Grünen

Brantner und Banaszak führen Grüne in den Wahlkampf – Neue Führung, neue Chancen!

Rubrik: Politik

Die Grünen setzen auf Robert Habeck als ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Aber was bedeutet die Nominierung für die Partei und das Land?

Rubrik: Politik

Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!

Rubrik: Politik

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.

Rubrik: FDP

Deutschland beteiligt sich an einer globalen Initiative zur Reduzierung von Industrieemissionen. Mit 220 Millionen Dollar soll die Dekarbonisierung von Stahl und Zement vorangetrieben werden.

Rubrik: Gesellschaft

Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“

Rubrik: Politik

Christian Lindner sieht den CDU-Chef Friedrich Merz als den sicheren nächsten Kanzler Deutschlands. Der FDP-Chef will die FDP stark im Parlament vertreten sehen und setzt auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz.

Rubrik: Politik

Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden

Rubrik: Topnews

FDP-Chef Christian Lindner gibt als Ziel für die kommenden Neuwahlen ein zweistelliges Ergebnis vor und warnt die CDU vor einer Ampel light-Koalition. Welche Pläne und Forderungen er konkret stellt, lesen Sie hier.

Rubrik: Topnews

Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten

Rubrik: Politik

Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.

Rubrik: Politik

Abtreibungsdebatte eskaliert – Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung an

Rubrik: Gesellschaft

Außenministerin Annalena Baerbock drängt bei der COP29 in Baku auf mehr Engagement im Klimaschutz. Während sie krankheitsbedingt Termine absagen musste, forderte sie online eine globale Zusammenarbeit – und eine faire Verantwortung auch für Schwellenländer wie China.

Rubrik: Politik

Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.

Rubrik: Politik

Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?

Rubrik: FDP

Finanzminister Jörg Kukies sieht für das Jahr 2024 keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre, trotz fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Einige Maßnahmen könnten dennoch durch den Bundestag gehen – hier die Details.

Rubrik: Politik

In Mecklenburg-Vorpommern zieht die AfD laut aktueller Umfrage deutlich an den anderen Parteien vorbei. Der politische Machtkampf in MV spitzt sich zu – droht der Koalition das Ende?

Rubrik: Politik

Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.

Rubrik: Politik

FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.

Rubrik: Politik

Trotz des Schocks betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt und Carina Konrad, dass die Liberalen weiterhin erfolgreich in der Regierung arbeiten werden. Doch wie geht es nun weiter?“

Rubrik: Politik

Nach dem Ende der Ampel-Koalition stimmt die Union erstmals wieder mit der rot-grünen Minderheitsregierung. Im Bundestag wurden wichtige Gesetzesänderungen zur Vererbung von Bauernhöfen und zur Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz stellt klar: Scholz muss die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – und das sofort. Die Union sieht die Zeit für eine Neuwahl gekommen und fordert einen raschen politischen Neuanfang.

Rubrik: Politik

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:

Rubrik: Wirtschaft

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, fordert Kürzungen bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs im Bundeshaushalt 2025. Ein radikaler Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, während die Koalition um Einigung ringt.

Rubrik: FDP

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über einen Termin für Neuwahlen. Während er auf eine ruhige Diskussion setzt, fordert die Opposition einen schnellen Termin. Ein Machtkampf bahnt sich an!

Rubrik: Politik

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd reagiert die Bundesregierung mit drastischen diplomatischen Maßnahmen und schließt alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland.

Rubrik: Politik

Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?

Rubrik: Politik

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UNRWA im Land verbietet. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich alarmiert über die möglichen Folgen für palästinensische Flüchtlinge.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.

Rubrik: Politik

Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Aktivisten Jamshid Sharmahd spitzt sich der diplomatische Konflikt zwischen Deutschland und Iran zu. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig der Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.

Rubrik: FDP

Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in den Wahlkampf

Rubrik: Politik

Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.

Rubrik: Politik

"Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck

Rubrik: Politik

Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."

Rubrik: Politik

„Frank-Walter Steinmeier wird um 11 Uhr zur dramatischen politischen Lage Stellung nehmen. Im Hintergrund eskaliert der Streit der Ampel-Koalition.Was bedeutet dies für Deutschland?“

Rubrik: Politik

Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.

Rubrik: Politik

Die Grünen wollen nach Wirbel um Baerbock wieder in die Offensive kommen.

Rubrik: Politik

In der Union tobt ein Streit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Während CSU-Chef Söder klare Ablehnung signalisiert, fordert NRW-Ministerpräsident Wüst, die Option offen zu halten. Wie stehen die Grünen zur möglichen Zusammenarbeit?

Rubrik: Politik

"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".

Rubrik: FDP

In einer aktuellen Pressemeldung sind die Grünen zufrieden, dass die Kita „Unter dem Regenbogen“ im Bezirk Uentrop nicht in eine Großkita umgebaut wird. Sie sehen es als sinnvolle Beruhigung des Autoverkehrs, wenn die Kita stattdessen durch dezentrale Nebenstellen erweitert wird.

Rubrik: Kinderbetreuung

Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang die neue Grünen-Doppelspitze.

Rubrik: Politik

Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl

Rubrik: Politik

Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Grünen auf 14 und die FDP auf sechs Prozent.

Rubrik: Politik

Autofahren, ein Zeichen von Freiheit, soll deutlich teurer werden. Fahren Sie Fahrrad, gehen Sie zu Fuß oder bleiben Sie im Home-Office- wollen Sie das? Heiligt der Zweck (Klimaschutz) die Mittel?

Rubrik: Politik

Im Interview mit der ARD erläuterte er die Gründe hinter dem Zerbrechen der Regierung und die unüberbrückbaren Differenzen, die letztlich zum Koalitionsbruch führten.

Rubrik: Politik

Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück

Rubrik: Nachrichten

Die CSU erhält 85 Mandate, die Freien Wähler bekommen 37. Auf die AfD und die Grünen ...

Rubrik: Politik

Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA

Rubrik: Politik

Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden werben um Verständnis für Kompromisse.

Rubrik: Politik

Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.

Rubrik: Politik

In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.

Rubrik: Politik

Mehr als 330.000 Unterschriften an Grünen-Bundesvorstand übergeben.

Rubrik: Politik

Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin:

Rubrik: Politik

Umdenken bei den Grünen was Emissionen betrifft

Rubrik: Politik

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben.

Rubrik: Politik

Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik - heftige Niederlage der Grünen

Rubrik: Politik

Lindner kann sich Ampelbündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen

Rubrik: FDP

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigt Nachbesserungen am Wehretat an. Trotz des Kompromisses der Ampel-Spitzen sieht Schäfer große Notwendigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Lesen Sie mehr über die geplanten Änderungen und Reaktionen.

Rubrik: Politik

Grünen-Politiker Dahmen drängt auf eine Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs.

Rubrik: Politik

Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?

Rubrik: FDP

Maria Klein-Schmeink MdB, Direktkandidatin in Münster für Bündnis 90 / Die GRÜNEN beantwortet Fragen des Bürgernetzwerks stadt40

Rubrik: Gesellschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der aktuellen Debatte um Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise und deren Finanzierung erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen

Rubrik: Energie

"Landesregierung wankt zwischen Lockdown und Lockern"

Rubrik: Politik

Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab

Rubrik: Politik

Die Grünen-Chefin fordert eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) zur finanziellen Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufgefordert.

Rubrik: Fußball

Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafond

Rubrik: Politik

Baerbock soll als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.

Rubrik: Politik

Als Reaktion auf die Debatte über Kurzstreckenflüge hat Grünen-Chef Robert Habeck davor gewarnt, den Klimaschutz zu einer Frage des Lebensstils zu machen.

Rubrik: Politik

Grünen Landtagskandidatin Josefine Paul im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.

Rubrik: Politik

Grünen Landtagskandidatin Dorothea Deppermann im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.

Rubrik: Politik

Der Grünen-Chef will einen Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.

Rubrik: Politik

Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.

Rubrik: Politik

Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:

Rubrik: FDP

Deutschland in der Systemkrise: Zwischen politischen Stillstand und der Sorge um die Zukunft!

Rubrik: Gesellschaft

Die Ratsmitglieder tragen sich ins Goldene Buch ein.

Rubrik: Politik

Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...

Rubrik: Politik

Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, signalisiert seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025 anzutreten. "Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen", so Habeck im Politico-Podcast. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Politik

Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet

Rubrik: FDP

Keine der nach Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl möglichen Koalitionen kommt auf eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern.

Rubrik: Politik

Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.

Rubrik: Politik

Baerbock: Klimaschutz für Grüne bei Koalition absolut zwingend

Rubrik: Politik

Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:

Rubrik: FDP

Bundes-Grüne nehmen den saarländischen Landesverband an die Kandare.

Rubrik: Politik

Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt

Rubrik: Politik

Grünen-Chef Werner Kogler hatte auf dem Parteitag zuvor um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben

Rubrik: Klima

Union und Grüne haben am Dienstag ihr Sondierungsgespräch gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten.

Rubrik: Politik

Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.

Rubrik: FDP

Markus Söder: Die Grünen seien im Begriff, die SPD als führende Partei im linken Spektrum zu ersetzen. "Deswegen müssen wir uns gezielter mit ihnen auseinandersetzen."

Rubrik: Politik

Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll.

Rubrik: Politik

Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.

Rubrik: Politik

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".

Rubrik: FDP

Die Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit FDP und Grünen fort

Rubrik: Politik