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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Gericht

Gerichtsurteil: Jérôme Boateng gewinnt Prozess um umstrittene Aussagen

Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.

Rubrik: Sport
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Urteil im Fall Matthew Perry: Ärzte unter Verdacht, Berufsverbot verhängt

Ein Arzt verliert seine Lizenz im Zusammenhang mit dem tragischen Tod von Matthew Perry. Der beliebte "Friends"-Star starb durch Ketamin, das ihm illegal verabreicht wurde. Jetzt hat ein US-Gericht harte Konsequenzen gezogen. Lesen Sie, was das bedeutet:

Rubrik: Gesellschaft
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Was ein Streit: Unentdeckter Embryo wechselt auch den Besitzer!

Wer erwirbt das ungeborene Fohlen, wenn eine trächtige Leihstute verkauft wird? Das Oberlandesgericht Oldenburg schafft Klarheit in einem spannenden Rechtsstreit um Embryonentransfer und Pferdebesitz.

Rubrik: Gesellschaft
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Sprengstoff: Strompreisbremse unter Beschuss - Mit Kommentar

22 Ökostromerzeuger wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abschöpfung ihrer Gewinne durch die Strompreisbremse. Sie argumentieren, dass sie für die Entlastung der Verbraucher nicht verantwortlich seien. Der Ausgang der Verhandlung könnte weitreichende Folgen haben.

Rubrik: Umwelt
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Umstrittene Hinrichtungen: Proteste gegen Exekutionen in Missouri und Texas

Zwei Hinrichtungen erschüttern die USA: Trotz Protesten wurde Marcellus Williams in Missouri exekutiert. Er beteuerte bis zuletzt seine Unschuld. Auch in Texas fand eine weitere umstrittene Hinrichtung statt.

Rubrik: Gesellschaft
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Harvey Weinstein weist neuen Vorwurf der sexuellen Straftat zurück

Harvey Weinstein hat vor einem Gericht in Manhattan die Anschuldigungen einer weiteren sexuellen Straftat zurückgewiesen. Der frühere Hollywood-Produzent, der bereits wegen ähnlicher Vergehen inhaftiert ist, plädierte auf nicht schuldig.

Rubrik: Gesellschaft
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Schlappe für Booking.com: Europäischer Gerichtshof stärkt deutsche Hotels

Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.

Rubrik: Wirtschaft
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Hammer: Psychotherapeutin in eine Kiste gesperrt und entführt

Zwei Männer wurden in Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie eine Psychotherapeutin in eine Kiste sperrten und entführten. Das Kölner Landgericht verurteilte die Täter zu achteinhalb und elf Jahren Haft wegen erpresserischen Menschenraubs.

Rubrik: Gesellschaft
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Polizisten zockten wohl viel Geld ab - Eine spannende Geschichte

Zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht, weil sie bei einer Kontrolle eine hohe Geldsumme unterschlagen haben sollen. Der Geschädigte spricht von 360.000 Euro, die Staatsanwaltschaft von 60.000. Die Verteidigung kritisiert die Ermittlungen scharf.

Rubrik: Gesellschaft
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Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Persönlichkeitsrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Besonders die Handyortung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht. Wie geht es weiter?

Rubrik: Gesellschaft
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AfD scheitert erneut: Kein Erfolg gegen Verfassungsschutz

Das Oberverwaltungsgericht lässt die AfD im Streit gegen den Verfassungsschutz scheitern: Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Fall geht nun an das Bundesverwaltungsgericht.

Rubrik: Politik
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Abtreibungsrecht im Fokus: Harris entlarvt Trumps Rolle im Supreme Court

Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.

Rubrik: Politik
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Gerichtsurteil für Windkraftbetreiber: Landschaftsverschönerung statt Abriss

Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten von Windpark-Betreibern entschieden und ermöglicht alternative Maßnahmen zur Kompensation von Landschaftseingriffen. Welche neuen Wege zur Landschaftspflege nun eröffnet werden?

Rubrik: Erneuerbare Energien
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Kamala Harris greift Donald Trump scharf an: „Eine Schande für die Welt!“

Kamala Harris attackiert Donald Trump scharf während der TV-Debatte. Sie wirft ihm vor, eine internationale Lachnummer zu sein, die von Diktatoren manipuliert wird. Welche Auswirkungen könnte das auf die Präsidentschaftswahl 2024 haben?

Rubrik: Politik
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Hans-Jürgen Papier: "Deutschland darf nicht jedes Asylgesuch annehmen"

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.

Rubrik: Politik
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AfD schließt nach Gerichtsurteil gesamte Presse von Wahlparty aus

Nach einem Gerichtsurteil gegen den Ausschluss bestimmter Medien hat die AfD in Thüringen entschieden, die gesamte Presse von ihrer Wahlparty auszuschließen. Organisatorische Probleme werden als Grund genannt, während die Partei mit der Pressefreiheit hadert.

Rubrik: Polizei
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Giftspritze in die Hoden

Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)

Rubrik: Gesellschaft
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Klage gegen Frontex gescheitert

Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.

Rubrik: Politik
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Eilantrag von RT abgelehnt

Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.

Rubrik: Gesellschaft
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Masseur wegen Vergewaltigungen verurteilt

Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesellschaft
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Füßelecken Sexueller Missbrauch

Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.

Rubrik: Gericht
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Prozess gegen Neymar eröffnet

Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.

Rubrik: Fußball
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Höcke wegen NS-Vokabular vor Gericht

Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Rubrik: Politik
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Gerichtsurteil nach Mord und versuchtem Mord

Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz

Rubrik: Gericht
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Bafög 2021 war verfassungswidrig niedrig

Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig

Rubrik: Gesellschaft
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Mordfall Hanna - Kein Unfall sondern Mord aus sexuellen Motiven

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...

Rubrik: Gesellschaft
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Neymar droht eine Haftstrafe

Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.

Rubrik: Fußball
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Leiche auf dem Sportplatz

Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut

Rubrik: Gericht
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Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau - Ehrenmord?

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft
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Gerichtsurteil: Knapp vier Jahre Haft

Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Rubrik: Gericht
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Umstrittenes Urteil in Venezuela: Maduros Wiederwahl erhitzt die Gemüter

Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.

Rubrik: Politik
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Köln: Betrug mit fiktiven Coronatestzentren

Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Rubrik: Gesellschaft
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Beim Küssen umgebracht

Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes

Rubrik: Gesellschaft
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Mord in Moers: Lebenslang für Exfrau

Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau

Rubrik: Mord
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Gericht: Zerstückelte Leiche in Hessen

Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen

Rubrik: Gericht
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Elf Menschen in seiner Gewalt

Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke

Rubrik: Gesellschaft
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Kein Mord, nur Totschlag aus Eifersucht

Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen

Rubrik: Mord
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Lügenpresse und Haftstrafe

Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.

Rubrik: Gesellschaft
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Tausende Anleger betrogen - Geringe Strafen

Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen

Rubrik: Gericht
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Drei Jahr Haft fürs Einschleusen

Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Rubrik: Gesellschaft
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Die Bluttat von Albstadt

Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg

Rubrik: Gesellschaft
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Gericht fällt deutliches Urteil

Lebenslange Haft für Schleuser

Rubrik: Gericht
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Hernandez vor Verhandlung in der Startelf

Vor dem Gerichtsverfahren am Dienstag ist Hernandez trotz dessen in der Bayern-Startelf in Leverkusen.

Rubrik: Fußball
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David gegen Goliath

Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxusmarke Hermès

Rubrik: Wirtschaft
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Holocaust-Leugnung vor Gericht: BGH prüft umstrittenen Freispruch

Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.

Rubrik: Gesellschaft
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Griner steht Freitag vor Gericht

Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.

Rubrik: Sport
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Briefwahl-Streit mit Forsa

Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus

Rubrik: Politik
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Richter urteilt: Ein Witz? Begreifen Sie das?

Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin - C. muss jeden

Rubrik: Gesellschaft
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Gericht stimmt für AfD

Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.

Rubrik: Politik
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Der AfD-Prozess vor dem OVG NRW muss fortgeführt werden.

Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...

Rubrik: Gesellschaft
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Terrorangriff in Moskau: Erste zwei Verdächtige vor Gericht

Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.

Rubrik: Russland
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Ein Sieg für Ex-Präsident Trump

Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität

Rubrik: Topnews
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Trump in Pornoaffaire

Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar ...

Rubrik: Trump
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Lebenslang für die Amokfahrt von Trier

Im Prozess um die Amokfahrt von Trier mit sechs Toten ist ein 52-Jähriger am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Stadt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Rubrik: Gesellschaft
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Zwei Tonnen Kokain in Spargellieferung

Lange Haftstrafen für Schmuggel von gut zwei Tonnen Kokain über Hamburger Hafen

Rubrik: Gesellschaft
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Schlammschlacht Pornostar gegen Trump

Pornostar Stormy Daniels schildert vor Gericht Sex mit Trump

Rubrik: Boulevard
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Alec Baldwin wegen Totschlags vor Gericht

Tödlicher Unfall am Set: Alec Baldwin wegen Totschlags vor Gericht

Rubrik: Film
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Tödliche Messerattacke im Maisfeld

Tödliche Messerattacke in Maisfeld: Zehn Jahre Haft für 59-Jährigen in Göttingen

Rubrik: Gericht
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US-Regierung zieht vor Supreme Court

Die US-Regierung zieht in dem Streit um das Abtreibungsverbot in Texas vor den Supreme Court.

Rubrik: Politik
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Kyi muss vor Gericht

Suu Kyi muss sich in Myanmar auch wegen Korruption vor Gericht verantworten

Rubrik: Politik
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Völkerrechtler: Putin kommt nicht vor Gericht

Dass Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs auf der Anklagebank landet, ist nach Einschätzung des Völkerrechtsexperten Matthias Hartwig praktisch ausgeschlossen.

Rubrik: Gesellschaft
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Landgericht Münster

Die Presseübersicht für den Zeitraum 16.02.2022 bis 28.02.2022.

Rubrik: Lokales
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Tausende demonstrieren nach Abtreibungsurteil

Tausende Menschen in den USA demonstrieren nach dem Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts.

Rubrik: Gesellschaft