Migration im Fokus: Ministerpräsidenten fordern drastische Maßnahmen
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Israel hat der UNO das Ende der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. Dieser Schritt folgt auf ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten in Israel und wirft Fragen zur humanitären Hilfe im Gazastreifen auf.
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus! In einem historischen Comeback setzte sich der 78-jährige Republikaner gegen Kamala Harris durch und verspricht nun eine „Wende“ für die USA. Doch die Spaltung im Land ist tiefer denn je.
Der UN-Sicherheitsrat äußert Besorgnis über das israelische Verbot des UNRWA, das schwerwiegende Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge haben könnte. Die internationale Gemeinschaft fordert Israel auf, seine Verpflichtungen zu wahren.
Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt
Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UNRWA im Land verbietet. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich alarmiert über die möglichen Folgen für palästinensische Flüchtlinge.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im laufenden Jahr.
Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus
Vergangene Woche entschloss die griechische Regierung im Eilverfahren, neu ankommende, nicht-registrierte Asylsuchende in ihre Herkunfts- oder Transitländer abzuschieben. Dies verstößt gegen die Genfer Konventionen, in denen das Grundrecht auf Asyl festgeschrieben ist.
Deutschland wird keine an der belarussischen Grenze zur EU festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen.
Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"
Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt
Brandenburg bekommt Hilfe von Bundespolizei wegen Flüchtlingen aus Polen.
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Nachdem die Umbauarbeiten endgültig abgeschlossen sind, nimmt die ZUE Dorsten am heutigen Mittwoch (22. April) die 90 ersten Flüchtlinge auf. Weitere 59 Menschen werden morgen folgen.
Jean Asselborn ruft in Afghanistan-Debatte zu Widerstand gegen Slowenien und Österreich auf
Regierung will trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzkontrollen zu Polen.
Angesichts der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingslagern fordern Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl seit Jahren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und mehr anerkannte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Gastronomie- und Reinigungskräfte besonders häufig mit Migrationshintergrund
Angesichts der vielfach geäußerten Sorge vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 hat die Bundesregierung Parallelen zwischen heute und damals zurückgewiesen.
In Belarus hat der Grenzschutz ein provisorisches Flüchtlingslager an der Grenze zu Polen geräumt.
Bewohner von Lesbos schrien "Geht zurück in die Türkei", beschimpften einen Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), einige griffen Journalisten und Fotografen an. Unter den Flüchtlingen waren auch Kinder.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen eskaliert. US-Außenminister Antony Blinken fordert Israel zu längeren Waffenpausen auf, um dringend benötigte Hilfe in die Region zu bringen.
Papst Franziskus ruft die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich für das Recht auf Nichtabwanderung einzusetzen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
"Angesichts der gefährlichen Situation" habe sie ein Patrouillenboot zu der rund 90 Kilometer südöstlich der italienischen Insel Lampedusa liegenden "Louise Michel" entsandt, teilte die italienische Küstenwache mit.
Das polnische Parlament hat endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben.
Horst Seehofer fordert Hilfe von der EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus.
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Polen erwartet keine schnelle Beilegung von der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus.
Die Menschen in dem auf der Insel Lesbos gelegenen Lager seien in den vergangenen Jahren "schlechter behandelt worden, als bei uns das Vieh behandelt wird", sagt Michael Brand.
Die "Ocean Viking" hatte den Notstand ausgerufen, da sich die Lage an Bord zugespitzt hatte. Die Hilfsorganisation berichtete von mehreren Suizidversuchen.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen
Nach Seehofers Worten wurde die Überstellung von Asylbewerbern von und nach Italien ausgesetzt. Er verwies darauf, dass viele Flüchtlinge aus problematischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, der Türkei oder dem Iran kämen. Sie sollten primär auf das Virus getestet werden.
Merkel zu Aufnahme von Flüchtlingen: "Ja, wir haben das geschafft".
Die UNO rechnet mit halber Million weiterer afghanischer Flüchtlinge bis zum Jahresende
Polen drängt hunderte Migranten zurück und wirft Belarus "Staatsterrorismus" vor.
Bundesregierung fordert "humane Lösungen" für Migranten an polnischer Grenze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Andrangs von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu Belarus erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.
Caritasverband steht ab sofort als Ansprechpartner zur Verfügung - für die Bewohner der Einrichtung aber auch für die Nachbarschaft und alle Interessierten aus dem Stadtteil
Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach Warschau.
Die Nato warnt Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen.
Die gewalttätigen Konfrontationen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus sind eskaliert.
Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge - Beratungen mit Ländern
Franziska Giffey fordert mehr bundesweite Unterstützung für die Flüchtlinge aus der Ukraine. TopNews
Die Bundesregierung weist Lukaschenkos Forderung nach einer Flüchtlingsaufnahme zurück.
Für Kinder aus geflüchteten Familien bedeutet der Schulbesuch zusätzlich eine wichtige Hilfe bei der Integration in ihre neue Heimat. Gleichzeitig sind die Kosten für die benötigten Schulutensilien für viele Flüchtlingsfamilien enorm hoch.
Der Irak kündigt den ersten Rückführungsflug für Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze an.
Deutschland hat weitere 31 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen.
Berlin will in den kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen.
Merkel spricht mit Lukaschenko über die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zur EU.
Großbritannien setzt gegen illegale Migration seine Marine im Ärmelkanal ein.
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
"Schwer traumatisierte Kinder sind wieder mit Gewalt und Chaos konfrontiert. Sie erleben, wie ihre Eltern vor ihren Augen angegriffen werden", sagt Susanna Krüger
Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen:
Keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten ab dem 1. Juni eine Grundsicherung.
Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt.
Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest.
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Der Westen strebt eine langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an.
In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten.
Polnische Behörden melden eine große Gruppe von Flüchtlingen aus Belarus am Grenzposten.
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor.
Deutsche Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr fast 40.000 Verdachtsfälle von Schleusung nach Deutschland. Die Zahl der unerlaubten Einreisen stieg um 33,4 Prozent, mit Syrien, der Türkei und Afghanistan als Hauptherkunftsländern.
Nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge im Bundesstaat Texas setzen die Behörden in dem Gebiet vorerst keine Pferde mehr ein.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Die Union kritisiert Faesers Pläne bezüglich der EU-Asylpolitik.
Das von dem britischen Künstler Banksy gestiftete Rettungsschiff "Louise Michel" hat nach einer zweiten Rettungsaktion im Mittelmeer selbst einen Notruf abgesetzt. "Wir brauchen dringend Hilfe"
Eine neue Studie zeigt, dass die Ängste der Deutschen leicht gesunken sind. Vor allem die Furcht vor steigenden Preisen bleibt weiterhin die größte Sorge, doch auch Migration und Wohnraum spielen eine zentrale Rolle.
UNO besorgt über Abschiebungen von haitianischen Migranten aus den USA.
Schäuble fordert eine "humanitäre" Lösung für die Flüchtlinge an der EU-Außengrenze.
Die Außenminister der G7-Staaten haben Belarus zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze aufgefordert.
Papst macht sich mit dramatischen Worten für Flüchtlinge stark
Gebäude eines Nonnenklosters bietet Platz für 60 Menschen
Stoltenberg: Lukaschenko setzt die Leben von Flüchtlingen aufs Spiel.
Die Abschiebung nach Afghanistan wird nach Seehofer weiter stattfinden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme geworben.
Bachelet kritisiert die "unerträgliche" Situation der Flüchtlinge vor Polens Grenze.
Der Westen prangert das Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an.
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Mexikos Präsident ruft Biden wegen Flüchtlingskrise zum Handeln auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet zu Belarus in Deutschland aufzunehmen.
Polen demonstrieren gegen schlechte Behandlung von Migranten an Grenze zu Belarus.
Ein Migrationsforscher wirft der EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus eine "AfD-Politik" vor.
Lukaschenko berät sich mit Putin wegen des Flüchtlingsstreits mit der EU.
Innenminister Seehofer will mit gesteuerter Einreise auch die Polarisierung im Land eindämmen