„Zukunft statt Gas“: Tausende demonstrieren in Hamm gegen neue Kraftwerke der Bundesregierung
Tausende protestieren in Hamm gegen neue Gaskraftwerke – Aktivisten warnen vor einem „fossilen Rückschritt“ der Bundesregierung.
Tausende protestieren in Hamm gegen neue Gaskraftwerke – Aktivisten warnen vor einem „fossilen Rückschritt“ der Bundesregierung.
Das Merz-Kabinett probt den Terrorfall mit entführtem Flugzeug über Deutschland. Kritiker warnen vor wachsender Sicherheitsangst und Kontrollstaat.
Klimaziele außer Reichweite: Bundesregierung droht historisches Scheitern
Deutschland baut seinen Zivilschutz massiv aus: Milliarden sollen in Bunker, Spezialfahrzeuge und Kriseninfrastruktur fließen.
Streit um die Rente mit 70: Neue Berichte sorgen bundesweit für Empörung – nun widersprechen Mitglieder der Rentenkommission öffentlich.
Deutschland bereitet sich auf Krisen, Kriege und Katastrophen vor – mit Milliardeninvestitionen in Bunker, THW und Zivilschutz.
Tausende Menschen demonstrieren in Hamm gegen neue Gaskraftwerke. Aktivisten fordern einen sofortigen Kurswechsel in der Energiepolitik.
Studierende protestieren gegen die geplante Verzögerung der Bafög-Reform – Kritik an Ministerin Bär wird immer schärfer.
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt warnen Sozialverbände eindringlich vor Sozialabbau und fordern mehr Belastung für Wohlhabende statt Kürzungen.
EUDI-Wallet vor Einführung: Regierung plant digitale Ausweis-RevolutionBank, Behörden, Online-Dienste: Deutschland baut zentrale Digital-Identität
Die Pflegeversicherung steckt tief in der Krise – nun drohen höhere Beiträge, spätere Zuschüsse und neue Belastungen für Familien.
Millionen Babyboomer verlassen den Arbeitsmarkt. Eine neue IW-Studie warnt: Bis 2036 könnten Deutschland 4,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen.
Der Tankrabatt gerät massiv unter Druck: Verbraucherschützer kritisieren hohe Kosten und geringe Wirkung für Autofahrer.
Pflegekassen warnen eindringlich vor einer dramatischen Finanzkrise: Der gesetzlichen Pflegeversicherung droht bereits 2026 ein gewaltiges Milliardenloch.
Die geplante Bafög-Reform sorgt für heftigen Streit in Berlin. Nach Zweifeln von Ministerin Dorothee Bär widerspricht die SPD entschieden.
Nach der Vollsperrung der Bonner Nordbrücke wächst der politische Streit. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung wegen falscher Prioritäten in der Verkehrspolitik.
Russland feuert atomwaffenfähige Oreschnik-Raketen auf die Ukraine. Kanzler Merz warnt vor einer gefährlichen Eskalation durch Moskau.
Nach der Niederlage bei der UN-Wahl kündigt Kanzler Merz einen neuen Anlauf Deutschlands für den Sicherheitsrat an.
Zum Weltnichtrauchertag fordert die Politik massive Preissteigerungen bei Tabak und Vapes. Experten warnen vor Jugendtrends und fordern harte Verbote.
Wirtschaftsweiser Truger stellt den Beamtenstatus infrage und fordert, Lehrer in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Kanzler Friedrich Merz eindringlich vor AfD-Erfolgen und spricht von einer möglichen politischen Zäsur.
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform fordert die SPD den Abbau von Grenzkontrollen – die Union warnt vor zu frühem Vertrauen.
Kurz vor dem WM-Start zeigt sich Vizekanzler Lars Klingbeil optimistisch: Deutschlands Nationalmannschaft habe das Potenzial zum Weltmeister.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Teilabrisses am AKW Biblis – Umweltklage bleibt ohne Erfolg.
Eine neue ARD-Umfrage zeigt: Die Wirtschaft ist für viele Menschen inzwischen das größte politische Problem – noch vor Migration.
"Das kann Deutschland“
Der „Tag der Bundeswehr“ zieht große Besucherzahlen an. Minister Pistorius spricht von wachsender Bedeutung der Streitkräfte in unsicheren Zeiten.
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Bundesminister Frei: „Wir wollen den Pharma- und Medizintechnikstandort in Deutschland stärken“
Die WHO stuft die Ebola-Gefahr im Kongo jetzt als „sehr hoch“ ein. Das Virus breitet sich rasant aus – die Sorge wächst weltweit.
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Ein Frauenfitnessstudio verweigerte einer Transfrau den Zutritt – nun muss die Betreiberin zahlen. Das Urteil entfacht neue Debatten.
Militärtechnik, KI und Hochschulen im Visier: Bundesanwaltschaft nimmt Ehepaar fest
Die Ebola-Epidemie im Kongo eskaliert weiter: Gesundheitsbehörden warnen nun vor einer Ausbreitung auf zehn weitere Staaten Afrikas.
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen bleibt teils ungenutzt. Nur 74 % der Mittel wurden 2025 tatsächlich ausgezahlt.
Ukraine-Diplomatie unter Hochdruck: Hoffnung auf Korridor für Verhandlungen Erwartungen an Washington: Europa will klare Haltung gegenüber Russland
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
35 Jahre nach dem Beitritt der DDR stellt Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser ihren Jahresbericht vor – mit besonderem Fokus auf junge Menschen in Ostdeutschland.
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
In Schkeuditz wird ein entlaufener Tiger von der Polizei erschossen. Ermittlungen laufen, ein Mann wurde schwer verletzt.
Die Debatte um die Rente mit 70 eskaliert: Arbeitgeberpräsident Dulger fordert längeres Arbeiten und warnt vor der „Teilzeitrepublik“.
Deutschland drängt die Nato zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine. Kritiker warnen vor weiterer Eskalation im Konflikt mit Russland.
Die Inflation in Deutschland sinkt auf 2,6 Prozent. Experten sehen vor allem den Tankrabatt als entscheidenden Faktor.
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats - Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumserwartung für 2026 deutlich. Statt Aufschwung droht Stagnation – und der Reformdruck steigt weiter.
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung zu Gast
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Angela Merkel verteidigt öffentliche Streitdebatten in der Regierung – und richtet eine klare Botschaft an Kanzler Friedrich Merz.
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Deutsche Reisende sitzen im Nahen Osten fest. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Evakuierungen als zu langsam und fordert mehr Einsatz.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Nach einem Ebola-Fall wird nun die gesamte Familie eines US-Arztes nach Berlin gebracht. Die WHO warnt vor einer dramatischen Ausbreitung im Kongo.
Russische Angriffe auf Kiew treffen auch deutsche Medien. ARD-Studio und DW-Büro wurden massiv beschädigt.
Friedrich Merz sieht Deutschland auf dem Weg zur digitalen Unabhängigkeit. Rechenzentren und Chipfabriken sollen die Zukunft sichern.
Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt mit einem Vorstoß für Aufsehen: Künftig könnten auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Die Bundesregierung plant eine Investitionspflicht für Streamingdienste und TV-Sender. Acht Prozent des Umsatzes sollen künftig in deutsche Produktionen fließen.
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient