EU-Ratspräsidentschaft

Zinsloser Mega-Kredit: Europa einigt sich nach zähem Gipfel Ukraine-Hilfe gesichert – Einigung trotz Widerständen

Rubrik: Gesellschaft

Präsident Selenskyj fordert beim EU-Gipfel eine schnelle Entscheidung über neue Finanzhilfen für die Ukraine noch vor Jahresende.

Rubrik: Politik

Die EU-Innenminister einigen sich nach zähen Verhandlungen auf eine scharfe Reform: Abweisungen direkt an der Grenze, Rückführungszentren in Drittländern und härtere Strafen. Die Beschlüsse markieren eine Zäsur der europäischen Asylpolitik.

Rubrik: Gesellschaft

90 Milliarden für Kiew – EU-Beschluss spaltet Deutschland Ukraine-Hilfe beschlossen, Streit bleibt: Lob, Kritik und Warnungen aus Berlin

Rubrik: Politik

In Brüssel kämpfen Merz und von der Leyen hinter verschlossenen Türen um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Belgien blockiert – aus Angst vor Moskaus Vergeltung. Die Zeit bis zum EU-Gipfel läuft ab.

Rubrik: Politik

Russland droht der EU offen mit „weitreichenden Konsequenzen“, sollte Brüssel eingefrorene Vermögen für die Ukraine nutzen. Während der Kreml Druck ausübt, versuchen Merz und von der Leyen, Belgien zur Zustimmung zu bewegen.

Rubrik: Politik

Die EU legt einen klaren Zeitplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas fest – inklusive Übergangsfristen, Notfallklausel und politischem Konfliktpotenzial.

Rubrik: Politik

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Justizkonflikt zwischen Polen und der EU. Im Zentrum steht die Frage, ob Warschau den Vorrang des EU-Rechts verletzt hat.

Rubrik: Politik

Industrie unter Druck, Klima in Gefahr: EU ringt um den richtigen Kurs

Rubrik: Umwelt

Die EU einigt sich auf ein Klimaziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 – doch Ausnahmen, Verschiebungen und politische Zugeständnisse werfen Zweifel auf, ob der historische Schritt auch hält, was er verspricht.

Rubrik: Umwelt

Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt für Empörung in Brüssel: EU-Ratspräsident António Costa weist jede Einmischung Washingtons in die europäische Politik zurück und warnt vor einem gefährlichen Bruch zwischen den Verbündeten.

Rubrik: Politik

Deutschland und Spanien wollen das Mercosur-Abkommen noch abschließen. Frankreich bleibt strikt dagegen und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft. Bauern protestieren in Brüssel.

Rubrik: Politik

Kreml-Chef erklärt sich gesprächsbereit, droht aber weiter offen Ukraine-Gespräche im Schatten neuer Kriegsrhetorik

Rubrik: Politik

Die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen am Montag einen neuen Höhepunkt: Wolodymyr Selenskyj reist ...

Rubrik: Politik

Nach der neuen US-Sicherheitsstrategie, die Europa scharf kritisiert und Distanz signalisiert, mahnt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Einheit. Die USA blieben „unser größter Verbündeter“ – doch der Ton aus Washington sorgt für Unruhe.

Rubrik: Politik

Putins Drohkulisse: „Wenn Europa Krieg will – wir sind bereit“

Rubrik: Politik

US-Sondergesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Spitzen in Berlin. Kritiker warnen vor einem US-Friedensplan, der Russland begünstigt und die Ukraine zu Zugeständnissen drängt.

Rubrik: Politik

Deutschlands Exporte nach China und in die USA sinken deutlich – trotz eines minimalen Gesamtwachstums. Wirtschaftsexperten warnen: Ohne neue Märkte könnte der Standort Deutschland weiter an Kraft verlieren.

Rubrik: Wirtschaft

Putin macht den ukrainischen Rückzug aus besetzten Gebieten zur Bedingung für ein Kriegsende – weitere Gefechte und Vergeltungsmaßnahmen drohen.

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump attackiert Europa und die Ukraine in einem Interview scharf, fordert Massenabschiebungen und stellt sich offen auf die Seite rechter Parteien. Die Reaktionen in Deutschland fallen heftig aus.

Rubrik: Politik

Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten

Rubrik: Gesellschaft

Die EU-Flagge am Triumphbogen zu Beginn von der Ratspräsidentschaft löst Protest aus.

Rubrik: Politik

Kiews EU-Beitrittskandidatur ist eine Priorität des neuen spanischen Ratsvorsitzenden

Rubrik: Politik

In der deutschen Ratspräsidentschaft werde es darum gehen, "Kompromisse und Lösungen zu finden, um gemeinsam und zukunftsgerichtet gerade die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu bewältigen", sagte Seibert.

Rubrik: Deutschland

Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.

Rubrik: Politik

Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.

Rubrik: Gesundheit

In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.

Rubrik: Politik

Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.

Rubrik: Politik

Selenskyj drängt auf Änderungen, Trump auf schnelle Zustimmung: Der überarbeitete US-Plan für ein Kriegsende liegt bereit – doch die Ukraine will keine Gebiete abgeben. Der Druck auf Kiew wächst

Rubrik: Politik

US-Einreiseverbote gegen HateAid-Führung sorgen für Empörung – die Organisation spricht von Einschüchterung und politischem Kalkül.

Rubrik: Politik

Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.

Rubrik: Öl

Frankreich hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Rubrik: Politik

Eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden sechs Monaten wird die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein.

Rubrik: EU

Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen

Rubrik: Politik

Die EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussisch hochrangige Militärs.

Rubrik: Politik

Der EU-Gipfel strebt eine Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an, dabei sind noch viele Fragen offen.

Rubrik: Politik

Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt, die seit Jahren diskutiert wurde.

Rubrik: Wirtschaft

Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.

Rubrik: Politik

EU will unabhängiger von Medikamenten aus Asien werden

Rubrik: Arzneimittel

Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Rubrik: Welt

Präsident Macron empfängt von der Leyen zum Start der EU-Ratspräsidentschaft.

Rubrik: Haushalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.

Rubrik: Politik

Macron reist erneut nach China: Er will Xi zu Druck auf Russland bewegen, vor Taiwan warnen und Handelsstreitigkeiten entschärfen.

Rubrik: Politik

Statement der Bundeskanzlerin: In unserer Ratspräsidentschaft wollen wir gemeinsam Europa wieder stark machen!

Rubrik: Politik

es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich die direkten Begegnungen mit Menschen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht, vermisst.

Rubrik: Politik

Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt vorläufig auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zurGrund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission ...

Rubrik: Politik

IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“

Rubrik: Wirtschaft

Merkel: "Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben."

Rubrik: Politik

Auf dem Rücken von Kindern und Umwelt- FDP sagt Nein zu europäischer Lösung?

Rubrik: Politik

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...

Rubrik: Politik

Stellungnahme zur deutschen Ratspräsidentschaft, Bekämpfung der Folgen der Pandemie, deutscher Anteil am Aufbau- und Resilienzplan, Treibhausgasreduktion ...

Rubrik: Haushalt

Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert.

Rubrik: Haushalt

In Miami haben die USA und die Ukraine intensive Gespräche über ein mögliches Ende des Krieges geführt. Beide Seiten sprechen von „produktiven und konstruktiven“ Beratungen – doch zentrale Streitpunkte bleiben offen.

Rubrik: Politik

Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute und morgen die EU-Kommissare in Paris.

Rubrik: Politik

Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.

Rubrik: Politik

Zur Begründung wurde eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" angeführt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Rubrik: Gesellschaft

Friedensplan unter Druck – Treffen am Freitag mit westlichen Partnern Washington reagiert auf Kritik: Europa wird eingebunden

Rubrik: Politik

Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt.

Rubrik: Politik

Orban trifft Xi in Peking - ein Überraschungsbesuch mit Gschmäckle?

Rubrik: EU

Im Kern geht es darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir in Zeiten des Wandels, des technologischen Wandels, der Digitalisierung gewährleisten, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen

Rubrik: Digitalisierung

Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.

Rubrik: Politik

EU und Großbritannien unternehmen einen letzten Anlauf für Brexit-Handelsdeal

Rubrik: Brexit

Die „Verschwindende Wand“ zeigt Zitate aus der europäischen Hoch- und Popkultur in einer interaktiven Installation. In 17 Städten Europas ist sie zwischen August und November zu sehen. Was setzt das Kunstprojekt vor Ort in Gang?

Rubrik: Gesellschaft

Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.

Rubrik: Politik

Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.

Rubrik: Welt

EU-Energieminister einigen sich auf umstrittene Strommarkt-Reform

Rubrik: Wirtschaft

Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus` SARS-CoV-2 in Südostengland ha­ben Großbritannien und die Europäische Union (EU) Krisensitzungen anberaumt.

Rubrik: Gesundheit

Die EU einigt sich auf eine stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.

Rubrik: Internet

Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.

Rubrik: Politik

Seit der gewaltsamen Festnahme der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi fehlt von der 53-Jährigen jedes Lebenszeichen.

Rubrik: Gesellschaft

Friedrich Merz geht auf Distanz zu Washingtons neuer Sicherheitsstrategie. Während die USA Europa hart kritisieren, warnt der Kanzler vor amerikanischer Isolation – und fordert mehr europäische Eigenständigkeit.

Rubrik: Politik

Nach dem langen Widerstand aus Ungarn wegen des Öl-Embargo gegen Russland, hat die EU sich geeinigt.

Rubrik: Politik

EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel

Rubrik: Politik

Tusk ruft zu mehr Sicherheit und Selbstbewusstsein auf

Rubrik: Politik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.

Rubrik: Politik

Die Hongkonger haben erneut ein Wunder vollbracht und der Welt gezeigt, wie viele Menschen unser pro-demokratisches Lager zum Wählen bringen kann.

Rubrik: Welt

Die neue US-Sicherheitsstrategie kündigt eine reduzierte Militärpräsenz in Europa an – und warnt zugleich vor einer „kulturellen Auslöschung“ des Kontinents.

Rubrik: Politik

Die neue US-Sicherheitsstrategie schafft Distanz zu Europa – und genau das begeistert den Kreml. Moskau spricht von „Übereinstimmung“ und hofft auf Einfluss im Ukraine-Konflikt.

Rubrik: Politik

Ich bedanke mich ganz besonders beim Deutschen Bundestag und beim Europaausschuss für die Organisation dieser Veranstaltung, die wir uns wie auch unsere gesamte EU-Ratspräsidentschaft natürlich anders vorgestellt hatten.

Rubrik: Politik

Orban (Regierungschef in Ungarn) trifft Selenskyj in Kiew

Rubrik: Topnews

Mindestens sieben Opfer: Russischer Angriff trifft zivile Infrastruktur Neue Eskalation im Süden – Putins Krieg erreicht erneut die Häfen

Rubrik: Politik

USA sagen Sicherheitsgarantien zu: Ukraine-Gespräche erreichen neue Stufe - Weihnachtsfrieden möglich? Berlin wird zum Hoffnungsschauplatz

Rubrik: Politik

Ukraine-Diplomatie unter Hochdruck: Hoffnung auf Korridor für Verhandlungen Erwartungen an Washington: Europa will klare Haltung gegenüber Russland

Rubrik: Politik

"Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen, bis in Europa wieder Frieden herrscht", so Sánchez

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat Russland in ungewöhnlich scharfer Form für koordinierte hybride Angriffe verantwortlich gemacht ...

Rubrik: Politik

Die deutsche Industrie warnt vor einer historischen Krise: Produktionseinbruch, schwindende Wettbewerbsfähigkeit und eine Politik, die aus Sicht der Unternehmen zu wenig unternimmt. Der BDI fordert sofortige Strukturreformen und ein Ende des Stillstands.

Rubrik: Wirtschaft

Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen

Rubrik: Topnews

Armin Laschet übernimmt den Vorsitz der Karlspreisgesellschaft und folgt damit auf Jürgen Linden. Ein prominenter Europäer rückt an die Spitze einer der bedeutendsten Institutionen für europäische Werte.

Rubrik: Gesellschaft

Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union.

Rubrik: Ukraine

Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping telefonieren miteinander: Wie steht es um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China

Rubrik: Deutschland

Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht : Die wichtigsten Ergebnisse

Rubrik: Gesellschaft

Wir Menschen spielen beim weltweiten Arten-Gau eine gefährliche Doppelrolle. Einerseits zerstören wir Lebensräume von Arten und feuern damit das Artensterben an. Auf der anderen Seite ist Artenvielfalt die Grundlage für funktionierende Ökosysteme...

Rubrik: Tierschutz

"Wir haben nur noch sehr wenig Zeit, bevor das 1,5-Grad-Ziel aus unseren Händen gleitet", sagte die an dem Gespräch beteiligte deutsche FFF-Sprecherin Luisa Neubauer

Rubrik: Umweltschutz

Bundeskanzler Scholz ist in Paris zum Antrittsbesuch bei Macron.

Rubrik: Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew.

Rubrik: Politik

Reisende aus China müssen bei Reiseantritt nach Deutschland Corona-Test vorlegen

Rubrik: Gesellschaft

EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl.

Rubrik: Politik

Nationaler Pakt für Nutztierhaltung gefordert - Entlohnung höherer Standards notfalls per Gesetz

Rubrik: Gesellschaft

Die wahre Macht in der EU liegt bei der Kommission, dem Parlament und zuallererst bei den Staats- und Regierungschefs beziehungsweise bei ihren "Sherpas", den diplomatischen Helfern, die im Hintergrund die Fäden ziehen

Rubrik: Europa