Trotz der angespannten Haushaltslage plant die Bundesregierung eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um fast 400 Millionen Euro. Damit soll insbesondere der Erwerb militärischer Ausrüstung zur Abwehr russischer Angriffe unterstützt werden.
In Sachsen steigen die Pegelstände von Elbe und Neiße weiter an, während in Dresden bereits Hochwasserschutzmaßnahmen getroffen wurden. Obwohl die Lage angespannt bleibt, geht die Hochwasserzentrale nicht davon aus, dass die höchste Alarmstufe erreicht wird.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sieht Deutschland an der Schwelle zu einer zweiten Corona-Infektionswelle. In einigen Großstädten stiegen die Infektionszahlen "sehr sehr schnell" an, sagte Braun
Europaweit habe Deutschland mit der zweiwöchigen Quarantäne für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten (Russland und Portugal) bereits die strengsten Regeln.
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Der Boxkampf des Jahres schlägt hohe Wellen: 'DER CLARK FINAL FIGHT' begeistert Millionen und sorgt für Quotenrekorde. Stefan Raabs Rückkehr und spektakuläre Showacts machen RTL zum klaren Marktführer. Erfahren Sie, was das Event so besonders macht!
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Seine Aussage, das Grundgesetz müsse angepasst werden, entfacht eine heftige Debatte. Kritik kommt von Linken und Grünen, während FDP-Vize Kubicki offen für Diskussionen ist.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich gegen Aussagen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gewandt, wonach Urlaubsreisen in diesem Jahr erst ab August möglich sein sollten.
Mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Lage vom Mittwoch zeigte sich Kanzleramtsamtsminister Helge Braun (CDU) unzufrieden, die Opposition forderte mehr Mitsprache des Bundestags.
Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei klare Schuldzuweisungen gegen die Sicherheitsbehörden nicht
Alexej Nawalny ist mit dem chemischem Nervenkampfstoff vergiftet worden. Wie Regierungssprecher Seibert in Berlin mitteilte, wurde die Substanz der sogenannten Nowitschok-Gruppe auf Veranlassung der Charité durch ein Speziallabor der Bundeswehr zweifelsfrei nachgewiesen.
Kurz vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den CDU-Bundesvorstand will als bislang einzige Frau Sabine Buder Parteivorsitzende der Christdemokraten werden.
Hamm hatte bereits am Montag erste Corona-Auflagen mit sofortiger Wirkung verschärft. So sind nun private Feiern mit geselligem Charakter wie runde Geburtstage, Hochzeiten und Jubiläen ab 25 Teilnehmern anzeigepflichtig.
In der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat am Donnerstag in Berlin die Befragung des früheren Unternehmenschefs Markus Braun vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschusses begonnen.
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Beschränkungen wird weiter über eine Verlängerung des Teil-Lockdowns diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprachen sich ...
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Gleichsetzung von Kirchenglocken und Muezzin-Ruf und damit gegen eine generelle Zulassung dieses islamischen Brauchs in Deutschland gewandt.
"Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen." Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine "Notbremse" sein, "wenn die Zahlen wieder hochgehen".
Der Bund und stellt 1,1 Milliarden Euro bereit. Damit werde sichergestellt, dass künftig in allen Haushalten sowie auf Straßen und im ländlichen Raum mobil telefoniert werden könne. Außerdem sollten Landwirte dabei unterstützt werden, "5G-Netzwerke auf ihren Ackerflächen aufzubauen"
Eine Einigung könnte bis zum Koalitionsausschuss am kommenden Montag zustande kommen. Strittig war zuletzt, bis zu welcher Einkommensgrenze die Leistung bezahlt werden soll
Die kommunalen Betreiber von Steinkohlekraftwerken sehen sich benachteiligt und forderten einen finanziellen Ausgleich. Deswegen warnte die FDP vor zusätzlichen Milliardenkosten
Der im Wirecard-Bilanzskandal festgenommene Ex-Chef des Finanzdienstleisters, Markus Braun, kommt gegen die Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro frei.
"Es geht zunächst mal darum, die Firma, Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Ein vereinfachter Narrativ hilft da." Er betonte: "Also einer muss schuld sein - und ich qualifiziere mich ganz ausgezeichnet dafür."
Die „BRD-Trilogie“ ist ein Experiment: Ein Theaterstück nach drei der bekanntesten Spielfilme von Rainer Werner Fassbinder. Die Aufführung im Theater Münster lohnt.
Die WWU Baskets bleiben in den Playoffs der BARMER 2. Basketball Bundesliga ProB auf Kurs: Gegen die TKS 49ers eroberten die Münsteraner am Donnerstagabend mit einem 83:70 (42:36) die Tabellenführung der Gruppe II und haben die Tür nicht nur zum Einzug in die nächste Runde weit aufgestoßen.