Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Rubrik: Politik
Das OLG Frankfurt leitet Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro eines russischen Kontos wegen möglicher Verstöße gegen EU-Sanktionsregeln ein.
Rubrik: Politik
Russische Drohnenvorfälle und Luftraumverletzungen drängen die EU zum Handeln: Ein „Drohnenwall“ soll die Ostflanke sichern. Bis 2026 ist ein Sensorennetz geplant – doch das Abfangsystem könnte länger dauern.
Rubrik: Politik
Die Bundespolizei hat am Flughafen Düsseldorf das neue EU-Grenzsystem EES in Betrieb genommen. Es soll Reisepässe digital ersetzen, Identitätsbetrug verhindern – und den Außengrenzschutz Europas revolutionieren.
Rubrik: Gesellschaft
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments schwächt zentrale Schutzmechanismen für Arbeitnehmer*innen und Umwelt ab
Rubrik: Politik
Estlands Regierungschef warnt vor russischen Drohnen im EU-Luftraum und ruft zu harter Einigkeit bei Ukraine-Hilfe auf. Putin wolle die EU von ihrem eigentlichen Ziel abbringen.
Rubrik: Politik
Andrej Babis gewinnt die Wahl in Tschechien. Der populistische Ex-Regierungschef kündigt Kurswechsel bei der Ukraine-Hilfe an – Europa blickt besorgt.
Rubrik: Politik
Stundenlang kreisen Drohnen über Dänemarks größtem Luftwaffenstützpunkt. Auch Norwegen und Deutschland melden Vorfälle. Europa diskutiert – Moskau kritisiert. Die Gefahr wächst.
Rubrik: Politik
Kurz vor der Wahl warnt Präsidentin Sandu: Russland pumpt Millionen in Parteien, kauft Wähler und schürt Chaos. Moldau könnte zur nächsten Front im Kampf zwischen EU und Kreml werden.
Rubrik: Politik
Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 stellt sich die SPD klar gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Umweltminister Schneider und Arbeitsministerin Bas bekräftigen: Deutschland bleibt auf Kurs Richtung Elektromobilität.
Rubrik: Gesellschaft
Nach russischen Luftraumverletzungen warnt Ursula von der Leyen vor gefährlichen Eskalationen und fordert eine starke europäische Säule in der Sicherheitspolitik.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz fordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für einen zinslosen Kredit an die Ukraine zu nutzen. Kritiker fragen: Warum wird dieses Instrument erst jetzt ernsthaft vorgeschlagen?
Rubrik: Politik
Deutschland übermittelt den sogenannten „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region an die EU-Kommission
Rubrik: Umwelt
Kommentar: Schattenflotte, Drohnen und Machtspiele
Rubrik: Politik
Wladimir Putin hat Frankreich nach der Festsetzung eines Tankers in neutralen Gewässern scharf attackiert und den Vorwurf der "Piraterie" erhoben.
Rubrik: Politik
Zehntausende protestieren in Georgien gegen die russlandfreundliche Regierung. Polizei setzt Tränengas ein. Opposition warnt vor Abkehr von Europa.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
Die Erde heizt sich weiter auf: Laut dem EU-Programm Copernicus war der September 2025 weltweit der drittheißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur lag 1,47 Grad über dem vorindustriellen Niveau – ein weiteres Warnsignal.
Rubrik: Klimawandel
US-Präsident Trump erklärt überraschend, die Ukraine könne ihr gesamtes Staatsgebiet von Russland zurückerobern – Selenskyj spricht von einer „großen Kehrtwende“.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlichen Eindringen russischer Kampfjets in Estlands Luftraum beraten am Montag sowohl die Nato als auch der UN-Sicherheitsrat über die Lage im Baltikum.
Rubrik: Topnews
Über 100 Nahost-Experten stellen die deutsche Staatsräson infrage. Ihr Positionspapier fordert einen Kurswechsel im Umgang mit Israel – und rüttelt an einem zentralen Grundsatz deutscher Außenpolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in zwei Telefonaten mit Donald Trump und Benjamin Netanjahu über den Gaza-Friedensplan gesprochen – und Deutschlands diplomatische Rolle deutlich ausgeweitet.
Rubrik: Israel
Nach fast zwei Jahren Krieg haben Israel und die Hamas erstmals einem Waffenstillstand zugestimmt. Die Einigung folgt Trumps Friedensplan und sieht die Freilassung von Geiseln sowie humanitäre Hilfe vor. Auch die Bundesregierung spricht von einem „mutmachenden Schritt“.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump nennt die geplante CO₂-Steuer für die Schifffahrt „Betrugssteuer“ und droht Ländern, die das Abkommen unterstützen, mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Außenminister Johann Wadephul reist in den Golf, um Trumps Nahost-Plan mit arabischer Hilfe voranzutreiben.
Rubrik: Politik
Portugal reiht sich in die Liste westlicher Staaten ein, die Palästina anerkennen. Außenminister Rangel sprach von einem „einzigen Weg“ zum Frieden – Israels Premier Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik.
Rubrik: Politik
Russische Jets dringen mehrfach in Nato-Luftraum ein, die USA versprechen entschlossene Verteidigung. Europa spricht von gezielten Provokationen, während die Nato Alarm auslöst.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter ankurbeln: E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Finanzminister Klingbeil spricht von einem „starken Signal für Klimaschutz und Industrie“.
Rubrik: Wirtschaft
In Berlin protestieren Zehntausende gegen den Krieg im Gaza-Streifen. Demonstrierende werfen Israel „Genozid“ vor und fordern von der Bundesregierung, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen.
Rubrik: Gesellschaft
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu will die schwere Regierungskrise mit einem parteiunabhängigen Kabinett beenden. Doch Widerstand von rechts und links wächst – und Präsident Macron gerät zunehmend unter Druck.
Rubrik: Politik
Nach wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland verstärkt die Nato ihre Verteidigungsmaßnahmen. Kampfjets, Drohnentechnologien und robuste Abschreckung sollen die Allianz sichern.
Rubrik: Topnews
Mitten im Gaza-Krieg sorgt Emmanuel Macron für Aufsehen: Frankreich erkennt Palästina als Staat an. Der französische Präsident spricht von einer historischen Chance, die kurz vor dem Verpassen stehe
Rubrik: Politik
Nach Drohnensichtungen am Flughafen München kündigt Innenminister Dobrindt den Aufbau einer Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei und neue Sicherheitspläne an.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals seit Monaten gibt es Hoffnung auf Frieden im Gazastreifen. Hamas signalisiert Geisel-Freilassung, Israel bereitet Umsetzung des US-Plans vor.
Rubrik: Politik
Nach neuen Luftraumverletzungen durch Russland fordern Pistorius und Wadephul Entschlossenheit und Besonnenheit. Nato sichert Schutz „jedes Zentimeters“ zu – Europa plant gemeinsamen Drohnen-Abwehrwall.
Rubrik: Politik
Russlands Außenminister Lawrow warnt in der UN-Vollversammlung vor „jeglicher Aggression“ gegen sein Land. Experten sehen darin eine klare Drohgebärde – Europa steht am Rande einer gefährlichen militärischen Eskalation.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump fordert die Türkei auf, keine russischen Ölimporte mehr zu tätigen. Der Vorstoß soll Russlands Angriff auf die Ukraine stoppen – zugleich winkt Erdogan eine mögliche Vermittlerrolle.
Rubrik: Politik
Die Impfbereitschaft gegen Influenza ist wieder deutlich gesunken. Laut einer Auswertung der Techniker Krankenkasse ließen sich im Winter 2024/2025 nur 38 Prozent der Versicherten impfen – so wenige wie zuletzt vor der Corona-Pandemie.
Rubrik: Apotheke
Ein OSZE-Bericht erhebt schwerste Vorwürfe: Russland soll ukrainische Kriegsgefangene gefoltert, misshandelt und willkürlich hingerichtet haben. Die Dokumentation könnte den Internationalen Strafgerichtshof beschäftigen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Zeitalter der Bibliothek von Less and Ra - der Allesschneider oder der Reichskaas?
Nach der Wiederinkraftsetzung von UN-Sanktionen gegen sein Atomprogramm kündigt der Iran eine „entschlossene und angemessene“ Reaktion an. Die Lage spitzt sich zu, während der Westen zu Deeskalation mahnt.
Rubrik: Politik
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Rücknahme der Turbo-Einbürgerung verteidigt. Der deutsche Pass dürfe kein Anreiz für Migration sein, sagte er im Bundestag – und kündigte eine klare Wende in der Integrationspolitik an.
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß
Rubrik: Wirtschaft
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.
Rubrik: Welt
Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden.
Rubrik: Gesundheit
Donald Trump erklärt den Gaza-Krieg für beendet – Israel und Hamas bestätigen die Waffenruhe. Doch der Streit über die Zukunft des Palästinensergebiets beginnt schon jetzt.
Rubrik: Politik
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Rubrik: Politik
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Rubrik: Politik
Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen
Rubrik: Gesundheit
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Rubrik: Topnews
Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.
Rubrik: Politik
Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen in Kürze wieder in die EU einreisen.
Rubrik: Gesundheit
Nach jeder Scheidung wird über zukünftige Beziehungen nachgedacht, so auch bei EU und Großbritanien
Rubrik: Brexit
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Rubrik: Politik
Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
Rubrik: Politik
EU-Binnenmarkt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft unvollendet
Rubrik: Wirtschaft
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Rubrik: Gesellschaft
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Rubrik: Politik
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Rubrik: Politik
Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Nach Kritik an der unzureichenden Verfügbarkeit von Corona-Impfstoff verdoppelt die EU ihre Bestellung des Mittels von Biontech und Pfizer auf 600 Millionen Dosen.
Rubrik: Gesundheit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.
Rubrik: Gesundheit
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Rubrik: Politik
"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...
Rubrik: Politik
Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte.
Rubrik: Wirtschaft
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Rubrik: Politik
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Rubrik: Welt
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Energie
Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen..
Rubrik: Politik
Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben weiter offen. Es sei nun an der EU, ihren "Teil der Last" in der Flüchtlingskrise zu tragen.
Rubrik: Politik
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren.
Rubrik: EU
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
und will die Minenräumung in der Ukraine mit 25 Millionen Euro unterstützen.
Rubrik: Politik
Die EU-Parlamentspräsidentin ist zum Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen.
Rubrik: Politik
Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission.
Rubrik: Politik
Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wollen in der EU ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchsetzen.
Rubrik: Gesellschaft
"Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden", damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel.
Rubrik: EU
Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen. "Die Vergangenheit hat gezeigt,...
Rubrik: Gesellschaft
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden.
Rubrik: EU
Wiederaufrüstung Europas: Die EU plant großangelegte Investitionen
Rubrik: Politik
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesundheit