Deutschland erhöht den Druck: Ungarn soll Blockade der Ukraine-Hilfen sofort beenden – Milliarden stehen auf dem Spiel.
Rubrik: Politik
Der berühmte Comic-Name „Obelix“ darf in Europa nicht für Waffen und Sprengstoff geschützt werden – ein großer Erfolg für die Asterix-Macher.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU verbietet KI-Systeme für Porno-Deepfakes und sexualisierte Fake-Bilder – der Kampf gegen digitale Manipulation eskaliert.
Rubrik: Gesellschaft
Der EuGH stoppt das bayerische Familiengeld: Die Regelung benachteiligte EU-Bürger – und verstößt damit gegen europäisches Recht.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU verzeichnet deutlich mehr Abschiebungen als in den Vorjahren. Dennoch sieht Migrationskommissar Magnus Brunner weiterhin großen Reformbedarf.
Rubrik: Gesellschaft
Nach monatelanger Blockade gibt es in Brüssel Bewegung: EU-Länder geben grünes Licht für Milliarden-Kredit an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Der EuGH erklärt Ungarns LGBTQ-Gesetz für rechtswidrig – ein Grundsatzurteil mit Sprengkraft für ganz Europa.
Rubrik: Gesellschaft
Steigende Energiepreise treiben die EU zum Handeln: Brüssel fordert den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Rubrik: Gesellschaft
EuGH erlaubt unbefristete Einreiseverbote für Gefährder – doch das Urteil setzt klare Grenzen und zwingt Staaten zu Einzelfallprüfungen.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland steht beim Vaterschaftsurlaub auf dem Prüfstand: Ein Gericht hat den EuGH eingeschaltet. Es geht um EU-Vorgaben, nationale Gesetze – und konkrete Ansprüche von Vätern.
Rubrik: Gesellschaft
Nach monatelangem Streit beschließt die EU Milliardenhilfe für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Politik
Mit geplanten 25%-Zöllen auf EU-Autos verschärft Donald Trump den Handelskonflikt – besonders Deutschland drohen massive wirtschaftliche Folgen.
Rubrik: Politik
Trump erhöht Autozölle drastisch – deutsche Hersteller stehen vor Milliardenverlusten. Droht jetzt ein Handelskrieg?
Rubrik: Politik
Neue US-Zölle sorgen für Alarmstimmung: Deutschlands Wirtschaft warnt vor Handelskrieg und fordert dringend Deeskalation.
Rubrik: Politik
Neue US-Zölle sorgen für Alarmstimmung: Deutschlands Wirtschaft warnt vor Handelskrieg und fordert dringend Deeskalation.
Rubrik: Wirtschaft
Das EU-Mercosur-Abkommen startet vorläufig – ein historischer Freihandelsdeal mit enormen Chancen, aber auch massiven Widerständen in Europa.
Rubrik: Politik
och vor einem möglichen Bundestagsbeschluss bereitet Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Verlegung deutscher Marineeinheiten Richtung Mittelmeer vor, um im Konfliktfall schnell in der Straße von Hormus reagieren zu können.
Rubrik: Topnews
Bundeskanzler Merz hat nach dem Europäischen Rat auf Zypern die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine angekündigt.
Rubrik: Politik
Bulgarien wählt erneut ein Parlament – zum achten Mal in fünf Jahren. Ex-Präsident Radew liegt vorn, doch der Machtkampf mit Borissow spaltet das Land.
Rubrik: Politik
Nach Reparatur soll die Druschba-Pipeline bald wieder Öl liefern – ein Signal für Entspannung und mögliche EU-Milliardenhilfen.
Rubrik: Politik
Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Flagge am Triumphbogen zu Beginn von der Ratspräsidentschaft löst Protest aus.
Rubrik: Politik
Kiews EU-Beitrittskandidatur ist eine Priorität des neuen spanischen Ratsvorsitzenden
Rubrik: Politik
Eine Studie zeigt: Wer weniger Kosmetik nutzt, reduziert Schadstoffe im Körper bereits nach wenigen Tagen deutlich.
Rubrik: Gesundheit
Nach seinem historischen Wahlsieg geht Peter Magyar sofort in die Offensive: Der künftige Regierungschef fordert den Präsidenten zum Rücktritt auf – und droht mit drastischen Maßnahmen.
Rubrik: Topnews
Die deutsche Autoindustrie steht vor einem massiven Umbruch – und laut Branchenverband könnte dieser deutlich mehr Jobs kosten als bisher gedacht.
Rubrik: Politik
In der deutschen Ratspräsidentschaft werde es darum gehen, "Kompromisse und Lösungen zu finden, um gemeinsam und zukunftsgerichtet gerade die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu bewältigen", sagte Seibert.
Rubrik: Deutschland
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.
Rubrik: Politik
Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
Rubrik: Gesundheit
Die Regierung verschiebt eine zentrale Vorschrift des Heizungsgesetzes – mit weitreichenden Folgen. Während Eigentümer aufatmen, warnen Umweltverbände vor steigenden Kosten und Rückschritten beim Klimaschutz.
Rubrik: Politik
In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.
Rubrik: Politik
Der digitale Alltag von Kindern birgt Chancen – aber auch massive Risiken. Eine Expertenkommission fordert jetzt dringend bessere Schutzmaßnahmen und klare Zuständigkeiten.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.
Rubrik: Politik
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.
Rubrik: Öl
Frankreich hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Rubrik: Politik
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden sechs Monaten wird die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein.
Rubrik: EU
Der EU-Gipfel strebt eine Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an, dabei sind noch viele Fragen offen.
Rubrik: Politik
Die EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussisch hochrangige Militärs.
Rubrik: Politik
Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt, die seit Jahren diskutiert wurde.
Rubrik: Wirtschaft
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik
EU will unabhängiger von Medikamenten aus Asien werden
Rubrik: Arzneimittel
Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Präsident Macron empfängt von der Leyen zum Start der EU-Ratspräsidentschaft.
Rubrik: Haushalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.
Rubrik: Politik
Statement der Bundeskanzlerin: In unserer Ratspräsidentschaft wollen wir gemeinsam Europa wieder stark machen!
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu Gesprächen über den Iran-Krieg nach Zypern gereist. Hintergrund sind neue Drohnenangriffe und die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.
Rubrik: Politik
es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich die direkten Begegnungen mit Menschen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht, vermisst.
Rubrik: Politik
Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt vorläufig auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zurGrund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission ...
Rubrik: Politik
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
Merkel: "Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben."
Rubrik: Politik
Auf dem Rücken von Kindern und Umwelt- FDP sagt Nein zu europäischer Lösung?
Rubrik: Politik
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Stellungnahme zur deutschen Ratspräsidentschaft, Bekämpfung der Folgen der Pandemie, deutscher Anteil am Aufbau- und Resilienzplan, Treibhausgasreduktion ...
Rubrik: Haushalt
Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert.
Rubrik: Haushalt
Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.
Rubrik: Politik
Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute und morgen die EU-Kommissare in Paris.
Rubrik: Politik
Zur Begründung wurde eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" angeführt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.
Rubrik: Gesellschaft
Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt.
Rubrik: Politik
Orban trifft Xi in Peking - ein Überraschungsbesuch mit Gschmäckle?
Rubrik: EU
Im Kern geht es darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir in Zeiten des Wandels, des technologischen Wandels, der Digitalisierung gewährleisten, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen
Rubrik: Digitalisierung
Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.
Rubrik: Politik
EU und Großbritannien unternehmen einen letzten Anlauf für Brexit-Handelsdeal
Rubrik: Brexit
Die „Verschwindende Wand“ zeigt Zitate aus der europäischen Hoch- und Popkultur in einer interaktiven Installation. In 17 Städten Europas ist sie zwischen August und November zu sehen. Was setzt das Kunstprojekt vor Ort in Gang?
Rubrik: Gesellschaft
Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.
Rubrik: Politik
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus` SARS-CoV-2 in Südostengland haben Großbritannien und die Europäische Union (EU) Krisensitzungen anberaumt.
Rubrik: Gesundheit
EU-Energieminister einigen sich auf umstrittene Strommarkt-Reform
Rubrik: Wirtschaft
Die EU einigt sich auf eine stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.
Rubrik: Internet
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Rubrik: Politik
Beim Treffen in Hannover wollen Deutschland und Brasilien ihre Partnerschaft massiv ausbauen. Wirtschaft, Handel und Weltpolitik stehen im Mittelpunkt.
Rubrik: Politik
Nach dem langen Widerstand aus Ungarn wegen des Öl-Embargo gegen Russland, hat die EU sich geeinigt.
Rubrik: Politik
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel
Rubrik: Politik
Tusk ruft zu mehr Sicherheit und Selbstbewusstsein auf
Rubrik: Politik
Stundenlange Angriffe erschüttern Dnipro: Tote, Verletzte und massive Zerstörung. Die Ukraine fordert härtere Sanktionen – der Krieg spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Politik
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Die Hongkonger haben erneut ein Wunder vollbracht und der Welt gezeigt, wie viele Menschen unser pro-demokratisches Lager zum Wählen bringen kann.
Rubrik: Welt
Ich bedanke mich ganz besonders beim Deutschen Bundestag und beim Europaausschuss für die Organisation dieser Veranstaltung, die wir uns wie auch unsere gesamte EU-Ratspräsidentschaft natürlich anders vorgestellt hatten.
Rubrik: Politik
Orban (Regierungschef in Ungarn) trifft Selenskyj in Kiew
Rubrik: Topnews
"Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen, bis in Europa wieder Frieden herrscht", so Sánchez
Rubrik: Politik
Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen
Rubrik: Topnews
Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union.
Rubrik: Ukraine
Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht : Die wichtigsten Ergebnisse
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping telefonieren miteinander: Wie steht es um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China
Rubrik: Deutschland
Die Energiekrise spitzt sich zu: Trotz stabiler Versorgung warnt die Regierung vor Risiken. Ein Krisentreffen soll Deutschland auf mögliche Engpässe vorbereiten.
Rubrik: Politik
Wir Menschen spielen beim weltweiten Arten-Gau eine gefährliche Doppelrolle. Einerseits zerstören wir Lebensräume von Arten und feuern damit das Artensterben an. Auf der anderen Seite ist Artenvielfalt die Grundlage für funktionierende Ökosysteme...
Rubrik: Tierschutz
"Wir haben nur noch sehr wenig Zeit, bevor das 1,5-Grad-Ziel aus unseren Händen gleitet", sagte die an dem Gespräch beteiligte deutsche FFF-Sprecherin Luisa Neubauer
Rubrik: Umweltschutz
Bundeskanzler Scholz ist in Paris zum Antrittsbesuch bei Macron.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew.
Rubrik: Politik
Reisende aus China müssen bei Reiseantritt nach Deutschland Corona-Test vorlegen
Rubrik: Gesellschaft
Nationaler Pakt für Nutztierhaltung gefordert - Entlohnung höherer Standards notfalls per Gesetz
Rubrik: Gesellschaft
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl.
Rubrik: Politik
Die wahre Macht in der EU liegt bei der Kommission, dem Parlament und zuallererst bei den Staats- und Regierungschefs beziehungsweise bei ihren "Sherpas", den diplomatischen Helfern, die im Hintergrund die Fäden ziehen
Rubrik: Europa
... vorrangig jenen 400 unbetreuten Kindern vollen Schutz zu gewähren, die nun auf das Festland gebracht werden.
Rubrik: Politik in Deutschland
Ein Thema bei ANNE WILL, am 13. September 2020 um 21.45 Uhr: Europas gescheiterte Migrationspolitik - welche Rolle soll Deutschland übernehmen?
Rubrik: Politik
EU einigt sich nach langen Verhandlungen auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen.
Rubrik: Politik
Die Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu einem Verbrenner-Aus ab 2035.
Rubrik: Auto
Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.
Rubrik: Politik