Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland ausgesprochen.
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren erster Artikel lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“.
Griechenland, also das Land, was am meisten unter Anströmen Geflüchteter leidet, weil sich niemand in der EU darum kümmert, reagiert auf die Drohung der Türkei, die Grenzen zu öffnen.
Bewohner von Lesbos schrien "Geht zurück in die Türkei", beschimpften einen Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), einige griffen Journalisten und Fotografen an. Unter den Flüchtlingen waren auch Kinder.
Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht.
Zuvor hatte die Hilfsorganisation angesichts dramatischer Zustände an Bord und sich verschlechternder Wetterbedingungen verzweifelt nach einem sicheren Hafen gesucht.
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag in Polen eingetroffen. Das Hauptthema der Gespräche ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
"Angesichts der gefährlichen Situation" habe sie ein Patrouillenboot zu der rund 90 Kilometer südöstlich der italienischen Insel Lampedusa liegenden "Louise Michel" entsandt, teilte die italienische Küstenwache mit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Vorwurfs von "Sozialtourismus" bei ukrainischen Flüchtlingen kritisiert.
Die Route zwischen Nordafrika und Sizilien ist jedoch zugleich eine der gefährlichsten Flüchtlingsrouten. Seit Januar sind mehr als 8600 Menschen in Italien angekommen, 65 weitere in Malta. 359 Menschen starben nach Angaben der IOM.
An der Grenze zwischen Polen und Belarus ist es zu Zusammenstößen zwischen polnischen Grenzbeamten und den an der Grenze festsitzenden Flüchtlingen gekommen.
Die Bezirksregierung Münster wird in dieser und der kommenden Woche in Dorsten zwei weitere vorbereitete Notunterkünfte für rund 1000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aktivieren.
Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen
Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben weiter offen. Es sei nun an der EU, ihren "Teil der Last" in der Flüchtlingskrise zu tragen.
Seit April vergangenen Jahres nahm Deutschland demnach insgesamt 2765 Flüchtlinge aus dem Land auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sei damit abgeschlossen. "Wir haben Wort gehalten".
Fast das ganze Lager steht nach Angaben eines AFP-Fotografen in Flammen; fliehende Asylbewerber laut unterschiedlichen Berichten von Polizei und Anwohnern gestoppt.
Nach der bestätigten Corona-Infektion einer DRK-Mitarbeiterin in der Jugendherberge Tecklenburg steht die Einrichtung und damit alle Flüchtlinge auf Anordnung des Kreisgesundheitsamts nun unter Vollquarantäne.
Deutsche Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr fast 40.000 Verdachtsfälle von Schleusung nach Deutschland. Die Zahl der unerlaubten Einreisen stieg um 33,4 Prozent, mit Syrien, der Türkei und Afghanistan als Hauptherkunftsländern.
Getragen wird die Initiative von den Oberbürgermeistern von Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD).