Von der Leyens EU-Team: Strategien für Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz
Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.
Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.
Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion "sofort" zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor Orban ...
EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.
EVP-Vorsitzender fordert europäisches FBI im Kampf gegen Steuervermeidung.
Der EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für seine erneute Reiseabsage nach Kiew.
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Unter dem Beifall der Delegierten rief von der Leyen dazu auf, die kommenden Wahlen zu gewinnen.
Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU
Der EVP-Chef Manfred Weber warnt vor Lockerungen der Sanktionen gegen Russland.
Das ungarische Parlament hatte am 30. März ein Notstandsgesetz bewilligt, das es Orban ermöglicht, zeitlich unbefristet per Dekret zu regieren.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
EU-Parlament entscheidet über umstrittenes Renaturierungsgesetz
Das EU-Parlament wählt die neue Spitze nach dem Tod von Präsident Sassoli.
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben.
Angela Merkel gibt das Kanzleramt für die Union noch nicht verloren
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert.
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Opposition spricht von einer "schamlosen Täuschung".
Erste Prognosen für die Niederlande werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr veröffentlicht.
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.
Von der Leyen verteidigte Meloni als "klar pro-europäisch"
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern
In einem entscheidenden Schritt einigten sich die Unterhändler der wichtigsten politischen Parteien in der EU auf eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Doch die endgültige Entscheidung liegt beim Europaparlament.
Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen
Weber: Die EU muss an den Gesprächen über die Ukraine-Krise beteiligt werden.
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Die EU dürfe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht anerkennen, bei dem laut dem offiziellen Ergebnis der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko wiedergewählt worden war, forderte Tichanowskaja ...
Forderungen nach Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine halten an
"Um alle Grenzen innerhalb der EU wieder öffnen zu können, müssen wir die EU-Außengrenze für Nicht-Europäer bis auf Weiteres geschlossen halten."
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach sich für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer aus.
Deutsche Politiker und EU-Länder warnen vor Vorhaben
Nach monatelangen Forderungen nach Neuwahlen im Bund glaubt CSU-Chef Markus Söder nicht mehr an ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition.
EU und Großbritannien unternehmen einen letzten Anlauf für Brexit-Handelsdeal
Chinas Präsident fordert von Armee verstärkte Einübung von "Kampfhandlungen"
Chinas Staatschef Xi Jinping fordert das einüben von echten "Kampfhandlungen"
EU einigt sich auf klimaneutrale Neuwagen ab 2035
Als Konsequenz aus dem Ausbau der Machtstellung von Chinas Staatschef Xi Jinping hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel der EU gegenüber China gefordert.
Nach dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament plant die AfD offenbar die Konstituierung einer neuen Fraktion unter dem Namen "Die Souveränisten".
Wo sind die Projekte und das Engement in der breiten Öffentlichkeit ? Wo gibt es Förderungen? Was ist in den Schulen los?
Der Balanceakt zwischen Innovation und Regulierung