„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Rubrik: Politik
G20-Poker um Milliarden: Klimawende in weiter Ferne – und der Hunger bleibt. Welche Lehren lassen sich aus dem erfolglosen Treffen ziehen?
Rubrik: Klimaschutz
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Rubrik: Politik
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Rubrik: Politik
Mit einem umstrittenen Erlass erlaubt Putin den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten, wenn diese von Atommächten unterstützt werden. Die Reaktionen aus Washington, Kiew und der EU sind scharf – ein neuer Eskalationsschritt?
Rubrik: Politik
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.
Rubrik: Wirtschaft
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.
Rubrik: Wirtschaft
Meta kassiert Milliardenstrafe – EU-Kommission trifft Facebook-Mutter hart wegen Wettbewerbsverstößen
Rubrik: Gesellschaft
Die EU hat beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen.Die Kommission reagiert auf unfaire Wettbewerbsvorteile.
Rubrik: Wirtschaft
In Moldau steht die Stichwahl um das Präsidentenamt an. Die Entscheidung zwischen Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo könnte die Ausrichtung des Landes nachhaltig prägen.
Rubrik: Politik
US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Präsident Biden die Ukraine-Hilfe vor dem Amtsantritt von Donald Trump in vollem Umfang auszahlen will. Doch die Sorge vor Trumps künftiger Politik und einer möglichen Kürzung der US-Militärhilfe wächst.
Rubrik: Politik
Nach einem massiven Datenleck bei Facebook könnte der Bundesgerichtshof Nutzern Schadenersatz zusprechen. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall für weitere Verfahren in Deutschland werden.
Rubrik: Topnews
Bei nächtlichen Luftangriffen in der Ukraine wurden sieben Menschen getötet, darunter ein Kind. Präsident Selenskyj fordert entschiedene Maßnahmen zur Verteidigung des Landes.
Rubrik: Politik
Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.
Rubrik: Politik
Nordkoreanische Soldaten unterstützen Russland im Ukraine-Krieg – NATO und EU sehen weltweite Sicherheit in Gefahr. Eskaliert der Konflikt weiter?
Rubrik: Politik
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Rubrik: Politik
María Corina Machado und Edmundo González Urrutia, die bekanntesten Gesichter der venezolanischen Opposition, wurden mit dem Sacharow-Preis 2024 ausgezeichnet.
Rubrik: Politik
Beim Brics-Gipfel in Russland mahnen China und Indien zur Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt. Xi Jinping fordert klare Prinzipien, Narendra Modi unterstützt alle Bemühungen für Frieden.
Rubrik: Politik
Die humanitäre Lage im Gazastreifen eskaliert. US-Außenminister Antony Blinken fordert Israel zu längeren Waffenpausen auf, um dringend benötigte Hilfe in die Region zu bringen.
Rubrik: Politik
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Rubrik: Politik
Die USA stehen kurz davor, ihren Anteil von 20 Milliarden Dollar zum G7-Hilfspaket für die Ukraine zu leisten. Finanzministerin Janet Yellen kündigt strenge Sanktionen gegen Russland an und gibt Einblicke in den weiteren Verlauf der Verhandlungen.
Rubrik: Politik
Die Ankunft nordkoreanischer Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk könnte die Dynamik im Ukraine-Konflikt verändern.
Rubrik: Politik
In Südfrankreich wurden mehrere Männer verurteilt, weil sie einen geschützten Wolf vergiftet hatten. Der Hauptangeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe, während weitere Komplizen ebenfalls bestraft wurden.
Rubrik: Tierschutz
Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?
Rubrik: Politik
UN-Generalsekretär António Guterres fordert beim Brics-Gipfel in Russland einen gerechten Frieden in der Ukraine und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Putin reagiert mit provokantem Grinsen.
Rubrik: Politik
Außenministerin Annalena Baerbock drängt bei der COP29 in Baku auf mehr Engagement im Klimaschutz. Während sie krankheitsbedingt Termine absagen musste, forderte sie online eine globale Zusammenarbeit – und eine faire Verantwortung auch für Schwellenländer wie China.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über einen Termin für Neuwahlen. Während er auf eine ruhige Diskussion setzt, fordert die Opposition einen schnellen Termin. Ein Machtkampf bahnt sich an!
Rubrik: Politik
Die Regierung ruft eine dreitägige Staatstrauer aus und der Klimawandel wird als möglicher Faktor benannt.
Rubrik: Klimawandel
Georgien steht am Scheideweg: Die heutige Parlamentswahl entscheidet über eine pro-westliche oder russlandfreundliche Zukunft. Drohen Unruhen nach der Wahl?
Rubrik: Politik
In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?
Rubrik: Politik
Nach einem tödlichen Anschlag nahe Ankara greift die Türkei PKK-Stellungen in Syrien und im Irak an. Präsident Erdogan spricht von einem „abscheulichen Terroranschlag“.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: USA
Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
Nach dem Einsatz von US-ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen russisches Staatsgebiet droht Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit „entsprechender“ Antwort. Der Westen reagiert mit Besorgnis auf die Eskalation, die als neue Kriegsphase gewertet wird.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.
Rubrik: Politik
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.
Rubrik: Energie
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Rubrik: Politik
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.
Rubrik: Energie
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.
Rubrik: Energie
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Rubrik: Politik
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".
Rubrik: Politik
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Rubrik: Politik
Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Volkswagen plant drastische Sparmaßnahmen: Löhne sollen gekürzt und Werke geschlossen werden, um vier Milliarden Euro einzusparen. Die IG Metall und der Betriebsrat stellen sich bereits auf einen harten Konflikt ein.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.
Rubrik: Politik
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.
Rubrik: Politik
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Rubrik: Politik
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Rubrik: Energie
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Rubrik: Politik
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Militärchef Deif erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Rubrik: Gesellschaft
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in den EU-Verhandlungen Ausnahmen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Trotz weitgehender Fangverbote dürfen sie im kommenden Jahr weiterhin Hering fangen, um ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....
Rubrik: Wirtschaft
Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.
Rubrik: Politik
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Rubrik: Welt
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Rubrik: Politik
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für ewig Gestrige in der EU
Rubrik: EU
Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2
Rubrik: Gesundheit
Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.
Rubrik: Politik
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Themen sind: Unterstützung für die Ukraine, die Lage am Horn von Afrika und ...
Rubrik: Gesellschaft
Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen
Rubrik: Nachrichten
Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
Rubrik: Wirtschaft
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr).
Rubrik: Politik
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärt Bereitschaft Moldau zu schützen.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.
Rubrik: Politik
" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.
Rubrik: Politik
Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Energieminister beraten über einen russischen Gaslieferstopp.
Rubrik: Öl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel mit stehendem Applaus verabschiedet worden.
Rubrik: Politik
EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.
Rubrik: Politik
"Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten", sagte Michel am Montagabend, bevor er den 27 Mitgliedstaaten seinen neuen Kompromissvorschlag vorlegte. Er sei aber "zuversichtlich", dass "eine Vereinbarung möglich ist".
Rubrik: Wirtschaft
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk wird die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa den belarussischen Luftraum vorerst meiden.
Rubrik: Politik
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.
Rubrik: Politik
Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.
Rubrik: Wirtschaft
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Rubrik: Politik
Besonders China schwächelt als Abnehmer. Die USA bleiben wichtigster Handelspartner. Wie reagiert die deutsche Wirtschaft auf diese Entwicklung?
Rubrik: Wirtschaft
Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel zur Lage in Belarus am Mittwoch.
Rubrik: Welt
Im südpazifischen Samoa treffen sich die Commonwealth-Staaten, um das Erbe des Kolonialismus und der Sklaverei zu diskutieren. Die Forderungen nach Reparationszahlungen und eine ehrliche Aufarbeitung stehen im Fokus.
Rubrik: Politik