Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
Rubrik: Politik
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?
Rubrik: Politik
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.
Rubrik: Topnews
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Rubrik: Politik
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Rubrik: Politik
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Rubrik: Politik
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Rubrik: Politik
Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.
Rubrik: Politik
Ab heute kontrolliert Deutschland auch die Grenzen im Norden und Westen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Kritische Stimmen aus Grenzregionen und europäische Bedenken begleiten die Maßnahme, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung zusichert.
Rubrik: Gesellschaft
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert massive Bedenken zum Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Besonders bei der biometrischen Gesichtserkennung sieht sie datenschutzrechtlich kritische Punkte. Lesen Sie hier mehr.
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Rubrik: FDP
Grünen-Chef Omid Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Er betont, dass solche Aktionen nur in Ausnahmefällen möglich seien und warnt vor einer Legitimation der Taliban.
Rubrik: Politik
Die Hochwasserlage in Mittel- und Osteuropa bleibt kritisch: Mindestens 15 Menschen sind ums Leben gekommen. Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien kämpfen mit den Folgen des Starkregens durch Sturmtief "Anett". Deutschland bietet technische Hilfe an.
Rubrik: Umwelt
In München wurde am Jahrestag des Olympia-Attentats ein möglicher Anschlag auf das israelische Generalkonsulat vereitelt. Ein 18-jähriger Verdächtiger wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.
Rubrik: Politik
Bewaffneter Mann nahe NS-Dokumentationszentrum in München von Polizisten erschossen
Rubrik: Gesellschaft
Die positive Bilanz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der in Deutschland ausgerichteten Fußball-Europameisterschaft und die herausragenden Momente dieses großen Sportereignisses.
Rubrik: Gesellschaft
Faeser will mehr digitale Anträge bei Verwaltungen ermöglichen.
Rubrik: Internet
Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser
Rubrik: Gesellschaft
Faeser spricht mit tunesischem Staatschef und Innenminister über Migration
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin kündigt härteres Vorgehen gegen Schleuser an
Rubrik: Politik
SPD-Spitzenkandidatin Faeser nennt Landtagswahlergebnis in Hessen "enttäuschend" - bleibt Sie, und wenn, wo?
Rubrik: Politik
Faeser will einen besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland.
Rubrik: Politik
Gesetzesverschärfungen kündigte Faeser nicht an.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Rubrik: Politik
Söder zu Faeser: Es reiche nicht, "abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen".
Rubrik: Politik
"Abgrund terroristischer Bedrohung" sagt die Innenministerin Faeser - 25 Verdächtige festgenommen
Rubrik: Gesellschaft
Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und wichtige Infrastruktur
Rubrik: Gesellschaft
Schlag gegen Rechtsextremismus: "Compact"-Magazin verboten und durchsucht
Rubrik: Gesellschaft
Faeser: Der Staat muss Menschen vor der Vielzahl von Bedrohungen schützen.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen.
Rubrik: Energie
Faeser will den Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen.
Rubrik: Politik
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans verweist Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die weiterhin hohe Terrorgefahr in Deutschland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Deutschland
Laut Faeser ist der Rechtsextremismus die schlimmste Bedrohung der Demokratie, welcher bekämpft werden muss.
Rubrik: Politik
Während des Turniers werden vorübergehend Grenzkontrollen eingerichtet, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern
Rubrik: Grenzkontrollen
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke - Warnung vor Umsturzplänen
Rubrik: Politik
Nancy Faeser kündigt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an.
Rubrik: Politik
Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform
Rubrik: Politik
FDP bremst Faesers Plan zur Strafverschärfung Gewalt gegen Einsatzkräfte aus
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsschutz: Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an
Rubrik: Gesellschaft
Faeser: Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in der EU einfach Schutz erhalten können.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach ihrer Rückkehr aus dem WM-Gastgeberland Katar erneut die Bedeutung der Menschenrechtssituation bei der künftigen Vergabe von Großereignissen hervorgehoben.
Rubrik: Fußball
Innenministerin reist mit Queer-Aktivisten nach Doha
Rubrik: Fußball
Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform
Rubrik: Politik
Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken
Rubrik: Politik
Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt.
Rubrik: Politik
Nancy Faeser fordert den Ausschluss von Gerhard Schröder aus der SPD.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz der Kritik an Gastgeber Katar das erste Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM-Endrunde (20. November bis 18 Dezember) besuchen.
Rubrik: Politik
Nach einem Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen. Sie plant strengere Vorschriften für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.
Rubrik: Gesellschaft
Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Faeser sichert die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu.
Rubrik: Gesellschaft
Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor / Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen
Rubrik: Gesellschaft
Deutsche Nationalspieler halten sich in Katar aus Protest den Mund zu
Rubrik: Fußball
Innenministerin Nancy Faeser hat sich nach den jüngsten homophoben Äußerungen eines offiziellen WM-Botschafters bestürzt gezeigt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Union kritisiert Faesers Pläne bezüglich der EU-Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Hohe Asylnormen müssten auch gelten, wenn Drittländer Flüchtlinge gezielt in die EU weiterleiteten, wie es zuletzt der russische Verbündete Belarus getan hatte.
Rubrik: Politik
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Rubrik: Politik
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegenGefahren aus dem Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts und aus dem Ausland ! Was macht Frau Faeser dagegen?
Rubrik: Gesellschaft
Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor
Rubrik: Gesellschaft
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Rubrik: Nachrichten
Die Bundesregierung skizziert die Eckpunkte für die Reform des Einwanderungsrechts.
Rubrik: Politik
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten.
Rubrik: Politik
Innenministerin Faeser fordert einen "Neustart im Bevölkerungsschutz" für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Rubrik: Gesellschaft
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zweifelt an Katars Sicherheitsgarantien für ausländische Besucher der Fußball-WM.
Rubrik: Gesellschaft
IRAN: Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestbewegung im Iran
Rubrik: Gesellschaft
"Es gehe darum, direkt mit den Kommunen noch einmal zu schauen, was getan werden könne."
Rubrik: Politik
Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
Rubrik: Politik
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Rubrik: Gesellschaft
Faeser sagt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland zu. / "Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat", sagt Kiesewetter.
Rubrik: Gesellschaft
Der durch organisierte Kriminalität in Deutschland verursachte wirtschaftliche Schaden hat sich zuletzt mehr als verdoppelt
Rubrik: Wirtschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den deutschen Basketballern zum Bronze-Gewinn bei der Heim-EM gratuliert.
Rubrik: Sport
Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten
Rubrik: Politik
Die Ampel-Koalition ist erneut in einer Kontroverse: Justizminister Buschmann stellt sich entschieden gegen Faesers Pläne, dem BKA mehr Befugnisse zu verleihen. "Das wäre ein Tabubruch", so Buschmann. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Sie betonte die Notwendigkeit, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich auf allen Ebenen des Staates ihnen entgegenzustellen.
Rubrik: Politik
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Rubrik: Politik
Der Triumph von Eintracht Frankfurt in der Europa League hat auch im Bundeskanzleramt Fußball-Begeisterung ausgelöst.
Rubrik: Fußball
Innenministerin Nancy Faeser reist zum Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar.
Rubrik: Fußball
Reichsbürger sollen gewaltsamen Umsturz geplant haben
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesinnenministerin Faeser fordert einen Komplettausschluss Russlands aus dem Sport.
Rubrik: Politik
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Rubrik: Politik
Nancy Faeser wurde als hessische SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt.
Rubrik: Politik
SPD-Spitzenkandidatin Faeser gibt Stimme ab
Rubrik: Politik
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie einbestellt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Gesellschaft
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat dem Land einen wirtschaftlichen Nutzen von 7,44 Milliarden Euro beschert, wie eine Studie von Nielsen Sports zeigt. Besonders die Ausgaben der 2,7 Millionen Stadionbesucher trugen maßgeblich dazu bei
Rubrik: Sport
Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in Deutschland - Hat Faeser versagt?
Rubrik: Politik
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Nutzung von Gesichtserkennungssoftware für die Strafverfolgung stößt auf gemischte Reaktionen. Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Pläne begrüßt, äußern Grüne und FDP verfassungsrechtliche Bedenken.
Rubrik: Politik
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Rubrik: Politik
ie Bundespolizei meldet für 2023 einen dramatischen Anstieg der Kriminalität und registriert mit 790.245 Straftaten den höchsten Wert seit 2012. Besonders erschreckend ist der starke Anstieg bei Delikten im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht sowie Gewalttaten an Bahnhöfen.
Rubrik: Deutschland
Wo sind die Projekte und das Engement in der breiten Öffentlichkeit ? Wo gibt es Förderungen? Was ist in den Schulen los?
Rubrik: Politik
Die Grünen im Bundestag begrüßen den Vorschlag der Polizeigewerkschaft für eine Prämie zur Abgabe gefährlicher Messer. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Grüne
Im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer "Hinrichtung" gesprochen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage
Rubrik: Energie
Nach der mutmaßlich absichtlich herbeigeführten Beschädigung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 planen Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung.
Rubrik: Politik
Angesichts von Warnungen vor erneuten Ausschreitungen in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "äußerste Wachsamkeit" zugesichert. "Unsere Sicherheitsbehörden haben
Rubrik: Politik
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt.
Rubrik: Gesellschaft