Zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs muss ein Ex-Präsident ins Gefängnis. Nicolas Sarkozy wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung mit Gaddafi-Geldern zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Donald Trump entsendet 300 Nationalgardisten nach Chicago – doch ein Gericht stoppt den Einsatz in Portland.
Rubrik: Politik
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei: Kurdische Politikerin Aysel Tugluk erleidet rechtswidrige U-Haft – 16.000 Euro Schadensersatz.
Rubrik: Gesellschaft
US-Rapper Sean „Diddy“ Combs wurde wegen Sexualstraftaten zu 50 Monaten Haft und 500.000 USD Geldstrafe verurteilt. Verteidigung kündigt Berufung an
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze für nebenberufliche Notare gekippt. Angesichts von Bewerbermangel dürfen Anwaltsnotare künftig über 70 hinaus arbeiten, solange sie leistungsfähig bleiben.
Rubrik: Gesellschaft
John Bolton, Trumps früherer Sicherheitsberater, steht in Maryland vor Gericht – 18 Anklagepunkte wegen Geheimnisverrats. Er spricht von politischer Verfolgung.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag hat drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Nach der Blockade vor der Sommerpause ist Karlsruhe wieder voll besetzt – doch die Kritik an möglichen AfD-Stimmen für den Unionskandidaten trübt das Bild.
Rubrik: Politik
Amazon kauft sich frei: Mit 2,5 Milliarden Dollar beendet der Konzern den Streit um manipulative Prime-Abos. US-Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen gezielte Tricks bei Anmeldung und Kündigung vorgeworfen.
Rubrik: Gesellschaft
Der hessische Landesverband der AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Kasseler Gericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden – wegen Aussagen gegen Menschenwürde, diskriminierender Hetze und Angriffen auf die Demokratie.
Rubrik: Gesellschaft
Mutmaßlicher Abrechnungsbetrug erschüttert Berlin: Ehemaliges KV-Vorstandsmitglied und zwei Mitarbeiter sollen 85 Millionen Euro zu Unrecht kassiert haben. Der Prozess beginnt am Landgericht.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Disziplinarmaßnahme gegen BND-Professor Martin Wagener bestätigt. Seine Aussagen über Deutsche mit türkischen Wurzeln verstoßen laut Urteil gegen die Pflichten eines Beamten.
Rubrik: Gesellschaft
Kommentar: Fed bleibt unabhängig
Rubrik: Politik
Im Prozess um den Kölner Drogenkrieg sind drei Angeklagte schuldig gesprochen worden. Sie erhielten Haftstrafen von sechs bis siebeneinhalb Jahren – Hintergrund ist ein brutaler Machtkampf um tonnenweise Marihuana
Rubrik: Gesellschaft
Die Right-Livelihood-Stiftung ehrt Klimaaktivisten aus Ozeanien, die Klimagerechtigkeit vor den Internationalen Gerichtshof gebracht haben. Auch Aktivisten aus Myanmar, Taiwan und Sudan werden ausgezeichnet.
Rubrik: Umwelt
Wer am Steuer auf dem Touchdisplay seiner E-Zigarette tippt, riskiert Bußgeld und Punkt. Ein Urteil aus Köln schafft Klarheit.
Rubrik: Gesellschaft
Die BBL plant offenbar, das Top Four ab 2027 nach München zu verlegen. Düsseldorf droht mit Gericht und kritisiert den angeblichen Vertragsbruch scharf.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.
Rubrik: Fridays for Future
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Rubrik: Gericht
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesundheit
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Rubrik: Lokales
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
Rubrik: Politik
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Rubrik: Topnews
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Rubrik: Polizei
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Rubrik: Gericht
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Rubrik: Gesellschaft
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Rubrik: Fußball
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.
Rubrik: Gesellschaft
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Rubrik: Mord
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Rubrik: Gericht
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Rubrik: Gesellschaft
Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.
Rubrik: Gesellschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Rubrik: Fußball
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Rubrik: Gericht
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Rubrik: Urteil
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Rubrik: Politik
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Rubrik: Gericht
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Rubrik: Gesellschaft
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Rubrik: Gesellschaft
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Rubrik: Streik
Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.
Rubrik: Gesellschaft
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Rubrik: Gericht
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt
Rubrik: Gesellschaft
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Rubrik: Politik
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Rubrik: Mord
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
Rubrik: Gericht
Rubrik: Gesellschaft
EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance
Rubrik: Wirtschaft
Ein New Yorker Gericht hat die Millionenstrafe gegen Donald Trump aufgehoben – den Schuldspruch jedoch bestätigt. Trump jubelt, die Staatsanwaltschaft zieht in Berufung.
Rubrik: Politik
Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke
Rubrik: Gesellschaft
Anklage und Verteidigung fordern lebenslang
Rubrik: Mord
Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.
Rubrik: Politik
Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.
Rubrik: Sport
Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.
Rubrik: Sport
Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen
Rubrik: Mord
Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Mann stürzt in den Tod, ein anderer wird schwer verletzt – und der verantwortliche Bauleiter erhält erneut nur eine Bewährungsstrafe. Das Urteil des Landgerichts Kassel wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf.
Rubrik: Gesellschaft
Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt
Rubrik: Gericht
Lebenslange Haft für Schleuser
Rubrik: Gericht
Matteo Salvini steht im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Was bedeutet das Urteil für den Vize-Regierungschef und seine politische Zukunft?
Rubrik: Politik
Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.
Rubrik: Gesellschaft
Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg
Rubrik: Gesellschaft
Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf
Rubrik: Missbrauch
Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen
Rubrik: Gericht
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Vor dem Gerichtsverfahren am Dienstag ist Hernandez trotz dessen in der Bayern-Startelf in Leverkusen.
Rubrik: Fußball
Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart
Rubrik: Gesellschaft
Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxusmarke Hermès
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.
Rubrik: Gesellschaft
Fast vier Jahre Haft nach Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Hessen
Rubrik: Gesellschaft
Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu muss sich bald vor Gericht wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung verantworten. Schauspielerin Charlotte Arnould erhebt schwere Vorwürfe.
Rubrik: Kultur
Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht
Rubrik: Politik
Verletzte durch Kugelbombe zu Silvester in Berlin
Rubrik: Gesellschaft
Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin - C. muss jeden
Rubrik: Gesellschaft
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.
Rubrik: Politik
Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.
Rubrik: Sport
Das Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat in zweiter Instanz einen katholischen Priester wegen sexuellen Missbrauchs an einem Ministranten verurteilt.
Rubrik: Kirche
Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus
Rubrik: Politik
OLG: Kein Verfahren wegen rassistischer Chats unter Polizeibeamten in Hessen - Wer soll das noch verstehen?
Rubrik: Gesellschaft
Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität
Rubrik: Topnews
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Rubrik: Gesellschaft
Tochter auf Spielplatz mit Messer getötet: Vater soll in psychiatrische Klinik
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.
Rubrik: Russland
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.
Rubrik: Russland
Tiktok-Betreiber Bytedance scheitert mit Klage gegen Einstufung als Torwächter
Rubrik: Wirtschaft
Vier Jahre nach seinem Tod: Justiz untersucht medizinische Betreuung Maradonas
Rubrik: Sport
Hamburger Gericht: Bewährungsstrafe und Therapie für Mann wegen Kinderpornografie
Rubrik: Gesellschaft