Ein Flüchtling wird deutscher Staatsbürger – und verliert dadurch seine bisherige Möglichkeit zum Familiennachzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil eine rechtliche Lücke bestätigt, die für viele Betroffene zum Dilemma wird.
Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.
Zufällig ist am Tag der Bescherung wieder Jesus' Geburtstag – sein 2021er. Selbstverständlich trägt die Heilige Familie zur Feier Maske mit schönen Krippenmotiven und Kreuzigungsszenen.
Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt
Zur Begründung wurde eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" angeführt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
NRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert die aktuelle Debatte um Messerverbote als zu undifferenziert. Nach dem Anschlag in Solingen mahnt er zu einer differenzierten Betrachtung und fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Messergewalt.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem syrischen Staatsbürger weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Begründung: In Syrien bestehe keine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten mehr.