Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Stephan Keller (CDU) hat die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Düsseldorf klar gewonnen. Er setzte sich mit 60,45 Prozent gegen die Grünen-Kandidatin Clara Gerlach durch.
Vor dem Koalitionsgipfel verschärft Markus Söder seine Kritik an Boris Pistorius’ Wehrdienst-Plänen. Auch der Wehrbeauftragte Otte hält das Freiwilligenmodell für untauglich – und fordert konkrete Schritte in Richtung einer neuen Wehrpflicht.
Eine Umfrage zeigt: Sechs von zehn Jugendlichen in Deutschland sprechen sich für ein Handyverbot in Klassenzimmern aus. Zugleich wünschen sie sich mehr Aufklärung zu sozialer Mediennutzung.
Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf Rekordinvestitionen und Rekordschulden im Haushalt 2026. Während er Vertrauen schaffen will, spricht die Opposition von „Wünsch-dir-was-Haushalt“ und „Schuldenorgie“.
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland bei den Vereinten Nationen gelobt. Unter Kanzler Merz habe die Bundesrepublik den „kranken Weg“ bei Migration und Energiepolitik verlassen – eine direkte Attacke gegen die Grünen.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Sören Link (SPD) bleibt Oberbürgermeister von Duisburg. In der Stichwahl setzte er sich mit fast 79 Prozent klar gegen den AfD-Kandidaten Carsten Groß durch.
Bundeskanzler Merz fordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für einen zinslosen Kredit an die Ukraine zu nutzen. Kritiker fragen: Warum wird dieses Instrument erst jetzt ernsthaft vorgeschlagen?
Im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die AfD ihren bislang besten Wert: 26 Prozent – und damit gleichauf mit der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, die Regierungszufriedenheit bricht weiter ein.
Verkehrsminister Schnieder verschiebt die Pünktlichkeitsziele der Bahn deutlich nach hinten: Statt 2027 sollen erst ab 2029 mindestens 70 Prozent der Fernzüge pünktlich sein.
Nach der Wiederinkraftsetzung von UN-Sanktionen gegen sein Atomprogramm kündigt der Iran eine „entschlossene und angemessene“ Reaktion an. Die Lage spitzt sich zu, während der Westen zu Deeskalation mahnt.
Ein großer Erfolg gegen Online-Anlagebetrug: Ermittler haben mehr als 1400 betrügerische Domains stillgelegt. Über manipulierte Plattformen sollten deutsche Anleger zu falschen Investitionen verleitet werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 tiefgreifende Reformen angekündigt. Mit Rekordinvestitionen und neuer Verschuldung will er Wachstum ankurbeln – die Opposition kritisiert Tricksereien und eine drohende Schuldenspirale.
Bundesaußenminister Johann Wadephul eröffnet dem Iran neue Verhandlungen über sein Atomprogramm, gleichzeitig treten die UN-Sanktionen wieder in Kraft. Die Lage bleibt angespannt, Diplomatie und Druck gehen Hand in Hand.
Stundenlang kreisen Drohnen über Dänemarks größtem Luftwaffenstützpunkt. Auch Norwegen und Deutschland melden Vorfälle. Europa diskutiert – Moskau kritisiert. Die Gefahr wächst.
Trotz Entspannung auf den Weltmärkten kämpfen viele deutsche Unternehmen weiter mit Chipmangel. Eine neue Bitkom-Umfrage zeigt: 60 Prozent der Betriebe berichten über Versorgungsprobleme – und die Angst vor Taiwan wächst.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden: Schärfere Klimaziele sollen kommen. In einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit für Klimaneutralität bis 2040 – gegen den Willen des Senats.
Drohnen über Schleswig-Holstein, russische Flugobjekte über NATO-Gebiet – Dobrindt fordert harte Gesetze. Die Bundeswehr soll im Ernstfall schießen dürfen. Die Polizei wehrt sich entschieden.
Der Bundestag hat drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Nach der Blockade vor der Sommerpause ist Karlsruhe wieder voll besetzt – doch die Kritik an möglichen AfD-Stimmen für den Unionskandidaten trübt das Bild.
Nach dem mutmaßlichen Eindringen russischer Kampfjets in Estlands Luftraum beraten am Montag sowohl die Nato als auch der UN-Sicherheitsrat über die Lage im Baltikum.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in zwei Telefonaten mit Donald Trump und Benjamin Netanjahu über den Gaza-Friedensplan gesprochen – und Deutschlands diplomatische Rolle deutlich ausgeweitet.
SPD-Chefin Bärbel Bas hat vor überzogenen Erwartungen an die Sparwirkung der geplanten Bürgergeld-Sanktionen gewarnt. „Der Betrag wird sehr klein sein“, sagte sie – entscheidend sei, Menschen in Arbeit zu bringen.
SAP und OpenAI wollen den öffentlichen Sektor in Deutschland fit für die Zukunft machen. Gemeinsam mit Microsoft entstehen KI-Lösungen, die Verwaltung modernisieren und Beschäftigte entlasten sollen.
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.