Bundesregierung

Sternendeuter, Reis und Pferde

Rubrik: Politik

Nach dem US-Lieferstopp für Luftabwehrwaffen an Kiew prüft Berlin den direkten Kauf amerikanischer Patriot-Systeme – für Pistorius wird die Reise nach Washington zum Kraftakt.

Rubrik: Politik

Die neue deutsch-jordanische Luftbrücke für den Gazastreifen ist ein wichtiges Zeichen – aber sie bleibt ein symbolischer Tropfen auf einen brennenden Stein. Während Merz Israel mahnt, bleibt konkreter Druck aus.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.

Rubrik: Politik

Mit nur schleppend steigenden Füllständen der Gasspeicher droht Deutschland bei einem sehr kalten Winter ein Versorgungsengpass. Die Politik muss jetzt handeln – bevor es zu spät ist.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht die humanitäre Lage im Gazastreifen. Deutschland beteiligt sich gemeinsam mit Jordanien an Hilfslieferungen. Ein Schritt, der politische wie symbolische Bedeutung trägt.

Rubrik: Politik

Finanzminister Klingbeil warnt vor massiven Haushaltslücken ab 2027. Über 30 Milliarden Euro fehlen allein im ersten kritischen Jahr – und die Lücken reißen bis 2029 nicht ab. Die Regierung steht vor einer harten Konsolidierungsprobe.

Rubrik: Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert von Israel Zugang für UN-Helfer in Gaza und deutet Konsequenzen bei Stillstand im Friedensprozess an. Zwischen Bekenntnis zur Staatsräson und wachsendem internationalen Druck wächst Deutschlands diplomatisches Dilemma.

Rubrik: Gesellschaft

Trotz Rekordschulden klafft bis 2029 ein Finanzloch von über 170 Milliarden Euro. Der Bund setzt auf Personalabbau, Kürzungen – und hofft auf Wachstum.

Rubrik: Politik

450 Millionen Euro stellt der Bund für mehr Personal und Digitalisierung der Justiz bereit. Justizverbände begrüßen den Schritt – warnen aber vor Flickwerk.

Rubrik: Gesellschaft

Zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen gehen an die Ukraine – und Deutschland geht erneut in Vorleistung. Verteidigungsminister Pistorius fordert gleichzeitig mehr Einsatz von den Partnerstaaten.

Rubrik: Politik

28 Staaten fordern ein Ende des Kriegs in Gaza – Deutschland bleibt außen vor. Außenminister Wadephul verteidigt die Haltung mit Parteinahme für Israel. Kritiker sprechen von moralischem Versagen.

Rubrik: Politik

Beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klare Worte gefunden.

Rubrik: Politik

Ein deutscher Bundeswehr-Aufklärer wird im Roten Meer von einem chinesischen Kriegsschiff mit einem Laser anvisiert. Berlin reagiert scharf – und warnt vor gezielter Eskalation im Nahost-Konflikt.

Rubrik: Politik

Die Mietpreisbremse gilt bis 2029 weiter – doch das reicht der Bundesregierung nicht. Justizministerin Stefanie Hubig will härtere Strafen, weniger Schlupflöcher und ein schärferes Gesetz gegen Mietwucher.

Rubrik: Gesellschaft

Der US-Konzern Intel bläst den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg ab – trotz milliardenschwerer Subventionen. Ein harter Rückschlag für Deutschlands Pläne, bei Halbleitern unabhängiger zu werden.

Rubrik: Wirtschaft

Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.

Rubrik: Politik

Umweltminister Carsten Schneider nennt den Klimawandel die größte soziale Herausforderung unserer Zeit. Zum Erdüberlastungstag warnt er vor ungleicher Lastenverteilung – und fordert echte Gerechtigkeit im Kampf gegen die Erderwärmung.

Rubrik: Umwelt

Schnelleres Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien ebnet den Weg

Rubrik: Politik

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab – trotz massiver Bedenken. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahme als „notwendig für die Sicherheit“.

Rubrik: Gesellschaft

Mit Beginn der Sommerpause ist die Arbeitslosenzahl auf knapp drei Millionen gestiegen. Besonders betroffen: junge Menschen und Zugewanderte. Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor Jobabbau – und einer gefährlich schwachen Konjunktur.

Rubrik: Wirtschaft

Streit um Stromsteuer, Druck beim Bürgergeld, Ärger in der Kommunikation: Im Kanzleramt ringen CDU, CSU und SPD um einen Ausweg aus der wachsenden Vertrauenskrise – vor der Haushaltsentscheidung.

Rubrik: Politik

In mehreren deutschen Städten wurden erneut abgeschwächte Polioviren im Abwasser nachgewiesen – klinische Fälle bleiben bisher aus, doch das RKI warnt.

Rubrik: Gesundheit

Russland setzt laut BND und niederländischen Geheimdiensten systematisch chemische Kampfstoffe wie Chlorpikrin gegen ukrainische Soldaten ein – ein gravierender Bruch des Völkerrechts.

Rubrik: Politik

Deutschland und Großbritannien besiegeln ihre neue Partnerschaft. Doch die Unterzeichnung des „Freundschaftsvertrags“ offenbart vor allem, wie viel zwischen den Zeilen noch offen ist – und wie sehr Europa und London einander wieder brauchen.

Rubrik: Politik

Mit höheren Schwellenwerten bei Aufträgen will die Bundesregierung die Bundeswehr schneller und schlagkräftiger machen – Pistorius spricht von einem „Quantensprung“.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat sich erneut nicht auf eine Stromsteuersenkung für alle einigen können. Aus Wirtschaft und Verbraucherschutz hagelt es scharfe Kritik – von „Wortbruch“ bis „fatalem Signal“ ist die Rede.

Rubrik: Wirtschaft

Pharmaunternehmen wollten gegen staatliche Preisbremsen klagen – doch das Bundesverfassungsgericht wies sie ab. Die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sei wichtiger als Profitinteressen.

Rubrik: Wirtschaft

Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.

Rubrik: Politik

Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug ins Visier genommen – Außenminister Wadephul spricht von einer „inakzeptablen Gefährdung“ und fordert eine Erklärung aus Peking.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

Rubrik: Gesellschaft

Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.

Rubrik: Kultur

Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen

Rubrik: Politik

Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab

Rubrik: Politik

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik

Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.

Rubrik: Politik

Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.

Rubrik: Politik

Erstmals ist die Wärmepumpe in Deutschland beliebter als Gas- und Ölheizungen. Doch die Branche warnt: Ohne stabile Förderung könnte der Boom schnell enden.

Rubrik: Wirtschaft

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.

Rubrik: Politik

Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Rubrik: Umwelt

Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.

Rubrik: Politik

"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"

Rubrik: Politik in Deutschland

"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Rubrik: Politik

Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum

Rubrik: Gesellschaft

Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen

Rubrik: Infrastruktur

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Rubrik: Ukraine

Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.

Rubrik: Klimaschutz

Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.

Rubrik: Caritas

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.

Rubrik: Gesellschaft

Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.

Rubrik: Gesundheit

Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".

Rubrik: Politik

Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Rubrik: FDP

Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.

Rubrik: Politik

FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln

Rubrik: FDP

Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.

Rubrik: Politik

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.

Rubrik: Umweltschutz

eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.

Rubrik: Politik

Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen

Rubrik: Wirtschaft

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Rubrik: Politik

Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer

Rubrik: Politik

Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.

Rubrik: Bundesregierung

Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.

Rubrik: Politik

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.

Rubrik: Wirtschaft

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.

Rubrik: Politik

Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit

Rubrik: Deutschland

Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert

Rubrik: Sport

Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"

Rubrik: Welt

zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.

Rubrik: Politik

Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!

Rubrik: Politik

und was macht Europa?

Rubrik: Gesellschaft

Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021

Rubrik: Gesundheit

Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...

Rubrik: Gesellschaft

AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Rubrik: Politik

Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Rubrik: Gesellschaft

Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.

Rubrik: Gesellschaft

bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022

Rubrik: Politik

Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!

Rubrik: Politik in meiner Stadt

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.

Rubrik: Sicherheit

Die Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung.

Rubrik: Politik

In stiller Anteilnahme Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Rubrik: Welt

Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump

Rubrik: Politik

Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation.

Rubrik: Wirtschaft

Aktionstag der IG Metall: Zehntausende fordern Sicherheit für die Industrie

Rubrik: Politik

Kanzleramtschef zu Ausgangssperren: Samstag ist "entscheidender Tag"

Rubrik: Politik