Deutschland und Spanien wollen das Mercosur-Abkommen noch abschließen. Frankreich bleibt strikt dagegen und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft. Bauern protestieren in Brüssel.
Rubrik: Politik
Präsident Selenskyj fordert beim EU-Gipfel eine schnelle Entscheidung über neue Finanzhilfen für die Ukraine noch vor Jahresende.
Rubrik: Politik
US-Sondergesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Spitzen in Berlin. Kritiker warnen vor einem US-Friedensplan, der Russland begünstigt und die Ukraine zu Zugeständnissen drängt.
Rubrik: Politik
Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Justizkonflikt zwischen Polen und der EU. Im Zentrum steht die Frage, ob Warschau den Vorrang des EU-Rechts verletzt hat.
Rubrik: Politik
In Brüssel kämpfen Merz und von der Leyen hinter verschlossenen Türen um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Belgien blockiert – aus Angst vor Moskaus Vergeltung. Die Zeit bis zum EU-Gipfel läuft ab.
Rubrik: Politik
Russland droht der EU offen mit „weitreichenden Konsequenzen“, sollte Brüssel eingefrorene Vermögen für die Ukraine nutzen. Während der Kreml Druck ausübt, versuchen Merz und von der Leyen, Belgien zur Zustimmung zu bewegen.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem geplanten Ende der COP30 steht die Weltklimakonferenz vor einem Scherbenhaufen. Der neue Entwurf vermeidet jede klare Aussage zu fossilen Energien – und die EU droht mit Blockade.
Rubrik: Umwelt
Trump attackiert die Ukraine erneut: „Null Dankbarkeit“ für US-Militärhilfe – Kritik an Kiew und Europa sorgt für neue Spannungen.
Rubrik: Politik
Industrie unter Druck, Klima in Gefahr: EU ringt um den richtigen Kurs
Rubrik: Umwelt
Die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen am Montag einen neuen Höhepunkt: Wolodymyr Selenskyj reist ...
Rubrik: Politik
Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.
Rubrik: Politik
Beim Treffen mit US-Handelsminister Lutnick pocht die EU auf niedrigere Stahlzölle. Brüssel warnt vor massiven Schäden für Industrie und Arbeitsplätze – und fordert schnellen Kurswechsel der USA.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Innenminister einigen sich nach zähen Verhandlungen auf eine scharfe Reform: Abweisungen direkt an der Grenze, Rückführungszentren in Drittländern und härtere Strafen. Die Beschlüsse markieren eine Zäsur der europäischen Asylpolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Amazon scheitert vor Gericht: Der Onlinegigant bleibt eine „sehr große Plattform“ nach EU-Recht – und muss damit strenge Transparenz- und Sicherheitsregeln erfüllen. Die Richter sehen massive Risiken für die Gesellschaft als bestätigt.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU legt einen klaren Zeitplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas fest – inklusive Übergangsfristen, Notfallklausel und politischem Konfliktpotenzial.
Rubrik: Politik
Die COP30 in Belém endet mit einem Minimalkompromiss. Ein klarer Ausstieg aus fossilen Energien fehlt – dafür soll die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer stark steigen.
Rubrik: Umwelt
Die EU verschärft drastisch die Spielzeugregeln: PFAS, Hormonstörer und krebsverdächtige Stoffe sollen aus Kinderzimmern verschwinden. Ein digitaler Produktpass soll Importe ausbremsen – besonders Billigplattformen geraten unter Druck.
Rubrik: Umwelt
Die EU einigt sich auf ein Klimaziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 – doch Ausnahmen, Verschiebungen und politische Zugeständnisse werfen Zweifel auf, ob der historische Schritt auch hält, was er verspricht.
Rubrik: Umwelt
Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt für Empörung in Brüssel: EU-Ratspräsident António Costa weist jede Einmischung Washingtons in die europäische Politik zurück und warnt vor einem gefährlichen Bruch zwischen den Verbündeten.
Rubrik: Politik
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nennt den US-Entwurf für einen Ukraine-Friedensplan eine „Themenliste“ – und warnt vor einer Lösung über europäische Köpfe hinweg. Die Kritik an Washington wächst.
Rubrik: Politik
Nach der neuen US-Sicherheitsstrategie, die Europa scharf kritisiert und Distanz signalisiert, mahnt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Einheit. Die USA blieben „unser größter Verbündeter“ – doch der Ton aus Washington sorgt für Unruhe.
Rubrik: Politik
Putins Drohkulisse: „Wenn Europa Krieg will – wir sind bereit“
Rubrik: Politik
Deutschlands Exporte nach China und in die USA sinken deutlich – trotz eines minimalen Gesamtwachstums. Wirtschaftsexperten warnen: Ohne neue Märkte könnte der Standort Deutschland weiter an Kraft verlieren.
Rubrik: Wirtschaft
Der Nationale Sicherheitsrat diskutiert die Ukraine-Lage. Bundeskanzler Merz betont, dass Kiew nur mit eigener Zustimmung Zugeständnisse machen darf.
Rubrik: Politik
Im Chipstreit zwischen China und den Niederlanden kommt die überraschende Kehrtwende: Die staatliche Kontrolle über Nexperia wird ausgesetzt. Europa hofft auf Stabilität – doch das geopolitische Risiko bleibt.
Rubrik: Wirtschaft
Putin macht den ukrainischen Rückzug aus besetzten Gebieten zur Bedingung für ein Kriegsende – weitere Gefechte und Vergeltungsmaßnahmen drohen.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump attackiert Europa und die Ukraine in einem Interview scharf, fordert Massenabschiebungen und stellt sich offen auf die Seite rechter Parteien. Die Reaktionen in Deutschland fallen heftig aus.
Rubrik: Politik
Mehrere westliche Staaten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am US-Friedensplan für die Ukraine. Vor allem territoriale Zugeständnisse stoßen auf Widerstand.
Rubrik: Politik
Selenskyj drängt auf Änderungen, Trump auf schnelle Zustimmung: Der überarbeitete US-Plan für ein Kriegsende liegt bereit – doch die Ukraine will keine Gebiete abgeben. Der Druck auf Kiew wächst
Rubrik: Politik
Seit der gewaltsamen Festnahme der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi fehlt von der 53-Jährigen jedes Lebenszeichen.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Rubrik: USA
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Rubrik: Politik
Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz bringt eigenen Vorschlag ein, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sicherheitsgarantien und Zustimmung Kiews sind zentrale Punkte.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.
Rubrik: Politik
Macron reist erneut nach China: Er will Xi zu Druck auf Russland bewegen, vor Taiwan warnen und Handelsstreitigkeiten entschärfen.
Rubrik: Politik
Deutschland und Estland stehen heute geschlossener denn je, um das NATO-Bündnisgebiet zu schützen. Das betonte Bundeskanzler Merz ...
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Rubrik: Wirtschaft
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Rubrik: Politik
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.
Rubrik: Energie
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Rubrik: Politik
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.
Rubrik: Energie
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.
Rubrik: Energie
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Rubrik: Politik
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".
Rubrik: Politik
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Rubrik: Politik
Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Rubrik: Politik
Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.
Rubrik: Politik
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.
Rubrik: Politik
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Rubrik: Energie
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.
Rubrik: Politik
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Rubrik: Politik
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Belgien droht mit Blockade beim EU-Gipfel: Premier De Wever will Bedingungen erfüllt sehen, bevor eingefrorene russische Gelder genutzt werden.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....
Rubrik: Wirtschaft
Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.
Rubrik: Politik
USA sagen Sicherheitsgarantien zu: Ukraine-Gespräche erreichen neue Stufe - Weihnachtsfrieden möglich? Berlin wird zum Hoffnungsschauplatz
Rubrik: Politik
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Rubrik: Welt
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Rubrik: Politik
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für ewig Gestrige in der EU
Rubrik: EU
Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2
Rubrik: Gesundheit
Zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt rückt Europas Verteidigungsstrategie in den Fokus. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer über eine stärkere Abwehr gegen Bedrohungen wie Russland.
Rubrik: Europa
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Rubrik: Politik
Bei einem Nato-Treffen in Brüssel geht es um die Zukunft der Ukraine und die europäische Position.
Rubrik: Politik
Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Themen sind: Unterstützung für die Ukraine, die Lage am Horn von Afrika und ...
Rubrik: Gesellschaft
Ukraine-Diplomatie unter Hochdruck: Hoffnung auf Korridor für Verhandlungen Erwartungen an Washington: Europa will klare Haltung gegenüber Russland
Rubrik: Politik
Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen
Rubrik: Nachrichten
Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr).
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Rubrik: Politik
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärt Bereitschaft Moldau zu schützen.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.
Rubrik: Gesundheit
" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Russland in ungewöhnlich scharfer Form für koordinierte hybride Angriffe verantwortlich gemacht ...
Rubrik: Politik
Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
Rubrik: Wirtschaft
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.
Rubrik: Politik