Merz sieht eine „historische Chance“
Nach der Tötung von Ali Chamenei spricht die Union von einer „historischen Chance“ für einen demokratischen Iran. Kanzler Friedrich Merz will sich äußern – die SPD mahnt zur Deeskalation.
Nach der Tötung von Ali Chamenei spricht die Union von einer „historischen Chance“ für einen demokratischen Iran. Kanzler Friedrich Merz will sich äußern – die SPD mahnt zur Deeskalation.
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich CDU und Grüne ein Duell auf Augenhöhe. Die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen – viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden.
Einstimmiger Beschluss in Stuttgart: Die CDU will Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft. Die SPD blockt – doch der Parteitag sendet ein deutliches Signal in Richtung Koalition.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigt auf dem Parteitag die Bilanz der Merz-Regierung – spricht von eingeleitetem Politikwechsel, räumt aber wirtschaftliche Schwächen ein. Die Koalition mit der SPD bleibt „unendlich mühsam“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Gutverdiener entlasten und das Bürgergeld verschärfen. Grüne und Linke sprechen von sozialer Schieflage, auch die SPD zeigt Distanz.
Paukenschlag auf dem CDU-Parteitag: Gegen den Widerstand der Parteiführung fordern die Delegierten höhere Elterngeld-Grundbeträge – und die Rücknahme verschärfter Einkommensgrenzen. Ein Signal mit Sprengkraft für die Koalition.
Platz fünf statt Top drei: Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein zeigt sich nach den Winterspielen selbstkritisch. Acht Goldmedaillen seien nicht genug – nun fordert sie tiefgreifende Reformen.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem möglichen Zusammenbruch Irans. Die Folgen könnten laut Regierung Europa bei Sicherheit, Energie und Migration massiv treffen.
Nach den US-israelischen Angriffen gegen den Iran verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsmaßnahmen. Kanzler Friedrich Merz betont den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland.
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Die SPD will das Gesundheitssystem über neue Beiträge stabilisieren – auch auf Mieten und Kapitalerträge. Die Union lehnt das entschieden ab und warnt vor Belastungen für Kleinsparer.
Im Zollkonflikt mit den USA setzt Kanzler Friedrich Merz auf Geschichte: Bei seinem Treffen mit Donald Trump überreichte er ein Faksimile des ersten Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen.
Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds beschlossen. Die neue Grundsicherung soll strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen für Leistungsbezieher bringen.
Die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ steht in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz sieht deutliche Parallelen zur früheren Jungen Alternative.
Steigende Ölpreise treiben Diesel und Benzin nach oben. Wirtschaftsverbände fordern Entlastungen – doch Politik und Ökonomen bremsen die Erwartungen.
Der Deutsche Wetterdienst setzt künftig auf KI: Das neue Modell „Aicon“ liefert Prognosen im Dreistundentakt und soll Temperatur, Wind und Niederschlag deutlich präziser vorhersagen.
Deutschland und Kanada vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Automobilindustrie. Angesichts globaler Zollkonflikte wollen beide Länder Lieferketten sichern, Zukunftstechnologien fördern und geopolitische Risiken gemeinsam abfedern.
Zum Abschluss seiner China-Reise besucht Kanzler Merz die Verbotene Stadt und die Tech-Metropole Hangzhou. Neben Hightech und Großaufträgen geht es auch um geopolitische Spannungen – besonders mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft US-Präsident Donald Trump in Washington – Iran-Krieg und Zollpolitik dominieren das Treffen.
Steigende Ölpreise durch den Iran-Krieg treiben Spritkosten in Deutschland hoch. Politik fordert Kontrolle – Konzerne weisen Vorwürfe zurück.
Nach massiven Flugausfällen in der Golfregion landen erste Rückkehrer in Deutschland. Tausende Urlauber warten weiter auf Ausreise.
Deutsche Reisende sitzen im Nahen Osten fest. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Evakuierungen als zu langsam und fordert mehr Einsatz.
Nach Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung am Iran-Krieg stellt die Bundesregierung klar: Ein militärisches Engagement beschränkt sich auf den Schutz eigener Soldaten.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bleibt trotz massiver Drohungen aus Washington bei seinem „Nein“ zum Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump droht Spanien sogar mit einem vollständigen Handelsstopp.
Nach drei Tagen endet die Münchner Sicherheitskonferenz. Transatlantische Differenzen und der Ukraine-Krieg prägten die Debatten.
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Norbert Röttgen will sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.
Neue Stimmen zum Debakel.
Günther kündigt nach der Landtagswahl Gespräche mit den Grünen und der FDP an.
Der CDU-Politiker Günther wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt.
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Sieben Monate vor der Landtagswahl wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. CDU-Politiker Sven Schulze übernimmt das Amt – und steht sofort unter Wahlkampfdruck.
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Merkel ermutigt Frauen zu Bewerbung um Spitzenposten in der CDU.
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Der Nordrhein-westfälische Landtag wählt den CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten.
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Bericht: Maaßen will Verwarnung akzeptieren - aber keinen CDU-Ausschluss
Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.
Bericht: Merz will Jens Spahn von der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz abbringen.
CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.
Die CDU-Kreisvorsitzenden sind für eine Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge.
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
"Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er
In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU
Brinkhaus hält Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz für möglich.
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD einer neuen Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst.
Der CDU-Generalsekretär Czaja setzt in Nordrhein-Westfalen auf eine schwarz-grüne Regierung.
TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt
Laschet will Wüst als NRW-Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden vorschlagen.