Alexander Dobrindt will illegale Migration stoppen – mit härteren Grenzkontrollen, Abschiebungen und neuen Polizeibefugnissen. Doch im Bundestag prallen die Fronten aufeinander.
Rubrik: Politik
Alois Rainer (CSU), der künftige Landwirtschaftsminister, kündigt mehr Einsatz für Tierwohl an und distanziert sich vom Image des "schwarzen Metzgers". Doch hinter der freundlichen Rhetorik bleibt die Frage: Wird wirklich etwas anders – oder bleibt alles beim Alten?
Rubrik: Tierschutz
Alexander Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik im Bundestag. Seine Botschaft: Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands – Kritik kommt von Grünen, Linken und AfD.
Rubrik: Politik
Mehr Zurückweisungen, weniger Asylaufnahmen: Innenminister Dobrindt zieht erste Bilanz der verschärften Grenzkontrollen – und Söder kündigt eine neue Sicherheitspolitik an.
Rubrik: Gesellschaft
Mehr Zurückweisungen, härterer Ton: Mit den verschärften Grenzkontrollen setzen Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. Doch ob sich durch diese Maßnahmen wirklich strukturell etwas ändert, bleibt fraglich.
Rubrik: Politik
Einen Tag vor dem geplanten Kanzlerwechsel setzen CDU, CSU und SPD ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Neue Gesichter und mehr ...
Rubrik: Politik
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Der Koalitionsausschuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen – die deutsche Wirtschaft zeigt sich erfreut, aber noch nicht überzeugt. Die Forderung: Tempo, Klarheit und Substanz statt Wahlgeschenke.
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Rubrik: Politik
Im Streit über mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze setzt Bundesaußenminister Wadephul auf Abstimmung mit Polen. Die Bundesregierung wolle keine Maßnahmen gegen den Willen des Nachbarlands – auch wenn Berlin verstärkte Kontrollen anstrebt.
Rubrik: Politik
Neben der Einführung eines Digitalministeriums werden mehrere Ressorts umbenannt, zusammengelegt oder neu zugeschnitten. Der Erlass spiegelt zentrale Koalitionsvereinbarungen wider.
Rubrik: Politik
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Kommentar
Rubrik: Politik
Laut einem Medienbericht stehen bundesweit fast 200 Polizisten unter Extremismusverdacht – ein alarmierender Befund, der das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert und politische Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Rubrik: Politik
Bei einer bundesweiten Razzia gegen die verbotene Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ ist der selbsternannte Monarch Peter Fitzek festgenommen worden. Die Ermittler werfen ihm vor, eine kriminelle Vereinigung geführt und einen „Gegenstaat“ in Deutschland errichtet zu haben.
Rubrik: Gesellschaft
Die Polizei-Gewerkschaft drängt auf moderne Technik bei Grenzkontrollen. Der GdP-Vorsitzende warnt vor Überlastung der Einsatzkräfte – und sieht Deutschland im EU-Vergleich im Rückstand.
Rubrik: Politik
Mit dem Start der neuen Bundesregierung will Kanzleramtsminister Thorsten Frei sofort härtere Grenzkontrollen einführen – das einfache Einreisen soll laut CDU „nicht mehr funktionieren“.
Rubrik: Politik
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist nun offiziell im Amt – nach einem holprigen Start. Die Ministerinnen und Minister wurden am Dienstagabend im Bundestag vereidigt.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz (CDU) ist neuer Bundeskanzler – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, das Fragen zur Stabilität und Geschlossenheit des Parlaments aufwirft...
Rubrik: Politik
Derweil legte der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Vorstand Alfred Sauter alle Parteiämter nieder, außerdem lässt er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion ruhen.
Rubrik: Politik
Bereits vorab betonte CSU-Chef Markus Söder, dass der Vertrag „gut für Deutschland und sehr gut für Bayern“ sei.
Rubrik: Gastronomie
Laschet will zusammen mit Söder Deutschlands Zukunft prägen
Rubrik: Politik
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Rubrik: Politik
"Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!", schrieben die Christsozialen am Donnerstag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Damit macht die CSU Werbung für ihre Onlinemitgliedschaft.
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern.
Rubrik: Politik
Die CSU macht Migration zum zentralen Wahlkampfthema. Alexander Dobrindt kritisiert die Ampel-Regierung scharf und betont die Notwendigkeit von Rückführungen. Ein Bündnis mit den Grünen schließt die Partei aus.
Rubrik: Topnews
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (12.30 Uhr) zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
Rubrik: Politik
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Rubrik: Gesellschaft
Parteivorsitzende Esken nennt zusätzliche Steuerentlastungen unseriös
Rubrik: Politik
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Die CSU berät sich auf einem kleinen Parteitag über Außenpolitik und ihr Grundsatzprogramm.
Rubrik: Politik
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
Rubrik: Gesellschaft
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Rubrik: Politik
Aiwanger im Streit um impfkritische Äußerungen weiter unter Druck der CSU
Rubrik: Politik
CSU-Politiker sind unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs.
Rubrik: Politik
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten.
Rubrik: Politik
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag verlangte eine Mitgliederbefragung über die Kanzlerkandidatur der Union.
Rubrik: Politik
Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen.
Rubrik: Politik
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rubrik: Politik
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Rubrik: FDP
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
Rubrik: Politik
Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU - Dobrindt widerspricht
Rubrik: Familie
Markus Söder mit 87,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt
Rubrik: Politik
Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet.
Rubrik: Politik
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus Eins, Union und Grüne minus Ein Prozentpunkt - CDU/CSU nach Merkel: 48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig
Rubrik: FDP
Die Unionsfraktion drängt darauf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
Rubrik: Politik
CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen Äußerungen zur Deckelung des Biontech-Impfstoffs scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Söder glaubt nicht mehr an die absolute Mehrheit für die CSU.
Rubrik: Politik
Der Petitionsausschuss hat am Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Laschet und Söder sind sich uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen.
Rubrik: Politik
Markus Söder fordert angesichts der rasant steigenden Öl-Preise eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin.
Rubrik: Öl
Die CSU-Landtagsfraktion ist jetzt für eine Lockerung der Abstandsregeln für Windräder.
Rubrik: Politik
CSU droht laut weiterer Umfrage bei Bundestagswahl Absturz unter 30 Prozent
Rubrik: Politik
Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Die CSU erhält 85 Mandate, die Freien Wähler bekommen 37. Auf die AfD und die Grünen ...
Rubrik: Politik
Die CSU in Bayern ist in einer Sat.1-Umfrage weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Rubrik: Politik
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Rubrik: Politik
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig
Rubrik: Wirtschaft
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent, das ist ein Rekord-Rückgang um sieben Punkte auf ihr Vor-Corona-Niveau.
Rubrik: Politik
Bayerns Wahlstimmung: CSU triumphiert, Ampel am Boden
Rubrik: Politik
Nach monatelangen Forderungen nach Neuwahlen im Bund glaubt CSU-Chef Markus Söder nicht mehr an ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Unzufriedenheit in CSU mit Wahlkampf von Laschet
Rubrik: Politik
Zu den Schwerpunkten sollen den Angaben zufolge Innovation in der Wirtschaft, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innere Sicherheit, Familie und Pflege und Europa zählen.
Rubrik: Politik
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union mahnen CDU-Politiker wie Thorsten Frei zur Geschlossenheit. Hendrik Wüst stärkt Merz den Rücken, doch die CSU lässt die Entscheidung weiter offen. Kann die Union vereint in den Wahlkampf ziehen?
Rubrik: Politik
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
Söder wirft Scholz "fachlichen Blödsinn" in Form von falschen Argumenten in der Debatte um Atomkraft vor.
Rubrik: Energie
CSU-Generalsekretär Huber verzichtet nach Plagiatsvorwürfen auf Doktortitel
Rubrik: Gesellschaft
Will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirklich die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz verhindern?
Rubrik: Kultur
CDU und CSU diskutiert im Schatten der Ampel-Gespräche Kurs und Laschets Zukunft.
Rubrik: Politik
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Rubrik: Politik
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Rubrik: Politik
"Bild": Söder fordert von Bundeskanzler Scholz die Entlassung Lambrechts.
Rubrik: Politik
Söder gibt als Ziel für Bundestagswahl Sieg über SPD aus.
Rubrik: Politik
Was sagen erste Hochrechnungen in Bayern?
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder hat den klaren Sieg von Friedrich Merz beim Mitgliederentscheid über den CDU-Vorsitz als "Signal von neuer Stärke" der Schwesterpartei begrüßt.
Rubrik: Politik
CSU droht laut Umfrage bei Bundestagswahl dramatischer Absturz
Rubrik: Politik
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Rubrik: Politik
Innerhalb von zwei Wochen seien die Koalitionsverhandlungen "geräuschlos, effektiv und schnell" abgeschlossen worden.
Rubrik: Politik
Söder fordert Konsequenzen nach Messerangriff: „Es reicht!“
Rubrik: Politik
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen"
Rubrik: Politik
Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Rubrik: Politik
Politisches Comeback: Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor
Rubrik: Politik
Die CDU und CSU wollen ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschließen.
Rubrik: Politik
CSU-Generalsekretär Blume dringt auf "Vollgas" im Unions-Wahlkampf
Rubrik: Politik
Markus Söder sieht Union in "sehr ernster Situation"
Rubrik: Politik
Die FDP fliegt mit einem Ergebnis von um die drei Prozent aus dem Landtag.
Rubrik: Politik
Söder warnt vor verpasster Regierungsbeteiligung für Union
Rubrik: Politik
Söder greift den Bundeskanzler Scholz in der Ukraine-Krise massiv an.
Rubrik: Politik
Schäuble warb in dem Interview dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen.
Rubrik: Politik
Die CSU unterstützt Jens Spahn als neuen Fraktionschef der Union – ein Signal für Kontinuität und konservative Akzente in der kommenden schwarz-roten Koalition.
Rubrik: Politik
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Rubrik: Politik