Gericht

Trifokale Linsen bei Grauem Star gelten als medizinisch notwendig – ein Urteil des OLG Frankfurt stärkt nun die Rechte privat Versicherter.

Rubrik: OLG Frankfurt

Der Internationale Gerichtshof hat entschieden: Staaten sind völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Wer nicht handelt, riskiert juristische Konsequenzen – sogar Entschädigungen.

Rubrik: Umwelt

Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern spricht Bundespräsident Steinmeier von einer "selbst beschädigten" Koalition. Der Umgang mit dem Richteramt wirft Fragen zur politischen Reife auf.

Rubrik: Politik

Eine Geschichte zum architektonischem Zusammenhang

Rubrik: Politik

Der Staatstrojaner darf künftig nur bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden – das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Damit ziehen die Richter klare Grenzen beim digitalen Durchleuchten von Bürgern.

Rubrik: Gesellschaft

Pharmaunternehmen wollten gegen staatliche Preisbremsen klagen – doch das Bundesverfassungsgericht wies sie ab. Die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sei wichtiger als Profitinteressen.

Rubrik: Wirtschaft

Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Aussagen von Malu Dreyer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Klage gar nicht zur Entscheidung zu – ein deutliches Signal im Streit um politische Neutralität und Meinungsfreiheit.

Rubrik: Politik

Sanktionen aus Washington entfachen Proteste in Brasilien – Justiz setzt Zeichen gegen ausländischen Druck

Rubrik: Politik

Schluss mit Vorher-Nachher-Bildern bei Hyaluronbehandlungen: Der Bundesgerichtshof verbietet diese Werbepraxis und warnt vor unterschätzten Risiken.

Rubrik: Gesellschaft

Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wird in fast 10.000 Betrugsfällen freigesprochen – bleibt die Frage: Was heißt Gerechtigkeit in Zeiten politischer Aufladung?

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.

Rubrik: Fridays for Future

Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner

Rubrik: Gericht

Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesundheit

Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten

Rubrik: Lokales

Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

Rubrik: Politik

Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)

Rubrik: Gesellschaft

Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.

Rubrik: Politik

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf

Rubrik: Topnews

Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft

Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt

Rubrik: Polizei

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft

Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.

Rubrik: Gericht

Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.

Rubrik: Gesellschaft

Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesellschaft

Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.

Rubrik: Fußball

Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Rubrik: Politik

Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.

Rubrik: Gesellschaft

Die Anhörung ist schon am Montag:

Rubrik: Fußball

Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche

Rubrik: Mord

Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz

Rubrik: Gericht

Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig

Rubrik: Gesellschaft

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...

Rubrik: Gesellschaft

Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.

Rubrik: Gesellschaft

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.

Rubrik: Wirtschaft

Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.

Rubrik: Fußball

Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut

Rubrik: Gericht

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft

Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis

Rubrik: Urteil

Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.

Rubrik: Politik

Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Rubrik: Gericht

Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Rubrik: Gesellschaft

Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft

Rubrik: Gesellschaft

Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!

Rubrik: Streik

Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.

Rubrik: Gesellschaft

Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes

Rubrik: Gesellschaft

Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen

Rubrik: Gericht

„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt

Rubrik: Gesellschaft

Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes

Rubrik: Politik

Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau

Rubrik: Mord

Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...

Rubrik: Gericht

EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance

Rubrik: Wirtschaft

Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke

Rubrik: Gesellschaft

Anklage und Verteidigung fordern lebenslang

Rubrik: Mord

Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.

Rubrik: Politik

Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.

Rubrik: Sport

Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen

Rubrik: Mord

Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.

Rubrik: Gesellschaft

Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.

Rubrik: Sport

Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.

Rubrik: Gesellschaft

Ein Mann stürzt in den Tod, ein anderer wird schwer verletzt – und der verantwortliche Bauleiter erhält erneut nur eine Bewährungsstrafe. Das Urteil des Landgerichts Kassel wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf.

Rubrik: Gesellschaft

Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt

Rubrik: Gericht

Lebenslange Haft für Schleuser

Rubrik: Gericht

Matteo Salvini steht im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Was bedeutet das Urteil für den Vize-Regierungschef und seine politische Zukunft?

Rubrik: Politik

Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.

Rubrik: Gesellschaft

Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen

Rubrik: Gericht

Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Rubrik: Gesellschaft

Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg

Rubrik: Gesellschaft

Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf

Rubrik: Missbrauch

Vor dem Gerichtsverfahren am Dienstag ist Hernandez trotz dessen in der Bayern-Startelf in Leverkusen.

Rubrik: Fußball

Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart

Rubrik: Gesellschaft

Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxusmarke Hermès

Rubrik: Wirtschaft

Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.

Rubrik: Gesellschaft

Fast vier Jahre Haft nach Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Hessen

Rubrik: Gesellschaft

Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht

Rubrik: Politik

Verletzte durch Kugelbombe zu Silvester in Berlin

Rubrik: Gesellschaft

Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin - C. muss jeden

Rubrik: Gesellschaft

Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.

Rubrik: Politik

Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.

Rubrik: Sport

Das Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat in zweiter Instanz einen katholischen Priester wegen sexuellen Missbrauchs an einem Ministranten verurteilt.

Rubrik: Kirche

Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus

Rubrik: Politik

OLG: Kein Verfahren wegen rassistischer Chats unter Polizeibeamten in Hessen - Wer soll das noch verstehen?

Rubrik: Gesellschaft

Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität

Rubrik: Topnews

Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...

Rubrik: Gesellschaft

Tochter auf Spielplatz mit Messer getötet: Vater soll in psychiatrische Klinik

Rubrik: Gesellschaft

Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.

Rubrik: Russland

Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.

Rubrik: Russland

Hamburger Gericht: Bewährungsstrafe und Therapie für Mann wegen Kinderpornografie

Rubrik: Gesellschaft

Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar ...

Rubrik: Trump

Tiktok-Betreiber Bytedance scheitert mit Klage gegen Einstufung als Torwächter

Rubrik: Wirtschaft

Vier Jahre nach seinem Tod: Justiz untersucht medizinische Betreuung Maradonas

Rubrik: Sport

Das Oberste Gericht in Venezuela erklärt sein Urteil zur umstrittenen Präsidentschaftswahl als endgültig und bindend. Kein Weg zur Berufung, während Proteste das Land erschüttern und internationale Anerkennung ausbleibt.

Rubrik: Politik

Im Prozess um die Amokfahrt von Trier mit sechs Toten ist ein 52-Jähriger am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Stadt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Rubrik: Gesellschaft

Sternendeuter, Reis und Pferde

Rubrik: Politik

Ein Fitnessstudio muss die während der coronabedingten Schließung eingezogenen Beiträge eines Mitglieds zurückerstatten. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Rubrik: Fitness

BGH bestätigt lange Haftstrafe für Babysitter in Missbrauchskomplex Wermelskirchen

Rubrik: Gericht

Lange Haftstrafen für Schmuggel von gut zwei Tonnen Kokain über Hamburger Hafen

Rubrik: Gesellschaft

Pornostar Stormy Daniels schildert vor Gericht Sex mit Trump

Rubrik: Boulevard

Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke weist Vorwürfe zurück

Rubrik: Politik