In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Rubrik: Politik
Die deutsche Papierindustrie versichert: Ein früher Neuwahltermin im Januar scheitert nicht an Papiermangel. Trotz Skepsis seitens der Bundeswahlleitung sieht sich die Industrie gut gerüstet.
Rubrik: Gesellschaft
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür: Nach Informationen aus SPD-Fraktionskreisen soll die Wahl am 23. Februar stattfinden. Kanzler Scholz strebt die Vertrauensfrage noch vor Jahresende an, um den Weg für den Neuwahltermin zu ebnen.
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Rubrik: Politik
Christian Lindner sieht den CDU-Chef Friedrich Merz als den sicheren nächsten Kanzler Deutschlands. Der FDP-Chef will die FDP stark im Parlament vertreten sehen und setzt auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz.
Rubrik: Politik
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?
Rubrik: Politik
Finanzminister Jörg Kukies sieht für das Jahr 2024 keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre, trotz fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Einige Maßnahmen könnten dennoch durch den Bundestag gehen – hier die Details.
Rubrik: Politik
Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über einen Termin für Neuwahlen. Während er auf eine ruhige Diskussion setzt, fordert die Opposition einen schnellen Termin. Ein Machtkampf bahnt sich an!
Rubrik: Politik
Nach dem Ende der Ampel-Koalition stimmt die Union erstmals wieder mit der rot-grünen Minderheitsregierung. Im Bundestag wurden wichtige Gesetzesänderungen zur Vererbung von Bauernhöfen und zur Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen.
Rubrik: Politik
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Rubrik: Politik
Jugendliche unter 18 dürfen den Bundestag zwar noch nicht wählen - aber sie können es bei der Juniorwahl 2021 schon mal erproben. Nach Vorbereitung im Schulunterricht führen die Jugendlichen in der Woche vor der Bundestagswahl am 26. September eine Juniorwahl durch.
Rubrik: Politik
Über zehn Stunden Sondersendungen zur Bundestagswahl
Rubrik: Gesellschaft
IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer zur Bundestagswahl
Rubrik: Wirtschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Rubrik: Politik
Die Linke liegt in Umfragen derzeit nur zwischen sechs und acht Prozent.
Rubrik: Politik
Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen.
Rubrik: Politik
Landeswahlleiter Schellen zur Durchführung der Wahl in den vom Hochwasser betroffenen Regionen
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
Rubrik: Politik
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (12.30 Uhr) zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
Rubrik: Politik
Briefwahlunterlagen rechtzeitig absenden - Briefkästen der Stadthäuser, Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros werden noch am Wahlsonntag geleert
Rubrik: Politik
Im Falle eines Wahlsieges lieber eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP anstreben, statt ein Jamaika-Bündnis.
Rubrik: Politik
Wahlrecht auch für Menschen ohne festen Wohnsitz Antrag auf Aufnahme ins Wählendenverzeichnis bis 3. September erforderlich
Rubrik: Lokales
Ortwin Lämke und Annette Lepschy, Experten für Redekunst, beurteilen TV-Triell kurz vor der Bundestagswahl
Rubrik: Politik
Bundestagswahl: Erste bundesweite Online-Entscheidungshilfe informiert über die Positionen der Parteien
Rubrik: Politik
Dr. Ortwin Lämke, Experte für Redekunst, beurteilt das Gespräch des Kanzlerkandidaten im ZDF
Rubrik: Bundestagswahl 2021
Die FDP hat ihren Parteitag am Sonntag mit weiteren Debatten über das Wahlprogramm fortgesetzt.
Rubrik: FDP
Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) unterstützt derzeit im Ahrtal die Wahl zum Deutschen Bundestag.
Rubrik: Gesellschaft
Direktmandate und über den Listenplatz Gewählte
Rubrik: Politik
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Ko-Vorsitzenden Janine Wissler zur Geschlossenheit zurückfinden, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen.
Rubrik: Politik
Söder lehnt Juniorpartner-Rolle für die Union nach der Bundestagswahl ab
Rubrik: Politik
Von allen bereits feststehenden oder denkbaren Kandidaten erhält CSU-Chef Söder im RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin die höchsten Zustimmungswerte. Baerbock und Habeck liegen beide vor Laschet.
Rubrik: Politik
Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse - steht Deutschland vor einer Richtungswahl?
Rubrik: Gesellschaft
Laut Landeswahlleiter Schellen gingen bis zum Mittag rund 45 Prozent zur Wahl.
Rubrik: Politik
Saar-Landesliste der Grünen bleibt von Bundestagswahl ausgeschlossen
Rubrik: Politik
Nach der Bundestagswahl sind in der AfD-Spitze erneut Konflikte zwischen den verschiedenen Lagern zutage getreten.
Rubrik: Politik
Bundestagswahl 2021: Statistiker der Stadt werten repräsentative Wahlstatistik aus / Tabellen und Grafiken im Stadtportal
Rubrik: Gesellschaft
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock verliert an Zustimmung
Rubrik: Politik
Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, signalisiert seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025 anzutreten. "Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen", so Habeck im Politico-Podcast. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Mit dem Votum wurde Lindner zugleich zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September gekürt.
Rubrik: FDP
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Rubrik: Politik
CDU verschiebt wegen Hochwasserkatastrophe Beginn von Wahlkampftour
Rubrik: Politik
Söder macht Laschet für Schicksal der Union bei Bundestagswahl verantwortlich
Rubrik: Politik
Die heiße Wahlkampfphase der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz beginnt.
Rubrik: Politik
Parteivorsitzende Esken nennt zusätzliche Steuerentlastungen unseriös
Rubrik: Politik
Die SPD setzt weiterhin im Wahlkampf vor allem auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Rubrik: Politik
Garantiertes Mindesteinkommen, Vermögensteuer und die Abkehr von Hartz IV: Das sind die Forderungen, mit denen die Linken-Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
Rubrik: Politik
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stellen sich auf Desinformationskampagnen und Störungen zur Bundestagswahl im September ein.
Rubrik: Politik
Gespräch mit stadt40 - Das Bürgernetzwerk über die Corona-Politik lokal und Deutschland weit sowie ein Ausblick auf die Bundestagswahlen 2021
Rubrik: Gesellschaft
Lindner kann sich Ampelbündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen
Rubrik: FDP
Die Grünen in Münster sind eindeutiger Wahlsieger!
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Scholz: Linkspartei nicht regierungsfähig.
Rubrik: Politik
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Rubrik: Politik
Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen.
Rubrik: Politik
Fridays for Future will vor Bundestagswahl in mehr als 350 Städten protestieren
Rubrik: Gesellschaft
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rubrik: Politik
Die Grünen wollen nach Wirbel um Baerbock wieder in die Offensive kommen.
Rubrik: Politik
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:
Rubrik: FDP
Habeck räumt vor Grünen-Parteitag Fehler im Wahlkampf ein
Rubrik: Politik
Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl hat der angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck stehende Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ein Wahlkampfteam vorgestellt.
Rubrik: Politik
Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?
Rubrik: Politik
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in 455 von 2256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden.
Rubrik: Politik
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Rubrik: Interview
Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat die Wahlbeteiligung Schätzungen zufolge ein ähnlich hohes Niveau wie im Jahr 2017 erreicht.
Rubrik: Politik
CSU droht laut Umfrage bei Bundestagswahl dramatischer Absturz
Rubrik: Politik
Unbekannte haben Ende August die Server des Bundeswahlleiters angegriffen.
Rubrik: Internet
Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum Vorwurf von Cyberangriffen Russlands im Zusamenhang mit der Bundestagswahl eingeleitet.
Rubrik: Politik
Svenja Schulze, Bundesumweltministerin und Bundestagskandidatin der SPD in Münster beantwortet die Fragen des Bürgernetzwerkes stadt40
Rubrik: Altenpflege
Klaus Kretzer, Bundestagskandidatin der FDP in Münster beantwortet die Fragen des Bürgernetzwerkes stadt40
Rubrik: FDP
Carina Beckmann, Direktkandidatin in Münster für Volt beantwortet Fragen des Bürgernetzwerks stadt40
Rubrik: Gesellschaft
Bei der Bundestagswahl im September zeichnet sich wegen der Corona-Pandemie ein Rekord der Briefwahlstimmen ab.
Rubrik: Politik
Bei einer Parteienbeschwerde wegen einer Nichtzulassung zur Wahl gibt es keine Gesetzesprüfung.
Rubrik: Politik
Bei der diesjährigen Bundestagswahl dürfen etwa 2,8 Millionen Menschen zum ersten Mal wählen gehen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Rubrik: Politik
Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt.
Rubrik: FDP
Der neue Bundestag ist das erste Mal zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Rubrik: Politik
Am 18. Juni protestiert Fridays For Future unter dem Motto #Aufbruchsklima gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in über 25 Orten.
Rubrik: Umweltschutz
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
Rubrik: Politik
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Rubrik: Politik
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen.
Rubrik: Politik
Bundeswahlausschuss lässt Bremer AfD-Landesliste zu
Rubrik: Politik
Bundeswahlleitung hält Notfallteams für Desinformationskampagnen bereit
Rubrik: Internet
Merkel will "Stillstand verhindern" nach der Bundestagswahl
Rubrik: Politik
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen.
Rubrik: Politik
CSU droht laut weiterer Umfrage bei Bundestagswahl Absturz unter 30 Prozent
Rubrik: Politik
Die Wahlbeteiligung in Berlin bis 12.00 Uhr lag ähnlich wie im letzten Jahr bei 27,4 Prozent.
Rubrik: Politik
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und FDP sind angelaufen.
Rubrik: FDP
Auf einem Parteitag in Markneukirchen wurde der 44-Jährige am Samstag mit 95,5 Prozent in seinem Amt bestätigt
Rubrik: Politik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht keine Spielräume für umfassende Steuererleichterungen. Stattdessen sollen Unternehmen in mehreren Schritten entlastet werden. Was plant Merz für die Bundestagswahl 2
Rubrik: Politik
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Parteikreise: Laschet will geordneten Wechsel an CDU-Spitze einleiten
Rubrik: Politik
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen.
Rubrik: Politik
Bitkom-Umfrage: Eine Mehrheit der Bevölkerung würde online wählen.
Rubrik: Digitalisierung
Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. "Die Lage ist tatsächlich dramatisch", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, ...
Rubrik: Gesundheit