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EU-Ratspräsidentschaft

Politisches Beben in Berlin - Merz stoppt Waffenlieferung

Erstmals stoppt die Bundesregierung Waffenexporte an Israel – ein Schritt, der die Union spaltet, die SPD beflügelt und den Zentralrat der Juden empört.

Rubrik: Politik
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Der unglaubliche 1-Billion-Euro-Finanzplan

Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.

Rubrik: Politik
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Zollhammer gegen Amerika? EU stellt USA Ultimatum bis 1. August

Die EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor – sollte Präsident Trump seine angedrohten Zölle ab August wahr machen. In Brüssel wächst der Widerstand gegen die US-Provokation.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

China auf dem Prüfstand: EU knüpft Partnerschaft an Haltung zu Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.

Rubrik: Politik
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Billiger geht es nicht - Wie mutig ?

Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.

Rubrik: Sport
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Dobrindt pocht auf EU-Abschiebungen in Drittstaaten

Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.

Rubrik: Politik
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Kanzler Merz warnt Israel – Mit Kommentar und Lesermeinung

Die Bundesregierung fordert Israel unmissverständlich auf, die Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. Neben ersten Fortschritten warnt Kanzler Merz vor Konsequenzen – Sanktionen und ein Waffenstopp stehen im Raum.

Rubrik: Politik
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Trump gegen Europa: Ein „Deal“ unter Druck – Von der Leyen in der Defensive

Im schottischen Turnberry verhandeln US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein Handelsabkommen. Doch statt fairer Partnerschaft droht eine einseitige Machtdemonstration. Die EU gerät unter Zugzwang – und zahlt womöglich einen hohen Preis.

Rubrik: Politik
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50 Tage sind eine sehr lange Zeit

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßt Trumps harte Linie gegenüber Russland, kritisiert aber das 50-tägige Ultimatum scharf. „Das ist eine sehr lange Zeit“, warnt sie – während in der Ukraine täglich Zivilisten sterben.

Rubrik: Politik
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„Wahrhaft historischer Tag“ - Was ist der Freundschaftsvertrag?

Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen neu ordnen – inmitten geopolitischer Spannungen. Kanzler Merz spricht von einer „Verabredung für Jahrzehnte“.

Rubrik: Politik
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US-Zölle setzen deutscher Autoindustrie massiv zu

Trotz Einigung im Handelsstreit belasten neue US-Zölle deutsche Autobauer mit Milliarden – Experten warnen vor Jobverlusten und Produktionsverlagerung.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Erst Coca-Cola, jetzt PepsiCo

Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten

Rubrik: Gesellschaft
Marcel Guthier

EU-Flagge löst Protest aus

Die EU-Flagge am Triumphbogen zu Beginn von der Ratspräsidentschaft löst Protest aus.

Rubrik: Politik
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Symbolträchtiger Besuch für die Ukraine

Kiews EU-Beitrittskandidatur ist eine Priorität des neuen spanischen Ratsvorsitzenden

Rubrik: Politik
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"Gemeinsam. Europa wieder stark machen"

In der deutschen Ratspräsidentschaft werde es darum gehen, "Kompromisse und Lösungen zu finden, um gemeinsam und zukunftsgerichtet gerade die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu bewältigen", sagte Seibert.

Rubrik: Deutschland
kati für stadt40

EU: Es geht ums Geld!

Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.

Rubrik: Politik
pit für stadt40

Organspendeausweis in der EU

Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit bietet Dokumente in 29 Sprachen für den Urlaub an

Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland | Gesundheit

Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.

Rubrik: Politik
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EU-Staaten billigen Kohle-Embargo

Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.

Rubrik: Öl
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz

Frankreich hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Rubrik: Politik
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Scholz trifft auf harte Kritik

Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen

Rubrik: Politik
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Sanktionen gegen Belarus

Die EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussisch hochrangige Militärs.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Herkulesaufgabe für die Kanzlerin

Der EU-Gipfel strebt eine Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an, dabei sind noch viele Fragen offen.

Rubrik: Politik
uli für stadt40

USA drohen Indien mit Vergeltung wegen Moskaus Rohöl

Donald Trump attackiert Indien scharf für seine Ölgeschäfte mit Russland. Mit Strafzöllen will er Neu-Delhi zur Umkehr zwingen – doch die Regierung dort kündigt Widerstand an.

Rubrik: Politik
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EU legt Rechtsstaats-TÜV vor

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Rubrik: Welt
hape für stadt40

Macron empfängt von der Leyen

Präsident Macron empfängt von der Leyen zum Start der EU-Ratspräsidentschaft.

Rubrik: Haushalt
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Zwei, die an einem Strang ziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Angela Merkel in Brüssel

es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich die direkten Begegnungen mit Menschen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht, vermisst.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China ausgesetzt.

Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt vorläufig auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zurGrund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission ...

Rubrik: Politik
pit für stadt40

Akt der Solidarität gefragt

Merkel: "Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben."

Rubrik: Politik
pit für stadt40

Investitionsabkommen mit China auf Eis gelegt

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...

Rubrik: Politik
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Was, wenn Ungarn "nein" sagt?

Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert.

Rubrik: Haushalt
kati für stadt40

Macron empfängt EU-Kommissare

Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute und morgen die EU-Kommissare in Paris.

Rubrik: Politik
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Selbstbewusstes Europa

Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.

Rubrik: Politik
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Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Zur Begründung wurde eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" angeführt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

EU, G7 und Australien beschließen Preisdeckel

Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt.

Rubrik: Politik
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Hubertus Heil im Bundestag über die Zukunft der Arbeit

Im Kern geht es darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir in Zeiten des Wandels, des technologischen Wandels, der Digitalisierung gewährleisten, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen

Rubrik: Digitalisierung
pit für stadt40

Einigung der EU-Staaten auf neue Schuldenregeln

Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Sport | Alle Angaben ohne Gewähr.

Die „Verschwindende Wand“

Die „Verschwindende Wand“ zeigt Zitate aus der europäischen Hoch- und Popkultur in einer interaktiven Installation. In 17 Städten Europas ist sie zwischen August und November zu sehen. Was setzt das Kunstprojekt vor Ort in Gang?

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Es droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster

Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Umwelt

EU verschärft Sanktionen

Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.

Rubrik: Welt
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Krisensitzungen wegen neuer Virusvariante

Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus` SARS-CoV-2 in Südostengland ha­ben Großbritannien und die Europäische Union (EU) Krisensitzungen anberaumt.

Rubrik: Gesundheit
hape für stadt40

Google und Co. unter der Lupe

Die EU einigt sich auf eine stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.

Rubrik: Internet
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Text von Post-Brexit-Deal

Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.

Rubrik: Politik
hape für stadt40

EU beschließt weitreichendes Öl-Embargo

Nach dem langen Widerstand aus Ungarn wegen des Öl-Embargo gegen Russland, hat die EU sich geeinigt.

Rubrik: Politik
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Einigung beim Gaspreisdeckel

EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel

Rubrik: Politik
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Donald Tusk warnt vor Trumps USA

Tusk ruft zu mehr Sicherheit und Selbstbewusstsein auf

Rubrik: Politik
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Orban vergleicht EU mit sowjetischer Unterdrückung am Jahrestag des Volksaufstands

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.

Rubrik: Politik
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Opposition in Hongkong hält Vorwahlen ab

Die Hongkonger haben erneut ein Wunder vollbracht und der Welt gezeigt, wie viele Menschen unser pro-demokratisches Lager zum Wählen bringen kann.

Rubrik: Welt
uli für stadt40

Erster Besuch seit Kriegsbeginn

Orban (Regierungschef in Ungarn) trifft Selenskyj in Kiew

Rubrik: Topnews
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Spanischer Regierungschef in Kiew angekommen

"Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen, bis in Europa wieder Frieden herrscht", so Sánchez

Rubrik: Politik
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Vor Trump-Putin-Gipfel: Europa drängt auf härteren Kurs gegen Russland

Vor dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fordern europäische Spitzenpolitiker mehr diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland – und warnen vor Entscheidungen ohne die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Trumps Zollhammer gegen Indien – Symbolpolitik mit Risiken (Politik)

US-Präsident Trump verdoppelt die Zölle auf indisches Öl – und setzt damit ein außenpolitisches Zeichen, das mehr Fragen als Antworten aufwirft. Die sogenannte Sekundärsanktion trifft den engsten Partner Washingtons in Asien – und könnte China in die Hände spielen.

Rubrik: Politik
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Der direkte Draht zwischen Deutschland und China

Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping telefonieren miteinander: Wie steht es um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China

Rubrik: Deutschland
pit für stadt40

Trumps Zollpolitik: Mehr Macht als Markt (Kommentar)

US-Präsident Trump verschärft mit neuen Strafzöllen den globalen Handelskonflikt. Besonders hart trifft es Kanada und die Schweiz – mit Sätzen von bis zu 39 %. Experten sprechen von einem Bruch internationaler Handelsregeln.

Rubrik: Politik