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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Justiz

US-Regierung will Google zerschlagen: Justizministerium erhöht den Druck

Das US-Justizministerium hat im Kampf gegen Googles Monopolstellung drastische Maßnahmen vorgeschlagen. Eine mögliche Zerschlagung des Internetgiganten steht im Raum. Auch in der EU wird Google zunehmend unter Druck gesetzt.

Rubrik: Gesellschaft
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Richterbund schlägt Alarm: Keine Richter, keine Abschiebungen

Angesichts der geplanten Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor akuten Personalengpässen in der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert massive Investitionen in Personal und Technik, um den Rechtsstaat wehrhaft aufzustellen.

Rubrik: Politik
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Interkulturelle Kompetenzen in der Justiz

Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Die Justiz NRW startet nun ein Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen.

Rubrik: Justiz
Helen Steinmann

EU legt Rechtsstaats-TÜV vor

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Rubrik: Welt
hape für stadt40

Pakt für den Rechtsstaat

Länder (Niedersachsen, Bayern und Hamburg) kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend

Rubrik: Politik
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Biden soll Vorwürfe gegen Assange fallenlassen

In einem offenen Brief haben mehrere Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange fallenzulassen.

Rubrik: Welt
pit für stadt40

Das „Referendar-Fräulein"

Das „Referendar-Fräulein" ist lange Vergangenheit - 75 Jahre Niedersachsen, 75 Jahre Justizgeschichte

Rubrik: Gesellschaft
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NRW führt elektronische Strafakte ein

Ein Klick von der Polizei zur Justiz: Nordrhein-Westfalen bringt die elektronische Strafakte auf den Weg. In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.

Rubrik: Politik
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Justiz verschärft Griff um Trump: Überarbeitete Anklageschrift eingereicht

Sonderermittler Jack Smith hat die Anklageschrift gegen Donald Trump überarbeitet. Trotz Anpassungen nach einem Urteil des Supreme Courts bleibt der Vorwurf bestehen, Trump habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.

Rubrik: Politik
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"Ich dementiere die Vorwürfe nicht"

"Es geht zunächst mal darum, die Firma, Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Ein vereinfachter Narrativ hilft da." Er betonte: "Also einer muss schuld sein - und ich qualifiziere mich ganz ausgezeichnet dafür."

Rubrik: Wirtschaft
pit für stadt40

NRW startet Bitcoin-Auktion

Nach langer Vorbereitung startet die nordrhein-westfälische Justiz in der kommenden Woche ihre erste Auktion für die Digitalwährung Bitcoin.

Rubrik: Internet
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BGH zu Einsturz des Kölner Stadtarchivs

Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten die Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben ...

Rubrik: Gesellschaft
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Justiz vor dem Kollaps?

Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen

Rubrik: Gesellschaft
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Katalanischer Ex-Regierungschef festgenommen

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 gesucht wird, ist in Italien festgenommen worden.

Rubrik: Gesellschaft
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Wie der Justizstandort Deutschland gestärkt wird

Längst überfällig: Die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit

Rubrik: Politik
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Polen will Aufhebung von EuGH-Urteil

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.

Rubrik: Politik
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"Korruption auf Erden"

Iran stellt den angeblichen Chef von einer "Terrorgruppe" mit Sitz in den USA vor Gericht.

Rubrik: Politik
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Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken

Biesenbach: „Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.

Rubrik: Wirtschaft
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Neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung heißt Pascal Kober

Mit seinen Erfahrungen als Militärseelsorger im In- und Ausland bringt er wertvolle Erfahrungen mit, die für den empathischen und würdevollen Umgang ...

Rubrik: Gesellschaft
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Frankreichs neue Regierung massiv unter Druck

Frankreichs neue Regierung ist nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck.

Rubrik: Politik
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86 Rechtspfleger starten Ausbildung am OLG

Am 03. August wurden im Oberlandesgericht Hamm 86 Anwärter für den Rechtspflegeberuf vereidigt. Deren Ausbildung verläuft in einem dreijährigen dualen Studiengang.

Rubrik: Lokales
Tobias Hachmann

Sarkozy verurteilt

Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.

Rubrik: Politik
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Streng geheime Dokumente auch in Trumps Privatbüro gefunden

Die US-Bundespolizei FBI hat bei ihrer Durchsuchung des Anwesens des früheren Präsidenten Donald Trump auch zahlreiche Geheimdokumente in dessen Privatbüro gefunden

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteil

Das Hafturteil des Landgerichts München I gegen den sogenannten Todespfleger Grzegorz W. ist rechtskräftig.

Rubrik: Gesellschaft
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Raserprozess: Lebenslänglich wegen Mord

Neben Mord verurteilte das Gericht den 36 Jahre alten Victor-Friedrich B. am Dienstag wegen vierfachen versuchten Mordes, einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und verschiedener Körperverletzungsdelikte.

Rubrik: Justiz
kati für stadt40

Besserer Schutz vor Stalking

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht.

Rubrik: Gesellschaft
hape für stadt40

Brustimplantate aus minderwertigem Material

Ein Gericht verurteilte den TÜV Rheinland zu Schadenersatzzahlungen an hunderte Frauen.

Rubrik: Gesundheit
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Falsche Maskenpflichtatteste-Zahnarzt muss zahlen

Wegen Ausstellung falscher Atteste im Zusammenhang mit der Maskenpflicht ist ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von rund 21.000 Euro verurteilt worden.

Rubrik: Gesundheit
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Strafprozesse unterbrochen

Gesetzliche Regelung tritt heute in Kraft und gilt für ein Jahr: Unterbrechung der Hauptverhandlung für drei Monate und zehn Tage möglich

Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40

Urteile für Gruppenvergewaltiger

Die Angeklagten erklärten sich in der Verhandlung für nicht schuldig und gaben an, die Frau habe einvernehmlich Sex mit ihnen gehabt.

Rubrik: Gesellschaft
uli für stadt40

Illegale Datenabfragen sofort stoppen

"Dass teilweise Jahre vergehen, bis unberechtigten Datenabfragen nachgegangen wird, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der zur Entfremdung von Sicherheitsbehörden und Bevölkerung beiträgt."

Rubrik: Gesellschaft
uli für stadt40

Untersuchungshaft aufgehoben

Das OLG Hamm hebt die Untersuchungshaft für den Angeklagten in der Causa „Schalla“ auf. Grund dafür ist, dass der Zeitraum der Untersuchungshaft von bereits über zwei Jahren eigentlich eine Beschleunigung des Verfahrens erfordert. Dies wurde jedoch in den Verhandlungen nicht umgesetzt.

Rubrik: Lokales
Tobias Hachmann

Insolvenzanträge bis März 2021 ausgesetzt

Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) will überschuldete Unternehmen bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Damit bekämen Unternehmen Zeit, "sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren"...

Rubrik: Wirtschaft
pit für stadt40

Trennungsstreit Bushido gegen Arafat A.-C.

Zum Auftakt wurde die Anklage gegen Arafat A.-C. und drei seiner Brüder verlesen. Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Bitcoin-e

Neuseeland friert Millionenwerte von mutmaßlichem russischen Cyberkriminellen ein

Rubrik: Bitcoin
pit für stadt40

Fälschung von Impfnachweisen

Minister Reul und Laumann warnen vor den Konsequenzen

Rubrik: Gesellschaft
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Kein Anspruch auf Distanzunterricht

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch da- rauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird.

Rubrik: Gesellschaft
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CumEx-Files

Er wurde reich, mit unserem Geld. Jetzt lebt er in Dubai. Manche sagen: Er versteckt sich.

Rubrik: Wirtschaft
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Verdächtige nach Seilbahnunglück aus U-Haft entlassen

Der Servicemanager der Seilbahngesellschaft wurde stattdessen unter Hausarrest gestellt, der technische Leiter und der Unternehmenschef auf freien Fuß gesetzt.

Rubrik: Politik
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Völkermord in Ruanda

Rubrik: Politik
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Dieselskandal - Prozessbeginn

Vor dem Landgericht Braunschweig hat der Mammutprozess im VW-Dieselskandal begonnen. Stehen vor Gericht die "Bauernopfer"?

Rubrik: Wirtschaft
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Missbrauch von acht Kindern

45-Jähriger aus Missbrauchskomplex Münster in Österreich zu langer Haft verurteilt

Rubrik: Lokales
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Falschparker werden von der Polizei verwarnt

Die Stadt beschäftigt demnach ausschließlich private Dienstleister als Hilfspolizisten. Insgesamt geht es allein im Jahr 2018 um 700.000 Parkverstöße mit einem Sanktionswert von über zehn Millionen Euro

Rubrik: Lokales
kati für stadt40

Drei Jahre und drei Monate Haft für Böllerwerfer

Das Kölner Landgericht verurteilte den 35-Jährigen aus dem Stadtteil Ehrenfeld am Donnerstag unter anderem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit gefährlicher Körperverletzung in 21 Fällen.

Rubrik: Fußball
hape für stadt40

Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten

Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Rubrik: Gesellschaft
hape für stadt40

AGB-Klauseln von Banken zu stillschweigender Zustimmung unwirksam

Urteil mit Signalwirkung: Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und ...

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Klare Rahmenbedingungen für Online-Glücksspiel

Der Glücksspielstaatsvertrag zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus- Mehr Spielerschutz durch strenge Regeln, Zentralisierung und Transparenz

Rubrik: Gesellschaft
hape für stadt40

Das Darknet lichtet sich

Nach ihrem Schlag gegen den womöglich weltweit größten Darknet-Marktplatz DarkMarket haben deutsche Ermittler eine weitere mutmaßliche Führungsfigur der Betreiber gefasst.

Rubrik: Digitalisierung
hape für stadt40

Mehrheit befürwortet Dashcams in Autos

In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom gaben sieben von zehn Befragten (71 Prozent) an, dass Aufnahmen von Dashcams ein hilfreiches Beweismittel in Gerichtsprozessen seien.

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Versorgungsausgleich bei Scheidungen geändert?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der Frage, ob eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Ehepartnern nach einer Scheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Bis an die Zähne bewaffnet

Hunderte Messer und Äxte wurden bei Razzien gegen Reichsbürger beschlagnahmt

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Russischer Auftragsmord in Berlin?

Ein mutmaßlicher russischer Auftragsmord an einem Georgier sorgt für Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis

Rubrik: Gesellschaft
Tobias von Laubenthal

Stadt hält Bußgeldbescheide an

Der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr ist voraussichtlich nicht rechtssicher. "Die Stadt Münster wird bis zu einer Klärung der Rechtsfragen den Erlass von förmlichen Bußgeldbescheiden anhalten. "Knöllchen" gibt es weiterhin.

Rubrik: Verkehr
kati für stadt40

Der Fall Wirecard erfordert neues Prüfverfahren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal die deutsche Finanzaufsicht umbauen. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte Scholz

Rubrik: Wirtschaft
kati für stadt40

Prozessbeginn verzögert sich

Der Prozess gegen den 28-jährigen Angeklagten soll gut neun Monate nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle starten.

Rubrik: Gesellschaft
uli für stadt40

Prozess gegen Stephan B fortgesetzt

Das Video mit den Aufnahmen wird gezeigt, das der Angeklagte Stephan B. von dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und seinen anderen Taten live ins Internet gestellt hatte.

Rubrik: Gesellschaft
uli für stadt40

Prozesskostenbeihilfe nur bei Erfolgsaussichten?

Die Fachgerichte dürfen eine Voreinschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen, soweit die generellen Maßstäbe dieser einzelfallbezogenen Abwägung hinreichend geklärt seien.

Rubrik: Medien
pit für stadt40

Kalbitz ausgeschlossen

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Dies teilte die Partei am Samstag in Berlin mit.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Google gewinnt

Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten Einzelfall gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts stets an eine Abwägung von widerstreitenden Grundrechten geknüpft, erklärten die Richter.

Rubrik: Gesellschaft
uli für stadt40

"Containern" weiterhin strafbar

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Lange Haftstrafe im Missbrauchskomplex Wermelskirchen

Das Landgericht Köln verhängte 14 Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

Rubrik: Gesellschaft
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Ein unfassbares Vorhaben

Mutmaßlich ein gewaltsamer Umsturz und Entführung, eine terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens geplant

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Festnahme von mutmaßlichem Islamisten

Im Jahr 2012 habe Mohammad A. in Syrien eine Kampfgruppe mit bis zu 50 Mitgliedern gegründet und sich damit ...

Rubrik: Gesellschaft
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IS-Anhängerin zu neun Jahren Haft verurteilt

Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen ...

Rubrik: Gesellschaft
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Ausbeutung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung für Häftlinge.

Rubrik: Gesellschaft
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Landgericht Münster

Presseübersicht für den Zeitraum vom 01.09.2022 bis 15.09.2022

Rubrik: Lokales