Im Fall eines irrtümlich abgeschobenen Migranten erhöht die US-Justiz den Druck auf die Trump-Regierung. Der Fall wirft Fragen zur Einhaltung gerichtlicher Anordnungen und zur Migrationspolitik auf.
Rubrik: Politik
Eine ehemalige Kita-Betreuerin in Frankreich ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie einem Baby Abflussreiniger eingeflößt und es dadurch getötet hatte.
Rubrik: Gesellschaft
Der Fall des 36-jährigen Berliner Pflegers, der wegen des schweren sexuellen Missbrauchs an mehrfach behinderten Menschen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, lässt einem den Atem stocken.
Rubrik: Gesellschaft
Neuer Prozess in New York wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen
Rubrik: Gesellschaft
Der CHP-Chef Özgur Özel sprach von „psychologischer Folter“ und forderte die sofortige Freilassung der Verhafteten.
Rubrik: Politik
Paris – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.
Rubrik: Politik
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will
Rubrik: Politik
Die Unterstützung von Marine Le Pen durch Donald Trump, den Kreml und Viktor Orban ist kein Zufall.
Rubrik: Politik
Drei mutmaßliche Unterstützer der extremistischen Gruppe "Vereinte Patrioten" wurden in Bayern und Österreich festgenommen. Sie sollen aktiv an der Planung einer Parallelregierung und weiteren extremistischen Taten beteiligt gewesen sein.
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump und Elon Musk haben zu Unrecht die „Freilassung“ von Marine Le Pen gefordert, die in Frankreich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde. Ihre Kommentare stützen sich auf Missverständnisse des Urteils und werfen Fragen zu politischer Einflussnahme auf.
Rubrik: Politik
Landesregierung veröffentlicht die Ergebnisse der bislang größten Lebenslagenstudie zu LSBTIQ* Personen bundesweit
Rubrik: Gesellschaft
Die gefährliche Rückkehr der USA ins 18. Jahrhundert - ein Kommentar
Rubrik: Gesellschaft
Es ist ein Aufschrei, der durch Ankara hallt – ein Aufschrei nach Gerechtigkeit, nach Freiheit, nach einer Zukunft, die nicht länger von Angst, Willkür und Machterhalt geprägt ist.
Rubrik: Politik
Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.
Rubrik: Wirtschaft
Angesichts der geplanten Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor akuten Personalengpässen in der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert massive Investitionen in Personal und Technik, um den Rechtsstaat wehrhaft aufzustellen.
Rubrik: Politik
Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Die Justiz NRW startet nun ein Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen.
Rubrik: Justiz
Ruth Welten ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Siegburg.
Rubrik: Justiz
Die türkische Opposition verurteilt die Misshandlung von Studenten, die während der Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu festgenommen wurden.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Länder (Niedersachsen, Bayern und Hamburg) kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend
Rubrik: Politik
In einem offenen Brief haben mehrere Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange fallenzulassen.
Rubrik: Welt
Das „Referendar-Fräulein" ist lange Vergangenheit - 75 Jahre Niedersachsen, 75 Jahre Justizgeschichte
Rubrik: Gesellschaft
Ein Klick von der Polizei zur Justiz: Nordrhein-Westfalen bringt die elektronische Strafakte auf den Weg. In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.
Rubrik: Politik
Das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump könnte laut Staatsanwaltschaft bis 2029 ruhen. Ein historischer Fall mit brisanten politischen Folgen – Richter Merchan steht vor einer wegweisenden Entscheidung.
Rubrik: Politik
Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.
Rubrik: Politik
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt für massive Proteste. Während er die Vorwürfe als haltlos bezeichnet, wächst der Druck auf die Regierung. Welche Konsequenzen hat dieser Fall?
Rubrik: Politik
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt.
Rubrik: Politik
Sonderermittler Jack Smith hat die Anklageschrift gegen Donald Trump überarbeitet. Trotz Anpassungen nach einem Urteil des Supreme Courts bleibt der Vorwurf bestehen, Trump habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.
Rubrik: Politik
"Es geht zunächst mal darum, die Firma, Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Ein vereinfachter Narrativ hilft da." Er betonte: "Also einer muss schuld sein - und ich qualifiziere mich ganz ausgezeichnet dafür."
Rubrik: Wirtschaft
Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausl
Rubrik: Gesellschaft
Nach langer Vorbereitung startet die nordrhein-westfälische Justiz in der kommenden Woche ihre erste Auktion für die Digitalwährung Bitcoin.
Rubrik: Internet
Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten die Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben ...
Rubrik: Gesellschaft
Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen
Rubrik: Gesellschaft
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des Opfers
Rubrik: Gesellschaft
Mit seinen Erfahrungen als Militärseelsorger im In- und Ausland bringt er wertvolle Erfahrungen mit, die für den empathischen und würdevollen Umgang ...
Rubrik: Gesellschaft
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 gesucht wird, ist in Italien festgenommen worden.
Rubrik: Gesellschaft
Sarkozy drohen in dem Korruptionsverfahren zehn Jahre Haft und eine Geldbuße von einer Million Euro.
Rubrik: Welt
Längst überfällig: Die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
Rubrik: Politik
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Iran stellt den angeblichen Chef von einer "Terrorgruppe" mit Sitz in den USA vor Gericht.
Rubrik: Politik
Biesenbach: „Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Rubrik: Wirtschaft
In Japan droht Ghosn ein Prozess unter anderem wegen des Vorwurfs, Firmenkapital zweckentfremdet und private Verluste auf Nissan übertragen zu haben.
Rubrik: Auto
Die Anklage fordert zwei Jahre Gefängnis für den 66-Jährigen.
Rubrik: Politik
„Großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“: Strafverfahren gegen Trump ausgesetzt
Rubrik: Politik
Die US-Bundespolizei FBI hat bei ihrer Durchsuchung des Anwesens des früheren Präsidenten Donald Trump auch zahlreiche Geheimdokumente in dessen Privatbüro gefunden
Rubrik: Politik
Frankreichs neue Regierung ist nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck.
Rubrik: Politik
Am 03. August wurden im Oberlandesgericht Hamm 86 Anwärter für den Rechtspflegeberuf vereidigt. Deren Ausbildung verläuft in einem dreijährigen dualen Studiengang.
Rubrik: Lokales
Das Hafturteil des Landgerichts München I gegen den sogenannten Todespfleger Grzegorz W. ist rechtskräftig.
Rubrik: Gesellschaft
Neben Mord verurteilte das Gericht den 36 Jahre alten Victor-Friedrich B. am Dienstag wegen vierfachen versuchten Mordes, einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und verschiedener Körperverletzungsdelikte.
Rubrik: Justiz
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach wird nach Deutschland ausgeliefert. Das entschied am Dienstag ein Gericht in Amsterdam.
Rubrik: Justiz
Ein Gericht verurteilte den TÜV Rheinland zu Schadenersatzzahlungen an hunderte Frauen.
Rubrik: Gesundheit
Wegen Ausstellung falscher Atteste im Zusammenhang mit der Maskenpflicht ist ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von rund 21.000 Euro verurteilt worden.
Rubrik: Gesundheit
Gesetzliche Regelung tritt heute in Kraft und gilt für ein Jahr: Unterbrechung der Hauptverhandlung für drei Monate und zehn Tage möglich
Rubrik: Gesundheit
Durchsuchungen in vier Bundesländern/ Ermittlungen gegen drei weitere Tatverdächtige
Rubrik: Gesellschaft
Die Angeklagten erklärten sich in der Verhandlung für nicht schuldig und gaben an, die Frau habe einvernehmlich Sex mit ihnen gehabt.
Rubrik: Gesellschaft
"Dass teilweise Jahre vergehen, bis unberechtigten Datenabfragen nachgegangen wird, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der zur Entfremdung von Sicherheitsbehörden und Bevölkerung beiträgt."
Rubrik: Gesellschaft
Das OLG Hamm hebt die Untersuchungshaft für den Angeklagten in der Causa „Schalla“ auf. Grund dafür ist, dass der Zeitraum der Untersuchungshaft von bereits über zwei Jahren eigentlich eine Beschleunigung des Verfahrens erfordert. Dies wurde jedoch in den Verhandlungen nicht umgesetzt.
Rubrik: Lokales
Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) will überschuldete Unternehmen bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Damit bekämen Unternehmen Zeit, "sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren"...
Rubrik: Wirtschaft
Zum Auftakt wurde die Anklage gegen Arafat A.-C. und drei seiner Brüder verlesen. Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben
Rubrik: Gesellschaft
Eine Angestellte der Facheinrichtung der Jugendhilfe in Wunsiedel hatte die Zehnjährige leblos in einem Zimmer gefunden.
Rubrik: Gesellschaft
Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.
Rubrik: Politik
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Rubrik: Politik
Bewährungsstrafe für Feuerwehrmann wegen sexuellen Missbrauch in Thüringen
Rubrik: Feuerwehr
Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht : Die wichtigsten Ergebnisse
Rubrik: Gesellschaft
Trump nutzt die ihm gegebene Macht bis zur letzten Minute und begnadigt Familienmitglieder und enge Vertraute
Rubrik: Politik
Elon Musk versucht, die Richterwahl in Wisconsin zu seinen Gunsten zu beeinflussen, indem er Millionen Dollar für die Unterstützung seiner Petition gegen "aktivistische Richter" bietet. Kritiker werfen ihm illegalen Stimmenkauf vor.
Rubrik: Wirtschaft
Neuseeland friert Millionenwerte von mutmaßlichem russischen Cyberkriminellen ein
Rubrik: Bitcoin
Minister Reul und Laumann warnen vor den Konsequenzen
Rubrik: Gesellschaft
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch da- rauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird.
Rubrik: Gesellschaft
Er wurde reich, mit unserem Geld. Jetzt lebt er in Dubai. Manche sagen: Er versteckt sich.
Rubrik: Wirtschaft
Der Servicemanager der Seilbahngesellschaft wurde stattdessen unter Hausarrest gestellt, der technische Leiter und der Unternehmenschef auf freien Fuß gesetzt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Vor dem Landgericht Braunschweig hat der Mammutprozess im VW-Dieselskandal begonnen. Stehen vor Gericht die "Bauernopfer"?
Rubrik: Wirtschaft
Berliner Senat will heute 14.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen kaufen.
Rubrik: Gesellschaft
45-Jähriger aus Missbrauchskomplex Münster in Österreich zu langer Haft verurteilt
Rubrik: Lokales
Die russische Staatsanwaltschaft hat 13 weitere Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Politik
Die Stadt beschäftigt demnach ausschließlich private Dienstleister als Hilfspolizisten. Insgesamt geht es allein im Jahr 2018 um 700.000 Parkverstöße mit einem Sanktionswert von über zehn Millionen Euro
Rubrik: Lokales
Ein Vater ist auch gegen seinen Willen zu regelmäßigem Umgang mit seinen Kindern verpflichtet.
Rubrik: Familie
Das Kölner Landgericht verurteilte den 35-Jährigen aus dem Stadtteil Ehrenfeld am Donnerstag unter anderem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit gefährlicher Körperverletzung in 21 Fällen.
Rubrik: Fußball
Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.
Rubrik: Gesellschaft
Der neue US-Präsident Joe Biden will die Nutzung privat betriebener Gefängnisse zurückdrängen.
Rubrik: Welt
Die Ermittler werfen den BKA-Beamten Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und das Verbreiten von Gewaltdarstellungen vor
Rubrik: Gesellschaft
Urteil mit Signalwirkung: Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und ...
Rubrik: Gesellschaft
Der Glücksspielstaatsvertrag zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus- Mehr Spielerschutz durch strenge Regeln, Zentralisierung und Transparenz
Rubrik: Gesellschaft
Nach ihrem Schlag gegen den womöglich weltweit größten Darknet-Marktplatz DarkMarket haben deutsche Ermittler eine weitere mutmaßliche Führungsfigur der Betreiber gefasst.
Rubrik: Digitalisierung
Citibank kann 500 Millionen irrtümlich an Investmentfonds überwiesene Dollar nicht zurückverlangen.
Rubrik: Welt
In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom gaben sieben von zehn Befragten (71 Prozent) an, dass Aufnahmen von Dashcams ein hilfreiches Beweismittel in Gerichtsprozessen seien.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der Frage, ob eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Ehepartnern nach einer Scheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Hunderte Messer und Äxte wurden bei Razzien gegen Reichsbürger beschlagnahmt
Rubrik: Gesellschaft
Ein mutmaßlicher russischer Auftragsmord an einem Georgier sorgt für Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis
Rubrik: Gesellschaft
Der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr ist voraussichtlich nicht rechtssicher. "Die Stadt Münster wird bis zu einer Klärung der Rechtsfragen den Erlass von förmlichen Bußgeldbescheiden anhalten. "Knöllchen" gibt es weiterhin.
Rubrik: Verkehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal die deutsche Finanzaufsicht umbauen. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte Scholz
Rubrik: Wirtschaft
Der Prozess gegen den 28-jährigen Angeklagten soll gut neun Monate nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle starten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Video mit den Aufnahmen wird gezeigt, das der Angeklagte Stephan B. von dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und seinen anderen Taten live ins Internet gestellt hatte.
Rubrik: Gesellschaft
Die Fachgerichte dürfen eine Voreinschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen, soweit die generellen Maßstäbe dieser einzelfallbezogenen Abwägung hinreichend geklärt seien.
Rubrik: Medien
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Dies teilte die Partei am Samstag in Berlin mit.
Rubrik: Politik