Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.
Rubrik: Politik
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?
Rubrik: Politik
Im aktuellen Sonntagstrend in Nordrhein-Westfalen stärkt die CDU ihre Position und erreicht 40 Prozent Zustimmung. Die Grünen verlieren dagegen und landen bei nur 14 Prozent.
Rubrik: Politik
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Rubrik: FDP
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?
Rubrik: Politik
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Rubrik: Politik
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen können nun beginnen. Der Beschluss des BSW-Vorstands markiert einen wichtigen Schritt für eine zukunftsorientierte Regierung. Was bedeutet das für die politische Landschaft?
Rubrik: Politik
In Mecklenburg-Vorpommern zieht die AfD laut aktueller Umfrage deutlich an den anderen Parteien vorbei. Der politische Machtkampf in MV spitzt sich zu – droht der Koalition das Ende?
Rubrik: Politik
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.
Rubrik: Gesundheit
Ein vielfältiges Programm mit tausend Veranstaltungen steht bevor. Was erwartet die Besucher?
Rubrik: Veranstaltungen
Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.
Rubrik: FDP
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Rubrik: Politik
Die EU-Fischereiminister verhandeln über die Fischfangquoten für die Ostsee im nächsten Jahr. Strenge Maßnahmen gegen Überfischung stehen im Fokus.
Rubrik: Wirtschaft
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
Rubrik: Politik
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Rubrik: Politik
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Rubrik: Politik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in den EU-Verhandlungen Ausnahmen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Trotz weitgehender Fangverbote dürfen sie im kommenden Jahr weiterhin Hering fangen, um ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.
Rubrik: Politik
Erste Hochrechnungen liegen vor - in Hessen ist die CDU eindeutiger Sieger
Rubrik: Politik
Die Toten Hosen wurden mit dem Staatspreis Nordrhein-Westfalen geehrt. Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte ihren Einfluss auf die Gesellschaft und ihr jahrzehntelanges soziales Engagement. Ein weiterer Meilenstein für die Kultband!
Rubrik: Gesellschaft
Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Rubrik: Politik
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.
Rubrik: Politik
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Rubrik: Politik
TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt
Rubrik: FDP
Rubrik: FDP
SPD in Mecklenburg-Vorpommern führt erstes Sondierungsgespräch mit CDU.
Rubrik: Politik
Diskussionen um CDU-Neuaufstellung gehen auch nach Spitzentreffen weiter.
Rubrik: Politik
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Rubrik: Politik
Die SPD liegt in einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland weiter vor der CDU.
Rubrik: Politik
Laut Prognosen gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU ist auf Rekordtief.
Rubrik: Politik
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
Rubrik: Politik
Die abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition hat in Berlin begonnen.
Rubrik: Politik
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.
Rubrik: FDP
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Rubrik: Politik
Der Vizechef vom CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Erscheinungsbild der Partei.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben noch keinen konkreten Termin für ein Treffen mit der Union nächste Woche.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Rubrik: FDP
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist plante einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Dank der schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden konnte der Plan vereitelt werden.
Rubrik: Politik
Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief
Rubrik: Politik
Die Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche.
Rubrik: FDP
Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander
Rubrik: Politik
Bericht: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck tauscht die Mehrheit der Abteilungsleiter aus.
Rubrik: Politik
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik.
Rubrik: FDP
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Es herrscht eine mehrheitliche Unterstützung für die Ampel-Koalition.
Rubrik: FDP
Union sinkt auf 23 Prozent, Grüne und AfD bleiben gleich
Rubrik: Politik
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Zustimmung zu Ampel-Koalition deutlich größer als zu "Jamaika"
Rubrik: FDP
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei ...
Rubrik: Politik
Rund sechs Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die SPD dort einer Umfrage zufolge deutlich vor der CDU und den Grünen.
Rubrik: Politik
SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.
Rubrik: FDP
Rubrik: FDP
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rubrik: Politik
ARD-Prognose: Grüne bei Abgeordnetenhauswahl in Berlin in Führung.
Rubrik: Politik
Die Unionsfraktion sieht die Familienministerin Anne Spiegel in einem schlechten Licht stechend.
Rubrik: Politik
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Rubrik: FDP
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock wirbt für einen fairen Umgang mit dem politischen Gegner im Wahlkampf
Rubrik: Politik
Die CDU/CSU hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" an Prozentpunkte verloren.
Rubrik: Politik
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen".
Rubrik: FDP
Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.
Rubrik: Politik
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
Rubrik: Politik
Nach zwei Wochen hitziger Verhandlungen endet die COP16 in Kolumbien ohne Einigung zu Finanzierungsfragen. Ein Biodiversitätsfonds blieb unerreicht, doch Teilerfolge wurden erzielt.
Rubrik: Umwelt
Wissing: Es gibt noch keinen festen Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union.
Rubrik: FDP
Grüne kommen zu Wahlparteitag zusammen - Klima-"Sozialpakt" ein Thema
Rubrik: Politik
Die Union wirbt weiter für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.
Rubrik: FDP
Von Notz (Grüne) nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang" - Russischer Botschafter einbestellt
Rubrik: Justiz
Wegen Umgangs mit Durchsuchung von Ministerium
Rubrik: Politik
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll.
Rubrik: FDP
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
Rubrik: FDP
Die schleswig-holsteinischen Grünen gehen mit einer weiblichen Doppelspitze in die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Rubrik: Politik
Die CDU in Schleswig-Holstein kann ihr bestes Ergebnis seit fast 40 Jahren feiern.
Rubrik: Politik
Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.
Rubrik: FDP
Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz nennt die "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel.
Rubrik: FDP
ARD-Prognose: SPD und Union bei Bundestagswahl gleichauf mit 25 Prozent.
Rubrik: Politik
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird.
Rubrik: Politik
Grüne stellen rasche Entscheidung über Dreiergespräche in Aussicht
Rubrik: Politik
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen streiten die beiden Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke
Rubrik: Politik
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Rubrik: FDP
SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen
Rubrik: FDP