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Gericht

Tod durch mangelhafte Feuerleiter – wieder nur Bewährungsstrafe

Ein Mann stürzt in den Tod, ein anderer wird schwer verletzt – und der verantwortliche Bauleiter erhält erneut nur eine Bewährungsstrafe. Das Urteil des Landgerichts Kassel wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf.

Rubrik: Gesellschaft
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Gefährder ohne Reue: Gericht erlaubt Ausweisung nach schweren Straftaten

Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.

Rubrik: Gesellschaft
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Bolsonaro vor Gericht: Abrechnung mit der Demokratie?

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet einen versuchten Staatsstreich. Doch die Beweise wiegen schwer – und das politische Comeback rückt in weite Ferne. Kommentar:

Rubrik: Politik
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Kein Familiennachzug nach Einbürgerung eines Flüchtlingskindes

Ein Flüchtling wird deutscher Staatsbürger – und verliert dadurch seine bisherige Möglichkeit zum Familiennachzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil eine rechtliche Lücke bestätigt, die für viele Betroffene zum Dilemma wird.

Rubrik: Gesellschaft
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Weinstein-Prozess: Letzte Chance für Gerechtigkeit?

Harvey Weinsteins Schicksal liegt erneut in den Händen der Jury. Der Neuaufguss des Prozesses ist mehr als ein juristisches Verfahren – er ist ein Symbol für die Glaubwürdigkeit von MeToo.

Rubrik: Gesellschaft
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Tschechien setzt auf südkoreanische Kernkraft: Vertrag mit KHNP unterzeichnet

Nach langem juristischem Tauziehen hat Tschechien einen Milliardenauftrag an den südkoreanischen Konzern KHNP vergeben. Zwei neue Reaktoren im Kraftwerk Dukovany sollen die Atomstromproduktion steigern – ein strategischer Schritt in Richtung Energiesouveränität.

Rubrik: Wirtschaft
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Europarat warnt vor Angriff auf Menschenrechte – EGMR soll nicht geschwächt werden

Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.

Rubrik: Gesellschaft
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Merz zu Berliner Urteil: Zurückweisungen an Grenze werden fortgesetzt

Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.

Rubrik: Politik
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Illegale Zwergspitz-Zucht in Baden-Württemberg (Kommentar)

Eine 23-Jährige züchtete über Jahre ohne Genehmigung Zwergspitze unter tierschutzwidrigen Bedingungen. Das Urteil – 140.000 Euro Strafe – ist richtig, aber längst nicht genug. Es wirft grundlegende Fragen zur Kontrolle und Ethik von Tierzucht auf.

Rubrik: Gesellschaft
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Kommentar zum Urteil im Missbrauchsskandal:

Britische Justiz zieht sieben Täter zur Rechenschaft – zu spät, aber notwendig

Rubrik: Gesellschaft
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EILMELDUNG - Paukenschlag in den USA

Bruch mit Biden-Programm: Trump darf halbe Million Migranten DOCH abschieben

Rubrik: Politik
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Haftstrafen für Ex-VW-Manager: Gericht zieht Konsequenzen aus Dieselskandal

Vier frühere VW-Manager wurden wegen Betrugs im Dieselskandal verurteilt. Das Urteil ist ein spätes, aber klares Signal gegen Wirtschaftskriminalität – und eine Mahnung an Konzerne, ethische Standards ernst zu nehmen.

Rubrik: Wirtschaft
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Greenwashing auf der Anklagebank – TotalEnergies vor Gericht

Erstmals steht mit TotalEnergies ein Energieriese wegen irreführender Klimawerbung vor Gericht. Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung für die gesamte fossile Industrie.

Rubrik: Werbung
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Dobrindts Kurs gegen Gerichtsbeschluss: Härte statt Rechtswende

Trotz eines klaren Gerichtsurteils will Innenminister Dobrindt weiter Geflüchtete an der Grenze abweisen. Einzelfall oder Prinzipienfrage? Der Konflikt zwischen politischem Willen und rechtsstaatlicher Pflicht spitzt sich zu.

Rubrik: Politik
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Vornamen-Streit: Berliner Verfassungsgericht stärkt AfD-Fragerecht – mit Risiken

Das Berliner Verfassungsgericht hat der AfD im Streit um eine Vornamensliste tatverdächtiger Deutscher bei Messerstraftaten recht gegeben. Der Senat muss neu entscheiden – ein juristischer Erfolg mit politisch brisanten Folgen.

Rubrik: Gesellschaft
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Richter urteilt: Trumps Nationalgarde-Einsatz war rechtswidrig

Ein US-Gericht hat Donald Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles ohne Zustimmung Kaliforniens für illegal erklärt. Gouverneur Newsom spricht von Machtmissbrauch.

Rubrik: Gesellschaft
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Ein gefährlicher Präzedenzfall: Gericht erlaubt Trumps Rache an kritischer Presse

Das Berufungsgericht hat entschieden: Das Weiße Haus darf die Nachrichtenagentur AP aus bestimmten Pressebereichen ausschließen. Damit wird die Pressefreiheit ausgerechnet im Land des First Amendment zur Verhandlungsmasse – und der politische Wille zum Maßstab für Zugang.

Rubrik: Gesellschaft
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Die AfD wird unter Druck gesetzt

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beraten Bund und Länder über Konsequenzen. Im Fokus: Beamtenstatus, Waffenbesitz und Sicherheitsprüfungen – mit weitreichenden Folgen für Parteimitglieder.

Rubrik: Politik
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Prozess gegen Berliner Palliativarzt: Vertrauen tödlich missbraucht

Ab 14. Juli steht ein Berliner Arzt wegen 15-fachen Mordes vor Gericht. Er soll Patienten heimlich Medikamente verabreicht und getötet haben. Der Fall erschüttert das Vertrauen in die Palliativpflege.

Rubrik: Gesellschaft
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Ein Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen innerer Einstellung

Ein Feuerwehrmann verliert in Bremen endgültig seinen Beamtenstatus – wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Das Oberverwaltungsgericht sieht die Verfassungstreue verletzt und spricht von einer "verächtlichmachenden, rassistischen Haltung".

Rubrik: Gesellschaft
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Gericht weist Klage von Greta ab - Immer mehr Klagen gegen die Staaten

Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.

Rubrik: Fridays for Future
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Maradona-Prozess droht dramatischer Neustart - Unglaublich

Ein Justizskandal erschüttert Argentinien: Wegen mutmaßlicher Filmaufnahmen im Gericht droht dem Prozess zum Tod von Fußball-Idol Diego Maradona ein kompletter Neustart. Die Hauptkritik richtet sich gegen Richterin Julieta Makintach.

Rubrik: Sport
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Hamburg schockiert: 18 Verletzte nach Messerangriff – Schizophrenie?

Nach dem Messerangriff mit 18 Verletzten am Hamburger Hauptbahnhof soll die mutmaßliche Täterin in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Hinweise auf eine politische Motivation gibt es laut Polizei nicht – wohl aber auf eine schwere psychische Erkrankung.

Rubrik: Gesellschaft
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Giftspritze in die Hoden

Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)

Rubrik: Gesellschaft
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Klage gegen Frontex gescheitert

Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.

Rubrik: Politik
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EU-Gericht verbietet Markenschutz für Ukraine-Schlachtruf

Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft
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Meta Gerichtsurteil

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft
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Füßelecken Sexueller Missbrauch

Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.

Rubrik: Gericht
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Eilantrag von RT abgelehnt

Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.

Rubrik: Gesellschaft
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Masseur wegen Vergewaltigungen verurteilt

Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesellschaft
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Prozess gegen Neymar eröffnet

Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.

Rubrik: Fußball
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Höcke wegen NS-Vokabular vor Gericht

Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Rubrik: Politik
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Gerichtsurteil nach Mord und versuchtem Mord

Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz

Rubrik: Gericht
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Bafög 2021 war verfassungswidrig niedrig

Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig

Rubrik: Gesellschaft
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Mordfall Hanna - Kein Unfall sondern Mord aus sexuellen Motiven

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...

Rubrik: Gesellschaft
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Neymar droht eine Haftstrafe

Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.

Rubrik: Fußball
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Leiche auf dem Sportplatz

Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut

Rubrik: Gericht
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Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau - Ehrenmord?

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft
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Umstrittenes Urteil in Venezuela: Maduros Wiederwahl erhitzt die Gemüter

Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.

Rubrik: Politik
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Gerichtsurteil: Knapp vier Jahre Haft

Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Rubrik: Gericht
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Köln: Betrug mit fiktiven Coronatestzentren

Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Rubrik: Gesellschaft
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Gericht verurteilt Gérard Depardieu wegen sexueller Übergriffe – ein Urteil mit bitterem Beigeschmack

Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.

Rubrik: Gesellschaft
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Beim Küssen umgebracht

Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes

Rubrik: Gesellschaft
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Gericht: Zerstückelte Leiche in Hessen

Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen

Rubrik: Gericht
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Mord in Moers: Lebenslang für Exfrau

Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau

Rubrik: Mord
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Elf Menschen in seiner Gewalt

Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke

Rubrik: Gesellschaft
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Aktivist und Journalist Arne Semsrott vor Gericht: Streit um Pressefreiheit

Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.

Rubrik: Politik
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Urteil in Amsterdam: Fünf Männer wegen Angriff auf israelische Fans verurteilt

Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.

Rubrik: Sport
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Kein Mord, nur Totschlag aus Eifersucht

Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen

Rubrik: Mord
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Gerichtsurteil: Jérôme Boateng gewinnt Prozess um umstrittene Aussagen

Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.

Rubrik: Sport
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Lügenpresse und Haftstrafe

Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.

Rubrik: Gesellschaft
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Gericht fällt deutliches Urteil

Lebenslange Haft für Schleuser

Rubrik: Gericht
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31000 Euro für Überstunden: Niedersachsen muss Grundschuldirektor entschädigen

Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.

Rubrik: Gesellschaft
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Tausende Anleger betrogen - Geringe Strafen

Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen

Rubrik: Gericht
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Drei Jahr Haft fürs Einschleusen

Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Rubrik: Gesellschaft
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Die Bluttat von Albstadt

Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg

Rubrik: Gesellschaft
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Hernandez vor Verhandlung in der Startelf

Vor dem Gerichtsverfahren am Dienstag ist Hernandez trotz dessen in der Bayern-Startelf in Leverkusen.

Rubrik: Fußball
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David gegen Goliath

Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxusmarke Hermès

Rubrik: Wirtschaft