Bundesregierung

Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.

Rubrik: Politik

RSF fordert deutliche Distanzierung seitens der Bundesregierung

Rubrik: Politik

Umstrittener Siedlungsbau im Westjordanland von israelischer Behörde genehmigt

Rubrik: Politik

Deutschland will sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Über die konkrete Rolle der Bundeswehr herrscht aber noch Unklarheit – die Bundesregierung verweist auf offene Fragen.

Rubrik: Politik

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, und seine ukrainische Amtskollegin Tetyana Berezhna haben heute eine vertiefte Kulturkooperation zwischen beiden Ländern vereinbart

Rubrik: Kultur

Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Privathaushalte sollen über Netzkostenzuschüsse entlastet werden. Doch viele Mittelständler fühlen sich ausgeschlossen.

Rubrik: Politik

Deutschlands führende Wirtschaftsforscher senken ihre Prognosen: 2025 soll das Wachstum nur 0,1 bis 0,2 Prozent betragen. Schuld sind Zölle, schwache Impulse und politische Blockaden.

Rubrik: Wirtschaft

Die Bundesregierung will 2026 mit 6,5 Milliarden Euro Netzentgelte abfedern, um Strompreise zu senken. Ob die Entlastung spürbar bei den Verbrauchern ankommt, bleibt unklar.

Rubrik: Gesellschaft

100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)

Rubrik: Politik

Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Verbesserung des Meeresschutzes

Rubrik: Politik

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace erklärt das deutsch-niederländische Gasförderabkommen vor Borkum für verfassungs- und völkerrechtswidrig. Nun wächst der Protest auf der Nordseeinsel.

Rubrik: Umwelt

Boris Pistorius spricht von Freiwilligkeit – doch wer genau zuhört, merkt: Der Verteidigungsminister baut längst an der stillen Rückkehr der Wehrpflicht. Das ist Augenwischerei statt ehrlicher Politik.

Rubrik: Politik

Die Asylzahlen in Deutschland sind im August drastisch gesunken – um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sieht darin den Erfolg seiner restriktiven Migrationspolitik.

Rubrik: Gesellschaft

Das Kabinett hat Pistorius’ Wehrdienst-Entwurf beschlossen. Er soll die Bundeswehr stärken – aber basiert vor allem auf Freiwilligkeit. Kanzler Merz und der Minister geben sich optimistisch. Doch ohne klare Zielmarken bleibt das Ganze riskantes Wunschdenken.

Rubrik: Politik

In Italien wurde ein Ukrainer festgenommen, der die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mitorganisiert haben soll. Nun soll er nach Deutschland ausgeliefert und dem Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Rubrik: Gesellschaft

Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.

Rubrik: FDP

Die Bundeswehr probt mit Partnern den Ernstfall: Russland teste täglich seine Gegner, warnt Marinechef Kaack. General Breuer spricht von Putins Plänen „über die Ukraine hinaus“.

Rubrik: Politik

Die Berlusconi-Holding MFE hat sich die Kontrolle über ProSiebenSat.1 gesichert. Ein europäisches Medienimperium entsteht – doch die Politik warnt vor Gefahren für die journalistische Unabhängigkeit.

Rubrik: Gesellschaft

Die CDU bleibt bei der NRW-Kommunalwahl stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren. Die AfD legt deutlich zu und erreicht 16,5 Prozent – ein politisches Beben im Westen.

Rubrik: Politik

Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland löst Sturm der Kritik aus

Rubrik: Gesellschaft

CDU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland. Bei „Maybrit Illner“ sprach er von „ungerechter Verteilung“ und brachte eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel.

Rubrik: Politik

Nach der Attacke auf Elbit Systems Deutschland in Ulm hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Mehrere Verdächtige sitzen in U-Haft, der Schaden liegt bei rund einer Million Euro.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als nächstes Staatsoberhaupt ausgesprochen. Bei einem Bürgerdialog in Berlin betonte er, die Repräsentanz von Frauen in Spitzenämtern verbessern zu wollen. 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz besucht die Marine in der Ostsee und warnt vor der realen Bedrohung durch Russland.

Rubrik: Gesellschaft

Gerichte machen möglich, was die Regierung blockierte: 46 Afghaninnen und Afghanen erreichen Hannover. Ihr Fall zeigt, wie Politik, Recht und Menschenschicksale kollidieren.

Rubrik: Gesellschaft

Pakistan stellt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Abschiebungen neue Visa in Aussicht. Für einige könnte es bald wieder Flüge nach Deutschland geben – doch Dobrindt bremst Hoffnungen.

Rubrik: Politik

Eine neue Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die schwarz-rote Regierung ihre Versprechen zur Reform des Sozialstaats einlösen wird. Auch Kanzler Friedrich Merz verliert an Rückhalt.

Rubrik: Politik

VDAZ und Atlantische Akademie warnen: „Wer hier streicht, spart an der Demokratie“

Rubrik: Politik

Finanzminister Lars Klingbeil fordert von allen Ressorts konkrete Sparpläne. Angesichts eines 30-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt soll die Konsolidierung schon im September beginnen.

Rubrik: Politik

Die Sozialbeiträge steigen spürbar – besonders Menschen mit hohen Einkommen trifft es hart. Doch die Bundesregierung verweist auf die Lohnentwicklung und sieht keinen Spielraum.

Rubrik: Gesellschaft

Die Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch per Videoschalte über die Ukraine. Im Zentrum stehen Trumps Forderungen nach Friedenstruppen und neuen Sicherheitsgarantien.

Rubrik: Politik

Die Europäer stellen klar: Putins vermeintliche „Friedensangebote“ sind nichts als Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine. Emmanuel Macron fordert eine geschlossene Front Europas mit Kiew – und warnt vor Alleingängen, die den Kontinent schwächen könnten.

Rubrik: Politik

Der Bundestag bastelt am Haushalt 2025: 503 Milliarden Euro, Rekordschulden – und eine „Sportmilliarde“. Kritiker sehen jedoch: Viel PR, wenig Wirkung für die Bürger.

Rubrik: Politik

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft – stärker als zunächst gemeldet. Trumps Zollpolitik und schwache Investitionen belasten die Konjunktur massiv.

Rubrik: Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Bonn harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Bürgergeld und Rente stehen vor tiefgreifenden Reformen.

Rubrik: Gesellschaft

Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

Rubrik: Gesellschaft

Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.

Rubrik: Kultur

Nach einem tödlichen Lkw-Unfall in Florida stoppt die US-Regierung die Vergabe von Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer. Außenminister Rubio warnt vor einer Gefahr für „amerikanische Leben“.

Rubrik: Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirft China vor, mit seiner aggressiven Politik im Südchinesischen Meer die Sicherheit Asiens und die regelbasierte Weltordnung zu bedrohen.

Rubrik: Politik

Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen

Rubrik: Politik

Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab

Rubrik: Politik

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik

Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.

Rubrik: Politik

Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.

Rubrik: Politik

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.

Rubrik: Politik

Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Rubrik: Umwelt

Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.

Rubrik: Politik

"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"

Rubrik: Politik in Deutschland

"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Rubrik: Politik

Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum

Rubrik: Gesellschaft

Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen

Rubrik: Infrastruktur

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Rubrik: Ukraine

Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.

Rubrik: Klimaschutz

Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.

Rubrik: Caritas

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.

Rubrik: Gesellschaft

Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.

Rubrik: Gesundheit

Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".

Rubrik: Politik

Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Rubrik: FDP

Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.

Rubrik: Politik

FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln

Rubrik: FDP

Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.

Rubrik: Politik

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.

Rubrik: Umweltschutz

eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.

Rubrik: Politik

Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen

Rubrik: Wirtschaft

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Rubrik: Politik

Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer

Rubrik: Politik

Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Rubrik: Politik

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegung von Kanzler Merz, auch Frauen in eine mögliche Wehrpflicht einzubeziehen – sieht aber hohe Hürden. Die Linke kritisiert die Idee scharf.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.

Rubrik: Bundesregierung

Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.

Rubrik: Politik

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.

Rubrik: Wirtschaft

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.

Rubrik: Politik

Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit

Rubrik: Deutschland

Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert

Rubrik: Sport

Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"

Rubrik: Welt

zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.

Rubrik: Politik

Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!

Rubrik: Politik

und was macht Europa?

Rubrik: Gesellschaft

Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021

Rubrik: Gesundheit

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.

Rubrik: Politik

Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...

Rubrik: Gesellschaft

AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Rubrik: Politik

Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Rubrik: Gesellschaft

Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.

Rubrik: Gesellschaft

bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022

Rubrik: Politik

Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Rubrik: Politik