Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
FDP mahnt eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Verzögerungen oder Blockaden durch die Koalitionspartner könnten zur Wohlstandsvernichtung führen, warnt Vizefraktionschef Christoph Meyer.
Die EU rügt Deutschland für mangelnde Elektroschrott-Sammelmengen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserungen am Elektrogesetz, um Strafzahlungen zu verhindern.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.
Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den geplanten Autogipfel von Robert Habeck und fordert statt neuer Subventionen strukturelle Reformen. Die Krise bei VW sieht Meyer vor allem als hausgemacht an – Staatseingriffe lehnt er ab.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf Basis einer EU-Richtlinie. Während Gewerkschaften den Vorstoß begrüßen, warnt die FDP vor negativen Folgen für den Mittelstand.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat seit Februar 2022 fast 2000 Fälle von Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige gebracht. Monatlich erreichen sie bis zu 250 neue Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in zahlreichen Fällen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
"Das neue Wohnquartier am Markweg braucht dringend einen Quartiersplatz mit hoher Aufenthaltsqualität und Mehrwerten für die Anwohnerinnen und Anwohner"
Die italienische Großbank Unicredit übernimmt überraschend neun Prozent der Anteile an der Commerzbank. Der deutsche Staat zieht sich langsam zurück, während Gewerkschaften und Opposition den Deal kritisch sehen. Steht eine Übernahme bevor?
Der Bundestag hat mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bedeutende Erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Von verkürzten Aufbewahrungsfristen bis zu digitalisierten Steuerbescheiden – die Wirtschaft atmet auf.
"Die Klage darf keine Ausrede für die Verwaltung sein, bei dem Thema die Hände in den Schoss zu legen. Wir werden sie an ihren Arbeitsauftrag immer wieder erinnern!"
„Schnellschüsse sind in der Politik selten zielgerichtet. Die Folge der eigenmächtigen Entscheidung von Grünen, SPD und Volt ist eine in der Sache gespaltene Gesellschaft“
“Hoffentlich wird der politischen Knoten zerschlagen, der Bebauungsplan für den Hafenmarkt kommt, und aus einer ewigen Baustelle wird eine tolle Aufwertung für das gesamt Quartier!”
„Ich bedanke mich für das erneute Vertrauen und bin zuversichtlich, dass wir in der zweiten Hälfte der Ratsperiode weiter kritisch, lösungsorientiert und deutlich zu spüren sind, sowohl bei dem Mehrheitsbündnis als auch in der Verwaltung“
“Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gebühren sind einfach nur obszön! Hohe Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, hohe Inflation und jetzt auch noch Anwohnerparkgebühren in schwindelerregender Höhe"
“Die Forderung der Bürgerinitiative, SPD, CDU und Grünen, dass die Stadt das Grundstück kaufen soll, um eine Abholzung des Wäldchens zu vermeiden, ist aus vielen Gründen absurd”
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
"Fehlplanungen, zum Beispiel zur benötigten Fläche für Fahrradstellplätze, sind ursächlich für die planungstechnische Sackgasse, in der die Verwaltung sich jetzt befindet”
„Diese strategischen Investitionen können ein entscheidender Schritt sein, um vor allem in neu entstehenden Wohngebieten auf eine klimaschonende Energieversorgung zu setzen."
"Jetzt aber eine Zwei-Klassengesellschaft zu gestalten und politisch festzulegen, wer in unserer Gesellschaft als arm und reich gilt, halten wir für falsch”
“Die Tatsache, dass wir Radfahrerinnen und Radfahrern einen immer größeren Raum im Stadtverkehr bieten, sorgt dafür, dass es auch gefährlicher werden kann"
“Wasserstoff ist eine wichtige Komponente, wenn es darum geht, in Zukunft klimaneutral zu wirtschaften. Münster ist gut beraten, seinen Teil dazu beizutragen, dass die Wasserstoffwirtschaft auch in NRW Fahrt aufnimmt”
„Auch in diesen für die Wirtschaft herausfordernden Zeiten verbietet sich eine Steuererhöhung. Stattdessen müssen wir alles dafür tun, die heimische Wirtschaft zu unterstützen“
"Hier werden munter Sperren verhängt, um dann im Nachhinein Lösungen für Arbeitnehmer, Bewohner, Menschen mit Behinderungen oder Besuchern der Arztpraxen anzustreben”
"Das vorgezogene Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen ist daher unnötig, intransparent und erzeugt eine überflüssige Ungleichheit in der Schullandschaft”
„INDRO e.V. und dem gesamten Team gilt unser herzlichster Dank für ihr soziales Engagement, ihre Fachexpertise und Professionalität in der Arbeit mit Drogenkonsumenten.“
“Wir hatten schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Situation für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch Gäste, zum Beispiel des Atlantic Hotels, unerträglich ist”
"Auch Grundschulen sollten zügig Selbsttests beziehen und durchführen dürfen. So können Kinder und Eltern wieder mehr Sicherheit und Normalität zurückbekommen“
"Das ist ein schwerer Standortnachteil für das Münster Congress Center und alle Hotels, die einen Gutteil ihres Umsatzes mit Kongressen und Dienstreisen erwirtschaften."
“Die Vorstellung man könne die geplante Kita an der Sonnnenstraße einfach über die Promenade erschließen, verkennt den bereits großen Druck, der auf der Promenade liegt”
"Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden."
“Das ist für uns ein eindeutiges Signal, dass das Wunschprojekt des CDU-Dezernenten – mit freudestrahlender Unterstützung von Grünen, SPD und Volt – auch in Münster quasi schon gescheitert ist”
Für viele Menschen, die in ihrer Bewegung beeinträchtigt sind, ist ein Besuch in der Stadt, auf dem Amt oder generell außerhalb ihrer gewohnten Umgebung ein Problem,