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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Brüssel

Wolfsjagd in der EU: Schutzstatus wird herabgesetzt

Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.

Rubrik: Tierschutz
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Kampf in Russland: Borrell erklärt deutsche Bedenken für lächerlich

U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.

Rubrik: Politik
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Mindestlohn vor Sprung auf 15 Euro? - Minister Heil will es so

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf Basis einer EU-Richtlinie. Während Gewerkschaften den Vorstoß begrüßen, warnt die FDP vor negativen Folgen für den Mittelstand.

Rubrik: Gesellschaft
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Europa ist bedroht - Mario Draghi fordert unglaubliche 800 Milliarden Euro

Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.

Rubrik: Wirtschaft
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Brüssel droht Warschau

Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"

Rubrik: Politik
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Notfallinstrument gegen Krisen

Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen.

Rubrik: Politik
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Atomverhandlungen in Brüssel

Iranische Nachrichtenagentur: Ab Donnerstag Atomverhandlungen in Brüssel.

Rubrik: Politik
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Scholz wirbt für den Westbalkan

Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans

Rubrik: Politik
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Scholz unter Druck

Mehr Druck auf Scholz in der Leopard-Frage aus der EU

Rubrik: EU
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Biden kommt nach Brüssel

Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Macron betont Freundschaft zu Deutschland

Einen Tag nach der überraschenden Absage eines deutsch-französischen Ministertreffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Freundschaft beider Länder betont.

Rubrik: Politik
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Amerikanerin will den Posten nicht mehr

US-Expertin verzichtet wegen Diskussion um Personalie auf Posten in Brüssel

Rubrik: Wirtschaft
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Ausschreitungen Corona-Protesten

Es kam zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel.

Rubrik: Gesellschaft
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Brüssel muss entscheiden

Erneut keine Mehrheit unter EU-Staaten für Glyphosat-Zulassung

Rubrik: Umwelt
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LGBTQ: Orban lässt Referendum abhalten

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und fordert damit Brüssel heraus.

Rubrik: Politik
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Kurz spricht Klartext

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik
hape für stadt40

Schwere Geburt in Brüssel

Insgesamt geht es um ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Neben dem Corona-Hilfsfonds soll auch eine Einigung zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 getroffen werden.

Rubrik: Finanzen
uli für stadt40

Erst Coca-Cola, jetzt PepsiCo

Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten

Rubrik: Gesellschaft
Marcel Guthier

"Freiheitskonvois" erreichen Brüssel

Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht.

Rubrik: Gesellschaft
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China zieht gegen EU-Zölle vor die WTO

China wehrt sich gegen die von der EU verhängten Strafzölle auf Elektroautos und hat den Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Peking fordert Brüssel zur Korrektur auf und warnt vor negativen Folgen für die globale Zusammenarbeit.

Rubrik: Wirtschaft
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Deutschland soll ganz Nein sagen

EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel

Rubrik: Politik
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EU soll auf Russlands Gas verzichten

Habeck ruft die skeptischen EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf.

Rubrik: Öl
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Belarus wirft EU Blockade vor

Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.

Rubrik: Politik
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Reisewarnung für ganz Belgien

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Belgien werde aufgrund der hohen Infektionszahlen derzeit gewarnt, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend in Berlin.

Rubrik: Reisen
hape für stadt40

EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor.

Rubrik: Politik
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Start- und Landerechte sind der Zankapfel

Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Briten warnen bei Nordirland-Protokoll

Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt.

Rubrik: Politik
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Zwei, die an einem Strang ziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

EU wird als Geisel genommen

In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland.

Rubrik: Politik
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Impfpflicht-Debatte äußerst wichtig

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.

Rubrik: Gesellschaft
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Kroatien tritt Schengen-Raum zum 1. Januar bei

Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag in Brüssel geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.

Rubrik: Wirtschaft
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EU-Spitzen beraten Donnerstag

Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.

Rubrik: Politik
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Keine Lösung gefunden

Brüssel leitet wegen des Handelsstreits zwischen China und Litauen ein WTO-Verfahren ein.

Rubrik: Wirtschaft
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EU-Politik auf Augenhöhe

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an.

Rubrik: Politik
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Ölembargo kommt

Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus

Rubrik: Öl
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Erdogan kommt nach Brüssel

Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel.

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Abdeslam an Belgien ausgeliefert

Der verurteilte Islamist Abdeslam wurde von Frankreich an Belgien ausgeliefert.

Rubrik: Gesellschaft
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EU gespalten

In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten.

Rubrik: Politik
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Keine Kampfjets für Ukraine

Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus

Rubrik: Politik
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Ein historischer Tag für Finnland

und Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen die Nato-Erweiterung an

Rubrik: Politik
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Belarus setzt Östliche Partnerschaft mit EU aus

Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.

Rubrik: Politik
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Ungarn wirft EU Blockade vor

Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor

Rubrik: Haushalt
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Polen und Ungarn blockieren EU-Verhandlungen zu Migration

Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.

Rubrik: Politik
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EU-Kommission schlägt Importstopp vor

Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.

Rubrik: Energie
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Handlungsbedarf beim Tierschutz

Zeit der Tiertransporte und Platz für Tiere im Transporter

Rubrik: Gesellschaft
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USA und EU einigen sich

Die USA und EU einigen sich im dem Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

Rubrik: Handel
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Zurück aus Kiew

Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.

Rubrik: Macron
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Ungarn wird unter die Lupe genommen

Die EU-Kommission startet offiziell das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.

Rubrik: Finanzen
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Vorwürfe statt Fortschritte

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Rubrik: Politik
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Volle Gasspeicher im Winter

Die Gasspeicher in der Europäischen Union sollen bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein:

Rubrik: Energie
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Özdemir ist skeptisch

Özdemir zeigt sich skeptisch bezüglich der russisch-ukrainischen Getreidegespräche.

Rubrik: Politik
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Scholz soll Atomförderung verhindern

Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft zu verhindern.

Rubrik: Energie
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Scholz lädt G7 ein

Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.

Rubrik: Politik
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Nato stellt sich neu auf

"Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert", ...

Rubrik: Nato
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Lindner setzt auf Tankrabatte

Christian Lindner setzt auch in der EU auf Tankrabatte.

Rubrik: Öl
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Belgien beginnt mit IS-Prozess

Terrorprozess in Brüssel um Anschläge von 2016 begonnen

Rubrik: Gesellschaft
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Aussitzen ist eine ganz schlechte Lösung

Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Einstieg ins Tagesgeschäft

Bundeskanzler Scholz reist nach Paris und Brüssel

Rubrik: Politik
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Strafen in Milliardenhöhe für Apple?

EU-Kommission: Apple verstößt mit App Store gegen Wettbewerbsregeln

Rubrik: EU
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Baerbock stößt auf Hürden

Auf Hürden und sogar offenen Widerspruch ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem ersten Treffen mit allen 27 EU-Kollegen gestoßen:

Rubrik: Politik
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Diplomaten bleiben in Ukraine

Die EU will vorerst keine Diplomaten aus der Ukraine abziehen.

Rubrik: Politik
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Putin soll verhandeln

Baerbock drängt Putin zur Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Rubrik: Politik
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Es eilt bei Handelsabkommen

Unter wachsendem Zeitdruck haben Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit fortgesetzt.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

EU verschärft Sanktionen gegen Myanmar

Die EU verurteilte "die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" in Myanmar erneut auf das Schärfste.

Rubrik: Politik
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Sechs Monate länger Corona-Hilfen

EU-Länder können die Corona-Hilfen sechs Monate länger auszahlen.

Rubrik: Politik
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EU eröffnet Beitrittsgespräche

Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet.

Rubrik: Politik
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Faeser zur EU-Asylverordnung: Ja, aber ...

Hohe Asylnormen müssten auch gelten, wenn Drittländer Flüchtlinge gezielt in die EU weiterleiteten, wie es zuletzt der russische Verbündete Belarus getan hatte.

Rubrik: Politik
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EU - Corona-Booster "dringend"

Im Kampf gegen die hochansteckende Corona-Variante Omikron setzt die EU auf beschleunigte Auffrischungs-Impfungen.

Rubrik: Gesundheit
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Nato warnt Belarus

Die Nato warnt Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen.

Rubrik: Politik