CDU vorn, AfD mit gewaltigem Sprung: Kommunalwahl erschüttert Niedersachsen
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen, doch der große Gewinner der Kommunalwahl heißt AfD. Die SPD verliert deutlich an Boden.
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen, doch der große Gewinner der Kommunalwahl heißt AfD. Die SPD verliert deutlich an Boden.
Nach dem Wahlschock in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. CSU-Chef Markus Söder beendet nun Spekulationen über einen Kanzlerwechsel.
Die deutschen Basketballerinnen verpassen bei der Heim-WM in Berlin Bronze. Trotz der Enttäuschung bleibt das Turnier der größte Erfolg der DBB-Geschichte.
Der Streit um die Zukunft der Rente eskaliert: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die SPD Nachbesserungen, während die Union eindringlich vor einem Aufschnüren des Reformpakets warnt.
Der Streit um die geplante Steuerreform spitzt sich zu: Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Koalitionsvereinbarungen infrage zu stellen und fordert Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Im WM-Viertelfinale wartet mit Belgien der Europameister. Bundestrainer Olaf Lange setzt trotz Superstar Emma Meesseman auf die große Überraschung.
Kurz vor der Berlin-Wahl steht SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach unter Ermittlungen. Die Partei hält dennoch geschlossen zu ihm.
Durchsuchungen und Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erschüttern den Berliner Wahlkampf – der Politiker weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Die AfD liegt in Umfragen weiter vor der SPD – doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt bei den Bürgern deutlich beliebter.
Die deutschen Basketballerinnen begeistern bei der Heim-WM mit einer überzeugenden Leistung gegen Mali und sichern sich die bestmögliche Ausgangsposition für die K.o.-Runde.
Lars Klingbeil setzt ein deutliches Signal: Reformen ja – aber kein Sozialabbau. Nach dem AfD-Erfolg verschärft sich der Streit über den Kurs der Bundesregierung.
Die USA stehen nach einem Kraftakt im WM-Finale. Für Deutschlands Basketballerinnen lebt der Traum von Bronze – ausgerechnet gegen Spanien.
Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei hält Bundeskanzler Friedrich Merz an der Abschaffung der "Rente mit 63" fest. Der Rentenstreit geht in die nächste Runde.
Nach dem Sensationssieg gegen Belgien wartet im WM-Halbfinale Frankreich. Für Deutschlands Basketballerinnen ist es die Chance auf eine ganz besondere Revanche.
Nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Richtungsstreit in der CDU. Sepp Müller widerspricht Kanzler Merz und fordert mehr Glaubwürdigkeit.
Nach dem Bruch mit dem BSW gründen Katja Wolf und Mitstreiter eine neue Fraktion. Die Regierung von Mario Voigt will ihren Kurs dennoch fortsetzen.
Ein Fahrradsturz endet für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einem Kreuzbandriss. Trotz der Verletzung nimmt der SPD-Politiker es mit Humor.
Die deutschen Basketballerinnen schreiben Sportgeschichte: Mit einem furiosen Sieg gegen Europameister Belgien zieht das DBB-Team erstmals ins WM-Halbfinale ein
Der Traum vom WM-Finale ist vorbei. Deutschlands Basketballerinnen scheitern an Frankreich – doch die Chance auf die erste WM-Medaille lebt.
Manuela Schwesig weist Spekulationen über einen Wechsel an die SPD-Spitze zurück. Statt Personaldiskussionen fordert sie den Fokus auf Inhalte und den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.
SPD-Chefin Bärbel Bas rechnet bei einem schlechten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit einer Debatte über die Parteiführung. Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest.
Kurz vor dem Start der Heim-WM ist Leonie Fiebich beim DBB-Team eingetroffen. Gleichzeitig fällte Bundestrainer Olaf Lange die nächsten Personalentscheidungen.
Die DBB-Frauen verlieren auch den letzten WM-Test gegen die Türkei. Trotz guter Phasen wächst vor dem Heim-Turnier der Druck.
Die AfD führt weiter die Umfragen an, doch die SPD legt deutlich zu. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt der Ausgang offen.
SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese mahnt die Bundesregierung zu mehr Tempo. Statt neuer Streitpunkte fordert er schnelle Entscheidungen bei Rente, Pflege und Wirtschaft.
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
MPK-Vorsitzender Wüst will eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Scholz.
Markus Söder warnt eindringlich vor einem Scheitern der Bundesregierung. Für den CSU-Chef wäre dies ein politisches Geschenk an die AfD.
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Nach den extremen Hitzewellen dieses Sommers fordert die SPD eine Verfassungsänderung für besseren Hitzeschutz. Die Union verlangt zunächst konkrete Antworten.
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin stellte sich Boris Pistorius klar hinter Kanzler Scholz und griff Unions-Kandidat Friedrich Merz scharf an. Der Bundesverteidigungsminister lobte Scholz und warnte vor einem "schlechteren" Merz als Kanzler.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition in Migrationsfragen. Doch klare Bedingungen setzt er dabei voraus – keine Gesetzesbeschlüsse ohne Grüne und FDP. Die Frage bleibt: Kann es zu einer Einigung kommen?
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert neue Gespräche über die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Die SPD hält die geplante Regelung weiterhin für falsch.
Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Wer die Mietpreisbremse umgeht, soll künftig nicht mehr nur Geld zurückzahlen müssen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant deutlich schärfere Sanktionen.
Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?
Scholz zu Ukraine, Rente und Trump – Kanzler beendet Wahlkampf in Potsdam -
Bundeskanzler Olaf Scholz betont in einer inspirierenden Rede die Bedeutung der Einbürgerung als Bekenntnis zu Deutschland. Er würdigt die Leistungen der neuen Staatsbürger und skizziert die Chancen, die sich für Deutschland als Einwanderungsland ergeben.
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft die Debatte über den Umgang mit der AfD. Markus Söder fordert eine neue Strategie und warnt vor einer reinen Brandmauer-Diskussion.
„Zocker und Spieler“: Scholz wirft Lindner gezielte Ampel-Sabotage vor
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Eine neue Umfrage wirbelt die Berliner Politik auf: Die Linke liegt deutlich vorn, während CDU und AfD um Platz zwei kämpfen.
Bundeskanzler Scholz reist nach Paris und Brüssel
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.
Scholz nach Wahlschlappe: Kein anderes Amt als Kanzler denkbar
Nach dem tragischen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt spricht Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache über die Bedeutung von Zusammenhalt und Respekt – und verspricht Unterstützung für die Ukraine und die deutschen Bürger.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.
SPD-Chef Klingbeil: Der Kanzler Scholz wird alles für den Schutz Deutschlands tun.
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, um die Inflation zu bekämpfen. Kritiker werfen ihm vor, dies nur aus Wahlkampfgründen zu tun.
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Scholz weist Vorwürfe zurück – Klage gegen „Focus Online“ eingeleitet
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deutliche Versäumnisse bei den nordrhein-westfälischen Behörden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen. Warum der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wurde, soll nun umfassend aufgeklärt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird für sein Telefonat mit Wladimir Putin von der Union und der Ukraine kritisiert. Während Scholz diplomatische Lösungen sucht, sprechen Kritiker von einem Propaganda-Erfolg für Moskau.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Kurz vor der Kabinettsklausur verschärft die SPD den Ton gegen Sparpolitik und verteidigt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – die Union hält dagegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Neuwahlen und begründet seine Entscheidung mit der Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands. In einer emotionalen Bundestagsrede erklärt er, warum die Bürger über Zukunftsinvestitionen und Solidarität entscheiden müssen.
Zur Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen plant die Bundesregierung eine "große Wohngeldreform".
Scholz betitelt den russischen Angriff auf die Ukraine als einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts".
Kanzler Scholz trifft am 7. Februar den US-Präsident Joe Biden in Washington.
Scholz zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ton gegenüber Russland verschärft. Der Krieg könnte auch den Westen treffen.
Klare Worte in China auch von Seiten Chinas
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie geplant verloren. Mit 207 Ja- und 394 Nein-Stimmen scheiterte der Kanzler. Nun liegt es am Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freizumachen.
Scholz ist zu den Gespräch mit Japans Regierungschef Kishida in Tokio eingetroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben in Berlin ihre gemeinsame Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Scholz warnte gleichzeitig davor, die Nato zur Kriegspartei werden zu lassen, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Olaf Scholz stellt in Potsdam sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt
Scholz und Macron fordern Putin in einem Telefonat zu einem Waffenstillstand auf.
Kanzler Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an die Nato "lächerlich".
"Bild": Söder fordert von Bundeskanzler Scholz die Entlassung Lambrechts.
"Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
Olaf Scholz nennt die "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel.
Deutsch-polnische Konsultationen könnten einen neuen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen markieren- es geht nicht nur um Geld ...
Streit um Ukraine-Hilfen: Scholz in der Kritik – "Lügen-Vorwurf" sorgt für Koalitionsbruch
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich positiv über Kamala Harris und ihre potenzielle Präsidentschaft in den USA. Im Gespräch mit SAT.1 betont er ihre Erfahrung und ihr Engagement für die transatlantische Zusammenarbeit. Lesen Sie nun ohne Kosten weiter!
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür: Nach Informationen aus SPD-Fraktionskreisen soll die Wahl am 23. Februar stattfinden. Kanzler Scholz strebt die Vertrauensfrage noch vor Jahresende an, um den Weg für den Neuwahltermin zu ebnen.
Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik und Klimaschutz sind die Themen bei dieser Reise.
Laschet nach Wahl von Scholz "glücklich über Respekt unter Demokraten"
Laschet ist nach der Wahl von Scholz "glücklich über Respekt unter Demokraten".
SPD und Grüne 2 Prozentpunkte rauf, Union und Linke 2 Prozentpunkte runter - Kanzlerfrage: Scholz mit 16 Prozent hinter Habeck (19%) und Söder (38%)
Scholz erteilt Einführung von allgemeiner Dienstpflicht eine Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über einen Termin für Neuwahlen. Während er auf eine ruhige Diskussion setzt, fordert die Opposition einen schnellen Termin. Ein Machtkampf bahnt sich an!
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt einen Pakt für Industriearbeitsplätze und eine neue industriepolitische Agenda an. In einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften sollen Maßnahmen beschlossen werden, um die deutsche Industrie zu stärken.
SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen.
Scholz sichert den Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme zu.
Zwischen Menschenrechten und Politik: Die Debatte um Abschiebezentren in Drittstaaten
Macron empfängt Scholz und von der Leyen
Scholz' Affront gegen die Grünen
Bei der Kanzlerwahl im Bundestag stimmten am Mittwochmorgen 395 Abgeordnete für den SPD-Politiker, 303 Gegenstimmen ...
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Scholz spricht auf Bundeswehrtagung zu Lage der Streitkräfte