Bundesregierung

Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen

Rubrik: Politik

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.

Rubrik: Politik

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat gemeinsam mit Schauspieler Christian Friedel die Nominierung in der Kategorie „Bester Spielfilm“ für den Deutschen Filmpreis 2025 bekanntgegeben

Rubrik: Kino

Aktionstag der IG Metall: Zehntausende fordern Sicherheit für die Industrie

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht steht im Jahr 2025 vor einer Reihe hochbrisanter Entscheidungen, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben könnten.

Rubrik: Gesellschaft

Rede des Kanzlers beim 16. Petersberger Klimadialog

Rubrik: Politik

Welche finanziellen Vor- aber auch Nachteile bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesregierung ?

Rubrik: Politik

Ministerpräsident Wüst trifft Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Industrie / Erwartungen an Bundesregierung formuliert

Rubrik: Politik

CO2-Emissionen für das Jahr 2024 sowie Projektionsdaten für 2025

Rubrik: Politik

Annalena Baerbock könnte bald eine neue Rolle auf internationalem Parkett übernehmen. Die Bundesregierung schlägt sie als Vorsitzende der UN-Generalversammlung 2025/26 vor.

Rubrik: Politik

Juba – Die politische Krise im Südsudan spitzt sich weiter zu. Der Vize-Präsident des Landes, Riek Machar, ist festgenommen worden.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung zur Verfügung. Das Finanzministerium sieht akuten Handlungsbedarf – doch die Entscheidung könnte innenpolitische Debatten befeuern.

Rubrik: Politik

Schweres Erdbeben in Myanmar und Thailand

Rubrik: Katastrophe

Ein geheimer BND-Bericht kam bereits 2020 zu dem Schluss, dass das Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammt. Doch das Kanzleramt unter Angela Merkel hielt die brisante Erkenntnis unter Verschluss.

Rubrik: Politik

Ein zentrales Thema ist das geplante 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket

Rubrik: Politik

Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.

Rubrik: Politik

Chinesische Technologie in Offshore-Windparks könnte zu einem Sicherheitsproblem werden. Eine Analyse

Rubrik: Politik

Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.

Rubrik: Politik

Lange Wartezeiten, steigende Kosten - der Frust im Gesundheitssystem nimmt zu

Rubrik: Gesellschaft

Die Nutzung chinesischer Technologie in Offshore-Windparks in der Nordsee sorgt für Sicherheitsbedenken. Ein Bericht des Bundeswehr-Instituts Gids warnt vor möglichen Risiken durch Spionage und politische Einflussnahme.

Rubrik: Topnews

DIHK: Ohne bessere Rahmenbedingungen bleibt "billiges Geld" ungenutzt

Rubrik: Wirtschaft

Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?

Rubrik: Politik

Islamistische Regierung setzt auf Härte

Rubrik: Politik

Schwedischer Batteriehersteller gibt Sanierungsversuch auf - Northvolt-Pleite: Zukunft der Fabrik in Deutschland ungewiss

Rubrik: Wirtschaft

Die Unionsfraktion drängt darauf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.

Rubrik: Politik

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen.

Rubrik: Gesellschaft

500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit

Rubrik: Politik

Deutschlands Exporte rutschen erneut ab – Sorgen um wichtigsten Handelspartner

Rubrik: Wirtschaft

IHK-Auswertung: Regionale Unterschiede bei Umsätzen

Rubrik: Wirtschaft

Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.

Rubrik: Politik

Deutschland hat 2024 seine Treibhausgasemissionen um 3,4 Prozent gesenkt. Während die Energiewirtschaft Fortschritte macht, bleibt der Verkehrssektor weit hinter den Zielen zurück. Reicht das für die Klimawende?

Rubrik: Umwelt

Eine ehemalige Mitstreiterin der „Kaiserreichsgruppe“ wurde vom OLG Celle schuldig gesprochen – blieb aber wegen ihrer Hilfe für die Justiz straffrei. Die Umsturzpläne der Reichsbürgerszene bleiben weiter ein Fall für die Gerichte.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

Rubrik: Gesellschaft

Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.

Rubrik: Kultur

Frauen kämpfen statt zu feiern – Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten

Rubrik: Gesellschaft

Der Streit Musks gegen Rubio führte zu Spannungen, doch Trump dementiert und äußert sich zur Personalpolitik. Alle Details hier:

Rubrik: Politik

Nach den jüngsten Massakern in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock 300 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen zugesagt. Sie fordert einen inklusiven politischen Prozess und Schutz für Minderheiten.

Rubrik: Politik

Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab

Rubrik: Politik

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik

Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.

Rubrik: Politik

Russland signalisiert vorsichtigen Optimismus für eine Waffenruhe in der Ukraine. Nach einem Treffen mit einem US-Sondergesandten könnte bald ein Gespräch zwischen Trump und Putin folgen. Doch es gibt Vorbehalte.

Rubrik: Politik

Reichsbürger-Terrorgruppe plante Entführung von Karl Lauterbach und Umsturz

Rubrik: Topnews

Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Rubrik: Umwelt

Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.

Rubrik: Politik

"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"

Rubrik: Politik in Deutschland

"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Rubrik: Politik

Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum

Rubrik: Gesellschaft

Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen

Rubrik: Infrastruktur

Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Rubrik: Ukraine

Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.

Rubrik: Klimaschutz

Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.

Rubrik: Caritas

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.

Rubrik: Gesellschaft

Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.

Rubrik: Gesundheit

Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".

Rubrik: Politik

Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Rubrik: FDP

Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.

Rubrik: Politik

FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln

Rubrik: FDP

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.

Rubrik: Umweltschutz

eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.

Rubrik: Politik

Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen

Rubrik: Wirtschaft

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Rubrik: Politik

Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Rubrik: Politik

EU reagiert auf US-Zölle mit Gegenmaßnahmen - Brüssel kündigt Strafzölle auf US-Produkte an

Rubrik: Wirtschaft

Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.

Rubrik: Wirtschaft

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.

Rubrik: Politik

Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit

Rubrik: Deutschland

Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert

Rubrik: Sport

Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"

Rubrik: Welt

zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.

Rubrik: Politik

Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!

Rubrik: Politik

und was macht Europa?

Rubrik: Gesellschaft

Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021

Rubrik: Gesundheit

Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...

Rubrik: Gesellschaft

AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Rubrik: Gesellschaft

Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.

Rubrik: Gesellschaft

bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022

Rubrik: Politik

Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!

Rubrik: Politik in meiner Stadt

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.

Rubrik: Sicherheit

Die Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung.

Rubrik: Politik

In stiller Anteilnahme Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Rubrik: Welt

Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation.

Rubrik: Wirtschaft

Kanzleramtschef zu Ausgangssperren: Samstag ist "entscheidender Tag"

Rubrik: Politik

SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung

Rubrik: Politik

Bundesregierung einig bei erneuter Strompreissubventionierung über Netzentgelte

Rubrik: Energie

Auswärtiges Amt zu Berichten über den Test zweier ballistischer Raketen durch Nordkorea

Rubrik: Gesellschaft

Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten

Rubrik: Politik