Nach dem Sturmtief "Boris" erreicht das Hochwasser in Budapest einen historischen Höchststand. In Polen und weiteren osteuropäischen Ländern hinterlässt die Flut verheerende Schäden.
Rubrik: Umwelt
Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.
Rubrik: Tierschutz
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf Basis einer EU-Richtlinie. Während Gewerkschaften den Vorstoß begrüßen, warnt die FDP vor negativen Folgen für den Mittelstand.
Rubrik: Gesellschaft
Die Zahl der Neuzulassungen in der EU bricht ein, insbesondere bei E-Autos. Hersteller fordern dringende Unterstützung, da strenge CO2-Flottengrenzwerte ab 2025 drohen. Ist der Markt für Elektrofahrzeuge in Gefahr, oder bringt 2024 die Wende?
Rubrik: Wirtschaft
Die Deutsche Umwelthilfe deckt auf: Behörden verschleiern das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung in mehreren europäischen Staaten. Missstände bei NO2-Messungen gefährden die Gesundheit von Millionen.
Rubrik: Umwelt
Mit einem Aktionsplan will Wirtschaftsminister Robert Habeck chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu strenger regulieren. Ziel: Sicherere Produkte und fairer Wettbewerb für europäische Anbieter.
Rubrik: Wirtschaft
Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU rügt Deutschland für mangelnde Elektroschrott-Sammelmengen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserungen am Elektrogesetz, um Strafzahlungen zu verhindern.
Rubrik: Gesellschaft
U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.
Rubrik: Politik
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
Ab heute kontrolliert Deutschland auch die Grenzen im Norden und Westen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Kritische Stimmen aus Grenzregionen und europäische Bedenken begleiten die Maßnahme, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung zusichert.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Rubrik: Politik
Der EU-Neuwagenmarkt stagniert im Juli, während die Zulassungen von E-Autos um fast elf Prozent zurückgehen. Trotz leichter Zuwächse in Italien und Spanien bleiben die Verkäufe insgesamt weit hinter den Erwartungen zurück.
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundestag hat mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bedeutende Erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Von verkürzten Aufbewahrungsfristen bis zu digitalisierten Steuerbescheiden – die Wirtschaft atmet auf.
Rubrik: Politik
„Bislang drängen wir Betroffene – sofern sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen – in das Ausland.“
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesundheit
Auch Habeck attackiert den EU-Vorstoß zur Nachhaltigkeit von Atomkraft.
Rubrik: Politik
Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.
Rubrik: Politik
EU-Kommission will Ende von Reisebeschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten
Rubrik: Reisen
Glyphosat ist für weitere zehn Jahre zugelassen
Rubrik: Umwelt
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Brüssel rechnet mit einer Rekordinflation und einer Wachstumsdelle auch in Deutschland.
Rubrik: Wirtschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung Homo- und Transsexueller in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet.
Rubrik: Politik
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Wegen Produktionsengpässen laufen die Impf-Kampagnen der EU-Mitgliedstaaten weiterhin nur schleppend an.
Rubrik: Gesundheit
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.
Rubrik: Politik
EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen - Keine Verdrängung durch China
Rubrik: Wirtschaft
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone.
Rubrik: Energie
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.
Rubrik: Politik
EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so das EU-Recht verletzt.
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Greenpeace stellt eine Klage gegen die EU-Einstufung von Gas und Atom in Aussicht.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone für dieses Jahr wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent gesenkt.
Rubrik: Wirtschaft
Ukrainer können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der EU hoffen.
Rubrik: Arbeit
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Elektroautos aus China beschlossen, die ab Ende Oktober in Kraft treten. Deutsche Hersteller wie VW und BMW erhalten Erleichterungen, während Tesla den niedrigsten Satz aushandelt.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung des Einreisestopps nach Europa wegen der Corona-Pandemie um einen weiteren Monat gefordert. Die Behörde empfahl am Freitag den Mitgliedstaaten, die Beschränkungen für "nicht unbedingt notwendige Reisen" bis zum 15. Juni in Kraft zu halten.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euros.
Rubrik: Wirtschaft
Schwerpunkt sollte eine gemeinsame Strategie für nachhaltiges Wachstum sein.
Rubrik: Gesundheit
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich verringern.
Rubrik: Energie
Umweltministerin Steffi Lemke kündigt ein "klares Nein" der Bundesregierung gegen den EU-Vorschlag zur Atomkraft an.
Rubrik: Politik
Die Aktionäre sollen dem Rettungspaket nun bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni zustimmen.
Rubrik: Wirtschaft
Die deutschen Ostseefischer müssen auch 2024 mit massiven Einschränkungen rechnen. Die EU-Kommission plant, die Fangverbote für Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee zu verlängern. Lesen Sie weiter, um mehr über die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie zu erfahren.
Rubrik: Wirtschaft
An den sogenannten Maastricht-Kriterien will die Kommission grundsätzlich festhalten.
Rubrik: Politik
Kommissionschefin von der Leyen will Europa über ihre "Green Deal"-Initiative bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen
Rubrik: Umweltschutz
Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor
Rubrik: Haushalt
Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.
Rubrik: Politik
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat seit Februar 2022 fast 2000 Fälle von Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige gebracht. Monatlich erreichen sie bis zu 250 neue Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in zahlreichen Fällen.
Rubrik: FDP
Die Europäer bräuchten jetzt "Klarheit und Erwartungssicherheit" und keinen "Flickenteppich an Maßnahmen".
Rubrik: Gesundheit
EU-Kommissar spricht von "Hinweisen auf Spionage-Software" auf Mobiltelefonen
Rubrik: Gesellschaft
Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.
Rubrik: Gesellschaft
Frankreich lehnt das von Brüssel vorgeschlagene Gaseinsparziel von 15 Prozent zur Versorgungssicherung in diesem Winter ab.
Rubrik: Energie
Die EU soll durch Energiesparen unabhängiger von russischem Öl und Gas werden.
Rubrik: Öl
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Subventionen und Steuergutschriften für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, wenn diese in Nordamerika hergestellt werden.
Rubrik: Wirtschaft
Erneut keine Mehrheit unter EU-Staaten für Glyphosat-Zulassung
Rubrik: Umwelt
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will neue Wege für Agrarexporte aus der Ukraine finden.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat das "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas besiegelt.
Rubrik: Politik
Brüssel legt Notfallgesetze für Scheitern der Brexit-Gespräche vor
Rubrik: Brexit
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat Russland davor gewarnt, Gas als Waffe im Ukraine-Konflikt einzusetzen.
Rubrik: Energie
Der erste Impfstoff werde "binnen einer Woche" zugelassen sein, danach könnten die Impfungen "sofort beginnen".
Rubrik: EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft.
Rubrik: Welt
Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?
Rubrik: Politik
EU will Gas und Atomkraft ab Januar als klimafreundlich einstufen
Rubrik: Energie
EU-Kommission verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen
Rubrik: Gesundheit
Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Vor der Präsentation des Klimapakets der EU-Kommission haben die Grünen hohe Erwartungen geäußert.
Rubrik: Auto
EU-Kommission beschließt Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro
Rubrik: Politik
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will Gas und Atomenergie als klimafreundlich einstufen.
Rubrik: Energie
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Rubrik: Politik
Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen.
Rubrik: Politik
Ungarn setzt die EU-Partner bei dem geplanten Ölembargo gegen Russland unter Druck.
Rubrik: Energie
Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen.
Rubrik: Politik
Vor dem Hintergrund der laufenden Hilfsgespräche der Bundesregierung mit der Lufthansa hat die EU-Kommission ihre Vorgaben für Staatshilfen für Unternehmen wegen der Corona-Krise präzisiert.
Rubrik: Politik
EU-Kommission hat mit "Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei eine Einigung über Agrar- und Lebensmittelprodukte aus der Ukraine
Rubrik: Politik
EU stellt Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht
Rubrik: Politik
EU-Kommission: Apple verstößt mit App Store gegen Wettbewerbsregeln
Rubrik: EU
Die EU-Kommission legt einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vor.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission rechnet mit einer noch höheren Inflation und weniger Wachstum.
Rubrik: Wirtschaft