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EU

Der unglaubliche 1-Billion-Euro-Finanzplan

Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Zollhammer gegen Amerika? EU stellt USA Ultimatum bis 1. August

Die EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor – sollte Präsident Trump seine angedrohten Zölle ab August wahr machen. In Brüssel wächst der Widerstand gegen die US-Provokation.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

50 Tage sind eine sehr lange Zeit

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßt Trumps harte Linie gegenüber Russland, kritisiert aber das 50-tägige Ultimatum scharf. „Das ist eine sehr lange Zeit“, warnt sie – während in der Ukraine täglich Zivilisten sterben.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

„Wahrhaft historischer Tag“ - Was ist der Freundschaftsvertrag?

Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen neu ordnen – inmitten geopolitischer Spannungen. Kanzler Merz spricht von einer „Verabredung für Jahrzehnte“.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Fehlender Klimaschutz kann für Deutschland teuer werden

Eine neue Studie des Öko-Instituts warnt vor milliardenschweren Kosten für Deutschland, wenn es seine Klimaziele verfehlt. Besonders der Verkehrs- und Gebäudesektor stehen im Fokus – und auch EU-Fördermittel sind in Gefahr.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Trump bringt die EU gehörig ins Wanken

Trump kündigt neue Zölle an – auf Kupfer, Arzneimittel und womöglich auch EU-Importe. Doch plötzlich spricht er von einem Brief, der "einen Deal" bedeuten könnte.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Junge Menschen wünschen sich eine demokratische Erneuerung

Junge Europäer bekennen sich klar zu Demokratie und Europäischer Union, sehen aber deutlichen Reformbedarf. Das zeigt die aktuelle TUI-Jugendstudie „Junges Europa“, die auch Trends bei politischer Orientierung und Migration aufdeckt.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft

Ungarns Pride-Verbot: Symbolpolitik gegen Vielfalt (Kommentar)

Trotz Verbots demonstrierten Hunderttausende für LGBTQ-Rechte in Budapest – Ungarns Regierung spricht von „Befehl aus Brüssel“ und setzt weiter auf Abschreckung durch Strafandrohung und Überwachung.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft

Wadephul ist empört: „China wird sich erklären müssen“

Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug ins Visier genommen – Außenminister Wadephul spricht von einer „inakzeptablen Gefährdung“ und fordert eine Erklärung aus Peking.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Österreich schiebt erstmals Straftäter nach Syrien ab

Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Regierung in Wien sieht sich damit als Vorreiter in Europa – und kündigt weitere Abschiebungen an.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Rückgang mit Fragezeichen (Kommentar)

Die Zahl der Asylanträge sinkt deutlich – ein politischer Erfolg? Die Ursachen sind vielfältig, die Konsequenzen noch offen.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft

Trump eskaliert Zollstreit mit Drohbriefen

Zwölf Briefe, neue Strafzölle und Ultimaten: Donald Trump erhöht den Druck im Handelsstreit mit der EU und anderen Partnern – und gefährdet die Stabilität des Welthandels.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Vorsicht: China visiert deutsches Flugzeug an

Ein deutscher Bundeswehr-Aufklärer wird im Roten Meer von einem chinesischen Kriegsschiff mit einem Laser anvisiert. Berlin reagiert scharf – und warnt vor gezielter Eskalation im Nahost-Konflikt.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Apple lenkt ein – doch Brüssel bleibt skeptisch

Auf wachsenden Druck aus der EU kündigt Apple erneut Änderungen im App Store an. Doch echte Marktöffnung sieht anders aus. Brüssel prüft – und droht mit weiteren Strafen. Die Geduld mit dem Tech-Giganten scheint am Ende.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Polens Konter an der Oder

Warschau setzt auf stationäre Grenzkontrollen zur deutsch‑polnischen Grenze – eine Replik auf Berlin, die Schengen aushöhlt, Lieferketten strapaziert und innenpolitische Krisensymptome offenlegt.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Organspendeausweis in der EU

Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit bietet Dokumente in 29 Sprachen für den Urlaub an

Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland | Gesundheit

Trump und Putin telefonieren und Putin lacht

Donald Trump telefoniert erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj soll folgen. Im Fokus steht die Zukunft der US-Hilfe für Kiew – und Trumps Rolle als möglicher Friedensvermittler.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Merz erklärt seine Stromsteuer-Entscheidung

Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Kanzler Merz verweist auf die Haushaltslage, doch der politische Gegenwind ist stark. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Frankreich ruft rote Hitzewarnung für Großraum Paris aus

Frankreich ruft für Paris und Umgebung die höchste Hitzewarnstufe aus: Bis zu 41 Grad und tropische Nächte bedrohen Millionen Menschen – eine Extremlage mit Gesundheitsrisiken.

Rubrik: Sommer 2025
Online-Zeitung-Deutschland | Umwelt

20 Prozent der Exporte aus der EU gingen 2023 an den Handelspartner USA

Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft

EU-Spitzen sprechen Freitag mit Erdogan

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.

Rubrik: Welt
uli für stadt40

Auch Scholz dämpft ukrainische Hoffnung

Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Brüssel bestellt russischen Botschafter ein

Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

EU legt Rechtsstaats-TÜV vor

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Rubrik: Welt
hape für stadt40

Meta Gerichtsurteil

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft

Orban fordert EU-Gespräche mit Russland

Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?

Rubrik: Topnews
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Neues Sanktionspaket in Kraft

Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Neue Hoffnung in Doha

In Doha haben neue indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Es geht um eine 60-tägige Feuerpause – und um die Rückkehr von Geiseln.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Kein Familiennachzug mehr

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Entscheidung sorgt für heftige Debatten – auch innerhalb der SPD.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Spahns Nuklear-Vorstoss: CDU will Zugriff auf Atomwaffen in Europa

Jens Spahn fordert einen europäischen Atom-Schutzschirm und drängt auf eine Debatte über Deutschlands direkten Zugriff auf Atomwaffen – als Antwort auf die wachsende Bedrohung durch Russland und für mehr Sicherheit in Europa.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Einigung auf den letzten Drücker?

Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Kurz spricht Klartext

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik
hape für stadt40

Von der Leyen verteidigt EU-Recht

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.

Rubrik: Haushalt
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Vorwürfe statt Fortschritte

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

China entlarvt im Umgang mit Uiguren

China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Ex-Sowjetrepubliken wollen in die EU

Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Polen fühlt sich erpresst

Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Von der Leyen: howgh, ich habe gesprochen!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.

Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40

EU schlägt Alarm - Ist Orban verrückt geworden?

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik

Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

EU-Kommission gegen Handelsstreitigkeiten

Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.

Rubrik: Handel