Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.
Rubrik: Umwelt
Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in den Wahlkampf
Rubrik: Politik
"Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck
Rubrik: Politik
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Rubrik: Politik
Die Grünen wollen nach Wirbel um Baerbock wieder in die Offensive kommen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang die neue Grünen-Doppelspitze.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die FDP fliegt mit einem Ergebnis von um die drei Prozent aus dem Landtag.
Rubrik: Politik
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Rubrik: Politik
Die CDU konnte bei der Wahl im Vergleich zu 2018 um 7,6 Prozentpunkte zulegen
Rubrik: Politik
Autofahren, ein Zeichen von Freiheit, soll deutlich teurer werden. Fahren Sie Fahrrad, gehen Sie zu Fuß oder bleiben Sie im Home-Office- wollen Sie das? Heiligt der Zweck (Klimaschutz) die Mittel?
Rubrik: Politik
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Rubrik: Nachrichten
Die CSU erhält 85 Mandate, die Freien Wähler bekommen 37. Auf die AfD und die Grünen ...
Rubrik: Politik
Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA
Rubrik: Politik
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden werben um Verständnis für Kompromisse.
Rubrik: Politik
Rubrik: Parteitag
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Albrecht Meier.
Rubrik: FDP
Rubrik: Politik
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben.
Rubrik: Politik
Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik - heftige Niederlage der Grünen
Rubrik: Politik
Lindner kann sich Ampelbündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen
Rubrik: FDP
Ab 15. Juni erhöht die Deutsche Bahn die Preise für Sitzplatzreservierungen und schafft die günstige Familienoption ab. Kritik kommt von Umweltverbänden und der Politik.
Rubrik: Wirtschaft
Grünen-Politiker Dahmen drängt auf eine Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs.
Rubrik: Politik
"Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."
Rubrik: Politik
Hohe Asylnormen müssten auch gelten, wenn Drittländer Flüchtlinge gezielt in die EU weiterleiteten, wie es zuletzt der russische Verbündete Belarus getan hatte.
Rubrik: Politik
Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab
Rubrik: Politik
Die Grünen-Chefin fordert eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Ihr Besitzer und die Polizei hatten das hochgiftige Reptil tagelang auf der Flucht gewähnt.
Rubrik: Umwelt
Baerbock soll als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
Rubrik: Politik
Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafond
Rubrik: Politik
Als Reaktion auf die Debatte über Kurzstreckenflüge hat Grünen-Chef Robert Habeck davor gewarnt, den Klimaschutz zu einer Frage des Lebensstils zu machen.
Rubrik: Politik
EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Rubrik: Politik
Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Rubrik: Nachrichten
OSZE-Treffen in Skopje beginnt im Schatten der Kontroverse um Russland
Rubrik: Politik
Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis
Rubrik: Politik
Der Grünen-Chef will einen Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Rubrik: Politik
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Rubrik: Politik
Baerbock verteidigt Teilnahme an OSZE-Treffen mit Russlands Außenminister
Rubrik: Politik
Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Tag der Deutschen Einheit:
Rubrik: Gesellschaft
Trotz Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erneut – automatisch. Der Automatismus wirft Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit auf.
Rubrik: Gesellschaft
Robert Habeck hat sich erfreut über die sinkenden CO2-Emissionen in Deutschland geäußert. "Der Energiebereich liefert wirklich", sagte Habeck am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk.
Rubrik: Klima
Merz forderte weiter auf, die Iran-Politik "von allen Illusionen" zu befreien
Rubrik: Politik
Die SPD will Gutverdienende stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen – und erntet dafür Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung. Die Union warnt vor Belastungen für Facharbeiter, während Sozialverbände die Solidarität betonen.
Rubrik: Gesundheit
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken. Angesichts neuer Nato-Vorgaben und einer veränderten Bedrohungslage soll die Zahl der Soldaten stark steigen. Doch viele Fragen bleiben offen – auch zur Wehrpflicht.
Rubrik: Politik
Nach der Kritik von Kanzler Merz am Gaza-Krieg fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner Taten: Sie verlangt einen deutschen Waffenexportstopp und EU-Sanktionen gegen Israels rechtsextreme Minister Smotrich und Ben Gvir.
Rubrik: Politik
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück
Rubrik: Politik
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Rubrik: FDP
Mehr Heizen, weniger Wind: Deutschlands Energieverbrauch steigt um 5,5 Prozent – mit fatalen Folgen fürs Klima. Fossile Brennstoffe boomen, CO₂-Ausstoß steigt. Der grüne Umbau kommt ins Stocken – oder gar ins Rutschen?
Rubrik: Gesellschaft
Northvolt scheitert trotz politischer Unterstützung. Die Insolvenz des Batterieherstellers zeigt die Risiken industriepolitischer Einzelwetten – und wirft Fragen zur Förderpraxis in Deutschland auf.
Rubrik: Wirtschaft
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
Keine der nach Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl möglichen Koalitionen kommt auf eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern.
Rubrik: Politik
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Rubrik: FDP
Bundes-Grüne nehmen den saarländischen Landesverband an die Kandare.
Rubrik: Politik
Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt
Rubrik: Politik
Union und Grüne haben am Dienstag ihr Sondierungsgespräch gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten.
Rubrik: Politik
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Rubrik: FDP
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Rubrik: Gesellschaft
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll.
Rubrik: Politik
Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.
Rubrik: Politik
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Klima-Beschlüsse der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt.
Rubrik: FDP
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
Die Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit FDP und Grünen fort
Rubrik: Politik
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Wortgleiche Tweets: Grüne schließen sich Kritik an Indiskretionen von Union an.
Rubrik: FDP
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
Rubrik: Politik
Lang mit 82,3 Prozent als Grünen-Vorsitzende bestätigt
Rubrik: Politik
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Rubrik: Politik
Laschet und Söder sind sich uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen.
Rubrik: Politik
Robert Habeck hält das Ampel-Bündnis genauso für möglich wie die Jamaika-Koalition.
Rubrik: Politik
Grüne verlangen bessere Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Rubrik: Gesundheit
Habeck räumt vor Grünen-Parteitag Fehler im Wahlkampf ein
Rubrik: Politik
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
Rubrik: Politik
Landtagswahl in Hessen begonnen
Rubrik: Politik
Habeck zur Ampel: "Das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern".
Rubrik: FDP
Grüne kritisieren Untätigkeit der Regierung bei umweltschädlichen Subventionen
Rubrik: Politik
Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden.
Rubrik: Politik
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Rubrik: Politik
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.
Rubrik: FDP
Die Grünen haben noch keinen konkreten Termin für ein Treffen mit der Union nächste Woche.
Rubrik: Politik
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen für den Klimaschutz betont.
Rubrik: Politik
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Energiewende mit sozialem Ausgleich starten
Rubrik: Politik
Berliner SPD setzt Sondierungen nach der Abgeordnetenhauswahl mit den Linken und CDU fort.
Rubrik: Politik
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Die Grünen streben nach der Bundestagswahl die rasche Bildung einer Regierung an, die den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringt.
Rubrik: Politik
Die Grünen verlangen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge
Rubrik: Politik
Nach dem SPD-Sieg des Berliner Abgeordnetenhauses hat Franziska Giffey Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt.
Rubrik: Politik
Grüne stellen rasche Entscheidung über Dreiergespräche in Aussicht
Rubrik: Politik
Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beantragt.
Rubrik: Politik
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Rubrik: FDP
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Tempolimit, Kohleausstieg und ein höherer Spitzensteuersatz
Rubrik: Politik
Grüne stellen vor:
Rubrik: Politik
Die Grünen finden eine Entscheidung im Machtkampf um den Posten des Agrarministers.
Rubrik: Politik
Führende FDP-Politiker äußern sich skeptisch zu Zustand der Union
Rubrik: FDP
Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegenüber anderen Ressorts
Rubrik: Politik
Streit um Klimaschutz und Sozialpolitik beim letzten TV-Triell vor der Wahl
Rubrik: Politik
Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen.
Rubrik: FDP