Deutschland und Großbritannien besiegeln ihre neue Partnerschaft. Doch die Unterzeichnung des „Freundschaftsvertrags“ offenbart vor allem, wie viel zwischen den Zeilen noch offen ist – und wie sehr Europa und London einander wieder brauchen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Kanzler Merz verweist auf die Haushaltslage, doch der politische Gegenwind ist stark. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz verteidigt offen die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran – und widerspricht damit seinem eigenen Außenminister. Die CDU zeigt eine klare Haltung.
Rubrik: Politik
In Sachsen zeigt sich, wie politisches Miteinander trotz Polarisierung funktionieren kann: Der Doppelhaushalt der schwarz-roten Minderheitsregierung wurde mit Stimmen von Linkspartei und Grünen verabschiedet – ein seltener Schulterschluss im Zeichen der Stabilität.
Rubrik: Politik
Die Stromsteuer-Entscheidung sorgt für massiven Unmut im Arbeitnehmerflügel der CDU. Ein zentrales Wahlversprechen sei gebrochen worden, heißt es offen aus den eigenen Reihen.
Rubrik: Politik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken, um die festgefahrene Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag zu lösen.
Rubrik: Politik
In der Maskenaffäre um Jens Spahn überschlagen sich die Vorwürfe im Bundestag: Elf Milliarden Euro Schaden, Missachtung von Ausschreibungen – und ein explosiver Bericht.
Rubrik: Politik
Eklat vor Sommerpause: Union torpediert Richterwahl und die SPD tobt
Rubrik: Politik
Die geplante Verfassungsrichterwahl scheitert vorerst am Widerstand der Union. Kanzler Merz zeigt sich im Sommerinterview betont ruhig – und kündigt „ruhige Gespräche“ mit der SPD an.
Rubrik: Politik
Streit um Stromsteuer, Druck beim Bürgergeld, Ärger in der Kommunikation: Im Kanzleramt ringen CDU, CSU und SPD um einen Ausweg aus der wachsenden Vertrauenskrise – vor der Haushaltsentscheidung.
Rubrik: Politik
Gesundheitsministerin Nina Warken plant harte Einschränkungen für die Verschreibung von medizinischem Cannabis – Online-Rezepte und Versand sollen verboten, die Abgabe nur noch nach persönlichem Arztkontakt erlaubt werden.
Rubrik: Gesundheit
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern spricht Bundespräsident Steinmeier von einer "selbst beschädigten" Koalition. Der Umgang mit dem Richteramt wirft Fragen zur politischen Reife auf.
Rubrik: Politik
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will die Pension von Ex-Landrat Jürgen Pföhler wegen schwerer Pflichtverstöße während der Ahrtal-Flutkatastrophe um ein Drittel kürzen – ein Disziplinarverfahren läuft.
Rubrik: Umwelt
Ein historischer Festakt in Berlin markiert sieben Jahrzehnte deutscher Nato-Mitgliedschaft – mit deutlichen Worten von Kanzler Friedrich Merz und einem starken Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will beim Klimaziel 2040 mehr Flexibilität erlauben – doch Experten schlagen Alarm: Der CO2-Handel mit dem Ausland könnte zur Farce werden und echten Klimaschutz gefährden.
Rubrik: Umwelt
Jens Spahn fordert einen europäischen Atom-Schutzschirm und drängt auf eine Debatte über Deutschlands direkten Zugriff auf Atomwaffen – als Antwort auf die wachsende Bedrohung durch Russland und für mehr Sicherheit in Europa.
Rubrik: Politik
Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug ins Visier genommen – Außenminister Wadephul spricht von einer „inakzeptablen Gefährdung“ und fordert eine Erklärung aus Peking.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist nach Kiew gereist und hat der Ukraine neue militärische Hilfe und enge Rüstungskooperation versprochen – mit klarer Botschaft an den Kreml.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt – ein längst überfälliger Schritt, dem nun 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige zwei Jahre lang nachgehen sollen.
Rubrik: Politik
Trump nennt Merz „stark“ und „klug“ – doch das Lob aus Washington ist alles andere als ein politischer Ritterschlag. Es wirft Fragen auf, nicht zuletzt an den Kanzler selbst.
Rubrik: Politik
Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen neu ordnen – inmitten geopolitischer Spannungen. Kanzler Merz spricht von einer „Verabredung für Jahrzehnte“.
Rubrik: Politik
SPD-Fraktionschef Miersch bekräftigt die Unterstützung für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf nach dem Wahl-Eklat im Bundestag – und warnt vor einem „Angriff auf die Demokratie“.
Rubrik: Politik
Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein – offiziell wegen Migration, politisch aber auch als Reaktion auf Berlin.
Rubrik: Politik
Beim Nato-Gipfel in Den Haag schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Töne gegen Russland an – und kündigt für Deutschland eine Zeitenwende bei der Aufrüstung an.
Rubrik: Politik
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit sind klare transatlantische Signale entscheidend – Friedrich Merz zeigt sich offen und diplomatisch gegenüber Trumps Kurskorrektur zur Ukraine.
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem USA-Besuch die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft betont. Zugleich sagte er Washington klare deutsche Zusagen zur Ukraine-Hilfe und Nato-Verteidigung zu.
Rubrik: Politik
Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.
Rubrik: Politik
Beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klare Worte gefunden.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat sich erneut nicht auf eine Stromsteuersenkung für alle einigen können. Aus Wirtschaft und Verbraucherschutz hagelt es scharfe Kritik – von „Wortbruch“ bis „fatalem Signal“ ist die Rede.
Rubrik: Wirtschaft
US-Präsident Trump erklärt die europäischen Vermittlungsbemühungen im Iran-Israel-Krieg für gescheitert – und kündigt eine baldige Entscheidung über einen möglichen Kriegseintritt der USA an.
Rubrik: Politik
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Rubrik: Politik
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Rubrik: Politik
In Genf haben europäische Außenminister den Iran zu direkten Gesprächen mit den USA aufgefordert. Ziel sei es, eine weitere Eskalation des Kriegs mit Israel zu verhindern – und Teheran zum Einlenken beim Atomprogramm zu bewegen
Rubrik: Topnews
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Entscheidung sorgt für heftige Debatten – auch innerhalb der SPD.
Rubrik: Politik
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilen Drohungen gegen IAEA-Chef Grossi und fordern den Iran auf, die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde sofort wieder aufzunehmen.
Rubrik: IAEA
Die Deutsche Bahn steht vor einer Preisexplosion: Wegen höherer Trassengebühren könnten Fahrkarten laut EVG-Chef Burkert schon bald um mehr als zehn Prozent steigen. Die Politik sieht bislang tatenlos zu.
Rubrik: Gesellschaft
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Rubrik: FDP
Rubrik: FDP
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Rubrik: Politik
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Rubrik: Politik
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
Rubrik: Politik
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
Rubrik: Politik
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Rubrik: Politik
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Rubrik: Politik
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Rubrik: Politik
Norbert Röttgen will sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.
Rubrik: Politik
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Rubrik: Politik
Neue Stimmen zum Debakel.
Rubrik: Politik
Günther kündigt nach der Landtagswahl Gespräche mit den Grünen und der FDP an.
Rubrik: Politik
Der CDU-Politiker Günther wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt.
Rubrik: Politik
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Rubrik: Politik
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
Rubrik: Familie
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Rubrik: Politik
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Rubrik: Politik
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Rubrik: Politk
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Rubrik: Politik
Merkel ermutigt Frauen zu Bewerbung um Spitzenposten in der CDU.
Rubrik: Politik
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Rubrik: Politik
Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.
Rubrik: Politik
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Rubrik: Politik
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Rubrik: Politik
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Rubrik: FDP
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Rubrik: Politik
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Rubrik: Politik
Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Rubrik: Politik
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
Rubrik: Politik
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Rubrik: Politik
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Rubrik: Gesellschaft
Der Nordrhein-westfälische Landtag wählt den CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten.
Rubrik: Politik
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Rubrik: Politik
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Rubrik: Politik
Bericht: Maaßen will Verwarnung akzeptieren - aber keinen CDU-Ausschluss
Rubrik: Politik
Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen
Rubrik: Politik
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Rubrik: Politik
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
Rubrik: Politik
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
Rubrik: Gesellschaft
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Rubrik: Politik
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.
Rubrik: Politik
Bericht: Merz will Jens Spahn von der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz abbringen.
Rubrik: Politik
CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".
Rubrik: Politik
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.
Rubrik: Politik
Die CDU-Kreisvorsitzenden sind für eine Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Rubrik: Politik
"Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er
Rubrik: Politik
In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU
Rubrik: Politik