiterhin ab.

Rubrik: Arbeit
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Bürgergeld ersetzt Hartz vier

Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen

Rubrik: Gesellschaft
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Einigung beim Bürgergeld

"Ampel" einigt sich auf Änderungen an Gesetzentwurf für das Bürgergeld

Rubrik: Gesellschaft
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Das Bürgergeld ist durch

Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat

Rubrik: Gesellschaft
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Bürgergeld statt Hartz IV ab Anfang 2023

Wie hoch das Bürgergeld sein werde, ließ Heil zunächst offen.

Rubrik: Gesellschaft
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Kompromiss zum Bürgergeld ist durch

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt.

Rubrik: Politik
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Koalition warnt Union vor Blockade des Bürgergelds

Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.

Rubrik: Gesellschaft
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Schwesig weist Unionskritik an Bürgergeld zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.

Rubrik: Arbeit
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Heil setzt auf Hilfe der Länder

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union über die geplante Einführung des Bürgergelds auf Hilfe aus den Ländern.

Rubrik: Politik
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Bürgergeld für Flüchtlinge bleibt

Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge - Beratungen mit Ländern

Rubrik: Politik
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Bürgergeld-Gesetz verfehlt Mehrheit

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.

Rubrik: Politik
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Bürgergeld: Soziale Sicherheit in Krisenzeiten

Zur Kritik des Hauptgeschäftsführers der BDA Steffen Kampeter am geplanten Bürgergeld sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft
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Mehr Autos und weniger Bürgergeld?

Die FDP hat mit Forderungen nach einer Absenkung des Bürgergelds und mehr Autos in den Städten für neue Spannungen in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Pläne, die FDP zeigt sich hingegen unbeeindruckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP
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Lindner offen für Bürgergeld-Gespräche

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Streit über das geplante Bürgergeld offen für Gespräche gezeigt.

Rubrik: Politik
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Einigung zum Bürgergeld

Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt.

Rubrik: Politik
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Hartz-IV ab Januar Geschichte

Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg

Rubrik: Politik
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Ampel vor Durchbruch im Haushaltsstreit? Habeck zeigt sich optimistisch

Vizekanzler Robert Habeck erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Eine globale Minderausgabe könnte die Lösung sein. Doch die Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner bleibt bestehen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP
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Machen Sozialleistungen abhängig?

Ein süßes Gift besonders für Familien?

Rubrik: Gesellschaft
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Klingbeil greift Union massiv an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.

Rubrik: Politik
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Kompromiss-Möglichkeiten beim Bürgergeld

Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen.

Rubrik: Politik
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Entlastungen sind in Planung

Arbeitsminister Heil plant weitere Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen.

Rubrik: Arbeit
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Zeit für Generalüberholung von Hartz IV

Die neue BA-Chefin Nahles sagt, es sei Zeit für eine Generalüberholung von Hartz IV.

Rubrik: Politik
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Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030

SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen.

Rubrik: FDP
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Reformprojekte der Ampel-Koalition

Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.

Rubrik: FDP
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Lindners Steuerpläne als "richtiges Signal"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet.

Rubrik: Haushalt
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Scholz sichert Entlastungen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der hohen Preissteigerungen weitere Entlastungen zugesichert.

Rubrik: Politik
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Kennen Sie Ihre Bürgerrechte ?

Wichtige Informationen zu Sozialrecht, Bürgergeld und Kindergeld

Rubrik: Gesellschaft
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Bundeswehr braucht schneller Waffen

SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.

Rubrik: Politik
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Nahles legt Fokus auf Fachkräftemangel

Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat am Montag ihr Amt angetreten. Einen Schwerpunkt ihres Jobs sieht sie in der Sicherung des Fachkräftebedarfs:

Rubrik: Arbeit
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Opposition empört 1000-Euro-Prämie für neue Jobs: Ampel-Regierung unter Beschuss

Die Bundesregierung plant eine Prämie von 1000 Euro für Bürgergeldempfänger, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und mindestens ein Jahr halten. Während das Kabinett den Vorstoß lobt, regt sich starker Widerstand aus den Reihen der Opposition und Koalition.

Rubrik: Gesellschaft
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Grüne im Prinzip für Sondervermögen

"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"

Rubrik: Politik
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Spannendes Interview mit Reiner Haseloff

Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff über AfD, Migration und Grenzkontrollen

Rubrik: Politik
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Hartz-IV-Sanktionen sollen aussetzen

Heil will die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aussetzen.

Rubrik: Gesellschaft
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Kindergrundsicherung wird verschleppt

FDP-Chef. "Nur auf Geldzahlungen zu setzen, wäre falsch."

Rubrik: Gesellschaft
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Mehr Fortschritt wagen

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.

Rubrik: FDP
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FDP kommt Union entgegen

Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt.

Rubrik: Arbeit
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Wie wird das Klimageld aussehen?

Die Ampel-Parteien sind sich uneins über das geplante Klimageld.

Rubrik: Arbeit
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Lindner kündigt heftige Einsparungen an

Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an

Rubrik: Politik
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Heil will durchgreifen und Geld ganz streichen

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant,

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Regierungsentwurf für den Haushalt

Was genau steht drin im Entwurf der Ampelkoalition?

Rubrik: Bundesregierung
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Olaf Scholz im Dialog

Heikle Fragen von Hartz IV bis zum Klimaschutz

Rubrik: Politik
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Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro

Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.

Rubrik: Politik
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"Verdreifachung der Bundesbeteiligung"

Städte am Limit - Länder und Kommunen fordern vor Flüchtlingsgipfel Aufstockung der Bundeshilfen

Rubrik: Politik
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SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt.

Rubrik: Politik
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SPD und FDP für Ampel-Vertrag

Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.

Rubrik: FDP
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Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht

Das Fell des Bären ist verteilt: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. (Wortlaut des Vertrages siehe Link unten)

Rubrik: Politik
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Alle Augen auf Scholz

Es herrschen hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung von Olaf Scholz.

Rubrik: Politik
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Nach Haushaltseinigung der Koalition skeptische Töne

"Die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands

Rubrik: Politik
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LINDNER-Interview: Noch lange Freude an der FDP

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der „wochentaz“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal.

Rubrik: Politik
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Ex-Chefermittlerin schlägt Alarm

Die ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, fordert eine bessere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland. Erfahren Sie mehr über ihre Vorschläge und Forderungen.

Rubrik: Wirtschaft
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LINDNER - im Interview

Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig

Rubrik: Politik
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