Gericht

Der Bundesgerichtshof weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes ab. Ein früheres Verbrenner-Aus kann nicht gerichtlich erzwungen werden.

Rubrik: Wirtschaft

Im Prozess gegen Mette-Marits Sohn Marius Borg Hoiby fordert die norwegische Staatsanwaltschaft mehr als sieben Jahre Haft wegen Sexualdelikten und Misshandlung.

Rubrik: Gesellschaft

Ein US-Gericht billigt vorläufig den Milliarden-Vergleich im Glyphosat-Streit gegen Monsanto. Kläger haben nun 90 Tage Zeit zu reagieren.

Rubrik: Umwelt

Ein US-Gericht stoppt Änderungen an Impfempfehlungen. Der Streit um Kinderimpfungen und Corona-Regeln sorgt für landesweite Diskussionen.

Rubrik: Gesundheit

Der Freispruch für Satiriker „El Hotzo“ wegen umstrittener Trump-Posts ist rechtskräftig – das Kammergericht sieht Satire.

Rubrik: Gesellschaft

In Köln sind sechs Angeklagte wegen Drogenhandels mit 40 Tonnen Kokain zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Rubrik: Gesellschaft

Ein spektakulärer Schritt im Vatikan: Ein Berufungsgericht hat die Wiederaufnahme des Untreue-Verfahrens gegen den ehemaligen Kardinal Angelo Becciu angeordnet. Damit rückt einer der größten Finanzskandale der jüngeren Kirchengeschichte erneut in den Fokus.

Rubrik: Gesellschaft

Ein Syrer ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Rubrik: Gesellschaft

Ein Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe ist in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Netzwerk aus Reichsbürgern plante Anschläge und die Entführung von Karl Lauterbach.

Rubrik: Gesellschaft

VOA-Auflösung ist rechtswidrig

Rubrik: Politik

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erlaubt die umstrittenen Castortransporte von Jülich nach Ahaus. Sicherheitsbedenken des BUND wies das Gericht zurück.

Rubrik: Umwelt

In Istanbul hat der Prozess gegen den inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Unterstützer sehen die Vorwürfe gegen Erdogans Rivalen als politisch motiviert.

Rubrik: Politik

Ein schwerkranker junger Mann scheitert vor dem Verfassungsgericht: Seine Krankenkasse muss ein nicht mehr zugelassenes Medikament nicht bezahlen.

Rubrik: Gesellschaft

Ein US-Richter hat Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell gestoppt. Das Gericht sieht Hinweise, dass die Vorladung politischem Druck diente.

Rubrik: Politik

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht. Thema: Wahlkampfgelder aus Libyen und mögliche kriminelle Vereinigung.

Rubrik: Gesellschaft

Ein führender PKK-Funktionär ist in Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fast vier Jahren Haft verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft

Trotz Sanktionen verkaufte ein Autohändler aus Bayern über 100 Luxusfahrzeuge nach Russland. Nun verhängt das Landgericht Würzburg sechs Jahre Haft – und zieht Millionen ein.

Rubrik: Gesellschaft

Zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit 149 Toten sind die Haupttäter und mehrere Komplizen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.

Rubrik: Fridays for Future

Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner

Rubrik: Gericht

Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesundheit

Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten

Rubrik: Lokales

Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

Rubrik: Politik

Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)

Rubrik: Gesellschaft

Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.

Rubrik: Politik

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf

Rubrik: Topnews

Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft

Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt

Rubrik: Polizei

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft

Eine KfW-Befragung zeigt: Immer mehr deutsche Mittelständler ziehen sich aus dem US-Geschäft zurück. Ursache sind vor allem Trumps Handelspolitik und wirtschaftliche Unsicherheiten.

Rubrik: Wirtschaft

Mit gefälschten Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz sollen Millionen an Corona-Hilfen erschlichen worden sein. Nun fiel vor dem Landgericht Berlin das Urteil.

Rubrik: Gesellschaft

Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.

Rubrik: Gericht

Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.

Rubrik: Gesellschaft

Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesellschaft

Nach dem tödlichen Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen spricht das Gericht zwei Bahnmitarbeiter frei. Strafrechtliche Schuld sieht es nicht – wohl aber gravierende Mängel im System der Deutschen Bahn.

Rubrik: Gesellschaft

Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.

Rubrik: Fußball

Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.

Rubrik: Gesellschaft

Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Rubrik: Politik

Die Anhörung ist schon am Montag:

Rubrik: Fußball

Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche

Rubrik: Mord

Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz

Rubrik: Gericht

Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig

Rubrik: Gesellschaft

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...

Rubrik: Gesellschaft

Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.

Rubrik: Gesellschaft

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Haftentlassung den Karlspreis 2022 in Aachen persönlich entgegengenommen.

Rubrik: Gesellschaft

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.

Rubrik: Wirtschaft

Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.

Rubrik: Fußball

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft

Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut

Rubrik: Gericht

Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis

Rubrik: Urteil

Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.

Rubrik: Politik

Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Rubrik: Gericht

Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Rubrik: Gesellschaft

Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft

Rubrik: Gesellschaft

Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!

Rubrik: Streik

Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.

Rubrik: Gesellschaft

Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen

Rubrik: Gericht

Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes

Rubrik: Gesellschaft

Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.

Rubrik: Gesellschaft

„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt

Rubrik: Gesellschaft

Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes

Rubrik: Politik

Nicolás Maduro hat vor einem US-Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der entmachtete venezolanische Staatschef spricht von Entführung, beharrt auf seine Legitimität – und verschärft damit den globalen Konflikt um Venezuela.

Rubrik: Politik

Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau

Rubrik: Mord

Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...

Rubrik: Gericht

EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance

Rubrik: Wirtschaft

Ein New Yorker Gericht hat die Millionenstrafe gegen Donald Trump aufgehoben – den Schuldspruch jedoch bestätigt. Trump jubelt, die Staatsanwaltschaft zieht in Berufung.

Rubrik: Politik

Frankreichs Rechtspopulisten gewinnen in der ersten Runde der Kommunalwahl so viele Rathäuser wie nie zuvor. Mehrere Großstädte bleiben umkämpft.

Rubrik: Politik

Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke

Rubrik: Gesellschaft

Anklage und Verteidigung fordern lebenslang

Rubrik: Mord

Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.

Rubrik: Politik

Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.

Rubrik: Gesellschaft

Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.

Rubrik: Sport

Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.

Rubrik: Sport

Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen

Rubrik: Mord

Eine Frau erfriert am Großglockner – ihr Begleiter wird nun verurteilt. Das Gericht sieht grobe Fahrlässigkeit, spricht von Verantwortung und einer „Ausnahmesituation“ am Berg.

Rubrik: Gesellschaft

Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.

Rubrik: Gesellschaft

Ein Mann stürzt in den Tod, ein anderer wird schwer verletzt – und der verantwortliche Bauleiter erhält erneut nur eine Bewährungsstrafe. Das Urteil des Landgerichts Kassel wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf.

Rubrik: Gesellschaft

Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt

Rubrik: Gericht

Lebenslange Haft für Schleuser

Rubrik: Gericht

Ein Angriff auf dem Heimweg von der Arbeit klingt nach Arbeitsunfall – doch ein Gericht sieht das anders. Persönliche Motive können den Versicherungsschutz vollständig ausschließen.

Rubrik: Gesellschaft

Matteo Salvini steht im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Was bedeutet das Urteil für den Vize-Regierungschef und seine politische Zukunft?

Rubrik: Politik

Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.

Rubrik: Gesellschaft

Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg

Rubrik: Gesellschaft

Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf

Rubrik: Missbrauch

Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen

Rubrik: Gericht

Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Rubrik: Gesellschaft

Ein französisches Gericht hat TotalEnergies wegen irreführender Klimaversprechen schuldig gesprochen. Das Urteil gilt als historischer Erfolg im Kampf gegen Greenwashing – und als Signal an die gesamte fossile Industrie.

Rubrik: Wirtschaft

Vor dem Gerichtsverfahren am Dienstag ist Hernandez trotz dessen in der Bayern-Startelf in Leverkusen.

Rubrik: Fußball

Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart

Rubrik: Gesellschaft

Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxusmarke Hermès

Rubrik: Wirtschaft

Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.

Rubrik: Gesellschaft

Brasiliens Oberstes Gericht erklärt Bolsonaros Rechtsmittel für ausgeschöpft – der Ex-Präsident muss seine 27-jährige Haftstrafe nun vollständig antreten.

Rubrik: Politik

Fast vier Jahre Haft nach Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Hessen

Rubrik: Gesellschaft

Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu muss sich bald vor Gericht wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung verantworten. Schauspielerin Charlotte Arnould erhebt schwere Vorwürfe.

Rubrik: Kultur

Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht

Rubrik: Politik

Verletzte durch Kugelbombe zu Silvester in Berlin

Rubrik: Gesellschaft

Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin - C. muss jeden

Rubrik: Gesellschaft

Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.

Rubrik: Politik