Eigentlich sollte es um Offshore-Wind und Stromnetze gehen – doch beim Nordsee-Gipfel in Hamburg dominiert ein anderes Thema: Sicherheit. Die Nordsee rückt ins Zentrum europäischer Souveränität, geopolitischer Abschreckung und strategischer Vorbereitung.
Rubrik: Topnews
Deutschland und Italien wollen die EU schneller, schlanker und wettbewerbsfähiger machen. Ein gemeinsames Papier fordert automatische Genehmigungen, das Ende von „Zombie-Gesetzen“ und einen harten Schnitt bei Bürokratie.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten haben sich auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation geeinigt – ein Schritt mit weitreichenden Folgen.
Rubrik: Politik
Nach der EU-Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation schlägt Teheran zurück. Irans Parlament erklärt europäische Streitkräfte zu „terroristischen Gruppen“ – ein Schritt mit politischer Sprengkraft.
Rubrik: Politik
Als Reaktion auf die Terrorlistung der Revolutionsgarden erklärt der Iran nun europäische Streitkräfte zu Terrororganisationen.
Rubrik: Politik
Erstmals bringt Kanzler Friedrich Merz einen Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung eines Ukraine-Waffenstillstands ins Spiel – allerdings außerhalb des Landes. Die Zusage ist an harte Bedingungen geknüpft und markiert einen sicherheitspolitischen Wendepunkt.
Rubrik: Politik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt eine baldige Entscheidung über Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU an. Der Kurs ist klar: härter, schneller, europäisch abgestimmt – und hoch umstritten.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission verschärft den Druck auf Meta: WhatsApp gilt künftig als besonders große Online-Plattform. Brüssel darf nun kontrollieren, ob verbotene Inhalte gelöscht werden – private Chats bleiben jedoch tabu.
Rubrik: Politik
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen vor der Entscheidung. Proteste, Machtspiele und große wirtschaftliche Erwartungen prallen aufeinander.
Rubrik: Politik
Europa orientiert sich neu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Indien in Aussicht – ein Deal von globaler Tragweite.
Rubrik: Wirtschaft
Nach Trumps Zolldrohungen im Streit um Grönland warnt die EU vor einer Eskalation. Europa kündigt Geschlossenheit und entschlossene Gegenwehr an.
Rubrik: Politik
Außenminister Johann Wadephul sieht aktuell kaum Chancen für die Unterzeichnung des EU-US-Handelsabkommens. Trumps Zolldrohungen im Grönland-Streit verschärfen die Lage und lassen Europas Skepsis wachsen.
Rubrik: Politik
In Paraguay unterzeichnet die EU das Mercosur-Abkommen. Nach jahrzehntelangem Ringen entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt.
Rubrik: Politik
Deutliche Worte aus Berlin, scharfe Drohungen aus Washington: Der Druck auf Teheran wächst international massiv.
Rubrik: Politik
Die Entscheidung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen sorgt für heftige Kritik – besonders an den Grünen. Der Streit offenbart eine tiefe politische Spaltung in Europa und wirft Fragen zur künftigen Handlungsfähigkeit der EU auf.
Rubrik: Politik
Donald Trump droht Europa mit Strafzöllen wegen Grönland – nun antwortet die EU. Ursula von der Leyen kündigt eine harte, geschlossene Reaktion an und warnt vor einer gefährlichen Eskalation zwischen Verbündeten.
Rubrik: Politik
In Rom haben die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen begonnen. Merz und Meloni setzen auf engere politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine stehen nach US-Angaben kurz vor dem Abschluss. Doch während Washington Zuversicht verbreitet, bleibt die Frage möglicher Gebietsabtretungen politisch hochexplosiv. Ein Überblick über Stand, Risiken und die lange Vorgeschichte.
Rubrik: Politik
Russland verschärft den Ton gegen Europa: Sollten westliche Soldaten in der Ukraine stationiert werden, würden sie als legitime Ziele gelten. Die Drohung trifft den Kern der geplanten Sicherheitsgarantien – und erhöht den Druck auf die EU erheblich.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: USA
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Rubrik: Politik
Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
Trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine importiert Frankreich weiterhin Uran mit Russland-Bezug. Greenpeace spricht von einer Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie.
Rubrik: Wirtschaft
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Rubrik: Wirtschaft
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Rubrik: Politik
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.
Rubrik: Energie
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Rubrik: Politik
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.
Rubrik: Energie
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.
Rubrik: Energie
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Rubrik: Politik
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".
Rubrik: Politik
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Rubrik: Politik
Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Rubrik: Politik
Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.
Rubrik: Politik
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.
Rubrik: Politik
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Rubrik: Energie
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.
Rubrik: Politik
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Rubrik: Politik
Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.
Rubrik: Politik
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Belgien droht mit Blockade beim EU-Gipfel: Premier De Wever will Bedingungen erfüllt sehen, bevor eingefrorene russische Gelder genutzt werden.
Rubrik: Politik
Deutschland und Spanien wollen das Mercosur-Abkommen noch abschließen. Frankreich bleibt strikt dagegen und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft. Bauern protestieren in Brüssel.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....
Rubrik: Wirtschaft
Von einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit würden beide Länder profitieren – Indien und Deutschland. Darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen mit Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad hingewiesen.
Rubrik: Politik
Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.
Rubrik: Politik
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Rubrik: Welt
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Rubrik: Politik
Droht den USA ein Investitionsstopp von Volkswagen? Konzernchef Oliver Blume macht neue Milliardenprojekte von fairen Zöllen abhängig. Besonders ein geplantes Audi-Werk steht auf der Kippe – Europas Antwort auf Trumps Handelspolitik spitzt sich zu.
Rubrik: Wirtschaft
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für ewig Gestrige in der EU
Rubrik: EU
Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2
Rubrik: Gesundheit
Zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt rückt Europas Verteidigungsstrategie in den Fokus. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer über eine stärkere Abwehr gegen Bedrohungen wie Russland.
Rubrik: Europa
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Rubrik: Politik
Bei einem Nato-Treffen in Brüssel geht es um die Zukunft der Ukraine und die europäische Position.
Rubrik: Politik
Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Zinsloser Mega-Kredit: Europa einigt sich nach zähem Gipfel Ukraine-Hilfe gesichert – Einigung trotz Widerständen
Rubrik: Gesellschaft
Themen sind: Unterstützung für die Ukraine, die Lage am Horn von Afrika und ...
Rubrik: Gesellschaft
Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen
Rubrik: Nachrichten
Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
Rubrik: Wirtschaft
90 Milliarden für Kiew – EU-Beschluss spaltet Deutschland Ukraine-Hilfe beschlossen, Streit bleibt: Lob, Kritik und Warnungen aus Berlin
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr).
Rubrik: Politik
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Rubrik: Politik
Die USA verkünden einen möglichen Verzicht Indiens auf russisches Öl. Moskau widerspricht indirekt – aus Neu-Delhi kommt bislang keine klare Stellungnahme.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärt Bereitschaft Moldau zu schützen.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.
Rubrik: Gesundheit
" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.
Rubrik: Politik
Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
Rubrik: Wirtschaft
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.
Rubrik: Politik
"Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten", sagte Michel am Montagabend, bevor er den 27 Mitgliedstaaten seinen neuen Kompromissvorschlag vorlegte. Er sei aber "zuversichtlich", dass "eine Vereinbarung möglich ist".
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Energieminister beraten über einen russischen Gaslieferstopp.
Rubrik: Öl
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk wird die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa den belarussischen Luftraum vorerst meiden.
Rubrik: Politik
EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"
Rubrik: Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel mit stehendem Applaus verabschiedet worden.
Rubrik: Politik
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.
Rubrik: Politik
Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.
Rubrik: Wirtschaft
Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel zur Lage in Belarus am Mittwoch.
Rubrik: Welt
Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen.
Rubrik: Politik
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik