CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?
Rubrik: Politik
María Corina Machado und Edmundo González Urrutia, die bekanntesten Gesichter der venezolanischen Opposition, wurden mit dem Sacharow-Preis 2024 ausgezeichnet.
Rubrik: Politik
Die Präsidentschaftswahl in den USA steht kurz vor der Entscheidung: Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump liefern sich ein historisches Duell. Mit ersten Ergebnissen wird am Mittwochmorgen gerechnet – das Ergebnis bleibt völlig offen.
Rubrik: Politik
Ein vielfältiges Programm mit tausend Veranstaltungen steht bevor. Was erwartet die Besucher?
Rubrik: Veranstaltungen
Nominiert sind venezolanische Oppositionspolitiker, israelisch-palästinensische Friedensaktivistinnen und ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der gegen Korruption kämpft.
Rubrik: Gesellschaft
„Ich hoffe, dass wir, egal wen Sie gewählt haben, einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger betrachten können ..."
Rubrik: Politik
Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.
Rubrik: Politik
Kamala Harris nennt Donald Trump in einem CNN-Interview einen Faschisten und stützt sich dabei auf Aussagen von Trumps Ex-Stabschef John Kelly.
Rubrik: Politik
Eine neue Studie zeigt besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland: Ausländerfeindlichkeit steigt auch im Westen dramatisch an. Experten warnen vor einer gefährlichen gesellschaftlichen Spaltung.
Rubrik: Gesellschaft
Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Rubrik: Politik
In Berlin haben russische Exil-Oppositionelle zu einer großangelegten Anti-Kriegs-Demonstration aufgerufen. Unter den führenden Organisatoren sind Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa.
Rubrik: Politik
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Rubrik: Politik
Donald Trump gewinnt die Swing States Georgia und North Carolina und sichert sich damit entscheidende Wahlleute. Kamala Harris bleibt zurück und reagiert zurückhaltend. Die finale Entscheidung steht noch aus.
Rubrik: Politik
Am Tag vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl geben Kamala Harris und Donald Trump in den umkämpften Swing States alles, um die letzten Stimmen zu sichern. Der Ausgang ist ungewiss, und die Wahl könnte eine historische Wendung für die USA bedeuten.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps ruft Präsident Joe Biden in einer kurzen Ansprache zur Ruhe und zum Zusammenhalt auf und verspricht eine friedliche Machtübergabe.
Rubrik: Politik
Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.
Rubrik: Politik
In einem brisanten Interview kurz vor der US-Präsidentschaftswahl bezeichnete John Kelly, der frühere Stabschef von Donald Trump, den republikanischen Kandidaten als einen Politiker, der „der Definition eines Faschisten“ entspricht.
Rubrik: Politik
Kamala Harris ruft nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl zum Weitermachen auf. "Wir geben nicht auf", betonte sie in Washington – und gratulierte gleichzeitig Donald Trump zum Sieg.
Rubrik: Topnews
In Botsuana fanden am Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Mit über einer Million Wählern steht Staatschef Masisi vor der Herausforderung, sich gegen eine zersplitterte Opposition und wachsende wirtschaftliche Probleme zu behaupten.
Rubrik: Politik
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:
Rubrik: FDP
Bei einer Wahlkampfkundgebung in Georgia warnt Rocklegende Bruce Springsteen vor den Gefahren einer Trump-Präsidentschaft und setzt seine Stimme für Kamala Harris ein.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über einen Termin für Neuwahlen. Während er auf eine ruhige Diskussion setzt, fordert die Opposition einen schnellen Termin. Ein Machtkampf bahnt sich an!
Rubrik: Politik
US-Machtwechsel: Republikaner übernehmen Kontrolle über den Senat!
Rubrik: Politik
Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“
Rubrik: Politik
Trotz leichter Rückgänge bleiben antisemitische Straftaten in Deutschland auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Zahlen verdeutlichen eine brisante Entwicklung und eine klare Forderung nach mehr Prävention.
Rubrik: Gesellschaft
Zitat: "Die amerikanische Demokratie ist stärker als dieser Hass."
Rubrik: Gesellschaft
In Moldau steht die Stichwahl um das Präsidentenamt an. Die Entscheidung zwischen Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo könnte die Ausrichtung des Landes nachhaltig prägen.
Rubrik: Politik
Im Endspurt der US-Präsidentschaftswahl kämpfen Kamala Harris und Donald Trump um die unentschlossenen Wähler in den Swing States. Eine Rekordwahlbeteiligung zeichnet sich ab, während die Stimmung immer hitziger wird.
Rubrik: Politik
Förderfonds Demokratie für Initiativen
Rubrik: Gesellschaft
Gegen Rechtsextremismus: Hainer plädiert für Zusammenhalt
Rubrik: Sport
Zitat Giffey: "Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet"
Rubrik: Gesellschaft
Die Teilnehmer diskutieren über Herausforderungen und Chancen der Demokratie - Anmeldung ist bis zum 18. November möglich.
Rubrik: Gesellschaft
Steinmeier ruft nach dem Angriff auf die Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?
Rubrik: Politik
In Washington versammelten sich zehntausende Unterstützer hinter Kamala Harris. Inmitten der angespannten Wahlkampfphase wirft sie Donald Trump vor, nach Macht zu streben. Wer wird am Dienstag die Oberhand gewinnen?
Rubrik: Politik
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Rubrik: Politik
Innenminister Reul ordnet Beflaggung an zum Schutz der Demokratie
Rubrik: Topnews
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.
Rubrik: Politik
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen, die den Kinderkanal Kika sichert, aber Sportrechte drastisch reduziert. Wie wird sich dies auf das Programmangebot auswirken?
Rubrik: Politik
Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie
Rubrik: Politik
Maas bietet USA "Marshallplan für Demokratie" an
Rubrik: Politik
Die Wahl zum Regionalparlament in Hongkong im September wird verschoben. Als Grund gab die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Freitag den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an.
Rubrik: Wahl
Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur tausendsten Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft gesucht / Bewerbungsschluss 27. Juni 2021
Rubrik: Politik
Bürgerrat des Bundestags ausgelost - Parteien streiten um Sinn
Rubrik: Politik
Rubrik: Welt
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Rubrik: Politik
Steinmeier würdigt Nationalversammlung als "unersetzlichen" Schritt zu Demokratie
Rubrik: Gesellschaft
Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern!
Rubrik: Veranstaltungen
Wie wird ein Bürgerrat gewählt?
Rubrik: Gesellschaft
Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD
Rubrik: Politik
Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen geplante Justizreform
Rubrik: Gesellschaft
Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche setzen beim bundesweiten Aktionstag der Initiative #IchStehAuf ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt
Rubrik: Gesellschaft
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf
Rubrik: Politik
Die Regierung verliert durch eskalierende Staatsschulden Handlungsfähigkeit.
Rubrik: Deutschland
US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr:
Rubrik: Politik
Großer Einsatz von großen Menschen. Widerstand gegen die AfD.
Rubrik: Gesellschaft
Erster Auftritt nach Attentat: Trump verspricht "monumentalen Erdrutschsieg" Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt nach dem Attentat in Pennsylvania betont Donald Trump seine Unerschütterlichkeit und bezeichnet sich als "Retter der Demokratie".
Rubrik: Politik
In der Außenpolitik signalisiert Trump klare Brüche mit der bisherigen Linie – ein Gespräch mit Putin soll folgen.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.
Rubrik: Politik
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Joe Biden die Wähler davor gewarnt, dass die Demokratie im Land auf dem Spiel stehe.
Rubrik: Politik
Maas: Trump und Anhänger sollten Demokratie nicht länger "mit Füßen treten"
Rubrik: Welt
Nach heftiger Kritik hat das Bundesverteidigungsministerium eine umstrittene Neuregelung zum Umgang der Bundeswehr mit der Tradition der Wehrmacht zurückgenommen. Die Regelung hatte Zweifel an der klaren Distanzierung der Bundeswehr von der Wehrmacht aufkommen lassen.
Rubrik: Bundeswehr
Seit fünf Jahren ticken die Uhren in Usbekistan anders
Rubrik: Politik
WAZ: Experten warnen vor Angriffen auf die Demokratie in der Corona-Krise
Rubrik: Politik
Merkel ruft am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie in Deutschland auf.
Rubrik: Politik
"Die Demokratie von morgen wird anders aussehen als die von heute".
Rubrik: Forschung
Lams Ankündigung dürfte die Sorgen von Regierungskritikern verschärfen, die eine Beschneidung demokratischer Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone fürchten.
Rubrik: Demonstration
Sie betonte die Notwendigkeit, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich auf allen Ebenen des Staates ihnen entgegenzustellen.
Rubrik: Politik
Steinmeier warnt vor der Sehnsucht nach "einer starken Hand" in Krisenzeiten.
Rubrik: Politik
Bundesregierung reagiert nur mit Appell für Demokratie auf AfD-Sieg in Sonneberg
Rubrik: Politik
DIHK und Handwerk wenden sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Rubrik: Wirtschaft
Extremismus nimmt in allen Bereichen zu! Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor
Rubrik: Politik
Kulturstaatsministerin Grütters: Bundeskabinett beschließt Rahmenkonzept zu Orten deutscher Demokratiegeschichte
Rubrik: Gesellschaft
Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung zeigt Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie, wie aus dem am Montag veröffentlichten Deutschland-Monitor hervorgeht.
Rubrik: Gesellschaft
Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.
Rubrik: Politik
Regierungsmehrheit in Israel billigt entscheidenden Teil der Justizreform
Rubrik: Politik
Berlin erinnert an den Mauerfall und lädt Sie ein, an spannenden Workshops und Aktionen teilzunehmen! Seien Sie Teil einer großen Gedenkaktion und gestalten Sie die Zukunft der Freiheit und Demokratie mit.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Nicolás Maduro hält sich die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado versteckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Biden ruft auf dem Amerika-Gipfel zur Verteidigung der Demokratie auf.
Rubrik: Politik
Tag der offenen Tür im Regierungsviertel
Rubrik: Politik
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in ...
Rubrik: Politik
Ende der Diktatur durch die Nelkenrevolution - Was ist eine Diktatur ?
Rubrik: Politik
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Rubrik: Politik
Jürgen Klopp wird am 1. Oktober von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seinen Einsatz für Demokratie und Toleranz mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Rubrik: Sport
Thomas Haldenwan: Eine Dichte an Vorfällen wie vielleicht noch nie in der Geschichte des Amtes
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung gibt den Startschuss für ein Gesetz zur Demokratieförderung.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
Rubrik: Gesellschaft
Esken räumt nach Sonneberg-Wahl Mitverantwortung von Ampel für Wählerverdruss ein - aber was sind die Gründe?
Rubrik: Politik
Die Stadtbücherei lädt zu Online-Vorträgen am 10. und 13. November über Netzpolitik und Demokratie ein.
Rubrik: Veranstaltungen
Biden und Lula wollen Demokratie und das Klima in Nord- und Südamerika schützen
Rubrik: Politik
"Demokratie, eine Insel des Friedens in einer schwierigen Welt, Wohlstandszuwächse Jahr für Jahr, dass es der jungen Generation besser geht ..."
Rubrik: Gesellschaft
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Die Debatten um die Corona-Politik polarisieren zusehends. Prof. Dr. Jürgen Overhoff, Professor für Erziehungswissenschaft an der Universität Münster, nahm diese Entwicklungen mit weiteren Wissenschaftlern zum Anlass, ein "Manifest der offenen Gesellschaft" zu formulieren.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Institut für Menschenrechte ist die AfD rassistisch und rechtsextrem
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung dringt auf einen Zeitplan für die Wahlen in Mali.
Rubrik: Politik
Die G7 und Partnerländer wollen eine auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen.
Rubrik: Politik
„Sie demonstrieren friedlich und mit bewundernswerter Ausdauer gegen den Wahlbetrug, für politische Veränderungen und einen tiefgreifenden Wandel in ihrem Land“, so Merkel. Die belarussische Staatsführung antworte darauf mit Gewalt.
Rubrik: Politik
Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.
Rubrik: Welt
Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist und Juraprofessor Benny Tai ist nach eigenen Angaben am Dienstag von seiner Universität entlassen worden.
Rubrik: Welt