Die Wahllokale in Hessen und Bayern sind geschlossen
Erste Hochrechnungen liegen vor - in Hessen ist die CDU eindeutiger Sieger
Erste Hochrechnungen liegen vor - in Hessen ist die CDU eindeutiger Sieger
Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.
Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.
TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt
Trotz Verlusten bleibt die SPD in Hamburg stärkste Kraft und kann ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern führt erstes Sondierungsgespräch mit CDU.
Die Unionsfraktion drängt darauf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Diskussionen um CDU-Neuaufstellung gehen auch nach Spitzentreffen weiter.
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Laut Prognosen gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU ist auf Rekordtief.
Die SPD liegt in einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland weiter vor der CDU.
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.
Die abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition hat in Berlin begonnen.
In der Maskenaffäre um Jens Spahn überschlagen sich die Vorwürfe im Bundestag: Elf Milliarden Euro Schaden, Missachtung von Ausschreibungen – und ein explosiver Bericht.
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Migrationspolitik in der Krise: Union und AfD stimmen gemeinsam ab
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Der Vizechef vom CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Erscheinungsbild der Partei.
Die Grünen haben noch keinen konkreten Termin für ein Treffen mit der Union nächste Woche.
Die Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche.
Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief
"Politbarometer": Es herrscht eine mehrheitliche Unterstützung für die Ampel-Koalition.
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik.
Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander
Bericht: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck tauscht die Mehrheit der Abteilungsleiter aus.
"Politbarometer": Zustimmung zu Ampel-Koalition deutlich größer als zu "Jamaika"
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Union sinkt auf 23 Prozent, Grüne und AfD bleiben gleich
Rund sechs Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die SPD dort einer Umfrage zufolge deutlich vor der CDU und den Grünen.
Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration im Bundestag zum Erfolg verholfen. SPD, Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik an Unions-Chef Friedrich Merz. Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen?
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei ...
Auf ihrem Parteitag appellieren die Grünen an Einheit, Mut und soziale Fairness. Parteichef Banaszak ruft zu einer „Klimapolitik für alle“ auf – und spart nicht mit Attacken auf die Regierung Merz.
SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Vor wichtigen Landtagswahlen wächst der Druck auf die Bundesregierung. CDU-Arbeitnehmer fordern schnelle Klarheit bei Sozialreformen – auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu sichern.
Die Unionsfraktion sieht die Familienministerin Anne Spiegel in einem schlechten Licht stechend.
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.
Annalena Baerbock wirbt für einen fairen Umgang mit dem politischen Gegner im Wahlkampf
ARD-Prognose: Grüne bei Abgeordnetenhauswahl in Berlin in Führung.
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet.
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Die CDU/CSU hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" an Prozentpunkte verloren.
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen".
Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Die Union wirbt weiter für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.
Union gewinnt Bundestagswahl – BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert ein moderates politisches Klima in der Migrationsdebatte. Gleichzeitig lobt er die Zusammenarbeit mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen. Kann sein Appell auch den Bund erreichen?
Wissing: Es gibt noch keinen festen Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union.
Wegen Umgangs mit Durchsuchung von Ministerium
Grüne kommen zu Wahlparteitag zusammen - Klima-"Sozialpakt" ein Thema
Robert Habeck kritisiert Friedrich Merz scharf für seine Bereitschaft, AfD-Stimmen zu nutzen, um eine Mehrheit in der Migrationspolitik zu erzielen. Er warnt vor einer gefährlichen Entwicklung für die Demokratie.
Von Notz (Grüne) nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang" - Russischer Botschafter einbestellt
Die schleswig-holsteinischen Grünen gehen mit einer weiblichen Doppelspitze in die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Friedrich Merz gibt sich vor der Bundestagswahl kämpferisch: Beim Wahlkampfabschluss der Union in München verkündet er den Sieg als sicher und verspricht eine konservative Wende.
Wahl-Sieg voraus? Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll.
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
Olaf Scholz warnt vor einer möglichen Mehrheit für CDU-Anträge mit AfD-Stimmen im Bundestag. Der Kanzler kritisiert Merz' Strategie als "schlimmes Vorgehen" und mahnt vor den politischen Konsequenzen eines solchen Bündnisses.
Der Bundestag berät abschließend über das Rentenpaket – die Abstimmung wird zur Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition.
Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Die CDU in Schleswig-Holstein kann ihr bestes Ergebnis seit fast 40 Jahren feiern.
ARD-Prognose: SPD und Union bei Bundestagswahl gleichauf mit 25 Prozent.
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Olaf Scholz nennt die "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel.
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen.
Abtreibungsdebatte eskaliert – Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung an
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird.
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Grüne stellen rasche Entscheidung über Dreiergespräche in Aussicht
CDU-Chef Friedrich Merz drückt nach seinem Wahlsieg aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ein Dreierbündnis nötig wird, hängt vom endgültigen Wahlergebnis ab.
Angesichts steigender Coronazahlen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Absage von Weihnachtsmärkten gefordert.
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?