Kampf um Demokratie: Grüne drängen auf gemeinsames AfD-Verbot
Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.
Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.
Die globale Autoindustrie steckt tiefer in der Krise: Gewinne brechen massiv ein – während chinesische Hersteller im Tempo zulegen und die Konkurrenz abhängen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt die Union nach der NRW-Kommunalwahl zur „Kommunalpartei Nummer eins“. Doch der AfD-Erfolg trübt den Triumph der Christdemokraten.
Historischer Moment Baerbock übernimmt Präsidentschaft der UN-Generalversammlung
Die CDU bleibt bei der NRW-Kommunalwahl stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren. Die AfD legt deutlich zu und erreicht 16,5 Prozent – ein politisches Beben im Westen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Subventionen für Erneuerbare kürzen und stärker auf CCS in Gaskraftwerken setzen – Umweltverbände sprechen von einem gefährlichen Kurswechsel.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.
Beamtentum, Beamte, öffentlicher Dienst, Polizei, Zoll, Lehrer, Verwaltung, Altersvorsorge
Ein Raubkunst-Skandal erschüttert Argentinien: Ein Gemälde aus Nazi-Beständen taucht in einer Immobilienanzeige auf – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Tochter eines SS-Offiziers.
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Bonn harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Bürgergeld und Rente stehen vor tiefgreifenden Reformen.
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.
Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Nach der Wahlniederlage der Grünen verzichtet Robert Habeck auf eine führende Rolle in der Partei. Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hält sich noch bedeckt. Die Grünen müssen sich neu aufstellen – aber in welcher Rolle?
Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in den Wahlkampf
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Brantner und Banaszak führen Grüne in den Wahlkampf – Neue Führung, neue Chancen!
"Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck
Grünen schlagen eine Erweiterung des Verteidigungsbegriff vor!
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen angeblicher Falschaussagen im Maut-Untersuchungsausschuss unter Anklage. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von politischer Motivation.
Die Sozialbeiträge steigen spürbar – besonders Menschen mit hohen Einkommen trifft es hart. Doch die Bundesregierung verweist auf die Lohnentwicklung und sieht keinen Spielraum.
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Die Grünen wollen nach Wirbel um Baerbock wieder in die Offensive kommen.
In der Union tobt ein Streit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Während CSU-Chef Söder klare Ablehnung signalisiert, fordert NRW-Ministerpräsident Wüst, die Option offen zu halten. Wie stehen die Grünen zur möglichen Zusammenarbeit?
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
In einer aktuellen Pressemeldung sind die Grünen zufrieden, dass die Kita „Unter dem Regenbogen“ im Bezirk Uentrop nicht in eine Großkita umgebaut wird. Sie sehen es als sinnvolle Beruhigung des Autoverkehrs, wenn die Kita stattdessen durch dezentrale Nebenstellen erweitert wird.
Grünen-Chef Habeck kritisiert: Wahlprogramm der Union gehört "zurück in die Werkstatt"
Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang die neue Grünen-Doppelspitze.
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Grünen auf 14 und die FDP auf sechs Prozent.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.
Autofahren, ein Zeichen von Freiheit, soll deutlich teurer werden. Fahren Sie Fahrrad, gehen Sie zu Fuß oder bleiben Sie im Home-Office- wollen Sie das? Heiligt der Zweck (Klimaschutz) die Mittel?
Habeck hatte bereits angekündigt, keine Führungsrolle mehr bei den Grünen anzustreben ...
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Die CSU erhält 85 Mandate, die Freien Wähler bekommen 37. Auf die AfD und die Grünen ...
Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden werben um Verständnis für Kompromisse.
Mehr als 330.000 Unterschriften an Grünen-Bundesvorstand übergeben.
Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin:
Umdenken bei den Grünen was Emissionen betrifft
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben.
Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik - heftige Niederlage der Grünen
Lindner kann sich Ampelbündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigt Nachbesserungen am Wehretat an. Trotz des Kompromisses der Ampel-Spitzen sieht Schäfer große Notwendigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Lesen Sie mehr über die geplanten Änderungen und Reaktionen.
Grünen-Politiker Dahmen drängt auf eine Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs.
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Maria Klein-Schmeink MdB, Direktkandidatin in Münster für Bündnis 90 / Die GRÜNEN beantwortet Fragen des Bürgernetzwerks stadt40
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der aktuellen Debatte um Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise und deren Finanzierung erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen
"Landesregierung wankt zwischen Lockdown und Lockern"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Pläne zur Überprüfung des Schutzstatus syrischer Geflüchteter vor. Die Union fordert mehr Abschiebungen, während die Grünen skeptisch auf die Entwicklungen in Syrien blicken.
Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab
Die Grünen-Chefin fordert eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.
Neuer Insa-Trend: Regierungsbildung wird wohl zur Zitterpartie
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) zur finanziellen Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufgefordert.
Baerbock soll als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafond
Als Reaktion auf die Debatte über Kurzstreckenflüge hat Grünen-Chef Robert Habeck davor gewarnt, den Klimaschutz zu einer Frage des Lebensstils zu machen.
Der Grünen-Chef will einen Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Grünen Landtagskandidatin Josefine Paul im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.
Grünen Landtagskandidatin Dorothea Deppermann im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus warnen deutsche Politiker vor schweren Folgen.
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Die Ratsmitglieder tragen sich ins Goldene Buch ein.
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, signalisiert seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025 anzutreten. "Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen", so Habeck im Politico-Podcast. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Die Grünen setzen auf Robert Habeck als ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Aber was bedeutet die Nominierung für die Partei und das Land?
Keine der nach Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl möglichen Koalitionen kommt auf eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern.
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Baerbock: Klimaschutz für Grüne bei Koalition absolut zwingend
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Verhärtete Fronten: Union und SPD verprellen die Grünen in Finanzierungsdebatte
Bundes-Grüne nehmen den saarländischen Landesverband an die Kandare.
Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Die grüne Sozialministerin Schleswig-Holsteins ist die erste aktive Politikerin auf dem Cover der "Vogue".
Grünen-Chef Werner Kogler hatte auf dem Parteitag zuvor um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben
Union und Grüne haben am Dienstag ihr Sondierungsgespräch gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten.
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Markus Söder: Die Grünen seien im Begriff, die SPD als führende Partei im linken Spektrum zu ersetzen. "Deswegen müssen wir uns gezielter mit ihnen auseinandersetzen."
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll.
Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Klima-Beschlüsse der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Die Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit FDP und Grünen fort
Wortgleiche Tweets: Grüne schließen sich Kritik an Indiskretionen von Union an.
Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.