Regierung hält Ziel Stromsteuersenkung für alle weiter fest
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt auf dem Parteitag ein klares Bekenntnis zur Regierungsarbeit und warnt vor Selbstbeschäftigung.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas bleibt Klingbeil vage zu seiner Kandidatur für die SPD-Spitze. Die Partei steht vor einer entscheidenden Weichenstellung.
Alexander Schweitzer unterstützt Lars Klingbeil bei einer möglichen erneuten Kandidatur zum SPD-Vorsitz und fordert inhaltliche Kursdebatten.
SPD-Chef Klingbeil kritisiert erneut Angriffe auf Bärbel Bas. Die Vorwürfe belasten das politische Klima. Nun soll der Blick nach vorn gehen.
Nach Bas' Rücktritt soll die gesamte Führungsriege der SPD im Dezember oder Januar auf einem Parteitag neu gewählt werden.
Trotz Rekordeinnahmen 2027 sieht Finanzminister Klingbeil keinen Raum für Entlastungen. Forderungen nach Stromsteuer-Senkung bleiben ungehört.
Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.
Investitionsgipfel bringt rund 200 Unternehmenschefs und Politiker wie Merz, Klingbeil und Reiche zum Austausch in Berlin zusammen.
Klingbeil warnt trotz Milliardenplus 2027 erneut vor "keine neuen Spielräume" im Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen erstmals über eine Billion steigen.
SPD wählt Mitte Januar in Bremen ihre Parteispitze neu. Nach Bas’ Rücktritt steht die gesamte SPD-Führung zur Wahl. Kandidaturen sind noch offen.
Die Zuckersteuer soll 2027 kommen. Doch über ihre Höhe ist ein heftiger Streit entbrannt: Das Kanzleramt hält Klingbeils aktuellen Entwurf für nicht mehrheitsfähig.
Hazel Brugger schildert ihren Tag als Praktikantin bei SPD-Chef Klingbeil. Müdigkeit und Tristesse bestimmen für sie den Berliner Politikbetrieb.
Die Zuckersteuer ist grundsätzlich beschlossen, doch über ihre Ausgestaltung gibt es Streit. Das Kanzleramt hält Klingbeils aktuellen Entwurf für nicht mehrheitsfähig.
Hubertus Heil schließt Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. Die Partei steht vor personellen Veränderungen. Die Entscheidung fällt im Januar.
Im Streit um die Rentenreform wirbt Matthias Miersch für einen Rentengipfel. Fraktionen und Länder sollen einbezogen werden, um Blockaden zu brechen.
Kurz vor der neuen Steuerschätzung bekräftigt Schnieder die CDU-Forderung nach einer Stromsteuer-Senkung zur Entlastung von Bürgern und Firmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft in Berlin die Initiative „Made for Germany“. Wirtschaft und Politik beraten über Investitionen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
Bundespräsident Steinmeier soll im Koalitionsstreit zur Pflege mit Ministern gesprochen haben. Die Regierung sieht sich weiter handlungsfähig.
Die Bundesregierung rechnet bei der Zuckersteuer bald mit einer Einigung. Das Thema ist umstritten, eine Entscheidung könnte wichtige Weichen stellen.
Eine Formulierungspanne lässt die Tabaksteuer auf dem Papier sofort steigen. Für Raucher hat das laut Finanzministerium aber keine Folgen.
Kabinett beschließt Zuckersteuer ab Juli 2027. Ziel sind Gesundheitsschutz, stabile Kassenbeiträge und weniger gezuckerte Getränke. Wirtschaft warnt.
Ab 2025 wird Rauchen schrittweise deutlich teurer. Der Bundesrat lässt die Tabaksteuer steigen, bis 2030 kostet eine Schachtel fast zwölf Euro.
Alexander Schweitzer wird nach Bärbel Bas Rücktritt neuer Arbeitsminister. Der SPD-Politiker folgt Bas, die aus persönlichen Gründen zurücktrat.
230 Milliarden Euro zugesagt: Internationale Großunternehmen setzen auf Deutschland und stärken den Innovations- und KI-Standort sichtbar.
Altkanzler Schröder sorgt mit Besuch bei Kremlchef Putin für Empörung. Politiker und Botschafter kritisieren das Treffen scharf.
Die Regierung zeigt sich entschlossen, bleibt aber vage. Ein überzeugender Reformzeitplan ist nach dem Koalitionsausschuss weiter nicht erkennbar.
Ein Fahrradsturz endet für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einem Kreuzbandriss. Trotz der Verletzung nimmt der SPD-Politiker es mit Humor.
Klingbeil geht trotz den Konflikten der Parteien von der Ampel-Regierung in der zweiten Dezemberwoche aus.
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Bärbel Bas wird mit überwältigender Mehrheit gewählt, Lars Klingbeil erhält einen Denkzettel. Der Parteitag in Berlin markiert einen Wendepunkt – mit offenen Fragen
SPD-Chef Klingbeil drängt CDU und CSU zur Zustimmung beim Rentenpaket – und nimmt besonders Fraktionschef Jens Spahn in die Verantwortung.
Mit einem Haushaltsplan über 500 Milliarden Euro will Finanzminister Lars Klingbeil Deutschlands Zukunft sichern – und verteidigt die massive Neuverschuldung als alternativlos.
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Finanzminister Lars Klingbeil fordert von allen Ressorts konkrete Sparpläne. Angesichts eines 30-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt soll die Konsolidierung schon im September beginnen.
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will auf dem Chefsessel der Partei für Geschlossenheit sorgen.
Beim Besuch in Washington hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutliche Kritik an US-Präsident Donald Trump geäußert. Es geht um Zölle, Druck auf die Fed – und die Sorge, dass demokratische Prinzipien untergraben werden.
Nach der schweren Wahlniederlage der SPD kündigt Parteichef Lars Klingbeil eine gründliche Fehleranalyse an. Auch für sich selbst sieht er Konsequenzen – und will einen personellen Neuanfang anstoßen.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union nach der Vertrauensfrage im Bundestag zu konstruktiver Mitarbeit auf. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen soll die Opposition Verantwortung übernehmen und Lösungen für die Wirtschaft finden.
Nach dem Russland-Debakel in der Außen- und Sicherheitspolitik will Klingbeil die SPD neu aufstellen
Der SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für den Parteivorsitz.
Unicredit erhält die EZB-Genehmigung für die Übernahme der Commerzbank und kann damit die Kontrolle über das Frankfurter Geldinstitut übernehmen.
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Lars Klingbeil setzt ein deutliches Signal: Reformen ja – aber kein Sozialabbau. Nach dem AfD-Erfolg verschärft sich der Streit über den Kurs der Bundesregierung.
Klingbeil sieht keine Gefahr eines Ausverkauf des Hamburger Hafens an China
Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD.
SPD-Bundeschef Lars Klingbeil hat seine zuletzt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der geplanten Gasumlage relativiert
SPD-Chef Klingbeil: Der Kanzler Scholz wird alles für den Schutz Deutschlands tun.
Klingbeil stellt angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen in Aussicht.
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
Kritik an WM in Katar: Der Botschafter von Katar wirft Klingbeil eine "Doppelmoral" vor.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus den Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege.
Ab 2030 kostet eine Packung Zigaretten fast zwölf Euro. Der Bundestag erhöht die Tabaksteuer. Welche Folgen die Maßnahme für Verbraucher und Staat hat.
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert.
Finanzminister Klingbeil warnt vor massiven Haushaltslücken ab 2027. Über 30 Milliarden Euro fehlen allein im ersten kritischen Jahr – und die Lücken reißen bis 2029 nicht ab. Die Regierung steht vor einer harten Konsolidierungsprobe.
Während SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil in Kiew von „verlässlichen Sicherheitsgarantien“ spricht, bleibt unklar, welche realistischen Schritte Deutschland tatsächlich bereit ist zu gehen.
Kurz vor dem WM-Start zeigt sich Vizekanzler Lars Klingbeil optimistisch: Deutschlands Nationalmannschaft habe das Potenzial zum Weltmeister.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet.
Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.
Manuela Schwesig weist Spekulationen über einen Wechsel an die SPD-Spitze zurück. Statt Personaldiskussionen fordert sie den Fokus auf Inhalte und den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Einkommensteuerreform ist beschlossen, doch die Debatte geht weiter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für zusätzliche Entlastungen – verlangt von der Union jedoch konkrete Vorschläge zur Finanzierung.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 tiefgreifende Reformen angekündigt. Mit Rekordinvestitionen und neuer Verschuldung will er Wachstum ankurbeln – die Opposition kritisiert Tricksereien und eine drohende Schuldenspirale.
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein rasches Rentengesetz ein. Merz drängt auf eine große Reform für Deutschlands Rente.
Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf Rekordinvestitionen und Rekordschulden im Haushalt 2026. Während er Vertrauen schaffen will, spricht die Opposition von „Wünsch-dir-was-Haushalt“ und „Schuldenorgie“.
Die Sorge wächst: Ein möglicher Kerosinmangel rückt Deutschland ins Visier. Finanzminister Klingbeil warnt eindringlich – und zieht Parallelen zur Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren.
Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter ankurbeln: E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Finanzminister Klingbeil spricht von einem „starken Signal für Klimaschutz und Industrie“.
Nach massiver Kritik zieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Das Ehrenamt soll nicht belastet werden.
Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.
SPD-Chef Klingbeil reagiert auf Trumps neue Zoll-Drohung mit deutlichen Worten: Europa sei verhandlungsbereit – aber nicht naiv. Gegenzölle sollen vorbereitet bleiben.
Der Bundestag beschließt die Frühstartrente Kinder erhalten ab sechs Jahren staatliche Unterstützung für die Altersvorsorge Das sorgt für Streit
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Trotz der geplanten Übernahme der Commerzbank durch Unicredit will der Bund Aktionär bleiben und stellt klare Forderungen an den italienischen Bankkonzern.
Nach heftiger Kritik stellt Finanzminister Lars Klingbeil klar: Zuckerfreie Getränke wie Cola Zero sollen nicht besteuert werden. Die Debatte um die Zuckersteuer geht dennoch weiter.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Eine mögliche Einladung Wladimir Putins zum G20-Gipfel in Miami sorgt für heftigen Streit zwischen den USA und europäischen Partnern.
Im "Bericht aus Berlin" um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de.
Milliardenloch gestopft – doch Renten und Familienleistungen geraten unter Druck
SPD-Chefin Bärbel Bas rechnet bei einem schlechten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit einer Debatte über die Parteiführung. Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest.
Mit einem neuen Gesetzespaket bringt Finanzminister Klingbeil milliardenschwere Steuererleichterungen auf den Weg – Investitionen und Innovationen sollen so gezielt gefördert werden.
Renten-Revolution im Bundestag: Staat setzt auf neues Vorsorgemodell
Der Streit um die geplante Steuerreform spitzt sich zu: Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Koalitionsvereinbarungen infrage zu stellen und fordert Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Deutsch-französische Einigung macht Verbrenner-Aus bis 2035 zur Vergangenheit. Ein Investitions-Signal für die Autoindustrie und Arbeitsplätze in Europa.
Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Kanzler Merz verweist auf die Haushaltslage, doch der politische Gegenwind ist stark. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.
Heftiger Streit entbrannt
Verteidigungsminister Boris Pistorius findet auf dem SPD-Parteitag klare Worte für Wladimir Putin – und verteidigt den Kurs der militärischen Stärkung. Doch in der Partei regt sich Widerstand: Ein Manifest fordert mehr Diplomatie und weniger Aufrüstung.
33 Reformen auf einen Schlag: Regierung kündigt Milliarden-Entlastung und harte Änderungen an
Die Personaldebatte in der SPD nimmt Fahrt auf: Während Lars Klingbeil Rückhalt erhält, wird über Saskia Esken und die künftige Parteiführung heftig gestritten.
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?
Trotz Rekordschulden klafft bis 2029 ein Finanzloch von über 170 Milliarden Euro. Der Bund setzt auf Personalabbau, Kürzungen – und hofft auf Wachstum.
Katar-WM: Der SPD-Chef Klingbeil erwartet eine klare Haltung des Fußballs.
Der Handelsverband Deutschland fordert von Finanzminister Klingbeil ein hartes Vorgehen auf EU-Ebene gegen Billigplattformen aus China wie Temu und Shein – wegen unfairen Wettbewerbs und massiver Umsatzverluste im Handel.
Die Stromsteuer-Entscheidung sorgt für massiven Unmut im Arbeitnehmerflügel der CDU. Ein zentrales Wahlversprechen sei gebrochen worden, heißt es offen aus den eigenen Reihen.
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
Die USA wollen Russland wieder stärker einbinden. Europas Finanzminister warnen vor einer Normalisierung – und blicken nervös nach Miami.
Investitionsbooster: Ein mutiger Schritt mit Schwächen
Nach schweren CDU-Verlusten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hält Friedrich Merz an seinem Reformkurs fest. Auch Spekulationen über seine Zukunft weist er zurück.