Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.
Rubrik: Wirtschaft
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen.
Rubrik: Gesellschaft
Eine halbe Million Euro für jeden weiteren Tag Kohleförderung soll Polen zahlen.
Rubrik: Politik
Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" kritisiert.
Rubrik: Welt
In Frankreich ist die Vermarktung von E-Zigaretten mit Cannabidiol erlaubt
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Kultur
EuGH: Das Erwachsenwerden nach einem Antrag auf einen Familiennachzug schließt diesen nicht aus.
Rubrik: Familie
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen.
Rubrik: Politik
Für Karl-Heinz Rummenigge ist das Projekt Super League nach dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wohl endgültig gescheitert.
Rubrik: Fußball
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Rubrik: Politik
Rubrik: Kultur
EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so das EU-Recht verletzt.
Rubrik: Politik
Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein Nahrungsmittel und kann nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)
Rubrik: Gesellschaft
Der BGH hat es hier mit europäischem Recht zu tun. Bei Zweifeln würde er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen zur Rechtsauslegung vorlegen.
Rubrik: Gesellschaft
Ab dem heutigen Montag verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro, die die Europäische Kommission gegen den Internetgiganten Google verhängte.
Rubrik: Gesellschaft
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022
Rubrik: Politik
Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.
Rubrik: Politik
Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?
Rubrik: Politik
Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt.
Rubrik: Gesellschaft
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.
Rubrik: Internet
Unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte kann rechtens sein
Rubrik: Freizeit
EuGH: Europäische Normen zu Abschiebung gelten auch bei Grenzkontrollen in EU
Rubrik: Politik
Der EuGH gab deshalb am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität
Rubrik: Politik international
Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Rubrik: Meine Meinung
Staat muss wegen Krankheit durch Luftverschmutzung aber keine Entschädigung zahlen
Rubrik: Gesundheit
Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit
Rubrik: Politik
EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt (Az. C-532/18)
Rubrik: Gesellschaft
Geschäftsführer Bernd Reichert von der Sportmarketingagentur A22 wertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als großen Erfolg für die Treiber der Super League. "Wir haben das Recht auf Wettbewerb gewonnen.
Rubrik: Fußball
Längere Speicherung von Insolvenzdaten durch Schufa angezweifelt
Rubrik: Gesellschaft
Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.
Rubrik: Politik
"Die Macht der Schufa bröckelt - das wird auch höchste Zeit."
Rubrik: Gesellschaft
Der europäische Gerichtshof befasst sich mit dem Kindergeld in Deutschland.
Rubrik: Gesellschaft
EuGH: Nulltarif-Optionen verstoßen gegen EU-Recht
Rubrik: Internet
Gutachten: Die EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung haften.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Schutz in der EU erhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung will den Deutschen Fußball-Bund (DFB) im Kampf gegen die Einführung einer europäischen Super League unterstützen.
Rubrik: Fußball
Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen
Rubrik: Migration
EuGH: Behörden dürfen Beschäftigten Kopftuchtragen im Dienst verbieten
Rubrik: Politik
EuGH-Generalanwalt: Die Sperrfrist für EU-Bürger beim Kindergeld ist rechtswidrig.
Rubrik: Gesellschaft
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.
Rubrik: Handel
Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten Einzelfall gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts stets an eine Abwägung von widerstreitenden Grundrechten geknüpft, erklärten die Richter.
Rubrik: Gesellschaft
In der europäischen Union lebende Briten dürfen nicht bei der Kommunalwahl wählen.
Rubrik: Politik
Macron plädiert für einen "vertieften Dialog" im Justiz-Streit mit Polen.
Rubrik: Politik
Autokäufer können beim Thermofenster auf Schadenersatz hoffen
Rubrik: Auto
Airbnb muss zukünftig Kommunen Auskunft über die vermittelten Privatübernachtungen geben.
Rubrik: Gesellschaft
Der Fußball-Weltverband FIFA bekommt juristischen Ärger wegen seiner neuen Klub-WM.
Rubrik: Fußball
Es sei "ausreichend wahrscheinlich", dass der Ausbau des Tagebaus "negative Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel" im benachbarten Tschechien habe, ...
Rubrik: Wirtschaft
nicht im Tausch sondern gegen Geld - Europäisches Gerichtshof hat entschieden
Rubrik: Reisen
Super League: Europäischer Gerichtshof macht den Weg frei
Rubrik: Fußball
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz.
Rubrik: Gesellschaft
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verjährt drei Kalenderjahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Rubrik: Gesellschaft
Bund zahlt 243 Millionen für Verfahrensbeilegung zu Pkw-Maut
Rubrik: Verkehr
Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ein.
Rubrik: Politik
Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Google um die marktbeherrschende Stellung des Internetkonzerns hat das Unternehmen eine Niederlage erlitten:
Rubrik: Wirtschaft
Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht.
Rubrik: Politik
Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern eine stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen.
Rubrik: Gesellschaft
Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro
Rubrik: Wirtschaft
Verhängte Strafe wird leicht auf 4,125 Milliarden Euro reduziert. Auch Südkorea ...
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht bestätigt die 3G-Regelung im Europaparlament.
Rubrik: Politik
In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. ..
Verkehrsministerium reicht Schiedsklage gegen Pkw-Mautfirmen ein.
Rubrik: Politik
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilen mit:
Rubrik: Umweltschutz
London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue Vorschläge vor.
Rubrik: Politik
Die Partei wird künftig von einer Doppelspitze geführt.
Rubrik: Politik
Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor / Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen
Rubrik: Gesellschaft
EU-Gericht erklärt Brüsseler Genehmigung für Lufthansa-Rettung für nichtig
Rubrik: Wirtschaft
Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern.
Rubrik: Politik
Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen
Rubrik: Politik
1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln
Rubrik: Wirtschaft
Polen verkündet die Einigung mit der EU im Streit um die Justizreform.
Rubrik: Politik
Insolvenzsicherung ist bei 110 Millionen gedeckelt - Einzelne Kunden erhalten nur einen Teil ihres Reisepreises zurück
Neue Regeln für US-Geheimdienste bei Umgang mit Daten von EU-Bürgern
Rubrik: Gesellschaft
NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. Auch drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der sogenannten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie habe Deutschland diese nicht ausreichend umgesetzt.
Rubrik: Politik
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.
Rubrik: Politik
DHU-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Reise- beziehungsweise Wohnmobilen auf
Rubrik: Umweltschutz
Augsburger Haftbefehle aufgehoben / Psychiatrie nach Stoß aufs Gleis
Rubrik: Gesellschaft
Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer Unterlassungsklage des Ex-Bundesrichters verhandelt.