Die Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis ist trotz neuer Gesetze gestiegen. Rechtsextreme und "Reichsbürger" besitzen die meisten Waffen.
Rubrik: Politik
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Rubrik: Politik
Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.
Rubrik: Rentenreform
Die Pflegeversicherung steht unter enormem Finanzdruck. Die Bundesregierung will den Beitragssatz 2027 stabil halten – doch für Kinderlose wird es teurer.
Rubrik: Gesundheit
Bundeskanzler Friedrich Merz will das Reformtempo erhöhen. Im Fokus stehen längere Befristungen und flexiblere Arbeitszeiten – doch nicht alles ist beschlossen.
Rubrik: Arbeit
Die Zuckersteuer soll 2027 kommen. Doch über ihre Höhe ist ein heftiger Streit entbrannt: Das Kanzleramt hält Klingbeils aktuellen Entwurf für nicht mehrheitsfähig.
Rubrik: Gesundheit
Bundespräsident Steinmeier ruft die Regierung auf, trotz Krise Reformen fortzusetzen und setzt auf Mut zur Erneuerung für eine starke Zukunft Deutschlands.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Söder warnt vor Koalitionsscheitern und extremer AfD-Dominanz. Die Demokratie stehe laut ihm vor einer entscheidenden Bewährungsprobe.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung reagiert erneut auf hohe Spritpreise: Bis Ende Dezember sinkt die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter.
Rubrik: Finanzen
Die Bundesregierung rechnet bei der Zuckersteuer bald mit einer Einigung. Das Thema ist umstritten, eine Entscheidung könnte wichtige Weichen stellen.
Rubrik: Gesundheit
Die Zuckersteuer ist grundsätzlich beschlossen, doch über ihre Ausgestaltung gibt es Streit. Das Kanzleramt hält Klingbeils aktuellen Entwurf für nicht mehrheitsfähig.
Rubrik: Gesundheit
Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Sie bringt internationale Erfahrung aus Brüssel mit.
Rubrik: Politik
Christian Sewing hält den Tankrabatt der Bundesregierung für zu teuer und wenig wirksam. Der Deutsche-Bank-Chef äußert deutliche Bedenken.
Rubrik: Politik
Die Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Gesundheitsminister Carsten Linnemann verteidigt Einsparungen und höhere Belastungen für bestimmte Versicherte.
Rubrik: Gesundheit
Tausende demonstrieren in Berlin gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und fordern einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien.
Rubrik: Energie
Alexander Schweitzer wird nach Bärbel Bas Rücktritt neuer Arbeitsminister. Der SPD-Politiker folgt Bas, die aus persönlichen Gründen zurücktrat.
Rubrik: Politik
Die geplante Kürzung des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate ist wieder offen. Familienministerin Karin Prien will nach den Protesten Alternativen prüfen.
Rubrik: Familie
Angriffe auf Polizisten, Ärzte, Pflegekräfte und Zugbegleiter sollen härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
Alexander Schweitzer wird nach Bärbel Bas neuer Arbeitsminister. Steinmeier fordert die Regierung zu Disziplin und Zusammenhalt auf.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wirbt in Singapur um Investitionen. Seine Asienreise soll Handel, Rohstoffsicherheit und strategische Partnerschaften stärken.
Rubrik: international
Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Doch laut Ministerin Reiche ist das Wachstum auf staatliche Hilfen und Sondereffekte angewiesen.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Trotz Rekordeinnahmen 2027 sieht Finanzminister Klingbeil keinen Raum für Entlastungen. Forderungen nach Stromsteuer-Senkung bleiben ungehört.
Rubrik: Finanzen
Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung bleibt die Vermögenslücke zwischen Ost und West groß. Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser fordert bessere Aufstiegschancen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände erschweren. SPD-Politiker Hakan Demir hält den geplanten Weg für verfassungsrechtlich problematisch.
Rubrik: Politik
Bundesländer fordern ein schärferes Strafrecht für Mutproben wie Blackout-Challenges und wollen Kinder und Jugendliche besser vor Online-Gefahren schützen.
Rubrik: Gesellschaft
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein rasches Rentengesetz ein. Merz drängt auf eine große Reform für Deutschlands Rente.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt auf dem Parteitag ein klares Bekenntnis zur Regierungsarbeit und warnt vor Selbstbeschäftigung.
Rubrik: Politik
Die Pflegekommission startet in Berlin. Bis Ende Januar 2027 soll sie Vorschläge für Finanzierung und Versorgung liefern. Verbände warnen vor Kürzungen.
Rubrik: Gesundheit
Der Bundestag entscheidet über die geplante Frühstartrente: Kinder sollen früh von privater Altersvorsorge profitieren. Die Pläne sorgen für Debatte.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung setzt eine neue Kommission für die Pflegereform ein. Erste Vorschläge sollen Ende Januar vorgestellt werden.
Rubrik: Gesundheit
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft in Berlin die Initiative „Made for Germany“. Wirtschaft und Politik beraten über Investitionen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
Rubrik: Finanzen
230 Milliarden Euro zugesagt: Internationale Großunternehmen setzen auf Deutschland und stärken den Innovations- und KI-Standort sichtbar.
Rubrik: Politik
Die Grünen kritisieren die Freigabe der G7-Ölreserven scharf. US-Präsident Trump hatte zuvor mit einem Exportstopp für Diesel gedroht und Druck ausgeübt.
Rubrik: Politik
Die Linke will ein gerechteres System für Pflege und Rente und kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung scharf.
Rubrik: Politik
Ob Deutschland sein Luftreinhalteprogramm ändern muss, entscheidet vorerst der EuGH. Das Urteil zur Klage wird deutlich später erwartet.
Rubrik: Deutschland
Investitionsgipfel bringt rund 200 Unternehmenschefs und Politiker wie Merz, Klingbeil und Reiche zum Austausch in Berlin zusammen.
Rubrik: Politik
Lars Castellucci verlangt zum Welttag gegen die Todesstrafe weltweit ein Ende von Hinrichtungen. Iran, USA und Libanon stehen besonders im Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
Unicredit erhält die EZB-Genehmigung für die Übernahme der Commerzbank und kann damit die Kontrolle über das Frankfurter Geldinstitut übernehmen.
Rubrik: Finanzen
Kanzler Merz ist zutiefst empört über den Besuch von Altkanzler Schröder bei Putin in Moskau. Das Treffen bleibt für die Bundesregierung umstritten.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz betont im Bundestag, dass die Hilfe für die Ukraine niemandem in Deutschland etwas wegnimmt. Kritiker von links und rechts widerspricht er.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig verschärft er auf dem CSU-Parteitag den Ton gegenüber AfD und Linken.
Rubrik: Politik
Der Buchhandel warnt vor Schäden durch KI Schrott und fordert von Kulturstaatsminister Weimer mehr Schutz für Verlage und das Urheberrecht.
Rubrik: Politik
Der Tankrabatt macht Benzin und Diesel deutlich günstiger. Doch die milliardenschwere Entlastung bleibt umstritten – Ökonomen kritisieren vor allem die Verteilung.
Rubrik: Politik
Der Infraplan des Verkehrsministeriums legt Ziele und Investitionen offen, um das deutsche Schienennetz moderner und zuverlässiger zu machen.
Rubrik: Bahn
Vier von fünf Bussen in deutschen Großstädten fahren mit Diesel. Elektrobusse fehlen oft völlig. DUH kritisiert gekürzte Förderung klar.
Rubrik: Verkehr
Bundeskanzler Merz setzt auf Sozialreformen als Antwort auf Extremismus. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und falsche Prioritäten vor.
Rubrik: Haushalt
Kabinett beschließt Zuckersteuer ab Juli 2027. Ziel sind Gesundheitsschutz, stabile Kassenbeiträge und weniger gezuckerte Getränke. Wirtschaft warnt.
Rubrik: Gesundheit
Das bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen soll mehr Sicherheit bieten. Drogenbeauftragter Streeck begrüßt die neue Regel ausdrücklich.
Rubrik: Gesellschaft
Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche reisen überraschend nach Kiew und geben der Ukraine neue Unterstützung im russischen Angriffskrieg.
Rubrik: Politik
Deutschland ist für drei Jahre in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Außenminister Wadephul will damit Menschenrechte weltweit stärken.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Steinmeier soll im Koalitionsstreit zur Pflege mit Ministern gesprochen haben. Die Regierung sieht sich weiter handlungsfähig.
Rubrik: Politik
Steinmeier warnt zum Tag der Einheit vor einer Gefahr für Demokratie und Zusammenhalt. In Bremen fordert er Mut und Standhaftigkeit bei Reformen.
Rubrik: Politik
Die GdP hält die deutsche Polizei für besser vorbereitet als Frankreichs und fordert, dass Politik die Anliegen der Jugend ernst nimmt.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump macht Selenskyj für das Scheitern einer Einigung im Ukraine-Krieg verantwortlich und fordert offen einen neuen Präsidenten für Kiew.
Rubrik: Politik
Bundesratspräsident Bovenschulte fordert in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit einen entschlossenen Schutz der Demokratie und ruft zum Engagement auf.
Rubrik: Politik
G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Öl und Diesel aus Reserven frei. Ölpreise sinken. Ziel ist Stabilität und Versorgungssicherheit.
Rubrik: international
Das Kabinett beschließt ein Gesetz, um digitale Gewalt wie Deepfakes härter zu bestrafen. Opfer erhalten mehr Rechte. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Rubrik: Politik
Steinmeier ernennt Schweitzer und mahnt die Regierung zu Zusammenhalt, Disziplin und Vertrauen. Die Erwartungen an Reformen bleiben hoch.
Rubrik: Politik
Nach Siedlerangriffen auf einen Bürgermeister und eine Fotografin im Westjordanland hat die Polizei zehn Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen laufen.
Rubrik: international
Das Verwaltungsgericht Köln erklärt die Wettbewerberklausel der Netzagentur für die Bahn für rechtswidrig. DB muss Fernnetz nicht für Italo öffnen.
Rubrik: Wirtschaft
G7-Staaten geben Ölreserven frei, Trump verzichtet auf einen Exportstopp und lobt Europa. Kritik an der Entscheidung kommt aus Deutschland.
Rubrik: international
Die Festnahme des Ex-BND-Chefs wegen Spionageverdachts alarmiert Berlin und schürt Sorgen um das Vertrauen in deutsche und internationale Dienste.
Rubrik: Politik
Eine Formulierungspanne lässt die Tabaksteuer auf dem Papier sofort steigen. Für Raucher hat das laut Finanzministerium aber keine Folgen.
Rubrik: Politik
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wachsen Sorgen. Migrantenverbände fordern Bund und Länder zum Schutz von Minderheiten auf.
Rubrik: Politik
Vor möglichen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, lediglich Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen.
Rubrik: Politik
Die Pflegelöhne steigen auf durchschnittlich 24,50 Euro pro Stunde – und damit wächst auch der Kostendruck. Union und SPD streiten weiter über die Reform.
Rubrik: Gesundheit
Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW gemeinsam ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen durch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.
Rubrik: Politik
Besonders arme und konfliktreiche Länder im globalen Süden erhalten laut einem Index von Brot für die Welt deutlich zu wenig Klimaanpassungshilfe.
Rubrik: international
US-Gesandter Steve Witkoff übergab Putin in St. Petersburg einige Dokumente und Ideen für ein Friedensabkommen zur Ukraine.
Rubrik: international
Die Einsetzung der Pflegekommission verzögert sich. Regierung und Ministerium signalisieren Gesprächsbereitschaft. Verbände und Linke üben Kritik.
Rubrik: Gesundheit
Reiches Instagram-Post sorgt für Streit: Die Linke zieht wegen Neutralitätsgebot vor das Bundesverfassungsgericht. Was steckt dahinter?
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz sieht in Industriedaten einen "enormen Vorteil" für die Künstliche Intelligenz in Deutschland.
Rubrik: Politik
Russlands Angriffe nehmen laut Verfassungsschutz „an Intensität, Tempo und Reichweite zu“ und sind ein „langfristig angelegter hybrider Angriff“.
Rubrik: Politik
"Das kann Deutschland“
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Deutschland verzeichnet im ersten Halbjahr 2026 ein beispielloses Haushaltsdefizit. Die öffentlichen Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen.
Rubrik: Haushalt
Russlands weitergehende Pläne alarmieren Berlin. Wadephul sieht auch Deutschland durch hybride Angriffe und Drohnen bereits in Gefahr.
Rubrik: international
Hinterbliebene der Germanwings-Katastrophe 2015 erhalten keinen Schadenersatz vom Staat. Das Landgericht Braunschweig weist ihre Klage ab.
Rubrik: Deutschland
Beim Deutschlandtag der Jungen Union betont Pascal Reddig: Keine Personaldebatten um Merz, Fokus liegt auf Rentenreform und konstruktiver Kritik.
Rubrik: Politik
Nach tödlichen Huthi Angriffen auf den Flughafen bleibt Ministerin Reiche in Riad. Die Rückreise nach Deutschland verzögert sich.
Rubrik: Flughafen
Die Junge Union startet in Bonn den Deutschlandtag und stellt die Weichen für ihre Zukunft – mit Fokus auf KI und politischer Führung.
Rubrik: Digitalisierung
Die Regierung zeigt sich entschlossen, bleibt aber vage. Ein überzeugender Reformzeitplan ist nach dem Koalitionsausschuss weiter nicht erkennbar.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz empfängt Andy Burnham in Berlin. Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag tritt in Kraft. Wichtige Gespräche und Begegnungen.
Rubrik: Politik
Ab 2025 wird Rauchen schrittweise deutlich teurer. Der Bundesrat lässt die Tabaksteuer steigen, bis 2030 kostet eine Schachtel fast zwölf Euro.
Rubrik: Politik
Vor der Kabinettsklausur kündigt Kanzler Friedrich Merz schnelle Reformen und Entlastungen für die Wirtschaft an – trotz wachsender Kritik an seiner Regierung.
Rubrik: Politik
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Bundesminister Frei: „Wir wollen den Pharma- und Medizintechnikstandort in Deutschland stärken“
Rubrik: Politik
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erlaubt Taliban-Vertretern die Einreise nach Deutschland. Offiziell geht es um technische Hilfe – politisch sorgt der Schritt für erheblichen Zündstoff.
Rubrik: Gesellschaft
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Hendrik Wüst wird Bundesratspräsident. Themen wie Steuerreform und frühe Bildung stehen auf der Agenda. Politik mit Signalwirkung für Deutschland.
Rubrik: Politik
Im Streit um die Rentenreform wirbt Matthias Miersch für einen Rentengipfel. Fraktionen und Länder sollen einbezogen werden, um Blockaden zu brechen.
Rubrik: Politik
Ein 20-Jähriger durchbrach mit einem Auto den Sicherheitszaun am Flughafen Leipzig. Die Nordpiste wurde gesperrt, Ermittlungen laufen.
Rubrik: Deutschland
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Der Streit um die Zukunft der Rente eskaliert: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die SPD Nachbesserungen, während die Union eindringlich vor einem Aufschnüren des Reformpakets warnt.
Rubrik: Politik
Tausende protestieren in Hamm gegen neue Gaskraftwerke – Aktivisten warnen vor einem „fossilen Rückschritt“ der Bundesregierung.
Rubrik: Wirtschaft