Infektionsschutzgesetz

Kritik an Ungleichbehandlung von Kita-Kindern und Schülern

Rubrik: Gesundheit

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Jetzt hat der Bundesrat auch zugestimmt. Bundespräsident Steinmeier unterschreibt.

Rubrik: Anlagegesellschaft

Die Polizei rechne bei den Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen im "mittleren vierstelligen Bereich", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch.

Rubrik: Gesellschaft

Die letzten noch verbliebenen Maßnahmen sind weggefallen – wie das Tragen einer FFP2-Maske beim Besuch eines Krankenhauses oder Pflegeheimes.

Rubrik: Gesellschaft

DEHOGA-Präsident Zöllick „Wir brauchen endlich Lösungen für das Gastgewerbe“

Rubrik: Gastronomie

Der Entwurf des Infektionsschutzgesetz ist so noch nicht zustimmungsfähig

Rubrik: Gastronomie

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Rubrik: Politik

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Rubrik: Gesundheit

Er appelliere "dringend" an die Opposition, die Beschlussfassung über die geplanten Änderungen noch "diese Woche zu Ende zu bringen".

Rubrik: Gesundheit

Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.

Rubrik: Gesundheit

"Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird", erklärte Wissing

Rubrik: FDP

Hendrik Wüst bekräftigt die Zustimmungsbereitschaft zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat.

Rubrik: Politik

Rede des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 18. November 2020 in Berlin

Rubrik: Gesundheit

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen.

Rubrik: Gesundheit

Die FDP will auf eine Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie verzichten, wenn im Gesetzgebungsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

Rubrik: FDP

Die Beratungen über ein neues Infektionsschutzgesetz gehen in die Schlussphase.

Rubrik: Gesundheit

Das von der Ampel-Koalition vereinbarte neue Infektionsschutzgesetz ist auf gemischte Reaktionen gestoßen.

Rubrik: Gesundheit

Die "Ampel" ist sich einig über das neue Infektionsschutzgesetz.

Rubrik: Gesundheit

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen.

Rubrik: Politik

Die Gesundheitsminister der Länder sehen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Bundes für das künftige Infektionsschutzgesetz.

Rubrik: Gesundheit

Die Union fordert weiterhin eine Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz.

Rubrik: Politik

Das neue Infektionsschutzgesetz sorgt für deutliche Kritik bei Experten und den Grünen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Beginn soll von 21.00 Uhr auf 22.00 verschoben werden; zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr soll es zudem erlaubt sein, alleine "zur körperlichen Betätigung" nach draußen zu gehen

Rubrik: Politik

Geschlossen gegen das Vorhaben stimmten am Mittwoch die AfD, die FDP und die Linke. Bei den Grünen gab es eine Gegenstimme, die übrigen Abgeordneten enthielten sich.

Rubrik: Politik

Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt.

Rubrik: Politik

Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Es könnte dann bis kommende Woche in Kraft treten.

Rubrik: Gesellschaft

Nachdem die Bundesregierung eklatante Versäumnisse im Ablauf des Impfgeschehens - inklusive der EU hinsichtlich der Impfstoffbeschaffung - zugelassen hat, versucht sie jetzt, die Notbremse zu ziehen. Die Inzidenzzahlen laufen uns davon.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.

Rubrik: Politik

Ungeachtet anhaltender Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben fest, am Dienstag im Bundeskabinett die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.

Rubrik: Gesundheit

Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.

Rubrik: Gesundheit

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, nicht nur die Intensivmedizin sei überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln."

Rubrik: Gesundheit

Corona-Kulturhilfen, Anhörung Infektionsschutzgesetz, Offener Brief gegen Überbürokratisierung, Text der Woche, Die Zehn neuesten politische Stellungnahmen

Rubrik: Gesellschaft

Strittige Punkte... Es wird damit gerechet, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wird.

Rubrik: Gesundheit

Offener Brief von "CoviMedical" über die Folgen des Infektionsschutzgesetzes für Veranstaltungsbranche und Gastronomie

Rubrik: Gesundheit

Die Länder sollen über Maßnahmen bis hin zu Schließung entscheiden können.

Rubrik: Gastronomie

Das Aus für den Lohnersatz von ungeimpften Beschäftigten, die wegen Corona-Kontakten in Quarantäne müssen, hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst.

Rubrik: Arbeit

Es herrschen wechselseitige Vorwürfe von Bund und Ländern in der Corona-Politik.

Rubrik: Politik

Lauterbach ist zuversichtlich über die Einigungschancen beim Infektionsschutzgestz.

Rubrik: Gesundheit

Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung in Corona-Krise - LWL für Westfalen zuständig

Rubrik: Gesellschaft

Lauterbach erwartet einen Corona-Impfstoff gegen die Omikron-Variante im September.

Rubrik: Gesundheit

Der BDI kritisiert die "großzügigen" Lockerungen der Corona-Maßnahmen als "schwer zu verantworten".

Rubrik: Gesellschaft

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Pandemie einen schlechten Umgang mit den Bundesländern vorgeworfen.

Rubrik: Politik

Der Verband der deutschen Messewirtschaft erklärt, dass 165.000 Arbeitsplätze "akut gefährdet" seien.

Rubrik: Wirtschaft

Die Messewirtschaft fordert vor dem Bund-Länder-Treffen eine sofortige Öffnungsperspektive.

Rubrik: Wirtschaft

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz gegen die. Kritik der Länder.

Rubrik: Gesundheit

Die Ampel-Parteien haben sich geeinigt:

Rubrik: Gesundheit

Karl Lauterbach hat vor einem Anstieg der Corona-Zahlen im Sommer gewarnt und die Beibehaltung weitreichender Schutzmöglichkeiten über den 20. März hinaus gefordert.

Rubrik: Gesundheit

Kulturminister legen Dreistufenplan vor - Koppelung der Öffnung an die Wiederöffnung des Handels und der Gastronomie ist nur Hilfskonstruktion

Rubrik: Politik

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag, 26. April 2021, angeordnet.

Rubrik: Gesundheit

Wenige Tage vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag hat sich die Ampel-Koalition noch auf Änderungen bei der Maskenpflicht geeinigt

Rubrik: Gesundheit

Karl Lauterbach verteidigt die geplante Hotspot-Regelung als einen "Kompromiss".

Rubrik: Gesundheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Notbremse mit der nächtlichen Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung will den Inzidenzwert 50 als zentrales Kriterium für Pandemie-Schutzmaßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen.

Rubrik: Gesundheit

Arbeitsministerium: 3G am Arbeitsplatz gilt ab kommendem Mittwoch.

Rubrik: Arbeit

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3G-Regel in Bussen und Bahnen scharf kritisiert.

Rubrik: Bahn

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen.

Rubrik: Gesellschaft

Das neue Infektionsschutzgesetz gilt - Übergangsregeln sind bis zum 2. April möglich.

Rubrik: Gesellschaft

Angesichts des rasanten Wiederanstiegs der Infektionszahlen stimmen Bund und Länder ihren Kurs in der Corona-Krise ab.

Rubrik: Gesundheit

Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten.

Rubrik: Gesundheit

Spahn: Bund und Länder suchen gemeinsame Linie bei Lohnersatzleistung für Ungeimpfte

Rubrik: Gesundheit

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre Ablehnung einer möglichen Ortung von Handydaten von Corona-Kontaktpersonen bekräftigt.

Rubrik: Gesundheit

Bundesjustizminister Buschmann verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz als "sehr klar".

Rubrik: Politik

Die Ampel-Parteien arbeiten Übergangsregeln für weitere Corona-Maßnahmen aus.

Rubrik: Gesundheit

Buschmann zeigt sich skeptisch zu verschärften Maskenpflichten gegen Corona.

Rubrik: Gesundheit

Neue Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März

Rubrik: Maskenpflicht

Karl Lauterbach warnt ohne eine Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst.

Rubrik: Gesundheit

"Jetzt mal offen gesagt" - Günther kritisiert die Kollegen für das Coronamanagement.

Rubrik: Politik

Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll.

Rubrik: FDP

Die Kultusminister wollen die Coronamaßnahmen an den Schulen bis spätestens Mai beenden.

Rubrik: Gesellschaft

In Berlin sind am Sonntagmittag hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen gruppenweise unbegleitet von der Polizei durch die Stadt gezogen.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen.

Rubrik: Gesundheit

DEHOGA appelliert an Bund und LänderNeue Corona-Maßnahmen führen zu dramatischen Umsatzeinbußen im Gastgewerbe. Verunsicherung, Verzweiflung und Zukunftsängste wachsen. Das Mindeste sind jetzt schnelle und umfassende Hilfen.

Rubrik: Gesundheit

Die Länder üben scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz.

Rubrik: Politik

Raimund Neuß zur Diskussion über den Impfstatus von Beschäftigten

Rubrik: Gesundheit

Angesichts der aktuellen Corona-Sommerwelle dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf baldige Schutzmaßnahmen in den Pflegeheimen.

Rubrik: Gesundheit

61 Prozent der Deutschen sind für eine Homeoffice-Pflicht in den dafür geeigneten Berufen.

Rubrik: Arbeit

Ungeimpfte Beschäftigte, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für entgangenen Lohn.

Rubrik: Arbeit

Kommunen fordern die Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Tests.

Rubrik: Gesellschaft

Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesundheit

Heute werden sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler treffen, um über die aktuelle Corona-Infektionslage sowie mögliche weitere Einschränkungen zu sprechen.

Rubrik: Politik

"Völlig veränderte Situation": Scholz erwartet keinen neuen Corona-Lockdown

Rubrik: Gesundheit

Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen.

Rubrik: Gesundheit

Bericht: Bei Corona soll Krankenhausbelegung auf Landesebene entscheidend sein

Rubrik: Gesundheit

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will die Coronamaßnahmen verlängern.

Rubrik: Politik

Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung erwägt eine neue Maskenpflicht ab Oktober.

Rubrik: Gesellschaft

Das Gericht setzt die Maskenpflicht in Klubs und Diskos in Niedersachsen vorläufig aus.

Rubrik: Gesellschaft

Debatte über Aufheben aller Corona-Schutzmaßnahmen nimmt Fahrt auf

Rubrik: Gesellschaft

Die FDP will die Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 20. März beenden.

Rubrik: FDP

Die Grünen verlangen ein größeres Augenmerk für Kinder bei den Pandemiemaßnahmen.

Rubrik: Politik

Die WHO kritisiert das "brutale" Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland und anderen EU-Ländern.

Rubrik: Gesellschaft

Neue Corona-Schutzverordnung gilt bis zum 2. April - Minister Laumann: Gefährden wir jetzt nicht die Erfolge der letzten Monate durch ein zu frühes Fallenlassen der verbliebenen Schutzmaßnahmen

Rubrik: Gesundheit

Es kam zu einer Anklage wegen mehr als tausend gefälschter Impfnachweise in Bayern.

Rubrik: Gesellschaft

Zentral sei zudem das Ausweiten von Tests, betonte der SPD-Politiker.

Rubrik: Gesundheitsaufklärung

Am 13.6.2020 um 16 Uhr versammelten sich Demonstranten auf dem Domplatz, um unter dem Slogan „Gemeinsam für Grundrechte“ zu demonstrieren....siehe Video..

Rubrik: Politik

Weidel und Gauland: Die AfD-Fraktion geht juristisch gegen die Berichterstattung der Tagesschau vor.

Rubrik: Gesellschaft

Eine Familie aus Niedersachsen hat keinen Schmerzensgeldanspruch wegen der Corona-Quarantäne.

Rubrik: Familie

Schwesig zeigte sich besorgt über die Infektionslage in ihrem Bundesland. Nur noch in einem einzigen Landkreis liege die Inzidenz unter 100, sagte sie.

Rubrik: Gesundheit

Corona: Keine Notbremse ab Samstag, aber weiterhin Einschränkungen für Münster

Rubrik: Gesundheit