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EU

„Brüssel greift durch: WhatsApp rückt ins Visier der EU-Aufseher“

Die EU-Kommission verschärft den Druck auf Meta: WhatsApp gilt künftig als besonders große Online-Plattform. Brüssel darf nun kontrollieren, ob verbotene Inhalte gelöscht werden – private Chats bleiben jedoch tabu.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Mercosur-Votum spaltet Europa – Grüne unter massivem Druck

Die Entscheidung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen sorgt für heftige Kritik – besonders an den Grünen. Der Streit offenbart eine tiefe politische Spaltung in Europa und wirft Fragen zur künftigen Handlungsfähigkeit der EU auf.

Rubrik: Politik
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Migration: Dobrindt will Rückführungszentren einrichten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt eine baldige Entscheidung über Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU an. Der Kurs ist klar: härter, schneller, europäisch abgestimmt – und hoch umstritten.

Rubrik: Gesellschaft
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Freihandel unter Druck: Mercosur-Deal spaltet Europa

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen vor der Entscheidung. Proteste, Machtspiele und große wirtschaftliche Erwartungen prallen aufeinander.

Rubrik: Politik
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Der Handelsstreit eskaliert: Wadephul zweifelt an EU-US-Abkommen

Außenminister Johann Wadephul sieht aktuell kaum Chancen für die Unterzeichnung des EU-US-Handelsabkommens. Trumps Zolldrohungen im Grönland-Streit verschärfen die Lage und lassen Europas Skepsis wachsen.

Rubrik: Politik
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Machtprobe um Grönland: Europa stellt sich Trumps Drohungen entgegen

Donald Trump droht Europa mit Strafzöllen wegen Grönland – nun antwortet die EU. Ursula von der Leyen kündigt eine harte, geschlossene Reaktion an und warnt vor einer gefährlichen Eskalation zwischen Verbündeten.

Rubrik: Politik
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Rekord bei Altersarmut: 3,7 Millionen Rentner betroffen

Immer mehr ältere Menschen rutschen in Armut: 2024 waren in Deutschland rund 3,7 Millionen Rentner sozial ausgegrenzt – so viele wie nie.

Rubrik: Gesellschaft
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Unglaublich: VW-Chef Oliver Blume setzt Trump unter Druck - Ein mutiger Mann

Droht den USA ein Investitionsstopp von Volkswagen? Konzernchef Oliver Blume macht neue Milliardenprojekte von fairen Zöllen abhängig. Besonders ein geplantes Audi-Werk steht auf der Kippe – Europas Antwort auf Trumps Handelspolitik spitzt sich zu.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Trump in Davos „Kaufen statt kämpfen“

Donald Trump verzichtet öffentlich auf militärische Gewalt gegen Grönland – fordert aber umgehend Kaufverhandlungen. In Davos verschärft er zugleich den Ton gegenüber Europa und der Nato.

Rubrik: Politik
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Windkraft, Kabel, Pipelines – warum Europas Energie plötzlich Verteidigung ist

Eigentlich sollte es um Offshore-Wind und Stromnetze gehen – doch beim Nordsee-Gipfel in Hamburg dominiert ein anderes Thema: Sicherheit. Die Nordsee rückt ins Zentrum europäischer Souveränität, geopolitischer Abschreckung und strategischer Vorbereitung.

Rubrik: Topnews
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Kanzler Merz in Ahmedabad „Wir wollen enger zusammenarbeiten“

Von einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit würden beide Länder profitieren – Indien und Deutschland. Darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen mit Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad hingewiesen.

Rubrik: Politik
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Trumps Maschine defekt - Das peinliche Zuspätkommen von Trump

Kurz nach dem Start musste Trumps Präsidentenmaschine umkehren. Wegen einer technischen Panne verzögert sich seine Ankunft in Davos – ausgerechnet vor einem politisch brisanten Auftritt.

Rubrik: Politik
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Der Sicherheitspakt mit Israel - Kommentar:

Deutschland und Israel haben bei einem Besuch von Innenminister Alexander Dobrindt einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Im Fokus stehen Terrorismusbekämpfung, Cyberabwehr und die wachsende Bedrohung durch den Iran.

Rubrik: Gesellschaft
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78 Prozent Deutsche sind alarmiert: Nato-Krise erreicht deutsche Mitte

Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht die Nato durch Donald Trumps Politik akut gefährdet. Das aktuelle Politbarometer offenbart tiefe Sorgen um Sicherheit, Bündnistreue und die Zukunft des Westens.

Rubrik: Politik
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Der Turbinen-Prozess

Der spektakuläre Prozess um mutmaßliche Turbinenlieferungen auf die annektierte Krim endet mit einem Freispruch. Das Hamburger Landgericht sieht keinen nachweisbaren Vorsatz – und setzt damit ein juristisch wie politisch sensibles Signal.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Merz will die Bürokratie brechen und das Wachstum erzwingen

Mit der „Mainzer Erklärung“ will die CDU im Wahljahr 2026 den wirtschaftspolitischen Neustart. Parteichef Friedrich Merz setzt auf Wachstum, weniger Bürokratie und tiefgreifende Reformen – auch über den Koalitionsvertrag hinaus.

Rubrik: Politik
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192 Tote - Augenzeugenberichte von einem „Massaker“

Trotz Internetsperre und brutaler Repression reißen die Massenproteste im Iran nicht ab. Aktivisten sprechen von mindestens 192 Toten – die Lage eskaliert weiter.

Rubrik: Politik
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„Es reicht mit den Befehlen aus Washington“

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez geht auf offenen Konfrontationskurs mit den USA. Trotz Annäherung in Wirtschaftsfragen warnt sie vor politischer Bevormundung aus Washington – und setzt ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft.

Rubrik: Politik
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Donald Trump rechnet mit Europa ab „Nicht wiederzuerkennen“

US-Präsident Donald Trump greift Europa in Davos frontal an. Migration, Energiepolitik und Klimaschutz seien Fehlentwicklungen. Seine Rede sorgt für heftige Reaktionen – und neue Spannungen.

Rubrik: Politik
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Frieden gegen Bargeld? Neuer Trump-Rat stellt Weltordnung infrage

Ein ständiger Sitz in Donald Trumps neuem „Friedensrat“ soll Medien zufolge eine Milliarde Dollar kosten. Das Projekt wirft Fragen nach Macht, Legitimität und internationaler Ordnung auf.

Rubrik: Politik
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Deutschlands US-Überschuss bricht ein

Trumps Zollpolitik verändert den transatlantischen Handel spürbar: Deutschlands Exportüberschuss mit den USA ist so stark geschrumpft wie seit Jahren nicht – besonders Auto- und Maschinenbauer leiden.

Rubrik: Politik
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„China frisst euch auf“: Trump eskaliert Streit mit Kanada

Donald Trump droht Kanada mit extremen Strafzöllen, sollte Ottawa ein Handelsabkommen mit China schließen. Die Eskalation zeigt: Der Handelskrieg der USA richtet sich zunehmend auch gegen Verbündete – mit globalen Folgen.

Rubrik: Politik
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Trump rückt von Ukraine-Verantwortung ab und kritisiert Nato scharf

Donald Trump stellt die transatlantische Solidarität infrage: In Davos erklärt er die Beendigung des Ukraine-Krieges zur Aufgabe Europas – und sorgt mit widersprüchlichen Aussagen für neue Spannungen.

Rubrik: Politik
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Trump hält die Fundamentalkritik an Europa

Donald Trump schließt militärische Gewalt gegen Grönland aus, fordert aber sofortige Kaufverhandlungen. In Davos attackiert er Europa, Migration und Klimapolitik scharf – und verschiebt die Machtfragen neu.

Rubrik: Politik
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Die Funkstille über Griechenland: Flugverkehr kollabiert

Ein kompletter Ausfall der Funkfrequenzen hat den Flugverkehr in Griechenland massiv gestört. Flughäfen standen still, Passagiere warteten stundenlang – Experten sprechen von einem beispiellosen Vorfall.

Rubrik: Gesellschaft
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Machtzentrum der Welt: Trump kommt nach Davos

Donald Trump reist zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Mit der größten US-Delegation aller Zeiten rückt der US-Präsident erneut ins Zentrum globaler Wirtschafts- und Machtdebatten.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Trump verschärft Grönland-Konflikt - Golden-Dome

Kurz vor einem Krisentreffen im Weißen Haus bekräftigt Donald Trump seine Pläne zur Übernahme Grönlands – und löst scharfe Reaktionen in Europa aus. Die Arktis rückt gefährlich in den Fokus der Weltpolitik.

Rubrik: Politik
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Trump stellt Hamas ein Ultimatum

Beim Treffen in Florida erhöht Donald Trump den Druck im Nahostkonflikt. Vor Benjamin Netanjahu bekräftigt der US-Präsident seine Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas – ein Punkt mit enormem Sprengpotenzial.

Rubrik: Politik
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20 Prozent der Exporte aus der EU gingen 2023 an den Handelspartner USA

Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Ausnahmen von Asylregeln vorgeschlagen

Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.

Rubrik: Politik
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Crans-Montana trauert: Erste Opfer identifiziert

Nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana wurden vier Todesopfer identifiziert. Viele Familien hoffen weiterhin auf vermisste Angehörige.

Rubrik: Gesellschaft
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Moskau droht offen: Ausländische Truppen in der Ukraine wären Kriegsziele

Russland verschärft den Ton gegen Europa: Sollten westliche Soldaten in der Ukraine stationiert werden, würden sie als legitime Ziele gelten. Die Drohung trifft den Kern der geplanten Sicherheitsgarantien – und erhöht den Druck auf die EU erheblich.

Rubrik: Politik
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Trump droht mit Grönland-Übernahme – Militär nicht ausgeschlossen

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton im Streit um Grönland. Laut Weißem Haus werden mehrere Optionen geprüft – selbst ein Militäreinsatz wird nicht ausgeschlossen. In Europa wachsen die Sorgen vor einem Tabubruch.

Rubrik: Politik
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Katastrophe nahe Córdoba: Schweres Zugunglück

Bei einem schweren Zugunglück im Süden Spaniens sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 70 wurden verletzt. Zwei Hochgeschwindigkeitszüge kollidierten nahe Córdoba – die Ursache ist noch unklar.

Rubrik: Topnews
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Neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine nimmt Form an

In Paris will die Ukraine-Koalition konkrete Sicherheitsgarantien vorstellen. Drohnen, Satelliten und eine multinationale Truppe sollen einen möglichen Waffenstillstand absichern – erstmals wieder mit hochrangiger US-Beteiligung.

Rubrik: Politik
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Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft
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EU-Spitzen sprechen Freitag mit Erdogan

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.

Rubrik: Welt
uli für stadt40

EU-Migrationspolitik wird kritisiert

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.

Rubrik: Politik
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Auch Scholz dämpft ukrainische Hoffnung

Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.

Rubrik: Politik
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Brüssel bestellt russischen Botschafter ein

Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Rubrik: Politik
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EU legt Rechtsstaats-TÜV vor

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Rubrik: Welt
hape für stadt40

Orban: Will alles und erpresst die EU

Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Rubrik: Politik
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Meta Gerichtsurteil

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Will Orban Deutschland destabilisieren? Was steckt dahinter?

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Nato
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Orban fordert EU-Gespräche mit Russland

Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?

Rubrik: Topnews
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Neues Sanktionspaket in Kraft

Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.

Rubrik: Politik
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Einigung auf den letzten Drücker?

Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Von der Leyen verteidigt EU-Recht

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.

Rubrik: Haushalt
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Vorwürfe statt Fortschritte

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Rubrik: Politik
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Kurz spricht Klartext

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik
hape für stadt40

China entlarvt im Umgang mit Uiguren

China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Orbán kündigt Gesetzesänderungen an

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Ex-Sowjetrepubliken wollen in die EU

Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.

Rubrik: Politik
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Polen fühlt sich erpresst

Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.

Rubrik: Politik
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Von der Leyen: howgh, ich habe gesprochen!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.

Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40

EU schlägt Alarm - Ist Orban verrückt geworden?

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.

Rubrik: Politik
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Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...

Rubrik: Politik
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USA koppeln Stahlzölle an EU-Digitalregeln

Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.

Rubrik: Politik