Im aktuellen Sonntagstrend in Nordrhein-Westfalen stärkt die CDU ihre Position und erreicht 40 Prozent Zustimmung. Die Grünen verlieren dagegen und landen bei nur 14 Prozent.
Rubrik: Politik
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Rubrik: Topnews
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in den Wahlkampf
Rubrik: Politik
"Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck
Rubrik: Politik
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Rubrik: Politik
Die Grünen wollen nach Wirbel um Baerbock wieder in die Offensive kommen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang die neue Grünen-Doppelspitze.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die FDP fliegt mit einem Ergebnis von um die drei Prozent aus dem Landtag.
Rubrik: Politik
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Rubrik: Politik
Trotz des Schocks betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt und Carina Konrad, dass die Liberalen weiterhin erfolgreich in der Regierung arbeiten werden. Doch wie geht es nun weiter?“
Rubrik: Politik
Die CDU konnte bei der Wahl im Vergleich zu 2018 um 7,6 Prozentpunkte zulegen
Rubrik: Politik
Autofahren, ein Zeichen von Freiheit, soll deutlich teurer werden. Fahren Sie Fahrrad, gehen Sie zu Fuß oder bleiben Sie im Home-Office- wollen Sie das? Heiligt der Zweck (Klimaschutz) die Mittel?
Rubrik: Politik
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Rubrik: Nachrichten
Die CSU erhält 85 Mandate, die Freien Wähler bekommen 37. Auf die AfD und die Grünen ...
Rubrik: Politik
Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA
Rubrik: Politik
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden werben um Verständnis für Kompromisse.
Rubrik: Politik
Rubrik: Parteitag
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Rubrik: Politik
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Rubrik: Politik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Albrecht Meier.
Rubrik: FDP
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
Rubrik: Politik
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben.
Rubrik: Politik
Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik - heftige Niederlage der Grünen
Rubrik: Politik
Lindner kann sich Ampelbündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen
Rubrik: FDP
Grünen-Politiker Dahmen drängt auf eine Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs.
Rubrik: Politik
"Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."
Rubrik: Politik
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Rubrik: FDP
In Mecklenburg-Vorpommern zieht die AfD laut aktueller Umfrage deutlich an den anderen Parteien vorbei. Der politische Machtkampf in MV spitzt sich zu – droht der Koalition das Ende?
Rubrik: Politik
Hohe Asylnormen müssten auch gelten, wenn Drittländer Flüchtlinge gezielt in die EU weiterleiteten, wie es zuletzt der russische Verbündete Belarus getan hatte.
Rubrik: Politik
Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab
Rubrik: Politik
Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.
Rubrik: Politik
Die Grünen-Chefin fordert eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Ihr Besitzer und die Polizei hatten das hochgiftige Reptil tagelang auf der Flucht gewähnt.
Rubrik: Umwelt
„Frank-Walter Steinmeier wird um 11 Uhr zur dramatischen politischen Lage Stellung nehmen. Im Hintergrund eskaliert der Streit der Ampel-Koalition.Was bedeutet dies für Deutschland?“
Rubrik: Politik
Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafond
Rubrik: Politik
Quick Freeze gilt als Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die von den Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde.
Rubrik: Politik
Baerbock soll als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
Rubrik: Politik
Als Reaktion auf die Debatte über Kurzstreckenflüge hat Grünen-Chef Robert Habeck davor gewarnt, den Klimaschutz zu einer Frage des Lebensstils zu machen.
Rubrik: Politik
EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Rubrik: Politik
Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Rubrik: Nachrichten
OSZE-Treffen in Skopje beginnt im Schatten der Kontroverse um Russland
Rubrik: Politik
Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis
Rubrik: Politik
Der Grünen-Chef will einen Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Rubrik: Politik
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Rubrik: Politik
Baerbock verteidigt Teilnahme an OSZE-Treffen mit Russlands Außenminister
Rubrik: Politik
Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Tag der Deutschen Einheit:
Rubrik: Gesellschaft
Robert Habeck hat sich erfreut über die sinkenden CO2-Emissionen in Deutschland geäußert. "Der Energiebereich liefert wirklich", sagte Habeck am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk.
Rubrik: Klima
Merz forderte weiter auf, die Iran-Politik "von allen Illusionen" zu befreien
Rubrik: Politik
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Rubrik: FDP
Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück
Rubrik: Politik
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
Keine der nach Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl möglichen Koalitionen kommt auf eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern.
Rubrik: Politik
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Rubrik: FDP
Bundes-Grüne nehmen den saarländischen Landesverband an die Kandare.
Rubrik: Politik
Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt
Rubrik: Politik
Union und Grüne haben am Dienstag ihr Sondierungsgespräch gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten.
Rubrik: Politik
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Rubrik: FDP
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll.
Rubrik: Politik
Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.
Rubrik: Politik
Die Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit FDP und Grünen fort
Rubrik: Politik
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Klima-Beschlüsse der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt.
Rubrik: FDP
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Wortgleiche Tweets: Grüne schließen sich Kritik an Indiskretionen von Union an.
Rubrik: FDP
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Rubrik: Gesellschaft
Lang mit 82,3 Prozent als Grünen-Vorsitzende bestätigt
Rubrik: Politik
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
Rubrik: Politik
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Rubrik: Politik
Laschet und Söder sind sich uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen.
Rubrik: Politik
Robert Habeck hält das Ampel-Bündnis genauso für möglich wie die Jamaika-Koalition.
Rubrik: Politik
Grüne verlangen bessere Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Rubrik: Gesundheit
Habeck räumt vor Grünen-Parteitag Fehler im Wahlkampf ein
Rubrik: Politik
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
Rubrik: Politik
Landtagswahl in Hessen begonnen
Rubrik: Politik
Habeck zur Ampel: "Das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern".
Rubrik: FDP
Grüne kritisieren Untätigkeit der Regierung bei umweltschädlichen Subventionen
Rubrik: Politik
Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden.
Rubrik: Politik
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.
Rubrik: FDP
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben noch keinen konkreten Termin für ein Treffen mit der Union nächste Woche.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.
Rubrik: FDP
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen für den Klimaschutz betont.
Rubrik: Politik
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Berliner SPD setzt Sondierungen nach der Abgeordnetenhauswahl mit den Linken und CDU fort.
Rubrik: Politik
Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Energiewende mit sozialem Ausgleich starten
Rubrik: Politik
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Die Grünen streben nach der Bundestagswahl die rasche Bildung einer Regierung an, die den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringt.
Rubrik: Politik
Die Grünen verlangen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge
Rubrik: Politik
Grüne stellen rasche Entscheidung über Dreiergespräche in Aussicht
Rubrik: Politik
Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beantragt.
Rubrik: Politik
Nach dem SPD-Sieg des Berliner Abgeordnetenhauses hat Franziska Giffey Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt.
Rubrik: Politik
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Rubrik: FDP
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Grüne stellen vor:
Rubrik: Politik
Tempolimit, Kohleausstieg und ein höherer Spitzensteuersatz
Rubrik: Politik