EU-Gipfel

Die USA und Großbritannien haben Waffen mit der größten Reichweite an die Ukraine geliefert.

Rubrik: Politik

Nach dem Sturmtief "Boris" erreicht das Hochwasser in Budapest einen historischen Höchststand. In Polen und weiteren osteuropäischen Ländern hinterlässt die Flut verheerende Schäden.

Rubrik: Umwelt

Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.

Rubrik: Tierschutz

Die EU rügt Deutschland für mangelnde Elektroschrott-Sammelmengen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserungen am Elektrogesetz, um Strafzahlungen zu verhindern.

Rubrik: Gesellschaft

Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?

Rubrik: Wirtschaft

Die Deutsche Umwelthilfe deckt auf: Behörden verschleiern das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung in mehreren europäischen Staaten. Missstände bei NO2-Messungen gefährden die Gesundheit von Millionen.

Rubrik: Umwelt

U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.

Rubrik: Politik

Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.

Rubrik: Politik

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Rubrik: Politik

Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.

Rubrik: Wirtschaft

Die Zahl der Neuzulassungen in der EU bricht ein, insbesondere bei E-Autos. Hersteller fordern dringende Unterstützung, da strenge CO2-Flottengrenzwerte ab 2025 drohen. Ist der Markt für Elektrofahrzeuge in Gefahr, oder bringt 2024 die Wende?

Rubrik: Wirtschaft

Ab heute kontrolliert Deutschland auch die Grenzen im Norden und Westen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Kritische Stimmen aus Grenzregionen und europäische Bedenken begleiten die Maßnahme, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung zusichert.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf Basis einer EU-Richtlinie. Während Gewerkschaften den Vorstoß begrüßen, warnt die FDP vor negativen Folgen für den Mittelstand.

Rubrik: Gesellschaft

Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.

Rubrik: Politik

Mit einem Aktionsplan will Wirtschaftsminister Robert Habeck chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu strenger regulieren. Ziel: Sicherere Produkte und fairer Wettbewerb für europäische Anbieter.

Rubrik: Wirtschaft

Der EU-Neuwagenmarkt stagniert im Juli, während die Zulassungen von E-Autos um fast elf Prozent zurückgehen. Trotz leichter Zuwächse in Italien und Spanien bleiben die Verkäufe insgesamt weit hinter den Erwartungen zurück.

Rubrik: Wirtschaft

Der Bundestag hat mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bedeutende Erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Von verkürzten Aufbewahrungsfristen bis zu digitalisierten Steuerbescheiden – die Wirtschaft atmet auf.

Rubrik: Politik

Das Duell der Zauberfüße, der Zoff der Funktionäre, ein Fast-Münchner im Blickpunkt: Das Bundesliga-Topspiel zwischen Rekordmeister Bayern München und Double-Sieger Bayer Leverkusen am Samstag (18.30 Uhr/Sky) bietet jede Menge spannende Geschichten und Duelle. Ein Überblick:

Rubrik: Fußball

Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.

Rubrik: Politik

Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.

Rubrik: Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.

Rubrik: Politik

Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.

Rubrik: Politik

Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.

Rubrik: Energie

Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.

Rubrik: Politik

Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen

Rubrik: Politik

Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.

Rubrik: Energie

Nach dem israelischen Luftangriff und dem Tod von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah warnt Außenministerin Annalena Baerbock vor einer möglichen Destabilisierung des gesamten Libanons und sieht die Region in Gefahr einer Gewaltspirale.

Rubrik: Politik

Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.

Rubrik: Energie

Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans

Rubrik: Politik

EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".

Rubrik: Politik

EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage

Rubrik: Politik

Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.

Rubrik: Politik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik

Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.

Rubrik: Politik

Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"

Rubrik: Politik

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.

Rubrik: Politik

Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.

Rubrik: Politik

EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet

Rubrik: Energie

Die Ukraine meldet Erfolge bei Angriffen auf russische Munitionsdepots und fordert vom Westen mehr Langstreckenwaffen. Die Frage nach der Unterstützung durch die USA und Großbritannien wird immer dringlicher.

Rubrik: Politik

Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.

Rubrik: Welt

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Rubrik: Politik

Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....

Rubrik: Wirtschaft

Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.

Rubrik: Politik

Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März

Rubrik: Welt

Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.

Rubrik: Politik

Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für ewig Gestrige in der EU

Rubrik: EU

Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.

Rubrik: Politik

Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2

Rubrik: Gesundheit

Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...

Rubrik: Politik

Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.

Rubrik: Wirtschaft

Themen sind: Unterstützung für die Ukraine, die Lage am Horn von Afrika und ...

Rubrik: Gesellschaft

Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen

Rubrik: Nachrichten

Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.

Rubrik: Wirtschaft

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.

Rubrik: Politik

Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr).

Rubrik: Politik

China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.

Rubrik: Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.

Rubrik: Gesundheit

Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärt Bereitschaft Moldau zu schützen.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.

Rubrik: Politik

" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.

Rubrik: Politik

Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Energieminister beraten über einen russischen Gaslieferstopp.

Rubrik: Öl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel mit stehendem Applaus verabschiedet worden.

Rubrik: Politik

EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"

Rubrik: Politik

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.

Rubrik: Politik

Die israelische Armee hat ein 45-tägiges Sendeverbot verhängt. Die Gründe blieben ungenannt, während der Konflikt zwischen Israel und der Hamas weiter eskaliert.

Rubrik: Politik

"Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten", sagte Michel am Montagabend, bevor er den 27 Mitgliedstaaten seinen neuen Kompromissvorschlag vorlegte. Er sei aber "zuversichtlich", dass "eine Vereinbarung möglich ist".

Rubrik: Wirtschaft

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk wird die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa den belarussischen Luftraum vorerst meiden.

Rubrik: Politik

In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.

Rubrik: Politik

Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.

Rubrik: Wirtschaft

Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel zur Lage in Belarus am Mittwoch.

Rubrik: Welt

Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen.

Rubrik: Politik

Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten stehen vor der Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine.

Rubrik: Politik

Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.

Rubrik: Politik

"Wir haben viel gemeinsam zu tun, vom Klimawandel bis hin zu Gesundheit, vom Handel und Multilateralismus bis hin zu geoplitischen Herausforderungen", erklärte von der Leyen

Rubrik: Politik

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Rubrik: Politik

Ungarn blockiert weiter das Ölembargo gegen Russland. Der ungarische Regierungschef befürchtet schwere Störungen der Energieversorgung.

Rubrik: Russland

Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Rubrik: Politik

Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.

Rubrik: Politik

Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?

Rubrik: Politik

Am Dienstag geht es um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie und die Vorbereitung der konkreten Umsetzung der verschärften Klimaziele der EU.

Rubrik: Politik

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.

Rubrik: Welt

Im EU-Streit um hohe Energiepreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung erneut gegen Kritik verteidigt.

Rubrik: Politik

Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert.

Rubrik: Politik

Als Konsequenz aus dem Ausbau der Machtstellung von Chinas Staatschef Xi Jinping hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel der EU gegenüber China gefordert.

Rubrik: Politik

Scholz: Der G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über das Goldembargo entscheiden.

Rubrik: Politik