Auf ihrem Parteitag appellieren die Grünen an Einheit, Mut und soziale Fairness. Parteichef Banaszak ruft zu einer „Klimapolitik für alle“ auf – und spart nicht mit Attacken auf die Regierung Merz.
Die Grünen präsentieren eigene Rentenvorschläge: Rente mit 63 zurückfahren, neue Beamte einbeziehen, Rentenniveau sichern und junge Generationen entlasten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lobt das neue Wehrdienst-Modell der Koalition. Es setzt auf Freiwilligkeit – doch das mögliche Losverfahren sorgt bereits für Kritik und Verunsicherung.
Die Koalition einigt sich auf einen neuen Wehrdienst für junge Männer ab Jahrgang 2008. Pflicht-Musterung ja, Dienst nur freiwillig – doch bleibt die Option einer späteren Wehrpflicht bestehen
Die EU einigt sich auf ein Klimaziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 – doch Ausnahmen, Verschiebungen und politische Zugeständnisse werfen Zweifel auf, ob der historische Schritt auch hält, was er verspricht.
Im anhaltenden Rentenstreit schließt Kanzler Friedrich Merz eine Vertrauensfrage aus. Ob das Rentenpaket eine Bundestagsmehrheit findet, bleibt offen. Ökonomen üben scharfe Kritik.
US-Präsident Donald Trump attackiert Europa und die Ukraine in einem Interview scharf, fordert Massenabschiebungen und stellt sich offen auf die Seite rechter Parteien. Die Reaktionen in Deutschland fallen heftig aus.
Ein Jahr nach Assads Sturz fordert die Union Abschiebungen nach Syrien. Hilfsorganisationen halten dagegen – und warnen vor lebensgefährlichen Bedingungen für Rückkehrer.
Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Nach der Wahlniederlage der Grünen verzichtet Robert Habeck auf eine führende Rolle in der Partei. Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hält sich noch bedeckt. Die Grünen müssen sich neu aufstellen – aber in welcher Rolle?
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
In der Union tobt ein Streit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Während CSU-Chef Söder klare Ablehnung signalisiert, fordert NRW-Ministerpräsident Wüst, die Option offen zu halten. Wie stehen die Grünen zur möglichen Zusammenarbeit?
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
In einer aktuellen Pressemeldung sind die Grünen zufrieden, dass die Kita „Unter dem Regenbogen“ im Bezirk Uentrop nicht in eine Großkita umgebaut wird. Sie sehen es als sinnvolle Beruhigung des Autoverkehrs, wenn die Kita stattdessen durch dezentrale Nebenstellen erweitert wird.
Autofahren, ein Zeichen von Freiheit, soll deutlich teurer werden. Fahren Sie Fahrrad, gehen Sie zu Fuß oder bleiben Sie im Home-Office- wollen Sie das? Heiligt der Zweck (Klimaschutz) die Mittel?
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigt Nachbesserungen am Wehretat an. Trotz des Kompromisses der Ampel-Spitzen sieht Schäfer große Notwendigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Lesen Sie mehr über die geplanten Änderungen und Reaktionen.
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der aktuellen Debatte um Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise und deren Finanzierung erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Pläne zur Überprüfung des Schutzstatus syrischer Geflüchteter vor. Die Union fordert mehr Abschiebungen, während die Grünen skeptisch auf die Entwicklungen in Syrien blicken.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) zur finanziellen Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufgefordert.
Als Reaktion auf die Debatte über Kurzstreckenflüge hat Grünen-Chef Robert Habeck davor gewarnt, den Klimaschutz zu einer Frage des Lebensstils zu machen.
Im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die AfD ihren bislang besten Wert: 26 Prozent – und damit gleichauf mit der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, die Regierungszufriedenheit bricht weiter ein.
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, signalisiert seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025 anzutreten. "Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen", so Habeck im Politico-Podcast. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Die Grünen setzen auf Robert Habeck als ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Aber was bedeutet die Nominierung für die Partei und das Land?
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Markus Söder: Die Grünen seien im Begriff, die SPD als führende Partei im linken Spektrum zu ersetzen. "Deswegen müssen wir uns gezielter mit ihnen auseinandersetzen."
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.