Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu Gesprächen über den Iran-Krieg nach Zypern gereist. Hintergrund sind neue Drohnenangriffe und die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.
Rubrik: Politik
Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Ukraine-Streit, Energiepreise und Iran-Krieg. Ungarns Blockade sorgt für wachsenden Druck.
Rubrik: Politik
Ungarn blockiert weiterhin Milliardenhilfen für die Ukraine – Kanzler Merz spricht von einem schweren Loyalitätsbruch innerhalb der EU.
Rubrik: Politik
EU-Staaten fordern im Iran-Krieg ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen und warnen vor globalen Folgen der Eskalation.
Rubrik: Politik
Im Streit um russisches Öl über die Druschba-Pipeline telefoniert Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj – Ungarn blockiert EU-Beschlüsse.
Rubrik: Politik
Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Aufnahme eines milliardenschweren EU-Kredits für die Modernisierung der Streitkräfte gestoppt.
Rubrik: Politik
Kanzler Merz fordert eine selbstbewusste EU, die ihre Interessen auch gegenüber den USA durchsetzt und ihre Macht stärker nutzt.
Rubrik: Politik
Sieben Ukrainer festgenommen, Millionen beschlagnahmt – der Streit um russische Öllieferungen lässt den Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine eskalieren.
Rubrik: Politik
Veggie-Burger und Soja-Würstchen dürfen in der EU weiterhin so heißen. Ein geplantes Namensverbot für vegetarische Fleischersatzprodukte ist vorerst gescheitert.
Rubrik: Topnews
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bleibt trotz massiver Drohungen aus Washington bei seinem „Nein“ zum Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump droht Spanien sogar mit einem vollständigen Handelsstopp.
Rubrik: Politik
Schutz oder Bevormundung? Österreich verbietet Social Media für Kinder
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals trifft eine iranische Drohne europäisches Gebiet: Auf dem britischen Stützpunkt Akrotiri auf Zypern wird eine Landebahn beschädigt. Griechenland reagiert sofort mit Militärhilfe.
Rubrik: Politik
Der Bundesgerichtshof weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes ab. Ein früheres Verbrenner-Aus kann nicht gerichtlich erzwungen werden.
Rubrik: Wirtschaft
Im Zollkonflikt mit den USA setzt Kanzler Friedrich Merz auf Geschichte: Bei seinem Treffen mit Donald Trump überreichte er ein Faksimile des ersten Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen.
Rubrik: Politik
Trotz steigender Gas- und Spritpreise lehnt Wirtschaftsministerin Reiche staatliche Preisdeckel ab. Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen Mineralölkonzerne.
Rubrik: Politik
Union will Bundeswehr-Aufklärung in Hormus prüfen, SPD und Regierung lehnen ab. Streit über Deutschlands Rolle im Konflikt spitzt sich zu.
Rubrik: Politik
Trotz Sanktionen verkaufte ein Autohändler aus Bayern über 100 Luxusfahrzeuge nach Russland. Nun verhängt das Landgericht Würzburg sechs Jahre Haft – und zieht Millionen ein.
Rubrik: Gesellschaft
Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat eine wichtige Entscheidung für Bahnpendler getroffen: Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Regionalverkehr verstößt gegen EU-Recht.
Rubrik: Gesellschaft
Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Flagge am Triumphbogen zu Beginn von der Ratspräsidentschaft löst Protest aus.
Rubrik: Politik
Kiews EU-Beitrittskandidatur ist eine Priorität des neuen spanischen Ratsvorsitzenden
Rubrik: Politik
In der deutschen Ratspräsidentschaft werde es darum gehen, "Kompromisse und Lösungen zu finden, um gemeinsam und zukunftsgerichtet gerade die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu bewältigen", sagte Seibert.
Rubrik: Deutschland
Verteidigungsminister Pistorius lehnt Lockerungen der Russland-Sanktionen ab und fordert zugleich freie Seewege im Nahen Osten.
Rubrik: Politik
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.
Rubrik: Politik
Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
Rubrik: Gesundheit
In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.
Rubrik: Politik
Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.
Rubrik: Politik
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.
Rubrik: Öl
Frankreich hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Rubrik: Politik
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden sechs Monaten wird die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein.
Rubrik: EU
Die EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussisch hochrangige Militärs.
Rubrik: Politik
Der EU-Gipfel strebt eine Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an, dabei sind noch viele Fragen offen.
Rubrik: Politik
Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt, die seit Jahren diskutiert wurde.
Rubrik: Wirtschaft
Diskussionsveranstaltung zur aktuellen EU-Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln auf Einladung von Ministerin Gorißen
Rubrik: Politik
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik
EU will unabhängiger von Medikamenten aus Asien werden
Rubrik: Arzneimittel
Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Präsident Macron empfängt von der Leyen zum Start der EU-Ratspräsidentschaft.
Rubrik: Haushalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.
Rubrik: Politik
Spanien beteiligt sich an der Mission – Deutschland verzichtet vorerst auf eine Entsendung.
Rubrik: Politik
Statement der Bundeskanzlerin: In unserer Ratspräsidentschaft wollen wir gemeinsam Europa wieder stark machen!
Rubrik: Politik
es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich die direkten Begegnungen mit Menschen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht, vermisst.
Rubrik: Politik
Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt vorläufig auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zurGrund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission ...
Rubrik: Politik
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
Rubrik: Gesellschaft
Merkel: "Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben."
Rubrik: Politik
Auf dem Rücken von Kindern und Umwelt- FDP sagt Nein zu europäischer Lösung?
Rubrik: Politik
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Stellungnahme zur deutschen Ratspräsidentschaft, Bekämpfung der Folgen der Pandemie, deutscher Anteil am Aufbau- und Resilienzplan, Treibhausgasreduktion ...
Rubrik: Haushalt
Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert.
Rubrik: Haushalt
Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.
Rubrik: Politik
Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute und morgen die EU-Kommissare in Paris.
Rubrik: Politik
Zur Begründung wurde eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" angeführt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.
Rubrik: Gesellschaft
Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt.
Rubrik: Politik
Orban trifft Xi in Peking - ein Überraschungsbesuch mit Gschmäckle?
Rubrik: EU
Im Kern geht es darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir in Zeiten des Wandels, des technologischen Wandels, der Digitalisierung gewährleisten, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen
Rubrik: Digitalisierung
Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.
Rubrik: Politik
EU und Großbritannien unternehmen einen letzten Anlauf für Brexit-Handelsdeal
Rubrik: Brexit
Die „Verschwindende Wand“ zeigt Zitate aus der europäischen Hoch- und Popkultur in einer interaktiven Installation. In 17 Städten Europas ist sie zwischen August und November zu sehen. Was setzt das Kunstprojekt vor Ort in Gang?
Rubrik: Gesellschaft
Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.
Rubrik: Politik
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus` SARS-CoV-2 in Südostengland haben Großbritannien und die Europäische Union (EU) Krisensitzungen anberaumt.
Rubrik: Gesundheit
EU-Energieminister einigen sich auf umstrittene Strommarkt-Reform
Rubrik: Wirtschaft
Die EU einigt sich auf eine stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.
Rubrik: Internet
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Rubrik: Politik
Nach dem langen Widerstand aus Ungarn wegen des Öl-Embargo gegen Russland, hat die EU sich geeinigt.
Rubrik: Politik
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel
Rubrik: Politik
Tusk ruft zu mehr Sicherheit und Selbstbewusstsein auf
Rubrik: Politik
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Die Hongkonger haben erneut ein Wunder vollbracht und der Welt gezeigt, wie viele Menschen unser pro-demokratisches Lager zum Wählen bringen kann.
Rubrik: Welt
Israels Ministerpräsident sieht den Iran militärisch am Boden, doch neue Angriffe auf mehrere Staaten der Golfregion zeigen: Der Konflikt ist weit von einem Ende entfernt.
Rubrik: Politik
Ein schwerkranker junger Mann scheitert vor dem Verfassungsgericht: Seine Krankenkasse muss ein nicht mehr zugelassenes Medikament nicht bezahlen.
Rubrik: Gesellschaft
Ich bedanke mich ganz besonders beim Deutschen Bundestag und beim Europaausschuss für die Organisation dieser Veranstaltung, die wir uns wie auch unsere gesamte EU-Ratspräsidentschaft natürlich anders vorgestellt hatten.
Rubrik: Politik
Orban (Regierungschef in Ungarn) trifft Selenskyj in Kiew
Rubrik: Topnews
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Rubrik: Politik
"Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen, bis in Europa wieder Frieden herrscht", so Sánchez
Rubrik: Politik
Boris Pistorius lehnt militärische Bundeswehr-Beteiligung in der Straße von Hormus ab. Deutschland setzt auf diplomatische Lösungen für sichere Schifffahrt.
Rubrik: Politik
4er Bogenkranz und 3er Blumenkranz Licht KG REIMAG (VEB) Heil/Hell It le Are are US. Harhar :-)
Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen
Rubrik: Topnews
Drei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges verschärft sich die Lage weiter dramatisch. Während Irans neuer oberster Führer Modschtaba Chamenei öffentlich den Sieg verkündet, bereiten die USA laut Medienberichten eine massive Verstärkung ihrer Truppen in der Region vor.
Rubrik: Öl
Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union.
Rubrik: Ukraine
Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht : Die wichtigsten Ergebnisse
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping telefonieren miteinander: Wie steht es um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China
Rubrik: Deutschland
Beim Treffen im Weißen Haus hofft Friedrich Merz auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs – Trump zeigt sich zufrieden mit Berlin.
Rubrik: Politik
Wir Menschen spielen beim weltweiten Arten-Gau eine gefährliche Doppelrolle. Einerseits zerstören wir Lebensräume von Arten und feuern damit das Artensterben an. Auf der anderen Seite ist Artenvielfalt die Grundlage für funktionierende Ökosysteme...
Rubrik: Tierschutz
"Wir haben nur noch sehr wenig Zeit, bevor das 1,5-Grad-Ziel aus unseren Händen gleitet", sagte die an dem Gespräch beteiligte deutsche FFF-Sprecherin Luisa Neubauer
Rubrik: Umweltschutz
Bundeskanzler Scholz ist in Paris zum Antrittsbesuch bei Macron.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew.
Rubrik: Politik
Reisende aus China müssen bei Reiseantritt nach Deutschland Corona-Test vorlegen
Rubrik: Gesellschaft
Verbot an König Thomas erneut vier Jungs aus Frankfurt außerhalb der EU zu taufen in Kraft getreten!
Rubrik: Gesellschaft
Nationaler Pakt für Nutztierhaltung gefordert - Entlohnung höherer Standards notfalls per Gesetz
Rubrik: Gesellschaft
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl.
Rubrik: Politik
Die wahre Macht in der EU liegt bei der Kommission, dem Parlament und zuallererst bei den Staats- und Regierungschefs beziehungsweise bei ihren "Sherpas", den diplomatischen Helfern, die im Hintergrund die Fäden ziehen
Rubrik: Europa
... vorrangig jenen 400 unbetreuten Kindern vollen Schutz zu gewähren, die nun auf das Festland gebracht werden.
Rubrik: Politik in Deutschland
Ein Thema bei ANNE WILL, am 13. September 2020 um 21.45 Uhr: Europas gescheiterte Migrationspolitik - welche Rolle soll Deutschland übernehmen?
Rubrik: Politik
EU einigt sich nach langen Verhandlungen auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen.
Rubrik: Politik
Die Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu einem Verbrenner-Aus ab 2035.
Rubrik: Auto