Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Rubrik: Politik
Politisches Comeback: Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor
Rubrik: Politik
Die SPD-Jugendorganisation Jusos stellt sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. Juso-Chef Philipp Türmer fordert deutliche Nachbesserungen, besonders in den Bereichen Migrationspolitik, Arbeit und Soziales.
Rubrik: Politik
Die Jusos kritisieren den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU scharf und fordern Nachverhandlungen. Die Nachwuchsorganisation ruft die SPD-Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen.
Rubrik: Politik
SPD-Politiker Ulrich Mäurer lehnt die Senkung des Strafmündigkeitsalters ab und fordert statt dessen eine stärkere Migrationssteuerung. Er kritisiert die Asylpolitik und verweist auf die steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Abschiebungen von jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland zulässig sind. Damit ist eine umstrittene Rechtsfrage geklärt.
Rubrik: Gesellschaft
Wie realistisch sind Zurückweisungen an Deutschlands Binnengrenzen?
Rubrik: Politik
Grundlage dieser Entscheidung ist ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte versucht,...
Rubrik: Politik
Der langwierige Konflikt im Jemen eskalierte Ende März 2015 ein weiteres Mal. Trotz des Waffenstillstandes, der im Frühjahr 2022 geschlossen wurde, ist die Lage weiterhin prekär, die Aussichten auf einen beständigen Frieden ungewiss
Rubrik: Politik
Ein kritischer Kommentar zu den schleppenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Rubrik: Politik
Betroffene Personen müssen bis zum 24. April das Land verlassen, ...
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.
Rubrik: Politik
Im März registrierte die Bundespolizei 5068 unerlaubte Einreisen, ein Rückgang von fast 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Rubrik: Gesellschaft
Die gefährliche Rückkehr der USA ins 18. Jahrhundert - ein Kommentar
Rubrik: Gesellschaft
Bei einer internationalen Konferenz in London fordern Deutschland und Großbritannien eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Ermittlungen gegen internationale Schleuserstrukturen weiter zu verstärken.
Rubrik: Gesellschaft
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
Die Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an. Mit einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik will sie ein klares Zeichen setzen – doch die Pläne sorgen für Diskussionen.
Rubrik: Politik
Sicherheitsbedrohung stoppt Ministerreise nach Syrien - Terrorwarnung führt zu Kurswechsel
Rubrik: Politik
Im Fall eines irrtümlich abgeschobenen Migranten erhöht die US-Justiz den Druck auf die Trump-Regierung. Der Fall wirft Fragen zur Einhaltung gerichtlicher Anordnungen und zur Migrationspolitik auf.
Rubrik: Politik
Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt
Rubrik: Politik
Die Maßnahme betrifft alle Fahrzeuge, die nicht unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA von 2020 fallen.
Rubrik: Politik
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im laufenden Jahr.
Rubrik: Politik
Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus
Rubrik: Politik
Vergangene Woche entschloss die griechische Regierung im Eilverfahren, neu ankommende, nicht-registrierte Asylsuchende in ihre Herkunfts- oder Transitländer abzuschieben. Dies verstößt gegen die Genfer Konventionen, in denen das Grundrecht auf Asyl festgeschrieben ist.
Rubrik: Gesellschaft
Die Inflation in Deutschland hat sich im März 2025 leicht abgeschwächt, die Teuerungsrate lag bei 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotz eines weiteren Anstiegs der Lebensmittelpreise sanken die Energiepreise erneut deutlich.
Rubrik: Wirtschaft
Deutschland wird keine an der belarussischen Grenze zur EU festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen.
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Rubrik: Politik
Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt
Rubrik: Politik
Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"
Rubrik: Politik
Brandenburg bekommt Hilfe von Bundespolizei wegen Flüchtlingen aus Polen.
Rubrik: Politik
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer
Rubrik: Politik
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Rubrik: Gesellschaft
Nachdem die Umbauarbeiten endgültig abgeschlossen sind, nimmt die ZUE Dorsten am heutigen Mittwoch (22. April) die 90 ersten Flüchtlinge auf. Weitere 59 Menschen werden morgen folgen.
Rubrik: Gesundheit
Regierung will trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzkontrollen zu Polen.
Rubrik: Politik
Jean Asselborn ruft in Afghanistan-Debatte zu Widerstand gegen Slowenien und Österreich auf
Rubrik: Politik
Angesichts der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingslagern fordern Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl seit Jahren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und mehr anerkannte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Rubrik: Gesellschaft
In Belarus hat der Grenzschutz ein provisorisches Flüchtlingslager an der Grenze zu Polen geräumt.
Rubrik: Politik
Angesichts der vielfach geäußerten Sorge vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 hat die Bundesregierung Parallelen zwischen heute und damals zurückgewiesen.
Rubrik: Migration
Gastronomie- und Reinigungskräfte besonders häufig mit Migrationshintergrund
Rubrik: Migration
Bewohner von Lesbos schrien "Geht zurück in die Türkei", beschimpften einen Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), einige griffen Journalisten und Fotografen an. Unter den Flüchtlingen waren auch Kinder.
Rubrik: Gesellschaft
Asylpolitik vor der Wahl: Scholz kontert Merz und fordert Umsetzung der EU-Reform
Rubrik: SPD
Papst Franziskus ruft die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich für das Recht auf Nichtabwanderung einzusetzen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Rubrik: Gesellschaft
Das polnische Parlament hat endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben.
Rubrik: Politik
"Angesichts der gefährlichen Situation" habe sie ein Patrouillenboot zu der rund 90 Kilometer südöstlich der italienischen Insel Lampedusa liegenden "Louise Michel" entsandt, teilte die italienische Küstenwache mit.
Rubrik: Welt
Horst Seehofer fordert Hilfe von der EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus.
Rubrik: Politik
Eine weitere Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei: Diese Mittel sollen die Migration, Gesundheitsversorgung und Bildung in der Region unterstützen.
Rubrik: Politik
Die Menschen in dem auf der Insel Lesbos gelegenen Lager seien in den vergangenen Jahren "schlechter behandelt worden, als bei uns das Vieh behandelt wird", sagt Michael Brand.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Rubrik: Politik
Polen erwartet keine schnelle Beilegung von der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus.
Rubrik: Politik
Die "Ocean Viking" hatte den Notstand ausgerufen, da sich die Lage an Bord zugespitzt hatte. Die Hilfsorganisation berichtete von mehreren Suizidversuchen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Anerkennung für Migranten, die einen wichtigen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten. Mit Blick auf den aktuellen Migrationsbericht kritisiert sie populistische Debatten und setzt auf Perspektiven statt Ausgrenzung.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Merkel zu Aufnahme von Flüchtlingen: "Ja, wir haben das geschafft".
Rubrik: Politik
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung
Rubrik: Politik
FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen
Rubrik: Migration
Nach Seehofers Worten wurde die Überstellung von Asylbewerbern von und nach Italien ausgesetzt. Er verwies darauf, dass viele Flüchtlinge aus problematischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, der Türkei oder dem Iran kämen. Sie sollten primär auf das Virus getestet werden.
Rubrik: Gesundheit
Die UNO rechnet mit halber Million weiterer afghanischer Flüchtlinge bis zum Jahresende
Rubrik: Politik
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Rubrik: Politik
Polen drängt hunderte Migranten zurück und wirft Belarus "Staatsterrorismus" vor.
Rubrik: Politik
Bundesregierung fordert "humane Lösungen" für Migranten an polnischer Grenze.
Rubrik: Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Andrangs von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu Belarus erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.
Rubrik: Politik
Die Nato warnt Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen.
Rubrik: Politik
Die gewalttätigen Konfrontationen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus sind eskaliert.
Rubrik: Politik
Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach Warschau.
Rubrik: Politik
Rubrik: Migration
Caritasverband steht ab sofort als Ansprechpartner zur Verfügung - für die Bewohner der Einrichtung aber auch für die Nachbarschaft und alle Interessierten aus dem Stadtteil
Rubrik: Caritas
Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge - Beratungen mit Ländern
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung weist Lukaschenkos Forderung nach einer Flüchtlingsaufnahme zurück.
Rubrik: Politik
Franziska Giffey fordert mehr bundesweite Unterstützung für die Flüchtlinge aus der Ukraine. TopNews
Rubrik: Politik
Für Kinder aus geflüchteten Familien bedeutet der Schulbesuch zusätzlich eine wichtige Hilfe bei der Integration in ihre neue Heimat. Gleichzeitig sind die Kosten für die benötigten Schulutensilien für viele Flüchtlingsfamilien enorm hoch.
Rubrik: Migration
Der Irak kündigt den ersten Rückführungsflug für Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze an.
Rubrik: Politik
Berlin will in den kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen.
Rubrik: Politik
Merkel spricht mit Lukaschenko über die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zur EU.
Rubrik: Politik
Deutschland hat weitere 31 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen.
Rubrik: Gesundheit
Großbritannien setzt gegen illegale Migration seine Marine im Ärmelkanal ein.
Rubrik: Politik
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Rubrik: Politik
"Schwer traumatisierte Kinder sind wieder mit Gewalt und Chaos konfrontiert. Sie erleben, wie ihre Eltern vor ihren Augen angegriffen werden", sagt Susanna Krüger
Rubrik: Gesellschaft
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Rubrik: Welt
Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen:
Rubrik: Politik
Keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Rubrik: Politik
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
Rubrik: Politik
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Rubrik: Gesellschaft
Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten ab dem 1. Juni eine Grundsicherung.
Rubrik: Politik
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
Rubrik: Arbeit
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt.
Rubrik: Politik
Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest.
Rubrik: Politik
Der Westen strebt eine langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an.
Rubrik: Politik
In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Rubrik: Politik
Deutsche Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr fast 40.000 Verdachtsfälle von Schleusung nach Deutschland. Die Zahl der unerlaubten Einreisen stieg um 33,4 Prozent, mit Syrien, der Türkei und Afghanistan als Hauptherkunftsländern.
Rubrik: Politik
Polnische Behörden melden eine große Gruppe von Flüchtlingen aus Belarus am Grenzposten.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge im Bundesstaat Texas setzen die Behörden in dem Gebiet vorerst keine Pferde mehr ein.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor.
Rubrik: Politik
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Rubrik: Politik
Die Union kritisiert Faesers Pläne bezüglich der EU-Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Das von dem britischen Künstler Banksy gestiftete Rettungsschiff "Louise Michel" hat nach einer zweiten Rettungsaktion im Mittelmeer selbst einen Notruf abgesetzt. "Wir brauchen dringend Hilfe"
Rubrik: Welt
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
UNO besorgt über Abschiebungen von haitianischen Migranten aus den USA.
Rubrik: Politik