Brasiliens Oberstes Gericht erklärt Bolsonaros Rechtsmittel für ausgeschöpft – der Ex-Präsident muss seine 27-jährige Haftstrafe nun vollständig antreten.
Rubrik: Politik
Amazon scheitert vor Gericht: Der Onlinegigant bleibt eine „sehr große Plattform“ nach EU-Recht – und muss damit strenge Transparenz- und Sicherheitsregeln erfüllen. Die Richter sehen massive Risiken für die Gesellschaft als bestätigt.
Rubrik: Wirtschaft
Ein Gericht in Australien untersagt Russland den Bau einer neuen Botschaft in Parlamentsnähe – die Regierung muss aber Entschädigung zahlen.
Rubrik: Politik
Nach der Blockade des Hamburger Flughafens müssen zehn Aktivisten der Letzten Generation rund 400.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Hamburg spricht Airlines hohe Ansprüche zu – und droht sogar mit Ordnungshaft.
Rubrik: Umwelt
Die Gema hat vor dem Landgericht München einen wichtigen Sieg gegen OpenAI errungen. Das Gericht sieht Urheberrechte verletzt – es geht um Songtexte, die ohne Lizenz im Training von ChatGPT verwendet worden sein sollen.
Rubrik: Wirtschaft
In Belgien beginnt ein Klimaprozess mit globaler Sprengkraft: Ein Landwirt und NGOs wollen Total Energies für Ernteverluste durch Extremwetter haftbar machen – und zwingen den Ölkonzern erstmals vor Gericht.
Rubrik: Greenpeace
Drei Täter erschlichen während der Pandemie über 3,6 Millionen Euro aus staatlichen Coronahilfen. Jetzt verurteilte das Landgericht Frankfurt sie zu mehrjährigen Haftstrafen – ein Signal gegen dreisten Subventionsbetrug.
Rubrik: Gesellschaft
Im größten deutschen Verfahren gegen Kinderpornografie im Darknet hat das Landgericht Mönchengladbach fünf Männer zu langen Haftstrafen verurteilt – bis zu zehneinhalb Jahre.
Rubrik: Gesellschaft
In Celle beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hisbollah-Aktivisten wegen Beschaffung von Drohnenteilen für Angriffe auf Israel und Verstöße gegen EU-Embargo.
Rubrik: Gesellschaft
Nach weniger als drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß -
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Hamburg verurteilt eine Betrugsbande zu hohen Haftstrafen und zieht Millionenvermögen ein.
Rubrik: Gesellschaft
Benjamin Netanjahu bittet Israels Präsident Herzog offiziell um Begnadigung. Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik, fordert seinen Rückzug und warnt vor einem Angriff auf die Demokratie.
Rubrik: Politik
Das Landgericht Hannover hat zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt, die mit professionell aufgebauten Fakeshops Bankdaten gestohlen und weiterverkauft haben. Der Schaden beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Euro.
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Hannover hat zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt, die mit professionell aufgebauten Fakeshops Bankdaten gestohlen und weiterverkauft haben. Der Schaden beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Euro.
Rubrik: Wirtschaft
Eine 75-Jährige, die im Krankenhaus das Atemgerät einer Mitpatientin ausgeschaltet hatte, darf nach ihrer Haftstrafe in die Türkei ausgewiesen werden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte die Ausweisung wegen versuchten Totschlags für rechtmäßig.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Deutsch-Pole soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen und Todeslisten veröffentlicht haben. Spezialkräfte nahmen den Mann in Dortmund fest. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts.
Rubrik: Gesellschaft
Ein brutales Schleusernetzwerk wird in Bayern verurteilt: Das Landgericht Traunstein spricht Haftstrafen bis zu zwölf Jahren aus. Der Hauptorganisator trägt Verantwortung für den Tod einer jungen Frau auf der Balkanroute.
Rubrik: Gesellschaft
Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Angeklagte Taleb A. gestanden, die Tat geplant zu haben. „Ich habe mit Absicht angegriffen“, sagte er – und schockierte mit seinen Aussagen Opfer und Beobachter gleichermaßen.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts wachsender Vermögensungleichheit verlangen die Wirtschaftsweisen eine Reform der Erbschaftsteuer. Betriebsvermögen sollen weniger stark begünstigt werden – doch in der Wirtschaft und im Sachverständigenrat selbst stößt der Vorschlag auf heftigen Widerstand.
Rubrik: Politik
Ein Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zieht immer größere Kreise: Justizminister Herman Haluschtschenko wurde suspendiert, Ermittler sprechen von einem Netzwerk aus Macht, Geld und politischer Einflussnahme – bis ins Umfeld von Präsident Selenskyj.
Rubrik: Politik
Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.
Rubrik: Fridays for Future
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Rubrik: Gericht
Ein massiver Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine: Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko treten auf Druck von Präsident Selenskyj zurück. Ermittler sprechen von einem weit verzweigten Netz um einen engen Vertrauten des Präsidenten.
Rubrik: Politik
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesundheit
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Rubrik: Lokales
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
Rubrik: Politik
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Rubrik: Topnews
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Rubrik: Polizei
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Rubrik: Gericht
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Rubrik: Gesellschaft
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Rubrik: Fußball
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.
Rubrik: Gesellschaft
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Rubrik: Mord
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Rubrik: Gericht
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Rubrik: Gesellschaft
Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.
Rubrik: Gesellschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Rubrik: Fußball
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Rubrik: Gericht
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Rubrik: Urteil
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Rubrik: Politik
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Rubrik: Gericht
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Rubrik: Gesellschaft
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Rubrik: Gesellschaft
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Rubrik: Streik
Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.
Rubrik: Gesellschaft
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Rubrik: Gericht
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt
Rubrik: Gesellschaft
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Rubrik: Politik
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Rubrik: Mord
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
Rubrik: Gericht
Rubrik: Gesellschaft
EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance
Rubrik: Wirtschaft
Ein New Yorker Gericht hat die Millionenstrafe gegen Donald Trump aufgehoben – den Schuldspruch jedoch bestätigt. Trump jubelt, die Staatsanwaltschaft zieht in Berufung.
Rubrik: Politik
Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke
Rubrik: Gesellschaft
Anklage und Verteidigung fordern lebenslang
Rubrik: Mord
Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.
Rubrik: Politik
Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.
Rubrik: Sport
Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.
Rubrik: Sport
Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen
Rubrik: Mord
Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Mann stürzt in den Tod, ein anderer wird schwer verletzt – und der verantwortliche Bauleiter erhält erneut nur eine Bewährungsstrafe. Das Urteil des Landgerichts Kassel wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf.
Rubrik: Gesellschaft
Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt
Rubrik: Gericht
Lebenslange Haft für Schleuser
Rubrik: Gericht
Matteo Salvini steht im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Was bedeutet das Urteil für den Vize-Regierungschef und seine politische Zukunft?
Rubrik: Politik
Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.
Rubrik: Gesellschaft
Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg
Rubrik: Gesellschaft
Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf
Rubrik: Missbrauch
Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen
Rubrik: Gericht
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Ein französisches Gericht hat TotalEnergies wegen irreführender Klimaversprechen schuldig gesprochen. Das Urteil gilt als historischer Erfolg im Kampf gegen Greenwashing – und als Signal an die gesamte fossile Industrie.
Rubrik: Wirtschaft
Vor dem Gerichtsverfahren am Dienstag ist Hernandez trotz dessen in der Bayern-Startelf in Leverkusen.
Rubrik: Fußball
Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart
Rubrik: Gesellschaft
Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxusmarke Hermès
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.
Rubrik: Gesellschaft
Fast vier Jahre Haft nach Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Hessen
Rubrik: Gesellschaft
Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu muss sich bald vor Gericht wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung verantworten. Schauspielerin Charlotte Arnould erhebt schwere Vorwürfe.
Rubrik: Kultur
Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht
Rubrik: Politik
Verletzte durch Kugelbombe zu Silvester in Berlin
Rubrik: Gesellschaft
Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin - C. muss jeden
Rubrik: Gesellschaft
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.
Rubrik: Politik
Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.
Rubrik: Sport
Das Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat in zweiter Instanz einen katholischen Priester wegen sexuellen Missbrauchs an einem Ministranten verurteilt.
Rubrik: Kirche
Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus
Rubrik: Politik
OLG: Kein Verfahren wegen rassistischer Chats unter Polizeibeamten in Hessen - Wer soll das noch verstehen?
Rubrik: Gesellschaft
Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität
Rubrik: Topnews
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Rubrik: Gesellschaft