Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert eine Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses für Georgien aufgrund der zunehmend autoritären Politik und der brutalen Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle in Tiflis.
Rubrik: Politik
Nach der Beschädigung eines Stromkabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen russischen Tankers erwägt die EU Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte. Diese gefährdet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die europäische Sicherheit.
Rubrik: Politik
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Rubrik: Politik
Die EU hat ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das auch China, Nordkorea und Iran trifft. Ziel: Die russische Kriegsmaschinerie schwächen und globale Unterstützer stoppen. Welche neuen Maßnahmen beschlossen wurden, erfahren Sie hier.
Rubrik: Politik
Das EU-Mercosur-Abkommen könnte bald unterzeichnet werden, doch Frankreich und andere Länder stellen sich quer. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt auf den Abschluss, während Macron und andere politische Akteure Widerstand leisten.
Rubrik: Umwelt
Die EU-Außenminister verlangen von Syriens neuer Regierung das Ende der russischen Militärpräsenz. Dieser Schritt soll Voraussetzung für eine Annäherung sein und die geopolitische Sicherheit Europas stärken.
Rubrik: Politik
Eine weitere Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei: Diese Mittel sollen die Migration, Gesundheitsversorgung und Bildung in der Region unterstützen.
Rubrik: Politik
Kobachidse gegen Europa: Georgien wehrt sich gegen EU-Beitrittsbremse
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident Costa und Außenbeauftragte Kallas bekräftigen beim Besuch in Kiew die ungebrochene Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Trotz dramatischer Lage und russischer Drohungen zeigt die Union eine klare Haltung.
Rubrik: Politik
Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.
Rubrik: Politik
Bei einem Nato-Treffen in Brüssel geht es um die Zukunft der Ukraine und die europäische Position.
Rubrik: Politik
Der Sturz von Baschar al-Assad hat Syrien in eine fragile Phase katapultiert. Bei einer internationalen Konferenz in Jordanien ringen Diplomaten um Stabilität. UN-Sondergesandter Geir Pedersen warnt: Staatliche Strukturen dürfen nicht zerbrechen.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält an den deutschen Grenzkontrollen fest und sorgt für internationalen Unmut. Besonders Luxemburg und Polen protestieren scharf. Doch Faeser bleibt standhaft: Eine Lockerung soll erst mit neuen EU-Asylregelungen kommen.
Rubrik: Politik
Der Bau einer neuen Chip-Fabrik des taiwanischen Unternehmens TSMC in Dresden erhält staatliche Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro. Wirtschaftminister Robert Habeck lobt die Investition als Schritt in eine unabhängige und digitale Zukunft für Deutschland und Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Wegen unzureichendem Schutz von Nutzerdaten verhängt die irische Datenschutzbehörde eine Strafe von 251 Millionen Euro gegen Meta. Ein weiteres Kapitel in Metas Datenschutz-Debakel.
Rubrik: Wirtschaft
Wahlprogramm-Schock: AfD plant EU-Austritt und Abkehr vom Klimaschutz
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont bei einem Treffen in Berlin, dass Frieden in der Ukraine nur mit Beteiligung der Ukrainer möglich ist. Sicherheitsgarantien und Unterstützung stehen dabei im Fokus. Ein klares Signal an Russland und die Weltgemeinschaft.
Rubrik: Politik
EU-Beitritt in Gefahr: Georgien erlebt ungebrochenen Widerstand auf den Straßen
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Trumps Waffenruhe-Vorschlag ab und betont, dass Putin nicht zu trauen ist. Er fordert die USA, nicht nur Europa, als starken Verbündeten im Ukraine-Konflikt. Lesen Sie hier, warum Selenskyj einen echten Plan fordert.
Rubrik: Politik
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert mehr Waffen mit größerer Reichweite für die Ukraine. Während Kanzler Scholz die Lieferung weiter verzögert, sieht Kallas eine stärkere militärische Position als Schlüssel für künftige Verhandlungen mit Russland.
Rubrik: Politik
Elon Musk hat mit einer überraschenden Unterstützung für die AfD kurz vor der Bundestagswahl für Aufsehen gesorgt. Was steckt hinter der politischen Einmischung des US-Milliardärs, und welche Reaktionen löst sie aus?
Rubrik: Politik
Die Berner Konvention hat beschlossen, den Schutzstatus des Wolfs in Europa zu senken. Dies könnte den Weg für schnellere Abschüsse freimachen. Was bedeutet dieser Schritt für den Naturschutz und die Landwirtschaft?
Rubrik: Gesellschaft
In Georgien halten die Proteste gegen die Regierung trotz scharfer Drohungen von Ministerpräsident Irakli Kobachidse an. Zehntausende fordern ein pro-europäisches Kurswechsel, während die Regierung zunehmend härter gegen die Opposition vorgeht.
Rubrik: Politik
Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Flagge am Triumphbogen zu Beginn von der Ratspräsidentschaft löst Protest aus.
Rubrik: Politik
Kiews EU-Beitrittskandidatur ist eine Priorität des neuen spanischen Ratsvorsitzenden
Rubrik: Politik
In der deutschen Ratspräsidentschaft werde es darum gehen, "Kompromisse und Lösungen zu finden, um gemeinsam und zukunftsgerichtet gerade die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu bewältigen", sagte Seibert.
Rubrik: Deutschland
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.
Rubrik: Politik
Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
Rubrik: Gesundheit
In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.
Rubrik: Politik
Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.
Rubrik: Politik
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.
Rubrik: Öl
Eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden sechs Monaten wird die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein.
Rubrik: EU
Frankreich hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Rubrik: Politik
Die EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussisch hochrangige Militärs.
Rubrik: Politik
Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt, die seit Jahren diskutiert wurde.
Rubrik: Wirtschaft
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik
Der EU-Gipfel strebt eine Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an, dabei sind noch viele Fragen offen.
Rubrik: Politik
EU will unabhängiger von Medikamenten aus Asien werden
Rubrik: Arzneimittel
Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Präsident Macron empfängt von der Leyen zum Start der EU-Ratspräsidentschaft.
Rubrik: Haushalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.
Rubrik: Politik
Statement der Bundeskanzlerin: In unserer Ratspräsidentschaft wollen wir gemeinsam Europa wieder stark machen!
Rubrik: Politik
Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt vorläufig auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zurGrund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission ...
Rubrik: Politik
es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich die direkten Begegnungen mit Menschen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht, vermisst.
Rubrik: Politik
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
Merkel: "Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben."
Rubrik: Politik
Auf dem Rücken von Kindern und Umwelt- FDP sagt Nein zu europäischer Lösung?
Rubrik: Politik
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Georgien hat gewählt – aber nicht das Volk: Die Wahlversammlung kürte den russlandfreundlichen Kandidaten Micheil Kawelaschwili zum Präsidenten. Währenddessen gingen in Tiflis erneut hunderte Demonstranten gegen den Kurs der Regierung auf die Straße.
Rubrik: Politik
Stellungnahme zur deutschen Ratspräsidentschaft, Bekämpfung der Folgen der Pandemie, deutscher Anteil am Aufbau- und Resilienzplan, Treibhausgasreduktion ...
Rubrik: Haushalt
Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert.
Rubrik: Haushalt
Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute und morgen die EU-Kommissare in Paris.
Rubrik: Politik
Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.
Rubrik: Politik
Zur Begründung wurde eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" angeführt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.
Rubrik: Gesellschaft
Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt.
Rubrik: Politik
Orban trifft Xi in Peking - ein Überraschungsbesuch mit Gschmäckle?
Rubrik: EU
Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.
Rubrik: Politik
EU und Großbritannien unternehmen einen letzten Anlauf für Brexit-Handelsdeal
Rubrik: Brexit
Im Kern geht es darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir in Zeiten des Wandels, des technologischen Wandels, der Digitalisierung gewährleisten, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen
Rubrik: Digitalisierung
Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.
Rubrik: Politik
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
EU-Energieminister einigen sich auf umstrittene Strommarkt-Reform
Rubrik: Wirtschaft
Die „Verschwindende Wand“ zeigt Zitate aus der europäischen Hoch- und Popkultur in einer interaktiven Installation. In 17 Städten Europas ist sie zwischen August und November zu sehen. Was setzt das Kunstprojekt vor Ort in Gang?
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus` SARS-CoV-2 in Südostengland haben Großbritannien und die Europäische Union (EU) Krisensitzungen anberaumt.
Rubrik: Gesundheit
Die EU einigt sich auf eine stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.
Rubrik: Internet
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Rubrik: Politik
Nach dem langen Widerstand aus Ungarn wegen des Öl-Embargo gegen Russland, hat die EU sich geeinigt.
Rubrik: Politik
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel
Rubrik: Politik
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Die Hongkonger haben erneut ein Wunder vollbracht und der Welt gezeigt, wie viele Menschen unser pro-demokratisches Lager zum Wählen bringen kann.
Rubrik: Welt
In Syrien eskaliert die Gewalt, als Sicherheitskräfte gegen Assad-treue Milizen in der Küstenregion vorgehen. Bei den Kämpfen in Tartus sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Hintergrund sind Spannungen und Proteste unter der alawitischen Minderheit.
Rubrik: Politik
Ich bedanke mich ganz besonders beim Deutschen Bundestag und beim Europaausschuss für die Organisation dieser Veranstaltung, die wir uns wie auch unsere gesamte EU-Ratspräsidentschaft natürlich anders vorgestellt hatten.
Rubrik: Politik
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben mehrere europäische Länder, darunter Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien, Asylentscheidungen für syrische Flüchtlinge vorerst ausgesetzt.
Rubrik: Politik
Orban (Regierungschef in Ungarn) trifft Selenskyj in Kiew
Rubrik: Topnews
Neue Ära? AfD schickt Weidel ins Rennen um das Kanzleramt
Rubrik: Politik
Deutschland und Großbritannien gehen entschlossen gegen die Schleuserkriminalität vor. Mit einem neuen Aktionsplan setzen die beiden Länder alles daran, die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal zu stoppen und kriminelle Banden zu zerschlagen.
Rubrik: Politik
In Jordanien trifft sich am Samstag die internationale Diplomatie, um die Lage in Syrien zu besprechen. Hochrangige Politiker, darunter US-Außenminister Antony Blinken und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, beraten über die Folgen der jüngsten Eskalationen und die Stabilität Syriens
Rubrik: Politik
Nach jahrelangen Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah ist eine Waffenruhe in Kraft getreten. Kann diese Vereinbarung die Region stabilisieren oder droht bald ein erneuter Konflikt?
Rubrik: Politik
Klimawandel und Kohlenutzung: Wie Chinas Energiebedarf den globalen Kurs verändert
Rubrik: Erneuerbare Energien
"Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen, bis in Europa wieder Frieden herrscht", so Sánchez
Rubrik: Politik
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Was steht dem Frieden im Weg?
Rubrik: Politik
Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen
Rubrik: Topnews
Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union.
Rubrik: Ukraine
Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping telefonieren miteinander: Wie steht es um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China
Rubrik: Deutschland
Diplomatische Vertretungen getroffen: Putins Vergeltung trifft Kiew ins Herz
Rubrik: Politik
Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml getroffen. Was steckt hinter diesem Besuch und welche politischen Konsequenzen könnte er haben?
Rubrik: Politik
Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht : Die wichtigsten Ergebnisse
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz überrascht mit einer weiteren Zusage: Deutschland wird der Ukraine Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro liefern. Doch im Schatten dieser Unterstützung lauern kritische Fragen zu Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt.
Rubrik: Politik
Wir Menschen spielen beim weltweiten Arten-Gau eine gefährliche Doppelrolle. Einerseits zerstören wir Lebensräume von Arten und feuern damit das Artensterben an. Auf der anderen Seite ist Artenvielfalt die Grundlage für funktionierende Ökosysteme...
Rubrik: Tierschutz
"Wir haben nur noch sehr wenig Zeit, bevor das 1,5-Grad-Ziel aus unseren Händen gleitet", sagte die an dem Gespräch beteiligte deutsche FFF-Sprecherin Luisa Neubauer
Rubrik: Umweltschutz
Bundeskanzler Scholz ist in Paris zum Antrittsbesuch bei Macron.
Rubrik: Politik
Boris Pistorius schlägt Alarm: Russland könnte mit hybrider Kriegsführung gegen Deutschland vorgehen. Welche Taktiken Putin dabei verfolgt und was das für die NATO bedeutet, erklärt der Verteidigungsminister im exklusiven Interview.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew.
Rubrik: Politik
Reisende aus China müssen bei Reiseantritt nach Deutschland Corona-Test vorlegen
Rubrik: Gesellschaft
Matteo Salvini steht im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Was bedeutet das Urteil für den Vize-Regierungschef und seine politische Zukunft?
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl.
Rubrik: Politik
... vorrangig jenen 400 unbetreuten Kindern vollen Schutz zu gewähren, die nun auf das Festland gebracht werden.
Rubrik: Politik in Deutschland