Justizministerium

US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Mercedes wegen Diesel-Skandals ein

Rubrik: Wirtschaft

Die Justizministerin fordert einen besseren Schutz für die Betroffenen von rechtsextremer Gewalt.

Rubrik: Gesellschaft

Geheimdokumente im Haus von US-Präsident Biden

Rubrik: Gesellschaft

Dies bedeute, dass das Justizministerium gegen sich selbst ermittle, hieß es in der "Times" - auch wenn nicht klar sei, welche mögliche Straftat untersucht werde

Rubrik: Politik

Mit Spannung werden sie erwartet: Dokumente zu den Hackerangriffen auf die Demokraten werden veröffentlicht.

UBS zahlt in den USA 1,4 Milliarden Dollar wegen Finanzkrise 2008

Rubrik: Finanzen

Triumph für Trump: Eine US-Bundesrichterin stellt das Verfahren zu seiner Dokumentenaffäre ein. Was diese Entscheidung bedeutet und welche Folgen sie hat, lesen Sie hier!

Rubrik: Politik

Die ehemalige Beraterin der First Lady habe durch die Publikation gegen ihre vertragliche Verpflichtung verstoßen, Informationen aus dem Weißen Haus vertraulich zu behandeln, begründete das Ministerium den Schritt am Dienstag (Ortszeit).

Rubrik: Gesellschaft

Nach langer Vorbereitung startet die nordrhein-westfälische Justiz in der kommenden Woche ihre erste Auktion für die Digitalwährung Bitcoin.

Rubrik: Internet

Die US-Regierung hat den Internetriesen Facebook wegen des Vorwurfs verklagt, bei Stellenangeboten potenzielle US-Bewerber gegenüber Ausländern benachteiligt zu haben.

Rubrik: Gesellschaft

Bolton war unter US-Präsident Donald Trump von April 2018 bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater der USA.

Rubrik: Gesellschaft

Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner.

Rubrik: FDP

Wegen des Sturms auf das US-Kapitol vor einem Jahr haben die Behörden den Gründer der bekannten rechtsextremen Gruppierung Oath Keepers festgenommen ...

Rubrik: Kapitol

Ehemaliger Boeing-Testpilot im Fall von 737-MAX-Abstürzen angeklagt.

Rubrik: Gesellschaft

Erstmals in Deutschland wurden Immobilien von Russen beschlagnahmt.

Rubrik: Immobilien

Die Organisationen seien "dafür bestraft worden, dass sie die Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt haben ...

Rubrik: Russland

Biden lehnt die Todesstrafe ab. Er hat angekündigt, gemeinsam mit dem Kongress daran zu arbeiten, dass sie auf Bundesebene abgeschafft wird.

Rubrik: Gesellschaft

Zwölf Festnahmen nach Einsturz tausender Gebäude in der Türkei

Rubrik: Türkei

Eine US-Richterin erklärt die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtswidrig.

Rubrik: Gesellschaft

Die US-Bundespolizei FBI hat bei ihrer Durchsuchung des Anwesens des früheren Präsidenten Donald Trump auch zahlreiche Geheimdokumente in dessen Privatbüro gefunden

Rubrik: Politik

FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz streng geheime Dokumente

Rubrik: Gesellschaft

Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz

Rubrik: Wirtschaft

Das US-Justizministerium hat im Fall einer umstrittenen Wahlrechtsreform Klage gegen den Bundesstaat Texas erhoben.

Rubrik: Politik

Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat dem 56-jährigen Juristen heute in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Rubrik: Gesellschaft

Die USA verhängen ein neues Sanktionspaket gegen Russland mit einem Investitionsverbot.

Rubrik: Politik

Bericht: Russische Hacker sollen das deutsche Stromnetz ausspioniert haben.

Rubrik: Politik

Unternehmen müssen nach Unwetterkatastrophe:

Rubrik: Politik

Die Frau des im Iran zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Wissenschaftlers Ahmadreza Djalali hat einen Hilferuf an die EU gerichtet.

Rubrik: Gesellschaft

Inmitten der angeheizten Stimmung in den USA vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen.

Rubrik: Politik

Trump löst mit Stellungnahme für verurteilten Ex-Berater Roger Stone Empörung aus.

Rubrik: Politik

Muratow ist Chefredakteur und Herausgeber der größten unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta".

Rubrik: Politik

Credit Suisse zahlt wegen Korruptionsskandals in Mosambik 475 Millionen Dollar.

Rubrik: Finanzen

Russland stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein.

Rubrik: Politik

Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump als "streng geheim" eingestufte Dokumente beschlagnahmt.

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der sich in der Russland-Affäre schuldig bekannt hatte.

Rubrik: Politik

um einen "Bürgerkrieg" anzuzetteln.

Rubrik: Politik

US-Sonderermittler strebt "zügigen Prozess" gegen Trump an

Rubrik: Gesellschaft

Ein US-Bundesrichter weist Trumps Antrag zur Zurückhaltung seiner Steuerunterlagen ab.

Rubrik: Politik

Mindestens ein Dokument soll sich mit Teherans Raketenprogramm befasst haben

Rubrik: Politik

Die Bürger in Minneapolis stimmen gegen die Auflösung von eigener Polizeibehörde.

Rubrik: Gesellschaft

Trumps beispiellose Vorwürfe gegen das US-Wahlsystem konnten von seinen Anwälten bisher nicht belegt werden.

Rubrik: Welt

US-Justizminister bezeichnet russischen Wagner-Chef als "Kriegsverbrecher"

Rubrik: Politik

Das US-Justizministerium sei sofort informiert worden, um die gefundenen Dokumente in Besitz nehmen zu können ...

Rubrik: Politik

Trump stellt sich am Donnerstag den Behörden in Atlanta

Rubrik: Politik

Die US-Regierung zieht in dem Streit um das Abtreibungsverbot in Texas vor den Supreme Court.

Rubrik: Politik

Koalition einig über längeren Insolvenzschutz für hochwassergeschädigte Unternehmen

Rubrik: Politik

Justizminister Merrick Garland gab am Mittwoch eine Untersuchung zur der Frage bekannt, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im Bundesstaat Minnesota "ein Muster oder eine Praxis verfassungswidriger oder gesetzwidriger Polizeiarbeit" gebe.

Rubrik: Welt

Nobelpreis-Komitee: Moskau will Dmitri Muratow "zum Schweigen bringen"

Rubrik: Politik

Abholzung von Brasiliens Amazonas-Regenwald um fast ein Drittel zurückgegangen

Rubrik: Umwelt

Vorermittlungen gegen Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld

Rubrik: Gesellschaft

US-Regierung verbietet Bundespolizisten weitgehend Einsatz von Würgegriffen

Rubrik: Politik

Die Regierung wollte die Veröffentlichung des Buchs "The Room Where It Happened: A White House Memoir" (etwa: Der Raum, in dem es geschah - Memoiren aus dem Weißen Haus) per einstweiliger Verfügung stoppen lassen.

Rubrik: Welt

Johannes Keders - der langjährige Präsident des Oberlandesgerichts Hamm – tritt mit Ablauf des heutigen Tages im Alter von 66 Jahren in den Ruhestand.

Rubrik: Lokales

Der ehemalige Sicherheitschef von Twitter wirft dem Online-Netzwerk die Vertuschung von Sicherheitslücken vor

Rubrik: Gesellschaft

Länderjustizminister betonen konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten

Rubrik: Gesellschaft

Vorgesehen ist, die Anbieter von sozialen Netzwerken im Internet zu verpflichten, Hasskriminalität an die Sicherheitsbehörden zu melden.

Rubrik: Internet

wegen möglicher Spionage, Fälschung und Dokumentenweitergabe

Rubrik: Politik

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben.

Rubrik: Gesellschaft

Streit um Immunität: Trump warnt vor "Chaos" wegen gegen ihn erhobener Anklagen Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor "Chaos im Land" gewarnt,

Rubrik: Politik

Das „Referendar-Fräulein" ist lange Vergangenheit - 75 Jahre Niedersachsen, 75 Jahre Justizgeschichte

Rubrik: Gesellschaft

Das US-Gericht untersagt vorerst die Aufhebung von der umstrittenen Corona-Abschieberegel.

Rubrik: Politik

Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet.

Rubrik: Politik

Trump rechnet nach eigenen Angaben mit Anklage wegen Kapitol-Erstürmung

Rubrik: Trump

Länder (Niedersachsen, Bayern und Hamburg) kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend

Rubrik: Politik

Berufungsgericht lässt Zivilklagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung zu

Rubrik: Politik

U-Ausschuss fordert Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung

Rubrik: Politik

Trump wettert von Missbrauch der Justiz für politische Zwecke

Rubrik: Politik

Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben des früheren Präsidenten Donald Trump das Anwesen des Ex-Staatschefs im Bundesstaat Florida durchsucht.

Rubrik: Politik

US-Justizminister Garland hat Razzia in Trumps Villa "persönlich genehmigt"

Rubrik: Politik

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für die neuen Corona-Schutzregeln im Herbst und im Winter legen

Rubrik: Politik

Die Ampel-Koalition ist erneut in einer Kontroverse: Justizminister Buschmann stellt sich entschieden gegen Faesers Pläne, dem BKA mehr Befugnisse zu verleihen. "Das wäre ein Tabubruch", so Buschmann. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Politik

Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt.

Rubrik: Politik

Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Besucher wurden über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London systematisch ausgespäht

Rubrik: Welt

Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Westen hat Russland die USA und Tschechien auf seine Liste "unfreundlicher" Staaten gesetzt.

Rubrik: Politik

Paus und Buschmann zufrieden mit Einigung bei geplantem Selbstbestimmungsgesetz

Rubrik: Gesellschaft

US-Berufungsgericht genehmigt die Herausgabe von Akten zur Erstürmung des US-Kapitols.

Rubrik: Politik

Sonderermittler Jack Smith hat die Anklageschrift gegen Donald Trump überarbeitet. Trotz Anpassungen nach einem Urteil des Supreme Courts bleibt der Vorwurf bestehen, Trump habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.

Rubrik: Politik

In dem Gnadenerlass wird Stone hingegen als Opfer der "vollkommen unbegründeten Ermittlungen" zur Russland-Affäre bezeichnet. Trump hatte sich wiederholt öffentlich in den Fall eingeschaltet

Rubrik: Welt

Durchsuchung auf Trump-Anwesen schlägt bei US-Republikanern hohe Wellen

Rubrik: Trump

Brücke in Baltimore gesprengt - mit OZD-Wissen

Rubrik: Gesellschaft

Die Befürworter eines erneuten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump argumentieren, dass dieser die "Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungseinrichtungen ernsthaft gefährdet" habe.

Rubrik: Politik

Kampf um Instagram und Whatsapp: Meta fordert Einstellung von Wettbewerbsverfahren

Rubrik: Digitalisierung

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Nutzung von Gesichtserkennungssoftware für die Strafverfolgung stößt auf gemischte Reaktionen. Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Pläne begrüßt, äußern Grüne und FDP verfassungsrechtliche Bedenken.

Rubrik: Politik

Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten.

Rubrik: Politik

Trump lässt sich nach Gerichtsanhörung in Restaurant von Anhängern feiern

Rubrik: Politik

Regierung greift hart durch: Spezialkräfte gegen rechtsradikale Unruhen mobilisiert"

Rubrik: Politik

Nordrhein-Westfalen-Tag im Rheinauhafen am 17. und 18. August bietet vielfältiges Programm

Rubrik: Nordrhein-Westfalen-Tag

Die US-Republikaner haben Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten nominiert und Senator J.D. Vance als seinen Vizepräsidenten-Kandidaten gewählt. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und die Reaktionen hier!

Rubrik: Politik

Donald Trump wurde als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert, mit Senator J.D. Vance an seiner Seite als Vize. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den Wahlkampf hat, lesen Sie hier!

Rubrik: Politik

Das Todesurteil des 52-jährigen Dustin Lee Honken sei am Freitagnachmittag (Ortszeit) im Gefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana vollstreckt worden, teilte das US-Justizministerium mit. Zuvor hatte es 17 Jahre lang keine Vollstreckungen der Todesstrafe auf Bundesebene gegeben.

Rubrik: Gesellschaft

Das Childhood-Haus ist eine interdisziplinär arbeitende Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die sexuellen Missbrauch oder schwere körperliche Gewalt erlebt haben.

Rubrik: Gesellschaft

Erklärung des Auswärtigen Amts in der Pressekonferenz vom 21.9.2020

Rubrik: Politik

Wenige Stunden nach seiner Haftentlassung wird Ex-Trump-Berater Peter Navarro beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee gefeiert. Lesen Sie mehr über seine Rede und die Reaktionen der Anhänger.

Rubrik: Politik

Tag der offenen Tür im Regierungsviertel

Rubrik: Politik