Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eskaliert weiter. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ...
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission reagiert auf die neuen Zölle von US-Präsident Trump mit geplanten Gegenmaßnahmen, bleibt jedoch offen für Verhandlungen. Kritik kommt sowohl aus der EU als auch von Wirtschaftsvertretern, die auf die Gefahr eines Handelskriegs hinweisen.
Rubrik: Wirtschaft
Donald Trump und Elon Musk haben zu Unrecht die „Freilassung“ von Marine Le Pen gefordert, die in Frankreich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde. Ihre Kommentare stützen sich auf Missverständnisse des Urteils und werfen Fragen zu politischer Einflussnahme auf.
Rubrik: Politik
Reform der Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus
Rubrik: Politik
Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.
Rubrik: Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump kündigte neue Zölle an, die direkt nach ihrer Verkündung in Kraft treten sollen. Die EU und andere Handelspartner stehen nun unter Druck, auf Trumps „Befreiungstag“ mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Rubrik: Handel
Orbáns Regierung verabschiedet sich aus der globalen Rechtsgemeinschaft – Ein Geschenk an Netanjahu?
Rubrik: Politik
EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.
Rubrik: Politik
"Goldenes Zeitalter" oder Gefahr eines Handelskriegs?
Rubrik: Wirtschaft
Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden
Rubrik: Sicherheit
Die EU hat sich auf Reformen der Führerscheinregeln geeinigt. Künftig gelten Fahrverbote aufgrund von Raserei oder Alkohol am Steuer EU-weit. Verpflichtende Gesundheitsprüfungen für Senioren wurden jedoch abgelehnt.
Rubrik: Gesellschaft
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Rubrik: Gesellschaft
Marine Le Pen, die Chefin des französischen Rechtspopulisten-Rassemblement National, wurde im Veruntreuungsprozess für schuldig befunden, EU-Gelder missbraucht zu haben.
Rubrik: Politik
800 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump droht der EU mit drastischen Zöllen auf Wein und Champagner. Die Reaktion auf europäische Gegenzölle eskaliert den transatlantischen Handelsstreit weiter – mit möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
Rubrik: Politik
Wiederbewaffnung Europas: Von der Leyen fordert 800 Milliarden für Verteidigung
Rubrik: Topnews
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
Rubrik: Politik
EU plant schrittweise Umsetzung des "Entry-Exit-System" (EES) für Schengen
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...
Rubrik: Politik
Ab 2030 soll zum Beispiel ein digitaler Führerschein eingeführt werden, der über das Smartphone abrufbar sein wird
Rubrik: Gesellschaft
Paris – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.
Rubrik: Politik
EU reagiert auf US-Zölle mit Gegenmaßnahmen - Brüssel kündigt Strafzölle auf US-Produkte an
Rubrik: Wirtschaft
Neben gelockerten Abgasvorschriften plant die EU Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.
Rubrik: Wirtschaft
Frankreich und Großbritannien planen, in den kommenden Tagen eine gemeinsame Mission in die Ukraine zu entsenden. Diese soll strategische Vorbereitungen für einen möglichen europäischen Militäreinsatz im Fall einer Waffenruhe treffen.
Rubrik: Politik
Paris als Zentrum der Ukraine-Diplomatie: Macron plant Generalstabs-Treffen
Rubrik: Politik
Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.
Rubrik: Politik
Bei einer internationalen Konferenz in London fordern Deutschland und Großbritannien eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Ermittlungen gegen internationale Schleuserstrukturen weiter zu verstärken.
Rubrik: Gesellschaft
Moskau wirft Macron Realitätsverlust vor
Rubrik: Politik
Die europäischen Kritiker fordern mehr Eigenständigkeit in der Rüstungspolitik. Doch ist eine Unabhängigkeit von den USA überhaupt realistisch?
Rubrik: Politik
Angesichts der eskalierenden Handelskonflikte steigt der Goldpreis erstmals über 3000 Dollar. Trumps Zolldrohungen gegen die EU verschärfen die Lage an den Finanzmärkten – Investoren setzen auf Sicherheit.
Rubrik: Wirtschaft
EU-Außenbeauftragte kritisiert weltweiten Machtmissbrauch
Rubrik: Politik
Jens Spahn (CDU) kündigte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an
Rubrik: Politik
Französischer Präsident kritisiert US-Zölle als „brutal und unnütz“ – Europa müsse geschlossen reagieren
Rubrik: Handel
Nach den jüngsten Massakern in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock 300 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen zugesagt. Sie fordert einen inklusiven politischen Prozess und Schutz für Minderheiten.
Rubrik: Politik
Massaker und Machtkampf: Die blutige Spur des syrischen Militäreinsatzes
Rubrik: Politik
Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Flagge am Triumphbogen zu Beginn von der Ratspräsidentschaft löst Protest aus.
Rubrik: Politik
Kiews EU-Beitrittskandidatur ist eine Priorität des neuen spanischen Ratsvorsitzenden
Rubrik: Politik
Trump verhängt 25-Prozent-Strafzölle auf Autoimporte und Autoteile
Rubrik: Politik
In der deutschen Ratspräsidentschaft werde es darum gehen, "Kompromisse und Lösungen zu finden, um gemeinsam und zukunftsgerichtet gerade die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu bewältigen", sagte Seibert.
Rubrik: Deutschland
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.
Rubrik: Politik
Die neue Zollpolitik von Ex-Präsident Donald Trump sorgt für Unruhe an den Märkten und bringt die US-Wirtschaft in eine gefährliche Schieflage.
Rubrik: Börse
Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
Rubrik: Gesundheit
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Rubrik: Politik
In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.
Rubrik: Politik
Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.
Rubrik: Politik
Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat in Russland und bei europäischen Rechtspopulisten für Empörung gesorgt. Der Kreml und prominente politische Figuren wie Matteo Salvini und Viktor Orban stellten sich hinter die französische Rechtspopulistin, ...
Rubrik: Politik
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.
Rubrik: Öl
Frankreich hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Rubrik: Politik
Eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden sechs Monaten wird die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein.
Rubrik: EU
Die EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussisch hochrangige Militärs.
Rubrik: Politik
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt, die seit Jahren diskutiert wurde.
Rubrik: Wirtschaft
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik
Der EU-Gipfel strebt eine Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an, dabei sind noch viele Fragen offen.
Rubrik: Politik
EU will unabhängiger von Medikamenten aus Asien werden
Rubrik: Arzneimittel
Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Präsident Macron empfängt von der Leyen zum Start der EU-Ratspräsidentschaft.
Rubrik: Haushalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.
Rubrik: Politik
Statement der Bundeskanzlerin: In unserer Ratspräsidentschaft wollen wir gemeinsam Europa wieder stark machen!
Rubrik: Politik
es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich die direkten Begegnungen mit Menschen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht, vermisst.
Rubrik: Politik
Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt vorläufig auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zurGrund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission ...
Rubrik: Politik
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
Merkel: "Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben."
Rubrik: Politik
Auf dem Rücken von Kindern und Umwelt- FDP sagt Nein zu europäischer Lösung?
Rubrik: Politik
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Stellungnahme zur deutschen Ratspräsidentschaft, Bekämpfung der Folgen der Pandemie, deutscher Anteil am Aufbau- und Resilienzplan, Treibhausgasreduktion ...
Rubrik: Haushalt
Im Kolosseum stand nach alter Überlieferung einst ein Tisch, den ein Gast mitgebracht hatte.
Rubrik: Politik
Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert.
Rubrik: Haushalt
Kernforderungen des Einzelhandels des Handelsverband Deutschland
Rubrik: Einzelhandel
Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.
Rubrik: Politik
Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute und morgen die EU-Kommissare in Paris.
Rubrik: Politik
Zur Begründung wurde eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" angeführt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.
Rubrik: Gesellschaft
Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt.
Rubrik: Politik
Orban trifft Xi in Peking - ein Überraschungsbesuch mit Gschmäckle?
Rubrik: EU
Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.
Rubrik: Politik
Im Kern geht es darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir in Zeiten des Wandels, des technologischen Wandels, der Digitalisierung gewährleisten, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen
Rubrik: Digitalisierung
EU und Großbritannien unternehmen einen letzten Anlauf für Brexit-Handelsdeal
Rubrik: Brexit
Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.
Rubrik: Politik
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
Deutschlands Exporte rutschen erneut ab – Sorgen um wichtigsten Handelspartner
Rubrik: Wirtschaft
Die „Verschwindende Wand“ zeigt Zitate aus der europäischen Hoch- und Popkultur in einer interaktiven Installation. In 17 Städten Europas ist sie zwischen August und November zu sehen. Was setzt das Kunstprojekt vor Ort in Gang?
Rubrik: Gesellschaft
EU-Energieminister einigen sich auf umstrittene Strommarkt-Reform
Rubrik: Wirtschaft
Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus` SARS-CoV-2 in Südostengland haben Großbritannien und die Europäische Union (EU) Krisensitzungen anberaumt.
Rubrik: Gesundheit
Die EU einigt sich auf eine stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.
Rubrik: Internet
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Rubrik: Politik
Nach dem langen Widerstand aus Ungarn wegen des Öl-Embargo gegen Russland, hat die EU sich geeinigt.
Rubrik: Politik
Journalist mit Staatstrojaner Graphite ausgespäht
Rubrik: Politik
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel
Rubrik: Politik
Tusk ruft zu mehr Sicherheit und Selbstbewusstsein auf
Rubrik: Politik
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Die Hongkonger haben erneut ein Wunder vollbracht und der Welt gezeigt, wie viele Menschen unser pro-demokratisches Lager zum Wählen bringen kann.
Rubrik: Welt
Die Folgen des Trump-Putin-Telefonats
Rubrik: Politik
Israel kündigt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass "große Gebiete" des Gazastreifens besetzt werden sollen, um gegen "Terroristen" vorzugehen.
Rubrik: Politik
Ich bedanke mich ganz besonders beim Deutschen Bundestag und beim Europaausschuss für die Organisation dieser Veranstaltung, die wir uns wie auch unsere gesamte EU-Ratspräsidentschaft natürlich anders vorgestellt hatten.
Rubrik: Politik
Orban (Regierungschef in Ungarn) trifft Selenskyj in Kiew
Rubrik: Topnews
Die Zahl ausländischer Ärztinnen und Ärzte in deutschen Kliniken ist seit 2000 um 673 Prozent gestiegen. Trotz Personalausbau bleibt der Fachkräftemangel laut neuer DKG-Studie eine riesige Herausforderung.
Rubrik: Gesundheit