Demokratie

Steinmeier warnt zum Tag der Einheit vor einer Gefahr für Demokratie und Zusammenhalt. In Bremen fordert er Mut und Standhaftigkeit bei Reformen.

Rubrik: Politik

Steinmeier blickt kritisch und persönlich auf seine Amtszeit, warnt vor Rechtsextremismus und stellt Forderungen an seine Nachfolge.

Rubrik: Politik

Der FC Bayern würdigt Willi Buisson, NS-Widerstandskämpfer und Vorstand, mit einer Gedenktafel in München. Seine Werte bewegen bis heute.

Rubrik: Sport

Bundesratspräsident Bovenschulte fordert in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit einen entschlossenen Schutz der Demokratie und ruft zum Engagement auf.

Rubrik: Politik

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden erklären ihre Strategie gegen die AfD für gescheitert und fordern einen neuen Kurs im Umgang mit Rechtspopulismus.

Rubrik: Politik

Vor Protesten gegen die Wahlkommission Indiens hat die Polizei die Spitze der Kakerlakenbewegung festgesetzt. Die Lage in Neu Delhi bleibt angespannt.

Rubrik: Indien

Die Protestbewegung No Kings will vor den US-Kongresswahlen am Samstag landesweite Demonstrationen organisieren und warnt vor Sabotage.

Rubrik: Politik

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wachsen Sorgen. Migrantenverbände fordern Bund und Länder zum Schutz von Minderheiten auf.

Rubrik: Politik

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden stehen drei Verdächtige vor Gericht. Die Verhandlung startet 2027 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Rubrik: Politik

Nach fast einem Jahr im Exil ist Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nach Venezuela zurückgekehrt. Ihre Heimkehr könnte die politische Entwicklung verändern.

Rubrik: international

Wenige Wochen vor den US-Kongresswahlen protestieren Tausende landesweit gegen Donald Trump und seinen Regierungsstil. „No Kings“ ruft zum Wählen auf.

Rubrik: USA

Nana Mouskouri und weitere Persönlichkeiten wurden in Berlin von Bundespräsident Steinmeier mit dem Verdienstorden für ihr Engagement geehrt.

Rubrik: Gesellschaft

Söder warnt vor Koalitionsscheitern und extremer AfD-Dominanz. Die Demokratie stehe laut ihm vor einer entscheidenden Bewährungsprobe.

Rubrik: Politik

Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss der AfD-Politikerin Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bestätigt.

Rubrik: Politik

Magdalena Andersson erhält nach gescheitertem Anlauf erneut den Auftrag, in Schweden eine Regierung zu bilden. Die knappe Mehrheit bleibt ihre Chance.

Rubrik: Politik

Hendrik Wüst wird turnusgemäß neuer Bundesratspräsident. Die Länder wählen den NRW-Ministerpräsidenten einstimmig. Amtsübergabe am 1. November.

Rubrik: Politik

Hazel Brugger schildert ihren Tag als Praktikantin bei SPD-Chef Klingbeil. Müdigkeit und Tristesse bestimmen für sie den Berliner Politikbetrieb.

Rubrik: Politik

Kurz vor der Stichwahl beantragt Lula vor Gericht Bolsonaros Ausschluss. Im Raum steht der Vorwurf von Machtmissbrauch und Online-Manipulation.

Rubrik: Politik

Italiens Parlament beschließt eine Wahlrechtsreform, die Meloni mit einer absoluten Mehrheit im Parlament bereits ab 42 Prozent ausstatten kann.

Rubrik: Politik

Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt die Präsidentenwahl in Brasilien mit 51,8 Prozent. Flávio Bolsonaro kündigt eine juristische Anfechtung an.

Rubrik: international

Heidi Reichinnek fordert CDU-Chef Merz zum Handeln auf, nachdem ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Die Debatte eskaliert.

Rubrik: Politik

Nach heftigen Protesten eskaliert die Lage erneut: Krawalle erschüttern das Herz von Paris, Spezialeinheiten der Polizei greifen am Platz der Republik ein.

Rubrik: Polizei

Magdalena Andersson scheitert trotz Wahlsieg an der Regierungsbildung. Das Parlament verweigert ihr deutlich das Amt der schwedischen Regierungschefin.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz fordert SPD und Grüne in Berlin auf, Gespräche mit der Linken zu beenden. Antisemitismus-Vorwürfe belasten die Koalitionssondierung.

Rubrik: Politik

Eva von Angern mahnt zu Beginn des Landtags von Sachsen-Anhalt eindringlich Verantwortung und warnt vor einem raueren politischem Umgang.

Rubrik: Politik

Ein Gericht verpflichtet die Stadt Mannheim, einen kritischen Artikel zum Thema Swingerparty im Rathaus abzudrucken. Die Debatte erhitzt die Gemüter.

Rubrik: Deutschland

AfD bestätigt einen Hackerangriff: Große Datenmengen aus alten E-Mail-Postfächern wurden kopiert. Die Partei spricht von einer Bedrohung der Demokratie.

Rubrik: Politik

In Caracas demonstrieren Tausende für die Rückkehr von Machado. Die exilierte Politikerin darf nicht zurück – Präsidentschaftswahlen zugesagt.

Rubrik: Politik

Flávio Bolsonaro siegt knapp vor Lula bei Brasiliens Wahl. Nun kommt es zur richtungsweisenden Stichwahl um das Präsidentenamt.

Rubrik: Politik

Frankreich erlebt massive Ausschreitungen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten – mit Festnahmen und schweren Schäden in mehreren Städten.

Rubrik: international

Tausende versammeln sich in Belgrad. Vor der Wahl fordern junge Serben Wandel. Die Studentenliste hofft auf ein historisches Ergebnis.

Rubrik: Politik

Zitat: "Die amerikanische Demokratie ist stärker als dieser Hass."

Rubrik: Gesellschaft

Erneute Ausschreitungen in Mailand: Demonstranten warfen Flaschen, Autos brannten und Läden wurden geplündert. Über 200 Festnahmen durch die Polizei.

Rubrik: Polizei

Vor der Stichwahl will Lula Bolsonaros Kandidatur annullieren lassen. Anlass ist der Vorwurf der "algorithmische Manipulation" durch Meta.

Rubrik: Politik

Beim nationalen Protesttag in Frankreich kommt es zu Ausschreitungen, Bränden und Straßenverwüstungen. 400 Festnahmen überschatten die Massenproteste.

Rubrik: Politik

Förderfonds Demokratie für Initiativen

Rubrik: Gesellschaft

Gegen Rechtsextremismus: Hainer plädiert für Zusammenhalt

Rubrik: Sport

Zitat Giffey: "Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet"

Rubrik: Gesellschaft

Italiens Parlament steht vor einer Entscheidung über Melonis Wahlrechtsreform. Die Pläne sollen Stabilität bringen, sorgen aber für Kritik und Spannung.

Rubrik: Politik

SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.

Rubrik: Politik

Hendrik Wüst warnt vor einer Regierungsbildung mit der Linken in Berlin. Antisemitismus-Vorwürfe überschatten die Gespräche mit SPD und Grünen.

Rubrik: Politik

Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.

Rubrik: Politik

Die Regierung zeigt sich entschlossen, bleibt aber vage. Ein überzeugender Reformzeitplan ist nach dem Koalitionsausschuss weiter nicht erkennbar.

Rubrik: Politik

Die Teilnehmer diskutieren über Herausforderungen und Chancen der Demokratie - Anmeldung ist bis zum 18. November möglich.

Rubrik: Gesellschaft

Steinmeier ruft nach dem Angriff auf die Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf.

Rubrik: Politik

Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

Rubrik: Politik

Unglaublicher Schlagabtausch auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Bundesverteidigungsminister kritisiert US-Vizepräsidenten scharf

Rubrik: Politik

Bundesparteien zeigen sich entsetzt über die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Rubrik: Politik

AfD-Politiker Moosdorf unterliegt mit seinem Antrag gegen die eigenen Bundestagsfraktionsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Rubrik: Politik

Die CDU zeigt sich schockiert über die Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten. Noch ist unklar, wer ihm die entscheidenden Stimmen gab.

Rubrik: Politik

Israels Premier Netanjahu bekräftigt im Wahlkampf seine Forderung nach einem Sturz des iranischen Regimes. Der politische Druck in Israel wächst.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.

Rubrik: Politik

Innenminister Reul ordnet Beflaggung an zum Schutz der Demokratie

Rubrik: Topnews

Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie

Rubrik: Politik

Junge Europäer bekennen sich klar zu Demokratie und Europäischer Union, sehen aber deutlichen Reformbedarf. Das zeigt die aktuelle TUI-Jugendstudie „Junges Europa“, die auch Trends bei politischer Orientierung und Migration aufdeckt.

Rubrik: Gesellschaft

CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?

Rubrik: Politik

Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur tausendsten Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Einen Tag vor der Präsidentenwahl in Brasilien mobilisieren Lula und Bolsonaro ihre Anhänger in São Paulo. Die Entscheidung über das Präsidentenamt naht.

Rubrik: Politik

AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz hebt zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens die prägenden Beiträge türkischer Gastarbeiter für Deutschlands Wohlstand hervor.

Rubrik: Gesellschaft

Der britische Premier Burnham bestätigt die russische Einflussnahme beim Brexit-Referendum 2016 und warnt vor ähnlichen Gefahren für Europa.

Rubrik: Politik

Im TV-Duell vor der Stichwahl in Brasilien eskalieren Lula und Bolsonaro. Verbalattacken und alte Skandale prägen den Kampf um das Präsidentenamt.

Rubrik: Politik

In Tirana fordern Hunderte entschieden den Rücktritt von Ministerpräsident Rama. Die Proteste gegen Studium und Regierung werden zunehmend heftiger.

Rubrik: international

Amanal Petros strebt beim Frankfurt-Marathon den Europarekord im Marathon an. Voller Selbstvertrauen läuft er um einen historischen Meilenstein.

Rubrik: Familie

Zehntausende Studierende demonstrieren in Wien für mehr Geld und gegen Kürzungen an Österreichs Hochschulen. Die Zukunft der Bildung steht im Fokus.

Rubrik: Bildung

Maas bietet USA "Marshallplan für Demokratie" an

Rubrik: Politik

Die Wahl zum Regionalparlament in Hongkong im September wird verschoben. Als Grund gab die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Freitag den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an.

Rubrik: Wahl

Zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft gesucht / Bewerbungsschluss 27. Juni 2021

Rubrik: Politik

Bürgerrat des Bundestags ausgelost - Parteien streiten um Sinn

Rubrik: Politik

Zum 75. Jubiläum des Bundesamts für Verfassungsschutz kündigt Innenminister Alexander Dobrindt eine tiefgreifende Neuausrichtung an. Angesichts wachsender Gefahren soll der Inlandsgeheimdienst „aktiver Abwehrdienst“ werden.

Rubrik: Politik

Demokratie unter Beschuss: Yoon schließt Südkoreas Parlament

Rubrik: Politik

"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."

Rubrik: Politik

Steinmeier würdigt Nationalversammlung als "unersetzlichen" Schritt zu Demokratie

Rubrik: Gesellschaft

US-Präsident Joe Biden ruft zur Erinnerung an den Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 auf. Die Ereignisse seien eine Bedrohung der Demokratie gewesen und dürften nicht vergessen oder umgedeutet werden.

Rubrik: Politik

Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern!

Rubrik: Veranstaltungen

Die SPD fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens – ein starkes Signal gegen Rechts, aber auch ein Eingeständnis, dass politische Überzeugung allein offenbar nicht mehr reicht.

Rubrik: Politik

Wie wird ein Bürgerrat gewählt?

Rubrik: Gesellschaft

Ein möglicher Gegenkandidat zu Gianni Infantino zieht zurück. Die FIFA-Präsidentschaftswahl 2027 könnte ohne große Konkurrenz stattfinden.

Rubrik: Fußball

Das Bundesverfassungsgericht zwingt Ministerin Reiche zum Rückzug: Ihr Video mit Antisemitismusvorwurf gegen die Linke muss vorläufig gelöscht werden.

Rubrik: Politik

Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.

Rubrik: Politik

Im Block-Prozess sorgt die Beschlagnahme von Tonaufnahmen einer Journalistin für Aufsehen. Hamburgs Justiz und "Die Zeit" ringen um Pressefreiheit.

Rubrik: Medien

In Bulgarien hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Favoritin Ilijana Jotowa fordert Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Eine Stichwahl am 1. November ist möglich.

Rubrik: Politik

Zehntausende Menschen protestierten in Berlin und Köln gegen den wachsenden Rechtsruck in Deutschland. - Mit einem "Lichtermeer" und klaren Botschaften riefen sie zu mehr Demokratie und Zusammenhalt auf, aber wo bleibt der Protest gegen Migrationsbrutalität? .

Rubrik: Politik

Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche setzen beim bundesweiten Aktionstag der Initiative #IchStehAuf ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt

Rubrik: Gesellschaft

Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD

Rubrik: Politik

Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen geplante Justizreform

Rubrik: Gesellschaft

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet einen versuchten Staatsstreich. Doch die Beweise wiegen schwer – und das politische Comeback rückt in weite Ferne. Kommentar:

Rubrik: Politik

Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf

Rubrik: Politik

Donald Trump ordnet den Einsatz von Militär und Nationalgarde in Portland an. Kritiker warnen vor einem historischen Präzedenzfall: Demokratie unter Druck, Bürgerrechte auf dem Spiel, Militär als politisches Instrument.

Rubrik: Politik

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Rubrik: Demokratie

Die Regierung verliert durch eskalierende Staatsschulden Handlungsfähigkeit.

Rubrik: Deutschland

Trump kokettiert mit der Diktatur, während bewaffnete Truppen in Washington patrouillieren. Wer jetzt noch abwinkt, verkennt die historische Dimension.

Rubrik: Politik

Nach Steinmeiers Rede zum 9. November attackiert die AfD den Bundespräsidenten scharf – sie spricht von Amtsmissbrauch und politischer Einmischung.

Rubrik: Politik

US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr:

Rubrik: Politik

Großer Einsatz von großen Menschen. Widerstand gegen die AfD.

Rubrik: Gesellschaft

Die Festnahme des Ex-BND-Chefs wegen Spionageverdachts alarmiert Berlin und schürt Sorgen um das Vertrauen in deutsche und internationale Dienste.

Rubrik: Politik

Die Linke will ein gerechteres System für Pflege und Rente und kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung scharf.

Rubrik: Politik

Elon Musk verlangt öffentlich den Rücktritt von Selenskyj. Die Starlink-Debatte im Ukraine-Krieg spitzt sich zu. Droht eine Machtverschiebung in Kiew?

Rubrik: international

María Corina Machado und Edmundo González Urrutia, die bekanntesten Gesichter der venezolanischen Opposition, wurden mit dem Sacharow-Preis 2024 ausgezeichnet.

Rubrik: Politik