Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
Außenminister Johann Wadephul fordert beim EU-Treffen in Kopenhagen mehr Druck auf Russland und stärkere Unterstützung für die Ukraine. Auch Iran-Sanktionen stehen im Fokus.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schließt eine Rückgabe eingefrorener russischer Vermögen aus – solange Moskau keine Reparationen an die Ukraine zahlt.
Rubrik: Politik
Mindestens 23 Menschen wurden getötet, darunter mehrere Kinder. Die internationale Empörung wächst – während Moskau den Beschuss rechtfertigt, fordert die EU ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten.
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will am Donnerstag die Abschlusserklärung zum Zollabkommen mit den USA vorstellen. Trump und von der Leyen hatten die Einigung bereits Ende Juli verkündet – doch Streitpunkte bleiben.
Rubrik: Wirtschaft
Die US-Regierung senkt die Zölle auf Autos aus der EU von 27,5 auf 15 Prozent – doch nur, wenn Brüssel seinerseits Zölle streicht. Ein riskanter Deal mit offenen Fragen.
Rubrik: Ursula von der Leyen
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
Rubrik: Politik
Die neue US-Zollpolitik unter Donald Trump zeigt erste spürbare Folgen: Die deutschen Exporte in die USA brechen weiter ein – ebenso wie die chinesischen. Gewinner sind der EU-Binnenmarkt, Osteuropa und Südostasien. Doch es droht mehr als nur eine Verschiebung der Handelsrouten.
Rubrik: Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump droht Ländern mit Digitalgesetzen gegen Technologiekonzerne mit Strafzöllen. Besonders die EU steht im Fokus, die mit DMA und DSA die Macht von Google, Apple & Co. einschränken will.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit Wladimir Putin europäische Spitzenpolitiker und Wolodymyr Selenskyj telefonisch informiert – doch konkrete Details blieben aus.
Rubrik: Politik
Ein virales Video zeigt das Anwesen der Orban-Familie: Swimmingpool, Speisesaal, Schloss-Atmosphäre. Offiziell ein „landwirtschaftlicher Betrieb“. Für viele Ungarn ist es Symbol von Korruption und Selbstbereicherung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig – nun droht eine Schlacht vor dem Supreme Court mit Folgen für Wirtschaft und Handel.
Rubrik: Politik
Nach dem Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska verlangen die Europäer Gespräche mit Selenskyj. Ziel ist ein Dreiergipfel – verbunden mit klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Erstmals stoppt die Bundesregierung Waffenexporte an Israel – ein Schritt, der die Union spaltet, die SPD beflügelt und den Zentralrat der Juden empört.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem entscheidenden Gipfel mit US-Präsident Trump treffen sich Selenskyj und westliche Spitzenpolitiker in Washington. Im Fokus: Sicherheitsgarantien und russische Gebietsansprüche.
Rubrik: Politik
Mitten im beginnenden Wahlkampf setzt Ex-Präsident Donald Trump auf wirtschaftlichen Druck: Neue US-Zölle gegen die EU und zahlreiche weitere Länder sind in Kraft. Die Maßnahme betrifft vor allem Autos, Stahl und Aluminium – mit gravierenden Folgen für den Welthandel.
Rubrik: Wirtschaft
London und Paris machen ernst im Kampf gegen irreguläre Migration über den Ärmelkanal. Ab sofort können Geflüchtete, die per Boot nach Großbritannien einreisen, nach Frankreich zurückgeschickt werden. Doch das neue Abkommen stößt auf deutlichen Widerstand.
Rubrik: Gesellschaft
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Europa scharf kritisiert: Die Europäer wollten US-Präsident Trump mit „plumpen Versuchen“ in der Ukraine-Frage beeinflussen – Sicherheitsgarantien ohne Moskau nannte er „Utopie“.
Rubrik: Politik
Beim Besuch in Washington hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutliche Kritik an US-Präsident Donald Trump geäußert. Es geht um Zölle, Druck auf die Fed – und die Sorge, dass demokratische Prinzipien untergraben werden.
Rubrik: Trump Zölle EU
Bundeskanzler Merz und Präsident Macron wollen in einem neuen Format über Atomabschreckung beraten. Zudem planen beide Länder ein gemeinsames Raketen-Frühwarnsystem und bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Donald Trump attackiert Indien scharf für seine Ölgeschäfte mit Russland. Mit Strafzöllen will er Neu-Delhi zur Umkehr zwingen – doch die Regierung dort kündigt Widerstand an.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Washington mit US-Präsident Donald Trump über ein Ende des Krieges sprechen – kurz nach dessen Treffen mit Putin in Alaska.
Rubrik: Politik
König, Kaiser und Graf – Titel so viele wie Wolle das Schaf
Rubrik: Politik
Deutschland will sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Über die konkrete Rolle der Bundeswehr herrscht aber noch Unklarheit – die Bundesregierung verweist auf offene Fragen.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Washington von US-Präsident Trump empfangen. Gesprächsthema soll ein Weg zum Kriegsende sein – auch ein Dreiergipfel mit Putin steht im Raum.
Rubrik: Politik
Mehrheit der Jugendlichen spricht sich für einen Pflichtdienst nach Schule oder Ausbildung aus – aber flexibel wählbar und nicht nur bei der Bundeswehr. Neuigkeit
Rubrik: Gesellschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.
Rubrik: Politik
Mehr als 15.000 Hotels aus Europa schließen sich der Sammelklage gegen Booking.com an – Grund: unzulässige Bestpreisklauseln.
Rubrik: Gesellschaft
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft – stärker als zunächst gemeldet. Trumps Zollpolitik und schwache Investitionen belasten die Konjunktur massiv.
Rubrik: Wirtschaft
Vor einem möglichen Gipfel mit Trump und Putin fordert Selenskyj feste Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Lawrow lehnt europäische Truppen ab und droht mit Konsequenzen.
Rubrik: Politik
Am Mittwoch wollen Merz, Trump und Selenskyj gemeinsam mit europäischen Spitzenpolitikern die Linie gegenüber Russland abstimmen – im Schatten heikler Vorschläge zu territorialen Zugeständnissen.
Rubrik: Politik
Die Hoffnung auf ein globales UN-Plastikabkommen ist erneut enttäuscht worden. Ölproduzenten und Umweltverbündete standen sich unversöhnlich gegenüber – ein Signal, wie tief die Gräben sind.
Rubrik: Umwelt
Donald Trump stellt sich gegen Europas Forderung nach einer Waffenruhe – und zwingt Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel in Washington in die Defensive.
Rubrik: Politik
China zeigt militärische Macht, Xi empfängt Putin und Kim bei einer Parade in Peking. Trump reagiert wütend und spricht von einer Verschwörung gegen die USA.
Rubrik: Politik
In Genf kämpfen 184 Staaten am letzten Verhandlungstag um ein globales UN-Plastikabkommen. Der Ausgang ist ungewiss – die Fronten zwischen Ölproduzenten und Umweltallianz sind verhärtet.
Rubrik: Greenpeace
Selenskyj steht vor einem entscheidenden Besuch bei US-Präsident Trump. Dass ihn nun führende europäische Politikerinnen und Politiker begleiten, verleiht seiner Mission Gewicht – und sendet ein starkes Signal der Geschlossenheit.
Rubrik: Politik
Der Gipfel von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska sorgt in Deutschland für Besorgnis. Kanzler Merz fordert Verhandlungen mit der Ukraine – Zugeständnisse an Russland lehnen viele Politiker strikt ab.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirft China vor, mit seiner aggressiven Politik im Südchinesischen Meer die Sicherheit Asiens und die regelbasierte Weltordnung zu bedrohen.
Rubrik: Politik
Dänemark will die Mehrwertsteuer auf Bücher abschaffen. Kulturminister Engel-Schmidt spricht von einer Lesekrise – fast jeder vierte Jugendliche versteht einfache Texte nicht mehr.
Rubrik: Gesellschaft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nennt Wladimir Putin ein „Raubtier“ und warnt vor Illusionen über Frieden in Europa. Für ein mögliches Treffen Selenskyj–Putin schlägt er Genf vor.
Rubrik: Politik
Die Asylzahlen in Deutschland sind im August drastisch gesunken – um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sieht darin den Erfolg seiner restriktiven Migrationspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Australiens Premier Albanese will im September einen palästinensischen Staat anerkennen – Deutschland hält weiter am Zögern fest. Ist es nicht an der Zeit, erwachsen zu handeln?
Rubrik: Politik
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, und seine ukrainische Amtskollegin Tetyana Berezhna haben heute eine vertiefte Kulturkooperation zwischen beiden Ländern vereinbart
Rubrik: Kultur
In Paris berät die Koalition der Willigen mit Präsident Selenskyj über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – während Putin in China Stärke zeigt und Trump fernbleibt.
Rubrik: Politik
Donald Trump verweigert eine Waffenruhe in der Ukraine. Bei seinem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus kündigte er dennoch Sicherheitsgarantien und sogar ein Dreiergespräch mit Putin an.
Rubrik: Politik
Merz ist in Washington eingetroffen, um mit US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine zu verhandeln.
Rubrik: Politik
om Kongress Kürzungen der Auslandshilfe um 4,9 Milliarden Dollar – Hilfsprogramme weltweit geraten in Gefahr, zugleich wächst das Risiko eines Haushaltsstillstands in den USA
Rubrik: Politik
Israels Verteidigungsminister Katz verkündet die Tötung von Hamas-Sprecher Abu Obeida. Die Armee will nun auch Hamas-Führer im Ausland ins Visier nehmen – die Hamas schweigt bislang.
Rubrik: Politik
Umstrittener Siedlungsbau im Westjordanland von israelischer Behörde genehmigt
Rubrik: Politik
Ein Skandal um sexistische und manipulierte Fotos erschüttert Italien. Selbst Regierungschefin Meloni und Oppositionsführerin Schlein wurden Opfer – die Empörung ist riesig, die Justiz unter Druck.
Rubrik: Politik
Russland überzieht die Ukraine mit hunderten Drohnen und Raketen. Saporischschja trauert um Tote und Verletzte. Während Selenskyj warnt, bemüht sich Trump um ein Treffen mit Putin.
Rubrik: Politik
Der Mord am früheren ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij sorgt für Entsetzen. Der Verdächtige gesteht die Tat, bestreitet jedoch jede Verbindung zu Russland und spricht von persönlicher Rache.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett über den Trump-Putin-Gipfel informiert. Gemeinsam mit europäischen Partnern wurde eine Linie für weitere Schritte im Ukraine-Friedensprozess abgestimmt.
Rubrik: Politik
Washington, 18. August 2025 – Mit Spannung blickt die internationale Politik auf das heutige Treffen im Weißen Haus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
Rubrik: Politik
Trump zeigt sich erneut offen für Gespräche mit Putin und Selenskyj – doch Substanz fehlt. Hinter dem Signal der Gesprächsbereitschaft stehen ein ablaufendes Ultimatum, diplomatische Drohkulissen und politische Inszenierung.
Rubrik: Politik
Mückenalarm in Europa: Rekordzahlen bei Krankheitsübertragungen erschüttern Kontinent
Rubrik: Gesundheit
Die Europäer stellen klar: Putins vermeintliche „Friedensangebote“ sind nichts als Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine. Emmanuel Macron fordert eine geschlossene Front Europas mit Kiew – und warnt vor Alleingängen, die den Kontinent schwächen könnten.
Rubrik: Politik
Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß
Rubrik: Wirtschaft
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.
Rubrik: Welt
Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden.
Rubrik: Gesundheit
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Rubrik: Politik
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump verdoppelt die Zölle auf indisches Öl – und setzt damit ein außenpolitisches Zeichen, das mehr Fragen als Antworten aufwirft. Die sogenannte Sekundärsanktion trifft den engsten Partner Washingtons in Asien – und könnte China in die Hände spielen.
Rubrik: Politik
Die Schweiz will Kremlchef Wladimir Putin bei einer möglichen Ukraine-Friedenskonferenz Immunität zusichern – trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.
Rubrik: Politik
Vor dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fordern europäische Spitzenpolitiker mehr diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland – und warnen vor Entscheidungen ohne die Ukraine.
Rubrik: Politik
Europäische Spitzenpolitiker stärken Selenskyj in Washington den Rücken. Doch US-Präsident Donald Trump präsentiert sich einmal mehr als unberechenbarer Partner: Seine Bereitschaft, russische Gebietsansprüche zu akzeptieren, sorgt für wachsende Sorgen in Europa und Kiew.
Rubrik: Politik
Versuchte ein Stealth-Kommando in ein altes versiegeltes vorägyptisches Gebäude namens Tempelgarten einzudringen?
Rubrik: Politik
Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen
Rubrik: Gesundheit
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Rubrik: Topnews
Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.
Rubrik: Politik
Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen in Kürze wieder in die EU einreisen.
Rubrik: Gesundheit
Nach jeder Scheidung wird über zukünftige Beziehungen nachgedacht, so auch bei EU und Großbritanien
Rubrik: Brexit
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Rubrik: Politik
Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
Rubrik: Politik
EU-Binnenmarkt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft unvollendet
Rubrik: Wirtschaft
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Rubrik: Gesellschaft
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Rubrik: Politik
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Rubrik: Politik
Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Nach Kritik an der unzureichenden Verfügbarkeit von Corona-Impfstoff verdoppelt die EU ihre Bestellung des Mittels von Biontech und Pfizer auf 600 Millionen Dosen.
Rubrik: Gesundheit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.
Rubrik: Gesundheit
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Rubrik: Politik
"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...
Rubrik: Politik
Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte.
Rubrik: Wirtschaft