FDP

Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“

Rubrik: Politik

Trotz des Schocks betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt und Carina Konrad, dass die Liberalen weiterhin erfolgreich in der Regierung arbeiten werden. Doch wie geht es nun weiter?“

Rubrik: Politik

Christian Lindner sieht den CDU-Chef Friedrich Merz als den sicheren nächsten Kanzler Deutschlands. Der FDP-Chef will die FDP stark im Parlament vertreten sehen und setzt auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz.

Rubrik: Politik

FDP-Chef Christian Lindner gibt als Ziel für die kommenden Neuwahlen ein zweistelliges Ergebnis vor und warnt die CDU vor einer Ampel light-Koalition. Welche Pläne und Forderungen er konkret stellt, lesen Sie hier.

Rubrik: Topnews

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.

Rubrik: FDP

Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?

Rubrik: FDP

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, fordert Kürzungen bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs im Bundeshaushalt 2025. Ein radikaler Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, während die Koalition um Einigung ringt.

Rubrik: FDP

FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.

Rubrik: Politik

Im Interview mit der ARD erläuterte er die Gründe hinter dem Zerbrechen der Regierung und die unüberbrückbaren Differenzen, die letztlich zum Koalitionsbruch führten.

Rubrik: Politik

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik

Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.

Rubrik: Politik

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.

Rubrik: FDP

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:

Rubrik: FDP

Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.

Rubrik: Politik

Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.

Rubrik: Politik

Angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lindner Einsparungen beim Bürgergeld. Die finanzielle Lage des Bundes erfordert drastische Maßnahmen. Wie geht es weiter?

Rubrik: Politik

"Das neue Wohnquartier am Markweg braucht dringend einen Quartiersplatz mit hoher Aufenthaltsqualität und Mehrwerten für die Anwohnerinnen und Anwohner"

Rubrik: FDP

"Wer sich selbst als progressiv bezeichnet, muss sich daran messen lassen."

Rubrik: Bildung

„Wir brauchen eine externe Untersuchung darüber, wie die verschiedenen Aufgaben besser verteilt werden können."

Rubrik: FDP

"Wer bewusst raus aus der Stadt in einen der angrenzenden Stadtteile zieht, macht das oft, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen."

Rubrik: FDP

"Der Besuch in unserer Stadt darf nicht bereits an einer überraschenden Treppe scheitern”

Rubrik: FDP

“Die Argumente der Bezirksregierung, die sie für die ablehnende Haltung haben, überzeugen uns nicht."

Rubrik: Bildung

"Noch nie war Schule so schwer, aber genauso war Schule in Präsenz noch nie so nötig wie heute"

Rubrik: FDP

"Naherholung am Aasee bedeutet auch, sich mit Freunden zu treffen und eine Bratwurst oder den Halloumi auf den Grill zu legen“

Rubrik: FDP

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle Verantwortlichen klar beteiligt werden"

Rubrik: Bahn

„Diese Vorstöße untergraben die jüngst gestartete Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen“

Rubrik: Bildung

"Jeder gefahrene Umweg mit dem Auto bedeutet auch unnötigen Ausstoß von CO2"

Rubrik: FDP

“Auf Dauer wird diese bürokratische Satzung lediglich städtisches Geld verschlingen."

Rubrik: FDP

"Die Flächen am Aasee müssen als Naherholungsgebiet erhalten bleiben und ein weiterer Umgang wie in den letzten Tagen kann nicht akzeptiert werden."

Rubrik: FDP

"An dieser Stelle passt einfach kein Bebauungsplan mehr, der nur einen Hochhausbau verhindern will"

Rubrik: FDP

“Dem Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt fehlt schlicht die Kraft, notwendige Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen."

Rubrik: FDP

"Die Klage darf keine Ausrede für die Verwaltung sein, bei dem Thema die Hände in den Schoss zu legen. Wir werden sie an ihren Arbeitsauftrag immer wieder erinnern!"

Rubrik: FDP

"Die Stadt muss kritisch hinschauen und, wenn nötig, erneut handeln, damit sich dieses Ereignis nicht ein drittes Mal wiederholt”

Rubrik: FDP

“Wir freuen uns, dass die Verantwortlichen jetzt das Erweiterungspotenzial der Gymnasien aufzeigen”

Rubrik: FDP

„Bei der Digitalisierung bleibt die neue Koalition deutlich hinter den Erwartungen zurück"

Rubrik: Bildung

„Schnellschüsse sind in der Politik selten zielgerichtet. Die Folge der eigenmächtigen Entscheidung von Grünen, SPD und Volt ist eine in der Sache gespaltene Gesellschaft“

"Zu lange wurde die Bezirksvertretung durch diese - leider notwendigen - Personaldebatten in ihrer Arbeit aufgehalten."

Rubrik: FDP

"Ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende, die nicht nur Innenstädte bedenkt, sondern ganzheitlich funktioniert"

Rubrik: FDP

“Hoffentlich wird der politischen Knoten zerschlagen, der Bebauungsplan für den Hafenmarkt kommt, und aus einer ewigen Baustelle wird eine tolle Aufwertung für das gesamt Quartier!”

Rubrik: FDP

„Ich bedanke mich für das erneute Vertrauen und bin zuversichtlich, dass wir in der zweiten Hälfte der Ratsperiode weiter kritisch, lösungsorientiert und deutlich zu spüren sind, sowohl bei dem Mehrheitsbündnis als auch in der Verwaltung“

Rubrik: FDP

“Stadtdirektor Paal hat die Notbremse gezogen – das war genauso überfällig wie richtig."

Rubrik: FDP

“Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gebühren sind einfach nur obszön! Hohe Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, hohe Inflation und jetzt auch noch Anwohnerparkgebühren in schwindelerregender Höhe"

Rubrik: FDP

“Die Forderung der Bürgerinitiative, SPD, CDU und Grünen, dass die Stadt das Grundstück kaufen soll, um eine Abholzung des Wäldchens zu vermeiden, ist aus vielen Gründen absurd”

Rubrik: FDP

“Münster muss auch für die Menschen attraktiv und erschwinglich bleiben, die hier sesshaft werden möchten und die Stadt mitentwickeln."

Rubrik: FDP

“Es ist toll, dass die Verwaltung angekündigt hat, die kommende Ratssitzung am Mittwoch live im Internet zu übertragen."

Rubrik: FDP

„Die sexuelle Orientierung einer Person sollte nicht über die Zulassung zur Blutspende entscheiden“

Rubrik: FDP

"Fehlplanungen, zum Beispiel zur benötigten Fläche für Fahrradstellplätze, sind ursächlich für die planungstechnische Sackgasse, in der die Verwaltung sich jetzt befindet”

Rubrik: FDP

“Wir möchten, dass alle Familien die Kinder nach dem Unterricht verlässlich und gut entsprechend ihrer Anforderungen betreut wissen“

Rubrik: Bildung

„Diese strategischen Investitionen können ein entscheidender Schritt sein, um vor allem in neu entstehenden Wohngebieten auf eine klimaschonende Energieversorgung zu setzen."

Rubrik: Energie

“Bereits in der letzten Ratsperiode haben wir darauf hingewiesen die Kompetenzen in den städtischen Beteiligungen nicht klar verteilt sind."

Rubrik: FDP

"Die Bauchschmerzen, die uns beim Beschluss im letzten Jahr bereits begleitet haben, werden eher größer und nicht kleiner"

Rubrik: FDP

"Jetzt aber eine Zwei-Klassengesellschaft zu gestalten und politisch festzulegen, wer in unserer Gesellschaft als arm und reich gilt, halten wir für falsch”

Rubrik: FDP

“Die Tatsache, dass wir Radfahrerinnen und Radfahrern einen immer größeren Raum im Stadtverkehr bieten, sorgt dafür, dass es auch gefährlicher werden kann"

Rubrik: FDP

"Statt einer neuen Gesellschaft müssen die Kompetenzen der bestehenden Gesellschaften überprüft und im Zweifel gebündelt werden”

Rubrik: FDP

“Eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft des Ordnungsdienst ist viel wichtiger, als über Bodycams nachzudenken”

Rubrik: FDP

“Wasserstoff ist eine wichtige Komponente, wenn es darum geht, in Zukunft klimaneutral zu wirtschaften. Münster ist gut beraten, seinen Teil dazu beizutragen, dass die Wasserstoffwirtschaft auch in NRW Fahrt aufnimmt”

Rubrik: FDP

„Auch in diesen für die Wirtschaft herausfordernden Zeiten verbietet sich eine Steuererhöhung. Stattdessen müssen wir alles dafür tun, die heimische Wirtschaft zu unterstützen“

Rubrik: FDP

"Anpassung der Beitragsstaffel ist die gerechte Lösung"

Rubrik: FDP

„Ich finde, diese moderne, dem Tierwohl verpflichtete Art der Tierhaltung hat unsere Unterstützung verdient."

Rubrik: FDP

"Hier werden munter Sperren verhängt, um dann im Nachhinein Lösungen für Arbeitnehmer, Bewohner, Menschen mit Behinderungen oder Besuchern der Arztpraxen anzustreben”

Rubrik: FDP

"Der Schutz der Mitarbeitenden ist die gemeinsame Verantwortung von Stadtspitze und Politik”

Rubrik: FDP

"Der Schuh drückt nicht beim Preis, sondern wir müssen mehr in die Qualität des ÖPNV-Angebots investieren"

Rubrik: FDP

"Das vorgezogene Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen ist daher unnötig, intransparent und erzeugt eine überflüssige Ungleichheit in der Schullandschaft”

Rubrik: FDP

"Praktisch wurde durch die Konzeptstudie aber auch deutlich, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen einem Realitätscheck nicht standhalten“

Rubrik: FDP

“Ohne klare Aussagen zur Finanzierung und zum Betrieb des Musik-Campus ist für uns Freie Demokraten eine Zustimmung nicht möglich.”

Rubrik: FDP

"Es ist zu befürchten, dass die Mutlosigkeit des Rates zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht"

Rubrik: FDP

“Der Weg zur Grundschule Wolbeck-Nord ist jetzt für die Kinder endlich sicherer geworden"

Rubrik: FDP

"Nun liegt der Ball wieder auf Seiten der Stadt, die nächsten Schritte zu gehen."

Rubrik: FDP

„INDRO e.V. und dem gesamten Team gilt unser herzlichster Dank für ihr soziales Engagement, ihre Fachexpertise und Professionalität in der Arbeit mit Drogenkonsumenten.“

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“Gerade Kinder müssen sich frei entfalten können und sollten nicht unter dem Druck einer permanenten Videoüberwachung aufwachsen."

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"Die nun getroffene Regelung für die Monate März bis Mai ist pragmatisch, unbürokratisch und anerkennend”

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"Es ist für einen Bezirksbürgermeister inakzeptabel. Als Repräsentant der Stadt macht Herr Dr. Nonhoff sich damit untragbar."

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“Wir hatten schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Situation für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch Gäste, zum Beispiel des Atlantic Hotels, unerträglich ist”

Rubrik: FDP

“Wir wünschen uns ein Konzept, wie wir Fach- und Führungskräfte von überall gewinnen können."

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"Das ist für uns kein Zeichen von zielführender Handlungsfähigkeit, sondern reines Machtgebaren“

Rubrik: FDP

"Auch Grundschulen sollten zügig Selbsttests beziehen und durchführen dürfen. So können Kinder und Eltern wieder mehr Sicherheit und Normalität zurückbekommen“

Rubrik: Bildung

"Das ist ein schwerer Standortnachteil für das Münster Congress Center und alle Hotels, die einen Gutteil ihres Umsatzes mit Kongressen und Dienstreisen erwirtschaften."

Rubrik: FDP

“Das Desaster um die WLE-Strecke zeigt erneut, dass man die richtigen Schritte in der richtigen Reihenfolge machen muss"

Rubrik: FDP

“Die Vorstellung man könne die geplante Kita an der Sonnnenstraße einfach über die Promenade erschließen, verkennt den bereits großen Druck, der auf der Promenade liegt”

Rubrik: FDP

"Jetzt muss mit Hochdruck an der Gründung der dritten Städtischen Gesamtschule und ihrem Konzept gearbeitet werden”

Rubrik: Bildung

„Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig."

Rubrik: FDP

“Eine Enteignung ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen". Stattdessen ".. müssen sehr genau auch die Anwohnenden gehört werden."

Rubrik: FDP

“Mehr "Hands-on-Mentalität" und gesundem Menschenverstand statt Bedenkenträger sind bei allen Verantwortlichen gefragt aus unserer Sicht.”

Rubrik: FDP

"Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden."

Rubrik: FDP

“Das ist für uns ein eindeutiges Signal, dass das Wunschprojekt des CDU-Dezernenten – mit freudestrahlender Unterstützung von Grünen, SPD und Volt – auch in Münster quasi schon gescheitert ist”

Rubrik: FDP

„So wie es ist, kann es nicht bleiben. Es muss gehandelt werden”

Rubrik: FDP

"Um die Chancen für eine attraktive Bäderlandschaft in Münster ist es weiter schlecht bestellt.

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„Statt Schulterklopfen müssen wir weiter in die Hände spucken und endlich einen neuen Stadtteil in Angriff nehmen."

Rubrik: FDP

“Warum wird nicht an den rund 30 Kitas individuell und in Kooperation mit den Eltern versucht, mögliche Randzeiten einzuschränken?"

Rubrik: FDP

“Bevor das Projekt weiter ausgebaut wird, müssen wir aber die richtigen Schlüsse aus den bisherigen Erfahrungen ziehen."

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„Diese erneuten und massiven Verzögerungen können nicht durch leere Versprechungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion abgehakt werden."

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“Die vom Rat, auf Vorschlag der Verwaltung, beschlossenen Beitragshöhen sind völlig unangemessen, sogar obszön”

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"Jeder Euro im Bereich des Klimaschutzes muss maximal effizient eingesetzt werden."

Rubrik: FDP

„Das meiste geht an den Bedürfnissen der Mitte vorbei"

Rubrik: FDP

"Geben wir ihnen eine Perspektive und den angeschlagenen Branchen endlich eine Chance, dieses Jahr zu überstehen."

Rubrik: FDP

"Den berechtigten Bedenken der Feuerwehr müssen bei der Frage nach Einrichtung von Tempo-30-Streckenabschnitten Vorrang eingeräumt werden."

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Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.

Rubrik: Politik

“Nach Monaten der Repressionen dürfen jetzt nicht als Erstes Weitere erlassen werden."

Rubrik: FDP