Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.
Der DFB hat eine umstrittene Elfmeterentscheidung im Spiel zwischen Hoffenheim und Augsburg als Fehler zugegeben. Die Szene, bei der Augsburgs Jeffrey Gouweleeuw den Ball an den Arm bekam, führte zum Ausgleich durch Andrej Kramaric.
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.
Der BUND, der 2025 sein 50-jähriges Bestehen feiert, fordert angesichts zunehmender Polarisierung eine sachliche Diskussion über Klimaschutz und Naturschutz. Präsident Olaf Bandt ruft die Parteien dazu auf, konkrete Lösungen anstelle populistischer Auseinandersetzungen zu präsentieren.
Die Verschiebung der ursprünglich für den 23. März geplanten Gesetzgebung zum Pestizideinsatz und zur Renaturierung von Ökosystemen durch die EU-Kommission kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Nach Angaben der Polizei Recklinghausen, die mit einem Großaufgebot vor Ort sein will, sind in einem Zeitfenster von 08.30 Uhr bis 16.00 Uhr insgesamt zehn Versammlungen am Kraftwerk geplant.
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels will das nordrhein-westfälische Kabinett am Mittwoch über verschärfte Corona-Maßnahmen beraten.
Das Bundesverfassungsgericht steht im Jahr 2025 vor einer Reihe hochbrisanter Entscheidungen, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben könnten.
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.
Uniper zahlt dem Bund mehr Staatshilfe zurück als ursprünglich geplant. Statt 2,5 Milliarden fließen nun 2,6 Milliarden Euro noch im ersten Quartal 2025. Der einst wankende Energiekonzern schreibt wieder Gewinne – doch wie nachhaltig ist der Aufschwung?
Die gegenwärtige Corona-Politik sei keineswegs alternativlos, sagte Lindner. Er forderte eine "intelligente" Pandemie-Bekämpfung, die insbesondere auf den Schutz besonders vulnerabler Gruppen abzielen müsse.
Der BUND-Test erwies gesundheitsgefährdende Stoffe in Gartenartikel. Der Umweltverband fordert, dass betroffene Artikel vom Markt genommen werden sollen.
Arbeitgeber müssen bis zum 15. März das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, Pflicht zu medizinischen Masken in Geschäften und Nahverkehr, Auflagen für Schulen und Kitas bis 14. Februar verlängert
Merkel und die Regierungschefinnen- und chefs der Länder haben sich verständigt. Die geltenden Maßnahmen werden verlängert – gleichzeitig beginnen schrittweise Öffnungen. Schnelltests sollen helfen, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler enthüllt erneut skandalöse Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Verbandspräsident Holznagel fordert nun drastische Maßnahmen – von Bürokratieabbau bis zur Digitalisierung. Droht Deutschland ein Bürokratie-Kollaps?
Tausende Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben am Montag ihre Arbeit niedergelegt, um Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Der Marburger Bund fordert 8,5 Prozent mehr Gehalt und bessere Bedingungen bei Schichtarbeit.
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben.
Die Steuereinnahmen fielen um 3,5 Milliarden Euro höher aus als geplant - der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung laut Medienberichten weitere Beschränkungen von Veranstaltungen.
Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt.
Seit drei Jahren unterstützen örtliche Hilfsorganisationen die Feuerwehr Münster erfolgreich bei der Notfallrettung. Feuerwehr-Dezernent Wolfgang Heuer bedankt sich bei den beteiligten Hilfsorganisationen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.
Vor der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am Montag hat der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung die Länder aufgefordert, eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr zu ermöglichen.
Apotheken und Ärzte warnen vor wachsenden Medikamentenengpässen. Besonders in der Erkältungssaison droht ein Mangel an wichtigen Arzneien wie Antibiotika und Insulinen. Wie groß das Problem wirklich ist, bleibt unklar.
Die größte Tarifrunde des Jahres hat begonnen, und die Fronten zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern könnten kaum verhärteter sein. Verdi fordert bis zu 350 Euro mehr pro Monat, während Kommunen vor der finanziellen Zerreißprobe stehen. Eskaliert der Streit?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der angeschlagenen Meyer Werft in Niedersachsen Unterstützung zugesichert. Mit Hilfe von Bund, Land und Banken soll das Unternehmen aus der Krise geführt werden. Noch sind einige Details zu klären, doch die Rettung scheint greifbar nah.
Decken, Zelte, Hygieneartikel und Stromgeneratoren werden dringend benötigt. Hilfsorganisationen haben sich zu einem Bündnis formiert, um Kräfte zu bündeln.
"Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet", kommentierte Minister Olaf Scholz (SPD) das Jahresergebnis. Er will nun mehr investieren - Union und FDP rufen derweil nach Steuersenkungen
Das Deutschlandticket wird teurer: Ab Januar 2024 kostet es 58 Euro. Während Verkehrsunternehmen den Schritt begrüßen, äußern sich Verbraucherschützer und Umweltschützer kritisch. Steht das beliebte Angebot auf der Kippe?
Bund und Deutsche Bahn haben am Dienstag neues Abkommen (LuFV III) unterzeichnet, das den Schienenverkehr in Deutschland in den kommenden zehn Jahren massiv stärken soll
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden.
Ein Bündnis aus 51 Organisationen fordert ein Umdenken in der Politik: Kinderarmut bleibt in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen.