Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.
Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 stellt sich die SPD klar gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Umweltminister Schneider und Arbeitsministerin Bas bekräftigen: Deutschland bleibt auf Kurs Richtung Elektromobilität.
US-Präsident Donald Trump schließt ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorerst aus – der Zeitpunkt sei „nicht passend“, so Trump in Südkorea.
Stiftung Warentest warnt: Über zwei Drittel der getesteten Artikel auf Temu und Shein fallen durch – von giftigem Schmuck bis brandgefährlichen Ladegeräten.
Die Bundespolizei hat am Flughafen Düsseldorf das neue EU-Grenzsystem EES in Betrieb genommen. Es soll Reisepässe digital ersetzen, Identitätsbetrug verhindern – und den Außengrenzschutz Europas revolutionieren.
Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.
Airbus, Thales und Leonardo wollen mit dem Projekt „Bromo“ Europas Raumfahrt neu aufstellen – als Antwort auf Elon Musks Starlink. Das Gemeinschaftsunternehmen soll 2027 starten und die europäische Satelliten-Souveränität sichern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden beenden. Recycling, neue Partnerschaften und klare Grenzen sollen die Rohstoffwende einleiten – mitten im Handelskonflikt mit Peking.
Das OLG Frankfurt leitet Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro eines russischen Kontos wegen möglicher Verstöße gegen EU-Sanktionsregeln ein.
Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit zeigt eine neue Umfrage der DAK-Gesundheit: Ein Drittel der Deutschen leidet unter der Zeitumstellung – Frauen deutlich häufiger als Männer.
Das Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebungen von alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland. Keine Verletzung von EU-Grundrechten erwartet.
US-Präsident Donald Trump ist zu seiner ersten Asienreise der zweiten Amtszeit aufgebrochen – und schließt ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nicht aus. Die Welt schaut gespannt auf die Signale aus Seoul und Pjöngjang.
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Bei Gesprächen zwischen Trump und Selenskyj stehen mögliche Lieferungen von Tomahawk-Marschflugkörpern und Patriot-Systemen für die Ukraine im Mittelpunkt.
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht in den neuen US-Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil keine große Gefahr für die Wirtschaft. Washington droht mit weiterer Eskalation.
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....
Die Erde heizt sich weiter auf: Laut dem EU-Programm Copernicus war der September 2025 weltweit der drittheißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur lag 1,47 Grad über dem vorindustriellen Niveau – ein weiteres Warnsignal.
Zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt rückt Europas Verteidigungsstrategie in den Fokus. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer über eine stärkere Abwehr gegen Bedrohungen wie Russland.
Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.
"Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten", sagte Michel am Montagabend, bevor er den 27 Mitgliedstaaten seinen neuen Kompromissvorschlag vorlegte. Er sei aber "zuversichtlich", dass "eine Vereinbarung möglich ist".
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.
Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.
Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel zur Lage in Belarus am Mittwoch.
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.