Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Politik
Das FBI hat das Haus von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton durchsucht. Der prominente Kritiker des Ex-Präsidenten steht erneut im Zentrum politischer Spannungen in den USA.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump geht erneut auf Konfrontation mit den Medien und Justizbehörden. In einer Rede im Justizministerium forderte er ein Ende der kritischen Berichterstattung und kündigte Maßnahmen gegen seine politischen Gegner an.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump entlässt alle verbliebenen Bundesanwälte, die von Joe Biden ernannt wurden. Der Schritt markiert einen tiefen Einschnitt in die US-Justizlandschaft und sorgt für Kontroversen.
Rubrik: Politik
Boeing will einen Vergleich zu den tödlichen 737-Max-Abstürzen ändern, um von einer milderen Behandlung durch das US-Justizministerium zu profitieren.
Rubrik: Wirtschaft
US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Mercedes wegen Diesel-Skandals ein
Rubrik: Wirtschaft
Abschiebepläne eskalieren: US-Justizminister droht mit Strafverfolgung
Rubrik: Gesellschaft
Die Juristin und treue Verbündete des ehemaligen Präsidenten soll das Ministerium neu ausrichten. Zuvor hatte Matt Gaetz seine Kandidatur für das Amt zurückgezogen.
Rubrik: Politik
Diese Maßnahme markiert den Beginn der ersten Phase einer sechs Wochen dauernden Waffenruhe im Gazastreifen.
Rubrik: Politik
Das US-Justizministerium hat im Kampf gegen Googles Monopolstellung drastische Maßnahmen vorgeschlagen. Eine mögliche Zerschlagung des Internetgiganten steht im Raum. Auch in der EU wird Google zunehmend unter Druck gesetzt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Justizministerin fordert einen besseren Schutz für die Betroffenen von rechtsextremer Gewalt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern. Eine Ausweitung auf jüngere Gebäude ist jedoch nicht vorgesehen. Kritik kommt vom Mieterbund – Justizministerin Hubig verweist auf weitere geplante Maßnahmen für den Mieterschutz.
Rubrik: Gesellschaft
Geheimdokumente im Haus von US-Präsident Biden
Rubrik: Gesellschaft
Die Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden, um Mieter in Städten mit Wohnungsnot zu schützen. Was bedeutet das für Mieter und Vermieter?
Rubrik: FDP
Dies bedeute, dass das Justizministerium gegen sich selbst ermittle, hieß es in der "Times" - auch wenn nicht klar sei, welche mögliche Straftat untersucht werde
Rubrik: Politik
Mit Spannung werden sie erwartet: Dokumente zu den Hackerangriffen auf die Demokraten werden veröffentlicht.
UBS zahlt in den USA 1,4 Milliarden Dollar wegen Finanzkrise 2008
Rubrik: Finanzen
Triumph für Trump: Eine US-Bundesrichterin stellt das Verfahren zu seiner Dokumentenaffäre ein. Was diese Entscheidung bedeutet und welche Folgen sie hat, lesen Sie hier!
Rubrik: Politik
Die ehemalige Beraterin der First Lady habe durch die Publikation gegen ihre vertragliche Verpflichtung verstoßen, Informationen aus dem Weißen Haus vertraulich zu behandeln, begründete das Ministerium den Schritt am Dienstag (Ortszeit).
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Regierung hat den Internetriesen Facebook wegen des Vorwurfs verklagt, bei Stellenangeboten potenzielle US-Bewerber gegenüber Ausländern benachteiligt zu haben.
Rubrik: Gesellschaft
Quick Freeze gilt als Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die von den Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde.
Rubrik: Politik
Nach langer Vorbereitung startet die nordrhein-westfälische Justiz in der kommenden Woche ihre erste Auktion für die Digitalwährung Bitcoin.
Rubrik: Internet
Bolton war unter US-Präsident Donald Trump von April 2018 bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater der USA.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen des Sturms auf das US-Kapitol vor einem Jahr haben die Behörden den Gründer der bekannten rechtsextremen Gruppierung Oath Keepers festgenommen ...
Rubrik: Kapitol
Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner.
Rubrik: FDP
Bolton, Ziel eines mutmaßlichen iranischen Attentatsplans, reagierte enttäuscht, aber nicht überrascht. Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Politik
Elon Musk, Unterstützer von Donald Trump, sieht sich einer Klage wegen einer umstrittenen Millionen-Lotterie gegenüber. Der Vorwurf: Eingriff in die Wahl-Integrität.
Rubrik: Politik
Ein Richter in Pennsylvania wies den Antrag zurück, Elon Musks Wahlkampf-Lotterie zu stoppen. Die Verlosung, die Trumps Wähler mobilisieren soll, darf weiterlaufen, obwohl sie als umstritten gilt.
Rubrik: Politik
Ehemaliger Boeing-Testpilot im Fall von 737-MAX-Abstürzen angeklagt.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals in Deutschland wurden Immobilien von Russen beschlagnahmt.
Rubrik: Immobilien
Die Organisationen seien "dafür bestraft worden, dass sie die Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt haben ...
Rubrik: Russland
Biden lehnt die Todesstrafe ab. Er hat angekündigt, gemeinsam mit dem Kongress daran zu arbeiten, dass sie auf Bundesebene abgeschafft wird.
Rubrik: Gesellschaft
Zwölf Festnahmen nach Einsturz tausender Gebäude in der Türkei
Rubrik: Türkei
Eine US-Richterin erklärt die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtswidrig.
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Bundespolizei FBI hat bei ihrer Durchsuchung des Anwesens des früheren Präsidenten Donald Trump auch zahlreiche Geheimdokumente in dessen Privatbüro gefunden
Rubrik: Politik
FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz streng geheime Dokumente
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz
Rubrik: Wirtschaft
Das US-Justizministerium hat im Fall einer umstrittenen Wahlrechtsreform Klage gegen den Bundesstaat Texas erhoben.
Rubrik: Politik
Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat dem 56-jährigen Juristen heute in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Rubrik: Gesellschaft
Die USA verhängen ein neues Sanktionspaket gegen Russland mit einem Investitionsverbot.
Rubrik: Politik
Bericht: Russische Hacker sollen das deutsche Stromnetz ausspioniert haben.
Rubrik: Politik
Unternehmen müssen nach Unwetterkatastrophe:
Rubrik: Politik
Die Frau des im Iran zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Wissenschaftlers Ahmadreza Djalali hat einen Hilferuf an die EU gerichtet.
Rubrik: Gesellschaft
Inmitten der angeheizten Stimmung in den USA vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen.
Rubrik: Politik
Trump löst mit Stellungnahme für verurteilten Ex-Berater Roger Stone Empörung aus.
Rubrik: Politik
Donald Trump drängt auf einen radikalen Umbau des Staatsapparats und scheitert vorerst an der Justiz.
Rubrik: Politik
Muratow ist Chefredakteur und Herausgeber der größten unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta".
Rubrik: Politik
Neben der Einführung eines Digitalministeriums werden mehrere Ressorts umbenannt, zusammengelegt oder neu zugeschnitten. Der Erlass spiegelt zentrale Koalitionsvereinbarungen wider.
Rubrik: Politik
Credit Suisse zahlt wegen Korruptionsskandals in Mosambik 475 Millionen Dollar.
Rubrik: Finanzen
Russland stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahldebakel stellt die SPD ihr Kabinett neu auf – mit frischen Gesichtern, klarer Verantwortung und dem Anspruch, zentrale Zukunftsfragen aktiv zu gestalten.
Rubrik: Politik
Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump als "streng geheim" eingestufte Dokumente beschlagnahmt.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der sich in der Russland-Affäre schuldig bekannt hatte.
Rubrik: Politik
um einen "Bürgerkrieg" anzuzetteln.
Rubrik: Politik
Stadtrat fordert Bürgermeister Adams zum Rücktritt auf
Rubrik: Politik
US-Sonderermittler strebt "zügigen Prozess" gegen Trump an
Rubrik: Gesellschaft
Ein US-Bundesrichter weist Trumps Antrag zur Zurückhaltung seiner Steuerunterlagen ab.
Rubrik: Politik
Mindestens ein Dokument soll sich mit Teherans Raketenprogramm befasst haben
Rubrik: Politik
Bei Migranten gilt: Türen zu! Bei ausländischer Einflussnahme: Türen auf!
Rubrik: Politik
Boeing einigt sich mit der US-Regierung unter Trump auf einen milliardenschweren Vergleich. Für viele Hinterbliebene der 737-MAX-Abstürze ist das kein Abschluss – sondern ein juristischer Affront.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Die Bürger in Minneapolis stimmen gegen die Auflösung von eigener Polizeibehörde.
Rubrik: Gesellschaft
Trumps beispiellose Vorwürfe gegen das US-Wahlsystem konnten von seinen Anwälten bisher nicht belegt werden.
Rubrik: Welt
US-Justizminister bezeichnet russischen Wagner-Chef als "Kriegsverbrecher"
Rubrik: Politik
Das US-Justizministerium sei sofort informiert worden, um die gefundenen Dokumente in Besitz nehmen zu können ...
Rubrik: Politik
Trump stellt sich am Donnerstag den Behörden in Atlanta
Rubrik: Politik
Die US-Regierung zieht in dem Streit um das Abtreibungsverbot in Texas vor den Supreme Court.
Rubrik: Politik
Koalition einig über längeren Insolvenzschutz für hochwassergeschädigte Unternehmen
Rubrik: Politik
Justizminister Merrick Garland gab am Mittwoch eine Untersuchung zur der Frage bekannt, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im Bundesstaat Minnesota "ein Muster oder eine Praxis verfassungswidriger oder gesetzwidriger Polizeiarbeit" gebe.
Rubrik: Welt
Nobelpreis-Komitee: Moskau will Dmitri Muratow "zum Schweigen bringen"
Rubrik: Politik
Abholzung von Brasiliens Amazonas-Regenwald um fast ein Drittel zurückgegangen
Rubrik: Umwelt
Vorermittlungen gegen Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld
Rubrik: Gesellschaft
Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen übt der Deutsche Behindertenrat scharfe Kritik an den ausbleibenden Fortschritten in der Barrierefreiheit in Deutschland. Die Versprechen der Ampel-Koalition bleiben weitgehend unerfüllt.
Rubrik: Gesellschaft
US-Regierung verbietet Bundespolizisten weitgehend Einsatz von Würgegriffen
Rubrik: Politik
Die Regierung wollte die Veröffentlichung des Buchs "The Room Where It Happened: A White House Memoir" (etwa: Der Raum, in dem es geschah - Memoiren aus dem Weißen Haus) per einstweiliger Verfügung stoppen lassen.
Rubrik: Welt
Johannes Keders - der langjährige Präsident des Oberlandesgerichts Hamm – tritt mit Ablauf des heutigen Tages im Alter von 66 Jahren in den Ruhestand.
Rubrik: Lokales
Der ehemalige Sicherheitschef von Twitter wirft dem Online-Netzwerk die Vertuschung von Sicherheitslücken vor
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.
Rubrik: Wirtschaft
Länderjustizminister betonen konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten
Rubrik: Gesellschaft
Vorgesehen ist, die Anbieter von sozialen Netzwerken im Internet zu verpflichten, Hasskriminalität an die Sicherheitsbehörden zu melden.
Rubrik: Internet
wegen möglicher Spionage, Fälschung und Dokumentenweitergabe
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben.
Rubrik: Gesellschaft
Trump-Regierung geht gegen demokratische Bundesstaaten vor
Rubrik: Politik
Streit um Immunität: Trump warnt vor "Chaos" wegen gegen ihn erhobener Anklagen Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor "Chaos im Land" gewarnt,
Rubrik: Politik
Das „Referendar-Fräulein" ist lange Vergangenheit - 75 Jahre Niedersachsen, 75 Jahre Justizgeschichte
Rubrik: Gesellschaft
Das US-Gericht untersagt vorerst die Aufhebung von der umstrittenen Corona-Abschieberegel.
Rubrik: Politik
Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet.
Rubrik: Politik
Trump rechnet nach eigenen Angaben mit Anklage wegen Kapitol-Erstürmung
Rubrik: Trump
Länder (Niedersachsen, Bayern und Hamburg) kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend
Rubrik: Politik
Berufungsgericht lässt Zivilklagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung zu
Rubrik: Politik
U-Ausschuss fordert Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung
Rubrik: Politik
Trump wettert von Missbrauch der Justiz für politische Zwecke
Rubrik: Politik
Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben des früheren Präsidenten Donald Trump das Anwesen des Ex-Staatschefs im Bundesstaat Florida durchsucht.
Rubrik: Politik
US-Justizminister Garland hat Razzia in Trumps Villa "persönlich genehmigt"
Rubrik: Politik
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für die neuen Corona-Schutzregeln im Herbst und im Winter legen
Rubrik: Politik
Die Ampel-Koalition ist erneut in einer Kontroverse: Justizminister Buschmann stellt sich entschieden gegen Faesers Pläne, dem BKA mehr Befugnisse zu verleihen. "Das wäre ein Tabubruch", so Buschmann. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Die türkische Regierung sperrt Discord mit der Begründung, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch zu schützen. Nach Russland folgt damit ein weiteres Land, das den Zugang zu der beliebten Plattform blockiert.
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt.
Rubrik: Politik
Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Besucher wurden über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London systematisch ausgespäht
Rubrik: Welt
Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Westen hat Russland die USA und Tschechien auf seine Liste "unfreundlicher" Staaten gesetzt.
Rubrik: Politik