Das Oberverwaltungsgericht lässt die AfD im Streit gegen den Verfassungsschutz scheitern: Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Fall geht nun an das Bundesverwaltungsgericht.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten von Windpark-Betreibern entschieden und ermöglicht alternative Maßnahmen zur Kompensation von Landschaftseingriffen. Welche neuen Wege zur Landschaftspflege nun eröffnet werden?
Rubrik: Erneuerbare Energien
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung
Rubrik: Gesellschaft
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Vollzug des Verbots des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt erst später. Die beschlagnahmten Beweismittel dürfen jedoch weiterhin ausgewertet werden
Rubrik: Politik
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr
Rubrik: Gesellschaft
Die 5G-Frequenzvergabe von 2019 durch die Bundesnetzagentur war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig. Das Gericht sah unzulässige Einflussnahme des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer als erwiesen an. Die Vergabe muss nun neu verhandelt werden.
Rubrik: Wirtschaft
Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend.
Rubrik: Politik
Im Prozess um die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht steht eine Entscheidung bevor.
Rubrik: Politik
Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Küstenautobahn in Niedersachsen.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Lehrer können in aller Regel nicht Beamte bleiben. Diese Straftat sei mit dem Lehrerberuf unvereinbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und legte sie darum den Karlsruher Richtern vor, wie es am Donnerstag in Leipzig mitteilte.
Rubrik: Gesundheit
Die Lage kurz nach einer möglichen Rückkehr sei entscheidend für die Prüfung von einem Abschiebeverbot.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverwaltungsgericht prüft Nutzung von Airbase Ramstein für Drohnenangriffe
Rubrik: Politik
Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Freitag. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18)
Rubrik: Gesellschaft
EuGH: Das Erwachsenwerden nach einem Antrag auf einen Familiennachzug schließt diesen nicht aus.
Rubrik: Familie
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern
Rubrik: Politik
Alkohol am Lenker - Neues Urteil bestätigt das die Polizei kein Fahrverbot für Fahrrad oder E-Scooter aussprechen kann.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Heilpraktiker dürfen Patienten laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen kein Eigenblut entnehmen.
Rubrik: Gesundheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Briefportoerhöhung für Standardbriefe von 2016 bis 2018 ist rechtswidrig
Rubrik: Post
Auf Grund der Bauarbeiten an der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Rastede kommt es ab Montag, 6. Januar zu Beeinträchtigungen und Fahrplanänderungen im Nahverkehr
Ein Führerscheinentzug ist nach einem unverschuldeten Unfall bei Trunkenheit rechtens.
Rubrik: Auto
Keine Ausnahmegenehmigung für Muslimin, mit Nigab Auto zu fahren
Rubrik: Urteil zum Verhüllungsverbot am Steuer
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem syrischen Staatsbürger weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Begründung: In Syrien bestehe keine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten mehr.
Rubrik: Gesellschaft
“Das ist für uns ein eindeutiges Signal, dass das Wunschprojekt des CDU-Dezernenten – mit freudestrahlender Unterstützung von Grünen, SPD und Volt – auch in Münster quasi schon gescheitert ist”
Rubrik: FDP
Bauministerin Klara Geywitz will einen neuen Schwung in den Wohnungsmarkt bringen.
Rubrik: Bau
Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt.
Rubrik: Politik
Rosneft verklagt Bund wegen Treuhandverwaltung deutscher Ableger
Rubrik: Politik
Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ist ein Meilenstein für den Tierschutz
Rubrik: Tierschutz
Woidke hält Kohleausstieg bereits 2032 unter Umständen für möglich, wenn:
Rubrik: Umweltschutz
Der Bundesratsbeschluss zum Kastenstandist vom Tierschutz weit entfernt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bauarbeiten für den Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite sind offiziell gestartet.
Rubrik: Bahn
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.
Rubrik: Internet
Eine Übersicht über anstehende Termin bis Ende Januar
Rubrik: Lokales
Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen
Rubrik: Bildung
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass eine muslimische Autofahrerin keinen Anspruch auf eine Ausnahme vom Verhüllungsverbot am Steuer hat. Lesen Sie weiter, um mehr über die Gründe und Auswirkungen des Urteils zu erfahren.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben.
Rubrik: Sport
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch" erneut zahlreiche Fälle zusammengetragen, in denen Steuermittel fragwürdig verwendet wurde
Rubrik: Gesellschaft
Der Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital für schwerkranke Menschen, die sich für Suizid entscheiden, wird nicht erlaubt.
Rubrik: Gesellschaft
Bayerische Ausnahmeverordnungen, die das Töten von Fischottern erlaubten, sind am Dienstag für unwirksam erklärt worden.
Rubrik: Bayern
Wie die Geflügelwirtschaft den Ausstieg torpediert und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Koalitionsvertrag bricht
Rubrik: Politik
nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
Rubrik: Gesellschaft
Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer Unterlassungsklage des Ex-Bundesrichters verhandelt.