CDU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland. Bei „Maybrit Illner“ sprach er von „ungerechter Verteilung“ und brachte eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel.
Nach dem Aus von Julia Ruhs beim NDR üben CDU-Spitzenpolitiker scharfe Kritik. Spahn warnt vor einem "Rechtfertigungsproblem", Linnemann fordert ein Einfrieren der Rundfunkgebühren.
Jens Spahn und Matthias Miersch reisen gemeinsam nach Kiew. Ihr Besuch soll ein starkes Zeichen deutscher Solidarität setzen – mitten in einer Phase, in der die diplomatische Hoffnung bröckelt.
Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.
"Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen", sagte Kubicki
Merkel erinnerte im Bundesvorstand ihrer Partei nach AFP-Informationen daran, dass die Masken "mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden" seien.
In der Maskenaffäre um Jens Spahn überschlagen sich die Vorwürfe im Bundestag: Elf Milliarden Euro Schaden, Missachtung von Ausschreibungen – und ein explosiver Bericht.
Jens Spahn fordert einen europäischen Atom-Schutzschirm und drängt auf eine Debatte über Deutschlands direkten Zugriff auf Atomwaffen – als Antwort auf die wachsende Bedrohung durch Russland und für mehr Sicherheit in Europa.
Die CSU unterstützt Jens Spahn als neuen Fraktionschef der Union – ein Signal für Kontinuität und konservative Akzente in der kommenden schwarz-roten Koalition.
Grundsätzlich betonte Spahn: "Generell gilt auf Reisen dasselbe wie für zu Hause: Abstand halten, Hygieneregeln befolgen, Alltagsmaske nutzen. Das macht den Unterschied."
Spahn verschickte am Montag eine Kabinettsvorlage an die Regierungsmitglieder. Darin schreibt er laut afp, die Beschränkungen seien für weitere 14 Tage erforderlich.
Spahn sagte außerdem, nach zwei oder drei Tagen positiver Entwicklung könne noch nicht von einem Trend gesprochen werden. "Es sind definitiv Anzeichen für eine Veränderung, aber noch keine Trendwende."
... Intensivbeatmungsbetten für Covid-19-Patienten freihalten, dass wir gleichzeitig aber auch in einen Regelbetrieb zurückkehren", sagte Spahn am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse "eine neue Balance" gefunden werden.
Spahn rechnet mit erster SARS-CoV-2-Impfstoffzulassung Mitte Dezember. Deutschland habe sich gut 300 Millionen Impfdosen von unterschiedlichen Herstellern gesichert.
Datenschutz und Datensicherheit seien gewährleistet. Nur wenn die App dafür freigeschaltet sei, würden nach einem positiven Test die Kontakte der vergangenen zwei Wochen informiert.
"Nur wenn über das Jahr hinweg die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir das Virus wirklich besiegen", sagte er
"Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Der für deren Aufbau notwendige Technologietransfer lasse sich aber leichter in einem kooperativen Ansatz bewerkstelligen.
Es sei "möglich, dass wir mehr als zehntausend neue Fälle pro Tag sehen und dass sich das Virus unkontrolliert verbreitet", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler
Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Kanzler Merz verweist auf die Haushaltslage, doch der politische Gegenwind ist stark. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Donnerstag mit den Gesundheitsministerinnen und –ministern der Bundesländer beschlossen, die Impfung mit AstraZeneca unabhängig von der Priorisierung freizugeben.
Nach Aufenthalt in Risikogebieten kann eine digitale Einreiseanmeldung verordnet werden, um besser nachvollziehen zu können, ob die Quarantäne eingehalten wird.
Deutschland erhält nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Februar mindestens drei Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca - trotz der Lieferengpässe des Unternehmens.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland darauf eingestimmt, dass sie wegen der Corona-Pandemie noch lange mit persönlichen Einschränkungen rechnen müssen.
Angesichts wieder deutlich gestiegener Infektionszahlen mit SARS-COV-2 binnen eines Tages auf mehr als 4.000 Neuinfizierte zeigte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute besorgt über diese Entwicklung.
759 Pflegekräfte angeworben - darunter 234 aus Vietnam, 210 von den Philippinen, 156 aus Bosnien und Herzegowina, 127 aus Tunesien und 32 aus Serbien. 593 ausländische Pflegekräfte reisten nach der Erledigung der Formalitäten im vergangenen Jahr schließlich nach Deutschland ein.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger vor Leichtsinn über die Pfingsttage gewarnt. Trotz Fortschritten bei Impfkampagne und Pandemiebekämpfung gelte es weiter, vorsichtig zu sein, sagte Spahn am Freitag in Berlin vor Journalisten.
Die CDU bleibt bei der NRW-Kommunalwahl stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren. Die AfD legt deutlich zu und erreicht 16,5 Prozent – ein politisches Beben im Westen.
Die Impfungen mit dem Präparat sollten noch im Laufe des Freitags wieder aufgenommen werden, sagte Spahn am Donnerstagabend in Berlin. Die Impfwilligen sollten dann in aktualisierten Aufklärungsbögen über mögliche Risiken informiert werden.
Mo Wagner warnt vor Finnlands „Fuck-it-Mindset“: Trotz des klaren Vorrundensiegs glaubt der Weltmeister an ein schweres Halbfinale. Bruder Franz fordert besonders beim Rebounding mehr Konsequenz.
Trotz der Aufhebung der Impf-Reihenfolge ab 7. Juni hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen gedrosselt und klargestellt, dass die Impfungen "bis in den Sommer hinein" dauern würden.
"Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät", sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei besser, jetzt "die Welle zu brechen" ...
So habe die Pandemie wie "im Brennglas" gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst zu lange ein Nischendasein geführt habe, sagte Spahn am Dienstag auf dem 124. Deutschen Ärztetag.
Hamm hatte bereits am Montag erste Corona-Auflagen mit sofortiger Wirkung verschärft. So sind nun private Feiern mit geselligem Charakter wie runde Geburtstage, Hochzeiten und Jubiläen ab 25 Teilnehmern anzeigepflichtig.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Mittwoch positiv auf Coronav getestet worden. Er habe sich "umgehend in häusliche Isolierung begeben", teilte sein Ministerium mit.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen möglichst noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen.
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.
Russland und Belarus haben das Großmanöver „Sapad-2025“ gestartet – in unmittelbarer Nähe zur Nato-Grenze. Polen reagiert mit Grenzschließung, während die Nato von einer gezielten Provokation spricht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken, um die festgefahrene Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag zu lösen.