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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Friedrich Merz

Die CDU verspottet die SPD-Kanzlerdebatte

Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.

Rubrik: Olaf Scholz
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Kann Merz "Bundeskanzler"?

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?

Rubrik: Politik
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Merz setzt Scholz unter Druck: ‚Vertrauensfrage jetzt!‘

„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.

Rubrik: Politik
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Eilmeldung: Am 23. Februar werden die Neuwahlen stattfinden

Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür: Nach Informationen aus SPD-Fraktionskreisen soll die Wahl am 23. Februar stattfinden. Kanzler Scholz strebt die Vertrauensfrage noch vor Jahresende an, um den Weg für den Neuwahltermin zu ebnen.

Rubrik: Politik
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Lohnoffensive von Scholz: Mindestlohn könnte bald bei 14 Euro liegen

Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.

Rubrik: Politik
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Koalitionsstreit um Wirtschaftsgipfel: Mützenich wirft Lindner Sabotage vor

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.

Rubrik: FDP
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Lindners Wirtschaftspolitik: Ampel-Koalition unter Druck

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.

Rubrik: FDP
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Wüst ruft CSU zur Unterstützung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat auf

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.

Rubrik: Politik
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Merz plant keine großen Steuersenkungen – Fokus auf Unternehmensreformen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht keine Spielräume für umfassende Steuererleichterungen. Stattdessen sollen Unternehmen in mehreren Schritten entlastet werden. Was plant Merz für die Bundestagswahl 2

Rubrik: Politik
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Merz auf dem Schild - Mit Kommentar

Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w

Rubrik: Politik
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Der Termin steht

Friedrich Merz tritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auf

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Olaf Scholz und Friedrich Merz: Einigung in Sicht?

Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.

Rubrik: Politik
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Merz kanditiert für Bundestag im Sauerland

Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.

Rubrik: Politik
uli für stadt40

Migrationspolitik: Grüne und SPD weisen Ultimatum von CDU-Chef Merz zurück

SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.

Rubrik: Politik
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Merz fordert Klarheit: CDU will schärfere Grenzpolitik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.

Rubrik: Politik
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Kretschmer für Merz als CDU-Chef

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.

Rubrik: Politik
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Merz kritisiert Scholz: „Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft?“

Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?

Rubrik: Politik
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Friedrich Merz hat Corona

"Ich folge strikt den Anweisungen des Gesundheitsamtes", betonte der 64-Jährige.

Rubrik: Gesundheit
kati für stadt40

Merz bringt Drei-Monats-Test für Grenzzurückweisungen ins Spiel

CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.

Rubrik: Politik
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SPD kontert: Kein Platz für Merz' Ultimaten in der Migrationsdebatte!

Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."

Rubrik: Politik
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Merz, ein Trittbrettfahrer der AfD?

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf

Rubrik: Gesellschaft
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Ukraines Präsident empfängt CDU-Chef Merz

Der CDU-Parteichef Merz wurde bei seinem Besuch in Kiew von dem Präsidenten Selenskyj in Empfang genommen.

Rubrik: Ukraine
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Migrationsstreit im Bundestag: Scholz und Merz im direkten Schlagabtausch

In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?

Rubrik: Politik
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Er macht's

Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.

Rubrik: Politik
Flo für stadt40

Merz zu Migrationspolitik: "Keine eingeschränkten Zurückweisungen an den Grenzen"

Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.

Rubrik: Politik
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Merz ärgert sich über Söder

CSU-Chef soll mit Sticheleien aufhören

Rubrik: Politik
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Merz soll als Kandidat nominiert werden

"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.

Rubrik: Politik
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Wird Röttgen Parteivorsitzender?

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter.

Rubrik: Politik
pit für stadt40

CDU-Machtkampf spitzt sich zu

Bericht: Merz will Jens Spahn von der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz abbringen.

Rubrik: Politik
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Merz gegen Kretschmer

Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union"

Rubrik: Politik
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Merz wirft Scholz schwere Versäumnisse vor

Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vor.

Rubrik: Politik
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Merz kritisiert Zahl von Berufspolitikern

Friedrich Merz kritisiert die hohe Zahl an Berufspolitikern im Bundestag

Rubrik: Politik
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Realitätsfremde Haushaltsplanung

Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.

Rubrik: Haushalt
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Ein Jahr Krieg und

Merz wirft Scholz schlechte Kommunikation vor und mehr ...

Rubrik: Politik
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Merz hat keine Angst

Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.

Rubrik: Politik
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Merz stellt Ultimatum: Keine Grenz-Zurückweisungen keine Verhandlungen

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik
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Merz will mit der Impfpflicht warten

CDU-Chef Merz ist für eine Impfpflicht ab 50 Jahre erst für die nächste Infektionswelle.

Rubrik: Politik
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Nach Merz ist die Regierung am Ende

Merz sieht Ampel-Koalition vor dem Scheitern und sieht die Vertrauensfrage für Scholz kommen

Rubrik: Politik
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Merz - Nur eine kurze Ära?

SPD sieht "Torschlusspanik" bei CDU-Chef Merz

Rubrik: Politik
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Merz gegen AfD

Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

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Merz fordert Regierungserklärung

Merz fordert von Scholz kommende Woche eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.

Rubrik: Politik
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BKA warnt Merz

Merz: Das BKA wurde über meine "mögliche Reise" nach Kiew informiert.

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Merz will umkrempeln

Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.

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Merz in der Klemme

CDU-Führung geht zu Flüchtlingsäußerung von Bautzener Landrat auf Distanz

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Merz kritisiert Merkel

Der CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in der Ära Merkel zu Putin.

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Die K-Frage in der Union

Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden

Rubrik: Politik
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Merz macht die Ampel verantwortlich

"Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD"

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Klare Haltung im Ukraine-Konflikt

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt.

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Merz übt scharfe Kritik an Scholz

Merz übt in der Generaldebatte scharfe Kritik an dem Ukraine-Kurs von Scholz.

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Der Tabubruch des Merz

Heftige Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene

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Merz will klagen

Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen

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Merz sieht CDU "in schwerer Krise"

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.

Rubrik: Familie
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Merz für Frauenquote

Friedrich Merz will am CDU-Parteitag eine befristete Frauenquote vorschlagen.

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Merz versteht die Scholzreise nicht

Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor

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Merz ist Unions-Fraktionschef

Friedrich Merz wurde nun auch zum Unions-Fraktionschef gewählt.

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Kanzler ohne Respekt?

Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz

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Merz hat es geschafft

Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.

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Merz: Bedingungen zu Grundgesetzänderung

Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.

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Der Hahnenkampf beginnt

Röttgen will bei CDU-Parteivorsitz auch Kanzlerkandidat werden.

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Merz entschuldigt sich

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf des "Sozialtourismus" an ukrainische Flüchtlinge entschuldigt.

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Kanzlerkandidatur der Union: Wüst stärkt Merz, CSU bleibt zögerlich

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union mahnen CDU-Politiker wie Thorsten Frei zur Geschlossenheit. Hendrik Wüst stärkt Merz den Rücken, doch die CSU lässt die Entscheidung weiter offen. Kann die Union vereint in den Wahlkampf ziehen?

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Waffenlieferungen absichtlich verzögert?

Merz: Die Bundesregierung verzögert die Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Deutschland steht nie vorne

Merz dringt auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew.

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Merz-Rede beim CSU-Parteitag erwartet

Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.

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Merz beugt vor...

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt.

Rubrik: Politik
hape für stadt40