Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Die positive Bilanz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der in Deutschland ausgerichteten Fußball-Europameisterschaft und die herausragenden Momente dieses großen Sportereignisses.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans verweist Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die weiterhin hohe Terrorgefahr in Deutschland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Nancy Faeser warnt vor der wachsenden Bedrohung durch russische Geheimdienste in Deutschland. Experten äußern sich besorgt über mögliche Gewalttaten und fordern mehr Unterstützung für die Sicherheitsbehörden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach ihrer Rückkehr aus dem WM-Gastgeberland Katar erneut die Bedeutung der Menschenrechtssituation bei der künftigen Vergabe von Großereignissen hervorgehoben.
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz der Kritik an Gastgeber Katar das erste Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM-Endrunde (20. November bis 18 Dezember) besuchen.
Nach einem Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen. Sie plant strengere Vorschriften für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit.
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.
Hohe Asylnormen müssten auch gelten, wenn Drittländer Flüchtlinge gezielt in die EU weiterleiteten, wie es zuletzt der russische Verbündete Belarus getan hatte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegenGefahren aus dem Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts und aus dem Ausland ! Was macht Frau Faeser dagegen?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten.
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Faeser sagt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland zu. / "Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat", sagt Kiesewetter.
Die Ampel-Koalition ist erneut in einer Kontroverse: Justizminister Buschmann stellt sich entschieden gegen Faesers Pläne, dem BKA mehr Befugnisse zu verleihen. "Das wäre ein Tabubruch", so Buschmann. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Der Bundestag hat dem umstrittenen Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Es sieht unter anderem verschärfte Asylregeln, Einschränkungen bei Sozialleistungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie einbestellt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat dem Land einen wirtschaftlichen Nutzen von 7,44 Milliarden Euro beschert, wie eine Studie von Nielsen Sports zeigt. Besonders die Ausgaben der 2,7 Millionen Stadionbesucher trugen maßgeblich dazu bei
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Nutzung von Gesichtserkennungssoftware für die Strafverfolgung stößt auf gemischte Reaktionen. Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Pläne begrüßt, äußern Grüne und FDP verfassungsrechtliche Bedenken.
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
ie Bundespolizei meldet für 2023 einen dramatischen Anstieg der Kriminalität und registriert mit 790.245 Straftaten den höchsten Wert seit 2012. Besonders erschreckend ist der starke Anstieg bei Delikten im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht sowie Gewalttaten an Bahnhöfen.
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Die Grünen im Bundestag begrüßen den Vorschlag der Polizeigewerkschaft für eine Prämie zur Abgabe gefährlicher Messer. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer "Hinrichtung" gesprochen.
Nach der mutmaßlich absichtlich herbeigeführten Beschädigung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 planen Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung.
Angesichts von Warnungen vor erneuten Ausschreitungen in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "äußerste Wachsamkeit" zugesichert. "Unsere Sicherheitsbehörden haben
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Vollzug des Verbots des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt erst später. Die beschlagnahmten Beweismittel dürfen jedoch weiterhin ausgewertet werden
Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.
Bei einer propalästinensischen Mahnwache in Berlin hat es am Sonntagabend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme geworben.