Das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump könnte laut Staatsanwaltschaft bis 2029 ruhen. Ein historischer Fall mit brisanten politischen Folgen – Richter Merchan steht vor einer wegweisenden Entscheidung.
Rubrik: Politik
Ein spektakulärer Schlag gegen eine Schmieröl-Bande: Sie verkaufte unversteuertes Öl als Diesel und richtete einen Steuerschaden von 22 Millionen Euro an. Jetzt sitzen die Drahtzieher fest.
Rubrik: Gesellschaft
Die Juristin und treue Verbündete des ehemaligen Präsidenten soll das Ministerium neu ausrichten. Zuvor hatte Matt Gaetz seine Kandidatur für das Amt zurückgezogen.
Rubrik: Politik
Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Aktivisten Jamshid Sharmahd spitzt sich der diplomatische Konflikt zwischen Deutschland und Iran zu. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig der Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Rubrik: Politik
Der deutsch-iranische Oppositionelle Jamshid Sharmahd wurde im Iran hingerichtet. Die Reaktionen sind scharf – das Urteil wirft Fragen zur deutschen Politik auf.
Rubrik: Politk
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd reagiert die Bundesregierung mit drastischen diplomatischen Maßnahmen und schließt alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland.
Rubrik: Politik
Der Ethik-Ausschuss verzögert die Entscheidung über Vorwürfe gegen Matt Gaetz, Trumps Wunsch-Justizminister. Währenddessen sorgen Elon Musks radikale Reformpläne und Trumps Abschiebungspolitik für hitzige Debatten. Washington steht Kopf.
Rubrik: Politik
Donald Trump fordert die Republikaner im US-Senat auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne die Zustimmung des Kongresses zu ermöglichen – ein umstrittenes Manöver.
Rubrik: Politik
Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.
Rubrik: Wirtschaft
Angesichts der geplanten Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor akuten Personalengpässen in der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert massive Investitionen in Personal und Technik, um den Rechtsstaat wehrhaft aufzustellen.
Rubrik: Politik
Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Die Justiz NRW startet nun ein Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen.
Rubrik: Justiz
Ruth Welten ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Siegburg.
Rubrik: Justiz
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Länder (Niedersachsen, Bayern und Hamburg) kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend
Rubrik: Politik
In einem offenen Brief haben mehrere Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange fallenzulassen.
Rubrik: Welt
Das „Referendar-Fräulein" ist lange Vergangenheit - 75 Jahre Niedersachsen, 75 Jahre Justizgeschichte
Rubrik: Gesellschaft
Ein Klick von der Polizei zur Justiz: Nordrhein-Westfalen bringt die elektronische Strafakte auf den Weg. In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.
Rubrik: Politik
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt.
Rubrik: Politik
Sonderermittler Jack Smith hat die Anklageschrift gegen Donald Trump überarbeitet. Trotz Anpassungen nach einem Urteil des Supreme Courts bleibt der Vorwurf bestehen, Trump habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.
Rubrik: Politik
"Es geht zunächst mal darum, die Firma, Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Ein vereinfachter Narrativ hilft da." Er betonte: "Also einer muss schuld sein - und ich qualifiziere mich ganz ausgezeichnet dafür."
Rubrik: Wirtschaft
Nach langer Vorbereitung startet die nordrhein-westfälische Justiz in der kommenden Woche ihre erste Auktion für die Digitalwährung Bitcoin.
Rubrik: Internet
Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausl
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten die Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben ...
Rubrik: Gesellschaft
Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des Opfers
Rubrik: Gesellschaft
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
In Japan droht Ghosn ein Prozess unter anderem wegen des Vorwurfs, Firmenkapital zweckentfremdet und private Verluste auf Nissan übertragen zu haben.
Rubrik: Auto
Die Anklage fordert zwei Jahre Gefängnis für den 66-Jährigen.
Rubrik: Politik
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 gesucht wird, ist in Italien festgenommen worden.
Rubrik: Gesellschaft
Sarkozy drohen in dem Korruptionsverfahren zehn Jahre Haft und eine Geldbuße von einer Million Euro.
Rubrik: Welt
Längst überfällig: Die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
Rubrik: Politik
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Iran stellt den angeblichen Chef von einer "Terrorgruppe" mit Sitz in den USA vor Gericht.
Rubrik: Politik
Biesenbach: „Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Rubrik: Wirtschaft
Mit seinen Erfahrungen als Militärseelsorger im In- und Ausland bringt er wertvolle Erfahrungen mit, die für den empathischen und würdevollen Umgang ...
Rubrik: Gesellschaft
Frankreichs neue Regierung ist nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck.
Rubrik: Politik
Am 03. August wurden im Oberlandesgericht Hamm 86 Anwärter für den Rechtspflegeberuf vereidigt. Deren Ausbildung verläuft in einem dreijährigen dualen Studiengang.
Rubrik: Lokales
Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.
Rubrik: Politik
Die US-Bundespolizei FBI hat bei ihrer Durchsuchung des Anwesens des früheren Präsidenten Donald Trump auch zahlreiche Geheimdokumente in dessen Privatbüro gefunden
Rubrik: Politik
Das Hafturteil des Landgerichts München I gegen den sogenannten Todespfleger Grzegorz W. ist rechtskräftig.
Rubrik: Gesellschaft
Neben Mord verurteilte das Gericht den 36 Jahre alten Victor-Friedrich B. am Dienstag wegen vierfachen versuchten Mordes, einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und verschiedener Körperverletzungsdelikte.
Rubrik: Justiz
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach wird nach Deutschland ausgeliefert. Das entschied am Dienstag ein Gericht in Amsterdam.
Rubrik: Justiz
Ein Gericht verurteilte den TÜV Rheinland zu Schadenersatzzahlungen an hunderte Frauen.
Rubrik: Gesundheit
Wegen Ausstellung falscher Atteste im Zusammenhang mit der Maskenpflicht ist ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von rund 21.000 Euro verurteilt worden.
Rubrik: Gesundheit
Gesetzliche Regelung tritt heute in Kraft und gilt für ein Jahr: Unterbrechung der Hauptverhandlung für drei Monate und zehn Tage möglich
Rubrik: Gesundheit
Durchsuchungen in vier Bundesländern/ Ermittlungen gegen drei weitere Tatverdächtige
Rubrik: Gesellschaft
Die Angeklagten erklärten sich in der Verhandlung für nicht schuldig und gaben an, die Frau habe einvernehmlich Sex mit ihnen gehabt.
Rubrik: Gesellschaft
"Dass teilweise Jahre vergehen, bis unberechtigten Datenabfragen nachgegangen wird, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der zur Entfremdung von Sicherheitsbehörden und Bevölkerung beiträgt."
Rubrik: Gesellschaft
Das OLG Hamm hebt die Untersuchungshaft für den Angeklagten in der Causa „Schalla“ auf. Grund dafür ist, dass der Zeitraum der Untersuchungshaft von bereits über zwei Jahren eigentlich eine Beschleunigung des Verfahrens erfordert. Dies wurde jedoch in den Verhandlungen nicht umgesetzt.
Rubrik: Lokales
Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) will überschuldete Unternehmen bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Damit bekämen Unternehmen Zeit, "sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren"...
Rubrik: Wirtschaft
Zum Auftakt wurde die Anklage gegen Arafat A.-C. und drei seiner Brüder verlesen. Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben
Rubrik: Gesellschaft
Eine Angestellte der Facheinrichtung der Jugendhilfe in Wunsiedel hatte die Zehnjährige leblos in einem Zimmer gefunden.
Rubrik: Gesellschaft
Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht : Die wichtigsten Ergebnisse
Rubrik: Gesellschaft
Trump nutzt die ihm gegebene Macht bis zur letzten Minute und begnadigt Familienmitglieder und enge Vertraute
Rubrik: Politik
Neuseeland friert Millionenwerte von mutmaßlichem russischen Cyberkriminellen ein
Rubrik: Bitcoin
Minister Reul und Laumann warnen vor den Konsequenzen
Rubrik: Gesellschaft
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch da- rauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird.
Rubrik: Gesellschaft
Er wurde reich, mit unserem Geld. Jetzt lebt er in Dubai. Manche sagen: Er versteckt sich.
Rubrik: Wirtschaft
Der Servicemanager der Seilbahngesellschaft wurde stattdessen unter Hausarrest gestellt, der technische Leiter und der Unternehmenschef auf freien Fuß gesetzt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Vor dem Landgericht Braunschweig hat der Mammutprozess im VW-Dieselskandal begonnen. Stehen vor Gericht die "Bauernopfer"?
Rubrik: Wirtschaft
Berliner Senat will heute 14.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen kaufen.
Rubrik: Gesellschaft
45-Jähriger aus Missbrauchskomplex Münster in Österreich zu langer Haft verurteilt
Rubrik: Lokales
Die russische Staatsanwaltschaft hat 13 weitere Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Politik
Die Stadt beschäftigt demnach ausschließlich private Dienstleister als Hilfspolizisten. Insgesamt geht es allein im Jahr 2018 um 700.000 Parkverstöße mit einem Sanktionswert von über zehn Millionen Euro
Rubrik: Lokales
Ein Vater ist auch gegen seinen Willen zu regelmäßigem Umgang mit seinen Kindern verpflichtet.
Rubrik: Familie
Das Kölner Landgericht verurteilte den 35-Jährigen aus dem Stadtteil Ehrenfeld am Donnerstag unter anderem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit gefährlicher Körperverletzung in 21 Fällen.
Rubrik: Fußball
Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.
Rubrik: Gesellschaft
Der neue US-Präsident Joe Biden will die Nutzung privat betriebener Gefängnisse zurückdrängen.
Rubrik: Welt
Die Ermittler werfen den BKA-Beamten Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und das Verbreiten von Gewaltdarstellungen vor
Rubrik: Gesellschaft
Urteil mit Signalwirkung: Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und ...
Rubrik: Gesellschaft
Der Glücksspielstaatsvertrag zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus- Mehr Spielerschutz durch strenge Regeln, Zentralisierung und Transparenz
Rubrik: Gesellschaft
Nach ihrem Schlag gegen den womöglich weltweit größten Darknet-Marktplatz DarkMarket haben deutsche Ermittler eine weitere mutmaßliche Führungsfigur der Betreiber gefasst.
Rubrik: Digitalisierung
Citibank kann 500 Millionen irrtümlich an Investmentfonds überwiesene Dollar nicht zurückverlangen.
Rubrik: Welt
In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom gaben sieben von zehn Befragten (71 Prozent) an, dass Aufnahmen von Dashcams ein hilfreiches Beweismittel in Gerichtsprozessen seien.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der Frage, ob eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Ehepartnern nach einer Scheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Hunderte Messer und Äxte wurden bei Razzien gegen Reichsbürger beschlagnahmt
Rubrik: Gesellschaft
Ein mutmaßlicher russischer Auftragsmord an einem Georgier sorgt für Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis
Rubrik: Gesellschaft
Der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr ist voraussichtlich nicht rechtssicher. "Die Stadt Münster wird bis zu einer Klärung der Rechtsfragen den Erlass von förmlichen Bußgeldbescheiden anhalten. "Knöllchen" gibt es weiterhin.
Rubrik: Verkehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal die deutsche Finanzaufsicht umbauen. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte Scholz
Rubrik: Wirtschaft
Der Prozess gegen den 28-jährigen Angeklagten soll gut neun Monate nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle starten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Video mit den Aufnahmen wird gezeigt, das der Angeklagte Stephan B. von dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und seinen anderen Taten live ins Internet gestellt hatte.
Rubrik: Gesellschaft
Die Fachgerichte dürfen eine Voreinschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen, soweit die generellen Maßstäbe dieser einzelfallbezogenen Abwägung hinreichend geklärt seien.
Rubrik: Medien
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Dies teilte die Partei am Samstag in Berlin mit.
Rubrik: Politik
Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten Einzelfall gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts stets an eine Abwägung von widerstreitenden Grundrechten geknüpft, erklärten die Richter.
Rubrik: Gesellschaft
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte.
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Köln verhängte 14 Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung.
Rubrik: Gesellschaft
Mutmaßlich ein gewaltsamer Umsturz und Entführung, eine terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens geplant
Rubrik: Gesellschaft
wirecard-Prozess gegen früheren Konzernchef Markus Braun hat begonnen
Rubrik: Gesellschaft
Die Verteidigung beantragte "aus prozessualen Gründen" einen Freispruch.
Rubrik: Gesellschaft
Im Jahr 2012 habe Mohammad A. in Syrien eine Kampfgruppe mit bis zu 50 Mitgliedern gegründet und sich damit ...
Rubrik: Gesellschaft
Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen ...
Rubrik: Gesellschaft
Fahrlässigkeit und schludrige Wartung kosteten drei Menschen das Leben
Rubrik: Gesellschaft
Das Opfer, ein italienischer Familienvater, starb zwei Monate nach dem Einsatz an den Folgen.
Rubrik: Gesellschaft
51 Hepatitis-C-Ansteckungen durch Arzt in Augsburg - Bewährungsstrafe von zwei Jahren
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung für Häftlinge.
Rubrik: Gesellschaft
Presseübersicht für den Zeitraum vom 01.09.2022 bis 15.09.2022
Rubrik: Lokales