CDU und Grüne

Keine Koalition mit den Grünen: Merz setzt auf Wirtschaft und Leistung

Rubrik: Politik

Grünen-Chef Habeck kritisiert: Wahlprogramm der Union gehört "zurück in die Werkstatt"

Rubrik: Bundestagswahl 2025

Ein mutmaßlicher Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erschüttert die Nation. Kanzler Scholz ruft zur Einheit auf, während die Ermittlungen zum Hintergrund des Täters laufen.

Rubrik: Gesellschaft

Michael Kretschmer (CDU) wurde im zweiten Wahlgang zum sächsischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Doch die Minderheitsregierung aus CDU und SPD steht vor großen Herausforderungen.

Rubrik: Politik

Die nötige Mehrheit verfehlt: Der CDU-Politiker strebt nun eine Minderheitsregierung mit der SPD an.

Rubrik: Politik

„Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“ – CDU zerlegt Scholz nach Kiew-Besuch Scholz unter Beschuss: CDU und Wagenknecht schießen scharf gegen Ukraine-Reise

Rubrik: Politik

SPD und Grüne fordern die Union auf, den geplanten Steuererleichterungen zuzustimmen. Es geht um den Abbau der kalten Progression und eine Erhöhung des Kindergeldes. Wird die Union die Bürgerinnen und Bürger entlasten?

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union nach der Vertrauensfrage im Bundestag zu konstruktiver Mitarbeit auf. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen soll die Opposition Verantwortung übernehmen und Lösungen für die Wirtschaft finden.

Rubrik: Politik

Im Streit um die umstrittene Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen – ein Eklat, der sowohl politische als auch menschliche Kritik auslöst.

Rubrik: Gesellschaft

Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigt Steuererleichterungen, eine strikte Migrationspolitik und eine Reform des Sozialstaates an. Ziel ist ein „Politikwechsel für Deutschland“, bei dem der Fleiß der Bevölkerung stärker honoriert werden soll.

Rubrik: Politik

Mario Voigt (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Mit 51 Stimmen im ersten Wahlgang sicherte er sich die absolute Mehrheit. Das politische Bündnis aus CDU, SPD und BSW überzeugte auch mit Zugeständnissen an die Linke.

Rubrik: Politik

Ein mutmaßlicher Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert Todesopfer. Es wird von mehr als 80 Verletzten gesprochen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Union verspricht bei einem Wahlsieg deutliche Steuererleichterungen und eine harte Asylpolitik. Das Wahlprogramm von CDU und CSU sieht unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Reform des Spitzensteuersatzes und striktere Migrationsregeln vor.

Rubrik: Politik

Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.

Rubrik: Politik

Bayerns Wahlstimmung: CSU triumphiert, Ampel am Boden

Rubrik: Politik

In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, dass sie weiter für ihre Kinder da sein und zusammen in Potsdam wohnen bleiben werden.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Neuwahlen und begründet seine Entscheidung mit der Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands. In einer emotionalen Bundestagsrede erklärt er, warum die Bürger über Zukunftsinvestitionen und Solidarität entscheiden müssen.

Rubrik: Politik

SPD, Grüne und FDP haben sich auf Steuerentlastungen und eine Kindergelderhöhung ab 2025 geeinigt. Bürgerinnen und Bürger könnten deutlich profitieren – doch die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus.

Rubrik: Gesellschaft

Außenministerin Baerbock mahnt auf der Klimakonferenz in Baku: Ohne CO2-Minderung bleiben Klimafinanzierung und 1,5-Grad-Ziel unerreichbar. Sie fordert fossilen Ausstieg, erneuerbare Energien und Geschlechtergerechtigkeit – gegen internationalen Widerstand.

Rubrik: Umwelt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Frage einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen erklärt. Eine Entscheidung werde von vielen Faktoren abhängen.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie geplant verloren. Mit 207 Ja- und 394 Nein-Stimmen scheiterte der Kanzler. Nun liegt es am Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freizumachen.

Rubrik: Politik

Die FDP stellt Bedingungen für das geplante Steuergesetz und lehnt wesentliche Kompromisse der gescheiterten Ampel-Koalition ab. Wird es der Regierung noch gelingen, Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl umzusetzen?

Rubrik: FDP

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben durch die Union und fordert eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen wird die Vertrauensfrage im Bundestag zu einem entscheidenden Moment.

Rubrik: Politik

Nach „D-Day-Papier“-Debakel: FDP-Spitze verspricht Aufarbeitung und Gegenschlag - Ist das glaubhaft

Rubrik: Politik

Erste Hochrechnungen liegen vor - in Hessen ist die CDU eindeutiger Sieger

Rubrik: Politik

Merkel räumt Versäumnisse als Kanzlerin ein: Land nicht "in Tip-Top-Zustand"

Rubrik: Gesellschaft

Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, um die Inflation zu bekämpfen. Kritiker werfen ihm vor, dies nur aus Wahlkampfgründen zu tun.

Rubrik: Politik

Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.

Rubrik: Politik

2. Sicherheitsstrategie 2024: Pistorius setzt auf deutsche Rüstungsstärke

Rubrik: Politik

"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.

Rubrik: Politik

TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt

Rubrik: FDP

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert die schnelle Verabschiedung der Steuererleichterungen noch vor Weihnachten. Mit einer Mehrheit im Bundestag und einer entscheidenden Zustimmung im Bundesrat könnte die Steuerreform bald Realität werden – doch wird es noch klappen?

Rubrik: Politik

Jeden Tag ein Femizid: Neues Gesetz soll Hilfe für Gewaltopfer sichern

Rubrik: Gesellschaft

Der Bau einer neuen Chip-Fabrik des taiwanischen Unternehmens TSMC in Dresden erhält staatliche Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro. Wirtschaftminister Robert Habeck lobt die Investition als Schritt in eine unabhängige und digitale Zukunft für Deutschland und Europa.

Rubrik: Wirtschaft

SPD in Mecklenburg-Vorpommern führt erstes Sondierungsgespräch mit CDU.

Rubrik: Politik

Diskussionen um CDU-Neuaufstellung gehen auch nach Spitzentreffen weiter.

Rubrik: Politik

Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.

Rubrik: Politik

Die SPD liegt in einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland weiter vor der CDU.

Rubrik: Politik

Laut Prognosen gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU ist auf Rekordtief.

Rubrik: Politik

Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.

Rubrik: Politik

Volkswagen und IG Metall haben sich auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt,. Doch der Preis ist hoch: Bis 2030 sollen über 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir erklären die wichtigsten Details der Einigung.

Rubrik: Wirtschaft

Die abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition hat in Berlin begonnen.

Rubrik: Politik

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.

Rubrik: FDP

CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.

Rubrik: Politik

Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.

Rubrik: Politik

Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.

Rubrik: FDP

Der Vizechef vom CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Erscheinungsbild der Partei.

Rubrik: Politik

Die Grünen haben noch keinen konkreten Termin für ein Treffen mit der Union nächste Woche.

Rubrik: Politik

Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.

Rubrik: FDP

Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.

Rubrik: FDP

Die Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche.

Rubrik: FDP

Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief

Rubrik: Politik

Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander

Rubrik: Politik

Bericht: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck tauscht die Mehrheit der Abteilungsleiter aus.

Rubrik: Politik

Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik.

Rubrik: FDP

"Politbarometer": Es herrscht eine mehrheitliche Unterstützung für die Ampel-Koalition.

Rubrik: FDP

Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.

Rubrik: Politik

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.

Rubrik: Politik

Union sinkt auf 23 Prozent, Grüne und AfD bleiben gleich

Rubrik: Politik

"Politbarometer": Zustimmung zu Ampel-Koalition deutlich größer als zu "Jamaika"

Rubrik: FDP

Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"

Rubrik: Politik

Rente im Fokus: SPD fordert Festschreibung und höhere Steuern für Vermögende

Rubrik: Politk

Die Bundesregierung stoppt das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen – tausende Schicksale bleiben ungewiss. Hilfsorganisationen kritisieren das abrupten Auslaufens und warnen vor verheerenden Folgen für die Schutzsuchenden.

Rubrik: Gesellschaft

Rund sechs Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die SPD dort einer Umfrage zufolge deutlich vor der CDU und den Grünen.

Rubrik: Politik

Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei ...

Rubrik: Politik

Die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ist gesichert, doch es gibt Bedenken, wie langfristig die Lösung sein wird. Auch im Bundesrat gab es kritische Stimmen. Was bedeutet das für die Zukunft der Mobilität in Deutschland?

Rubrik: Politik

SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.

Rubrik: FDP

Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.

Rubrik: Politik

ARD-Prognose: Grüne bei Abgeordnetenhauswahl in Berlin in Führung.

Rubrik: Politik

Die Unionsfraktion sieht die Familienministerin Anne Spiegel in einem schlechten Licht stechend.

Rubrik: Politik

Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".

Rubrik: FDP

Bei einem mutmaßlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurden Dutzende Menschen verletzt, viele davon schwer. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, doch die Hintergründe der Tat bleiben zunächst unklar. Bundespolitiker äußern sich erschüttert.

Rubrik: Gesellschaft

Bei einem mutmaßlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurden Dutzende Menschen verletzt, viele davon schwer. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, doch die Hintergründe der Tat bleiben zunächst unklar.

Rubrik: Gesellschaft

Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.

Rubrik: Politik

Annalena Baerbock wirbt für einen fairen Umgang mit dem politischen Gegner im Wahlkampf

Rubrik: Politik

SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006

Rubrik: Politik

Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet.

Rubrik: Politik

Die CDU/CSU hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" an Prozentpunkte verloren.

Rubrik: Politik

Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen".

Rubrik: FDP

Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.

Rubrik: Politik

Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:

Rubrik: Politik

Wissing: Es gibt noch keinen festen Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union.

Rubrik: FDP

Grüne kommen zu Wahlparteitag zusammen - Klima-"Sozialpakt" ein Thema

Rubrik: Politik

Die Union wirbt weiter für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.

Rubrik: FDP

Von Notz (Grüne) nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang" - Russischer Botschafter einbestellt

Rubrik: Justiz

Wegen Umgangs mit Durchsuchung von Ministerium

Rubrik: Politik

Die schleswig-holsteinischen Grünen gehen mit einer weiblichen Doppelspitze in die Landtagswahl im kommenden Jahr.

Rubrik: Politik

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".

Rubrik: FDP

Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll.

Rubrik: FDP

FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen

Rubrik: FDP

Die CDU in Schleswig-Holstein kann ihr bestes Ergebnis seit fast 40 Jahren feiern.

Rubrik: Politik

Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.

Rubrik: Politik

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag-Ausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates:

Rubrik: FDP

Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.

Rubrik: FDP

Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.

Rubrik: Politik