Belarus vor "Scheinwahl": Lukaschenko kandidiert erneut
Am 26. Januar stehen in Belarus Präsidentschaftswahlen an, doch die Opposition spricht von einer "Farce". Wird die Wahl zum Wendepunkt oder eine Wiederholung der Unterdrückung?
Am 26. Januar stehen in Belarus Präsidentschaftswahlen an, doch die Opposition spricht von einer "Farce". Wird die Wahl zum Wendepunkt oder eine Wiederholung der Unterdrückung?
Mit einem umstrittenen Erlass erlaubt Putin den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten, wenn diese von Atommächten unterstützt werden. Die Reaktionen aus Washington, Kiew und der EU sind scharf – ein neuer Eskalationsschritt?
Regierung will trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzkontrollen zu Polen.
Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus
Zur Aufforderung durch Belarus, die Tätigkeit des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) im Land einzustellen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (30.06.2021):
Inmitten der Ukraine-Krise haben Belarus und Russland ein gemeinsames Militärmanöver begonnen.
Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenkos wurde Dutzenden Korrespondentinnen und Korrespondenten die Akkreditierung entzogen, viele von ihnen wurden des Landes verwiesen und erhielten mehrjährige Einreiseverbote.
Mehrere tausend russische Soldaten sind seit Oktober in Belarus und schießen von dort Raketen gegen die Ukraine ab.
Die EU dürfe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht anerkennen, bei dem laut dem offiziellen Ergebnis der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko wiedergewählt worden war, forderte Tichanowskaja ...
Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus
Russland liefert "in den kommenden Monaten" atomwaffenfähige Raketen an Belarus.
An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden.
Kiew: Moskau will Belarus "in den Krieg hineinziehen"
Putin: Russland hat "kein Interesse" an Einverleibung von Belarus
Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Für Tichanowskaja "blufft" Lukaschenko mit den Gas-Drohungen gegen die EU.
Macron fordert in einem Telefonat mit Lukaschenko den Abzug russischer Truppen aus Belarus.
Die USA werden durch neue Exportkontrollen den Import von Technologiegütern durch Belarus "abwürgen".
Der Westen prangert das Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an.
Belarus verurteilt die Stationierung von polnischen Soldaten an der gemeinsamen Grenze.
Heiko Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen.
Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte derweil aus dem Exil ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen. Die EU berief für Mittwoch einen Video-Gipfel zur Lage in Belarus ein.
Ein deutscher Staatsbürger wurde in Belarus wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung setzt sich intensiv für den Mann ein. Lesen Sie weiter, um mehr über diesen erschütternden Fall zu erfahren.
Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Eine Menschenkette soll über 30 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius bis zur Grenze nach Belarus reichen.
Die Außenminister der G7-Staaten haben Belarus zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze aufgefordert.
und Menschen in Belarus werden nach Tichanowskaja zu "Geiseln der imperialen Pläne Russlands"
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
"Kampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität in Belarus"
Die Eltern des nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben bei einer Demonstration in Warschau die EU und die USA zur Hilfe aufgerufen.
Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an
Der französische Botschafter im autoritär regierten Belarus hat das Land am Sonntag auf Aufforderung der Regierung in Minsk verlassen.
Die belarussische Regierung hat internationale Luftfahrtexperten zu einer Untersuchung der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk eingeladen.
EU, USA, Großbritannien und Kanada sind sich einig!
Wie kam es zu dieser Wendung und was bedeutet sie für die deutsch-belarussischen Beziehungen? Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Belarus ist bei einer Bedrohung durch den Westen zu einer Stationierung von Atomwaffen bereit.
Global Athlete appelliert an IOC und IPC: Lasst Komitees von Russland und Belarus nicht zu!
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellt ihre Flüge nach Belarus wegen der aktuellen Flüchtlingskrise ein.
Die Evangelische Kirche fordert humanitäre Hilfe an der polnisch-belarussischen Grenze.
Bericht: Belarus baut Flugverbindungen für Migranten aus dem Nahen Osten aus.
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt aus Sicht der Bundesregierung angespannt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Andrangs von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu Belarus erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.
Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Polen die volle Solidarität Deutschlands zugesagt.
Das EU-Parlament hat die belarussische Opposition mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. "Ich fühle mich unendlich geehrt", sagte die ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja ...
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Auch Nationales Olympisches Komitee Ziel von Strafmaßnahmen
Am Sonntag wurde ein Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus abgehalten.
Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen"
„Sie demonstrieren friedlich und mit bewundernswerter Ausdauer gegen den Wahlbetrug, für politische Veränderungen und einen tiefgreifenden Wandel in ihrem Land“, so Merkel. Die belarussische Staatsführung antworte darauf mit Gewalt.
"Dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, das ist bekannt", sagte Merkel. Sie verwies mit Blick auf eine mögliche Verwicklung Moskaus auf die Tatsache, dass einige Passagiere aus der Maschine nach dem Vorfall nicht nach Vilnius weiterflogen.
... "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die Führung in Kiew Russland vorgeworfen, seinen Verbündeten Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen.
"Was Lukaschenko getan hat, ist an Niedertracht kaum zu überbieten", sagte Maas mit Blick auf die erzwungene Flugzeuglandung.
Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk "provoziert" zu haben.
Wegen der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltbank alle ihre Programme in Russland und Belarus gestoppt.
Kreml sagt trotz der belarussischen Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu.
Für seinen Einsatz für Demokratie und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Belarus wird der Aktivist Alex Bjaljazki mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
"Terrorzellen" mit Verbindungen zu Deutschland in Belarus enttarnt
Nato-Generalsekretär warnt Russland und Belarus vor Destabilisierung an Ostflanke
Außenminister Heiko Maas hielt am 16. September eine Rede zur Lage in Belarus. Auslöser der dortigen Demonstrationen und eskalierenden Polizeigewalt ist das andauernde Bedürfnis nach freien und fairen Wahlen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl im August.
Die Nato warnt Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen.
Heiko Maas kündigt wegen der Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an.
Air France, Finnair, KLM und Singapore Airlines kündigten an, ihre Flugrouten anzupassen. Die französische Fluggesellschaft Air France erklärte, sie werde gemäß dem Sanktions-Beschluss der EU ihre Flüge im belarussischen Luftraum "bis auf Weiteres" aussetzen.
Auch eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl hält die Opposition in Belarus den Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Am Samstag versammelten sich tausende Menschen ...
Das polnische Parlament hat endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben.
Polen warnt vor einer Gefahr für die "gesamte EU" durch den Flüchtlingsstreit mit Belarus.
Tichanowskaja ruft Deutschland zu einem "mutigeren" Vorgehen gegen Belarus auf.
Die Zahl der über Belarus nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge ist zum Jahresende hin deutlich zurückgegangen.
Kiew und Moskau treffen sich erneut an belarussisch-polnischer Grenze.
Belarus macht Polen für die Gewalteskalation an der gemeinsamen Grenze verantwortlich.
Während des Wahlkampfs wurden mehr als 40 Medienschaffende festgenommen, die über Demonstrationen und Kundgebungen von Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition berichteten.
Polen drängt hunderte Migranten zurück und wirft Belarus "Staatsterrorismus" vor.
Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen in Belarus gebeten.
Staatsfernsehen in Belarus strahlt Video mit "Geständnis" von Protasewitsch aus
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Angriffe zu unterstützen.
"Sie wurde in den Rücksitz gestoßen, sie hat geschrien, dass sie nirgendwo hingehe", berichteten Anton Rodnenkow und Iwan Krawtsow, die an der Grenze dabei waren und sich für die Ausreise in die Ukraine entschieden.
Lukaschenko-Gegner Tichanowski wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung hat die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus bestätigt, darunter Vadim Krasikow, der wegen des Tiergarten-Mordes verurteilt wurde. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen.
Der autoritär regierende Staatschef steht seit der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und der anschließenden Festnahme des im Exil lebenden Regierungskritikers Roman Protassewitsch international in der Kritik.
Die belarussische Airline Belavia verhängt ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei.
Zu Festsetzungen von Journalistinnen und Journalisten in Minsk sowie Entzug von Akkreditierungen ausländischer Korrespondenten in Belarus sagte Außenminister Maas heute (29.08.):
Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Im Vorfeld waren die Behörden überdies gegen Vertreter unabhängiger Medien, darunter ein ARD-Kamerateam, vorgegangen.
Im seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt mit Belarus ist am Donnerstag in Minsk ein Rückführungsflug mit Migranten in den Irak gestartet.
Rico Krieger ist ein deutscher Staatsbürger, der in Belarus wegen Vergehen wie "Terrorismus" und "Söldnertum" zum Tode verurteilt wurde.
Minsk: Die russischen Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus.
Der Vorfall sei eine "vollständig inakzeptable Entführung" gewesen, sagte von der Leyen am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Morawiecki nannte den Vorfall "de facto einen Akt von staatlichem Terrorismus"
Heutzutage könne "kein einziges Problem in der Welt ohne China gelöst werden", sagte Lukaschenko
In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten.
Der Irak kündigt den ersten Rückführungsflug für Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze an.