Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung

Rubrik: Gesellschaft

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten von Windpark-Betreibern entschieden und ermöglicht alternative Maßnahmen zur Kompensation von Landschaftseingriffen. Welche neuen Wege zur Landschaftspflege nun eröffnet werden?

Rubrik: Erneuerbare Energien

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich 2025 mit wegweisenden Verfahren. Welche Entscheidungen werden erwartet?

Rubrik: Gesellschaft

Verdi unterliegt vor Gericht: Sonntagsöffnung von Bibliotheken bleibt erlaubt

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberverwaltungsgericht lässt die AfD im Streit gegen den Verfassungsschutz scheitern: Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Fall geht nun an das Bundesverwaltungsgericht.

Rubrik: Politik

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Abschiebungen von jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland zulässig sind. Damit ist eine umstrittene Rechtsfrage geklärt.

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Vollzug des Verbots des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt erst später. Die beschlagnahmten Beweismittel dürfen jedoch weiterhin ausgewertet werden

Rubrik: Politik

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins rechtens ist. Zwischen Pressefreiheit und verfassungsfeindlicher Hetze steht viel auf dem Spiel.

Rubrik: Gesellschaft

Die ARD ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen.

Rubrik: Politik

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Atommüll darf im Zwischenlager Ahaus gelagert werden. Die Klagen der Gemeinde und eines Anwohners wurden abgewiesen. Doch die Diskussion um Sicherheit und Zukunft der Lagerung bleibt hitzig.

Rubrik: Umwelt

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die umstrittenen Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die Deutsche Fußball Liga und den Umgang mit Sicherheitskosten im Profisport.

Rubrik: Fußball

Die 5G-Frequenzvergabe von 2019 durch die Bundesnetzagentur war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig. Das Gericht sah unzulässige Einflussnahme des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer als erwiesen an. Die Vergabe muss nun neu verhandelt werden.

Rubrik: Wirtschaft

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend.

Rubrik: Politik

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht steht eine Entscheidung bevor.

Rubrik: Politik

Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Küstenautobahn in Niedersachsen.

Rubrik: Gesellschaft

Wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Lehrer können in aller Regel nicht Beamte bleiben. Diese Straftat sei mit dem Lehrerberuf unvereinbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und legte sie darum den Karlsruher Richtern vor, wie es am Donnerstag in Leipzig mitteilte.

Rubrik: Gesundheit

Die Lage kurz nach einer möglichen Rückkehr sei entscheidend für die Prüfung von einem Abschiebeverbot.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesverwaltungsgericht prüft Nutzung von Airbase Ramstein für Drohnenangriffe

Rubrik: Politik

Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Freitag. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18)

Rubrik: Gesellschaft

EuGH: Das Erwachsenwerden nach einem Antrag auf einen Familiennachzug schließt diesen nicht aus.

Rubrik: Familie

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern

Rubrik: Politik

Alkohol am Lenker - Neues Urteil bestätigt das die Polizei kein Fahrverbot für Fahrrad oder E-Scooter aussprechen kann.

Rubrik: Gesellschaft

Heilpraktiker dürfen Patienten laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen kein Eigenblut entnehmen.

Rubrik: Gesundheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Briefportoerhöhung für Standardbriefe von 2016 bis 2018 ist rechtswidrig

Rubrik: Post

Auf Grund der Bauarbeiten an der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Rastede kommt es ab Montag, 6. Januar zu Beeinträchtigungen und Fahrplanänderungen im Nahverkehr

Ein Führerscheinentzug ist nach einem unverschuldeten Unfall bei Trunkenheit rechtens.

Rubrik: Auto

Keine Ausnahmegenehmigung für Muslimin, mit Nigab Auto zu fahren

Rubrik: Urteil zum Verhüllungsverbot am Steuer

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem syrischen Staatsbürger weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Begründung: In Syrien bestehe keine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten mehr.

Rubrik: Gesellschaft

“Das ist für uns ein eindeutiges Signal, dass das Wunschprojekt des CDU-Dezernenten – mit freudestrahlender Unterstützung von Grünen, SPD und Volt – auch in Münster quasi schon gescheitert ist”

Rubrik: FDP

Ein Flüchtling wird deutscher Staatsbürger – und verliert dadurch seine bisherige Möglichkeit zum Familiennachzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil eine rechtliche Lücke bestätigt, die für viele Betroffene zum Dilemma wird.

Rubrik: Gesellschaft

Bauministerin Klara Geywitz will einen neuen Schwung in den Wohnungsmarkt bringen.

Rubrik: Bau

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt.

Rubrik: Politik

Rosneft verklagt Bund wegen Treuhandverwaltung deutscher Ableger

Rubrik: Politik

Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ist ein Meilenstein für den Tierschutz

Rubrik: Tierschutz

Woidke hält Kohleausstieg bereits 2032 unter Umständen für möglich, wenn:

Rubrik: Umweltschutz

Der Bundesratsbeschluss zum Kastenstandist vom Tierschutz weit entfernt.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bauarbeiten für den Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite sind offiziell gestartet.

Rubrik: Bahn

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Rubrik: Gesellschaft

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.

Rubrik: Internet

Eine Übersicht über anstehende Termin bis Ende Januar

Rubrik: Lokales

Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen

Rubrik: Bildung

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass eine muslimische Autofahrerin keinen Anspruch auf eine Ausnahme vom Verhüllungsverbot am Steuer hat. Lesen Sie weiter, um mehr über die Gründe und Auswirkungen des Urteils zu erfahren.

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben.

Rubrik: Sport

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch" erneut zahlreiche Fälle zusammengetragen, in denen Steuermittel fragwürdig verwendet wurde

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer als zulässig bestätigt. Die Abgabe auf Einwegverpackungen soll Müll vermeiden und Mehrwegsysteme fördern. Ein richtungsweisendes Urteil für die Umwelt!

Rubrik: Umwelt

Der Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital für schwerkranke Menschen, die sich für Suizid entscheiden, wird nicht erlaubt.

Rubrik: Gesellschaft

Bremen darf der DFL die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht – ein Urteil mit Signalwirkung für andere Bundesländer.

Rubrik: Sport

Bayerische Ausnahmeverordnungen, die das Töten von Fischottern erlaubten, sind am Dienstag für unwirksam erklärt worden.

Rubrik: Bayern

Wie die Geflügelwirtschaft den Ausstieg torpediert und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Koalitionsvertrag bricht

Rubrik: Politik

Verwaltungsgericht Aachen bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters - Urteil: Kein Platz für Rassismus und Frauenfeindlichkeit im Polizeidienst

Rubrik: Gesellschaft

Ein Feuerwehrmann verliert in Bremen endgültig seinen Beamtenstatus – wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Das Oberverwaltungsgericht sieht die Verfassungstreue verletzt und spricht von einer "verächtlichmachenden, rassistischen Haltung".

Rubrik: Gesellschaft

Eine wegweisende Entscheidung gegen Überdüngung steht an. DUH mit ganz konkreten Aktivitäten: neuer Hitze-Check für Städte, Einführung von kommunalen Einweg-Verpackungs-Steuern und Verfahren gegen Verkehrslärm in Städten

Rubrik: Gesellschaft

nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

Rubrik: Gesellschaft

Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer Unterlassungsklage des Ex-Bundesrichters verhandelt.