EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Ukraine-Streit, Energiepreise und Iran-Krieg. Ungarns Blockade sorgt für wachsenden Druck.

Rubrik: Politik

Ungarn blockiert weiterhin Milliardenhilfen für die Ukraine – Kanzler Merz spricht von einem schweren Loyalitätsbruch innerhalb der EU.

Rubrik: Politik

EU-Staaten fordern im Iran-Krieg ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen und warnen vor globalen Folgen der Eskalation.

Rubrik: Politik

Trotz steigender Gas- und Spritpreise lehnt Wirtschaftsministerin Reiche staatliche Preisdeckel ab. Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen Mineralölkonzerne.

Rubrik: Politik

Kanzler Merz fordert eine selbstbewusste EU, die ihre Interessen auch gegenüber den USA durchsetzt und ihre Macht stärker nutzt.

Rubrik: Politik

Der Bundesgerichtshof weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes ab. Ein früheres Verbrenner-Aus kann nicht gerichtlich erzwungen werden.

Rubrik: Wirtschaft

Union will Bundeswehr-Aufklärung in Hormus prüfen, SPD und Regierung lehnen ab. Streit über Deutschlands Rolle im Konflikt spitzt sich zu.

Rubrik: Politik

Im Streit um blockierte EU-Hilfen für die Ukraine sendet Ungarns Premier Viktor Orban ein Signal der Deeskalation. Eine Expertenkommission zur Druschba-Pipeline könnte den Weg für neue Milliarden freimachen.

Rubrik: Politik

Im Streit um russisches Öl über die Druschba-Pipeline telefoniert Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj – Ungarn blockiert EU-Beschlüsse.

Rubrik: Politik

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Aufnahme eines milliardenschweren EU-Kredits für die Modernisierung der Streitkräfte gestoppt.

Rubrik: Politik

Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat eine wichtige Entscheidung für Bahnpendler getroffen: Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Regionalverkehr verstößt gegen EU-Recht.

Rubrik: Gesellschaft

Sieben Ukrainer festgenommen, Millionen beschlagnahmt – der Streit um russische Öllieferungen lässt den Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine eskalieren.

Rubrik: Politik

Israels Ministerpräsident sieht den Iran militärisch am Boden, doch neue Angriffe auf mehrere Staaten der Golfregion zeigen: Der Konflikt ist weit von einem Ende entfernt.

Rubrik: Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu Gesprächen über den Iran-Krieg nach Zypern gereist. Hintergrund sind neue Drohnenangriffe und die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.

Rubrik: Politik

Veggie-Burger und Soja-Würstchen dürfen in der EU weiterhin so heißen. Ein geplantes Namensverbot für vegetarische Fleischersatzprodukte ist vorerst gescheitert.

Rubrik: Topnews

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bleibt trotz massiver Drohungen aus Washington bei seinem „Nein“ zum Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump droht Spanien sogar mit einem vollständigen Handelsstopp.

Rubrik: Politik

Erstmals trifft eine iranische Drohne europäisches Gebiet: Auf dem britischen Stützpunkt Akrotiri auf Zypern wird eine Landebahn beschädigt. Griechenland reagiert sofort mit Militärhilfe.

Rubrik: Politik

Weniger Neuzulassungen, schwächelnde Konjunktur und wachsende Konkurrenz aus China: Der EU-Automarkt startet mit einem Dämpfer ins neue Jahr – trotz steigendem E-Auto-Anteil.

Rubrik: Wirtschaft

Im Zollkonflikt mit den USA setzt Kanzler Friedrich Merz auf Geschichte: Bei seinem Treffen mit Donald Trump überreichte er ein Faksimile des ersten Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen.

Rubrik: Politik

Trotz Sanktionen verkaufte ein Autohändler aus Bayern über 100 Luxusfahrzeuge nach Russland. Nun verhängt das Landgericht Würzburg sechs Jahre Haft – und zieht Millionen ein.

Rubrik: Gesellschaft

Verteidigungsminister Pistorius lehnt Lockerungen der Russland-Sanktionen ab und fordert zugleich freie Seewege im Nahen Osten.

Rubrik: Politik

Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.

Rubrik: Politik

Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.

Rubrik: Politik

Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.

Rubrik: Politik

„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.

Rubrik: Politik

Spanien beteiligt sich an der Mission – Deutschland verzichtet vorerst auf eine Entsendung.

Rubrik: Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.

Rubrik: Wirtschaft

EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.

Rubrik: Politik

Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.

Rubrik: Politik

Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen

Rubrik: Politik

Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.

Rubrik: Politik

Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.

Rubrik: Energie

Ein schwerkranker junger Mann scheitert vor dem Verfassungsgericht: Seine Krankenkasse muss ein nicht mehr zugelassenes Medikament nicht bezahlen.

Rubrik: Gesellschaft

Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.

Rubrik: Energie

Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.

Rubrik: Energie

Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans

Rubrik: Politik

EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".

Rubrik: Politik

EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage

Rubrik: Politik

Vor dem EU-Gipfel in Belgien fordert Kanzler Friedrich Merz ein „schnelleres“ und „besseres“ Europa. Gemeinsam mit Emmanuel Macron betont er Reformdruck – doch bei Schulden, Quoten und Rüstungsprojekten knirscht es.

Rubrik: Wirtschaft

Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.

Rubrik: Politik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik

Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz

Rubrik: Politik

Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.

Rubrik: Politik

Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.

Rubrik: Politik

Das prestigeträchtige Finalissima-Spiel zwischen Spanien und Argentinien findet nicht statt. Grund ist die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten.

Rubrik: Sport

Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"

Rubrik: Politik

Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.

Rubrik: Politik

EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet

Rubrik: Energie

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.

Rubrik: Politik

Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.

Rubrik: Welt

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Rubrik: Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.

Rubrik: Politik

Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.

Rubrik: Politik

Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.

Rubrik: Politik

Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Rubrik: Politik

Belgien droht mit Blockade beim EU-Gipfel: Premier De Wever will Bedingungen erfüllt sehen, bevor eingefrorene russische Gelder genutzt werden.

Rubrik: Politik

Deutschland und Spanien wollen das Mercosur-Abkommen noch abschließen. Frankreich bleibt strikt dagegen und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft. Bauern protestieren in Brüssel.

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....

Rubrik: Wirtschaft

Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.

Rubrik: Politik

Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März

Rubrik: Welt

Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.

Rubrik: Politik

Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für ewig Gestrige in der EU

Rubrik: EU

Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2

Rubrik: Gesundheit

Zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt rückt Europas Verteidigungsstrategie in den Fokus. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer über eine stärkere Abwehr gegen Bedrohungen wie Russland.

Rubrik: Europa

Bei einem Nato-Treffen in Brüssel geht es um die Zukunft der Ukraine und die europäische Position.

Rubrik: Politik

Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...

Rubrik: Politik

Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.

Rubrik: Politik

Zinsloser Mega-Kredit: Europa einigt sich nach zähem Gipfel Ukraine-Hilfe gesichert – Einigung trotz Widerständen

Rubrik: Gesellschaft

Eigentlich sollte es um Offshore-Wind und Stromnetze gehen – doch beim Nordsee-Gipfel in Hamburg dominiert ein anderes Thema: Sicherheit. Die Nordsee rückt ins Zentrum europäischer Souveränität, geopolitischer Abschreckung und strategischer Vorbereitung.

Rubrik: Topnews

Themen sind: Unterstützung für die Ukraine, die Lage am Horn von Afrika und ...

Rubrik: Gesellschaft

Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen

Rubrik: Nachrichten

Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.

Rubrik: Wirtschaft

90 Milliarden für Kiew – EU-Beschluss spaltet Deutschland Ukraine-Hilfe beschlossen, Streit bleibt: Lob, Kritik und Warnungen aus Berlin

Rubrik: Politik

China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.

Rubrik: Politik

Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr).

Rubrik: Politik

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärt Bereitschaft Moldau zu schützen.

Rubrik: Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.

Rubrik: Gesundheit

" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.

Rubrik: Politik

Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.

Rubrik: Wirtschaft

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.

Rubrik: Politik

"Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten", sagte Michel am Montagabend, bevor er den 27 Mitgliedstaaten seinen neuen Kompromissvorschlag vorlegte. Er sei aber "zuversichtlich", dass "eine Vereinbarung möglich ist".

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Energieminister beraten über einen russischen Gaslieferstopp.

Rubrik: Öl

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk wird die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa den belarussischen Luftraum vorerst meiden.

Rubrik: Politik

EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"

Rubrik: Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel mit stehendem Applaus verabschiedet worden.

Rubrik: Politik

In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.

Rubrik: Politik

Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.

Rubrik: Wirtschaft