Koalition

Eklat vor Sommerpause: Union torpediert Richterwahl und die SPD tobt

Rubrik: Politik

Streit um Stromsteuer, Druck beim Bürgergeld, Ärger in der Kommunikation: Im Kanzleramt ringen CDU, CSU und SPD um einen Ausweg aus der wachsenden Vertrauenskrise – vor der Haushaltsentscheidung.

Rubrik: Politik

SPD-Fraktionschef Miersch bekräftigt die Unterstützung für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf nach dem Wahl-Eklat im Bundestag – und warnt vor einem „Angriff auf die Demokratie“.

Rubrik: Politik

Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.

Rubrik: Politik

In Sachsen zeigt sich, wie politisches Miteinander trotz Polarisierung funktionieren kann: Der Doppelhaushalt der schwarz-roten Minderheitsregierung wurde mit Stimmen von Linkspartei und Grünen verabschiedet – ein seltener Schulterschluss im Zeichen der Stabilität.

Rubrik: Politik

Die Deutsche Bahn steht vor einer Preisexplosion: Wegen höherer Trassengebühren könnten Fahrkarten laut EVG-Chef Burkert schon bald um mehr als zehn Prozent steigen. Die Politik sieht bislang tatenlos zu.

Rubrik: Gesellschaft

Mit verdoppelten Steueranreizen will Kalifornien Hollywood aus der Krise führen – doch Experten zweifeln, ob Geld allein reicht, um die Branche nachhaltig wiederzubeleben.

Rubrik: Gesellschaft

Deutschlands Konjunktur zeigt überraschende Stärke: Führende Wirtschaftsinstitute heben ihre Prognosen für 2025 und 2026 deutlich an. Neue Hoffnung, doch auch Risiken bleiben – insbesondere durch die US-Handelspolitik.

Rubrik: Wirtschaft

Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Kanzler Merz verweist auf die Haushaltslage, doch der politische Gegenwind ist stark. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat sich erneut nicht auf eine Stromsteuersenkung für alle einigen können. Aus Wirtschaft und Verbraucherschutz hagelt es scharfe Kritik – von „Wortbruch“ bis „fatalem Signal“ ist die Rede.

Rubrik: Wirtschaft

Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.

Rubrik: Politik

Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.

Rubrik: Politik

Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?

Rubrik: Politik

Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.

Rubrik: Politik

Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“

Rubrik: Politik

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP

Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.

Rubrik: Politik

Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr "liberales Profil" in Koalition

Rubrik: Politik

Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".

Rubrik: Politik

Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP.

Rubrik: FDP

Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche

Rubrik: Politik

Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.

Rubrik: FDP

Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.

Rubrik: Haushalt

„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“

Rubrik: Politik

Annalena Baerbock dringt vor der Ampel-Sondierung auf "Koalition auf Augenhöhe".

Rubrik: Politik

Derweil bekräftigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Absage an Neuverhandlungen über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. "Wir haben einen Koalitionsvertrag. Es wird keine Neuauflage von Koalitionsverhandlungen geben", sagte die Verteidigungsministerin

Rubrik: Politik

Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.

Rubrik: FDP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Vertrauenserklärung gegen wachsende Kritik in Schutz genommen

Rubrik: Politik

"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"

Rubrik: Politik

Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart

Rubrik: Topnews

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht ein von Vertrauen geprägtes Miteinander der Parteien als zentrale Voraussetzung für die neue Bundesregierung.

Rubrik: Politik

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Rubrik: Politik

Eine koordinierte Plastikmüll-Sammelaktion fand in zehn Ländern statt.

Rubrik: Umwelt

„Zocker und Spieler“: Scholz wirft Lindner gezielte Ampel-Sabotage vor

Rubrik: Politik

FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.

Rubrik: Politik

FDP mahnt eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Verzögerungen oder Blockaden durch die Koalitionspartner könnten zur Wohlstandsvernichtung führen, warnt Vizefraktionschef Christoph Meyer.

Rubrik: Politik

SPÖ und Neos bilden neue Regierung – Vereidigung am Montag

Rubrik: Politik

Innerhalb von zwei Wochen seien die Koalitionsverhandlungen "geräuschlos, effektiv und schnell" abgeschlossen worden.

Rubrik: Politik

„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.

Rubrik: Politik

Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.

Rubrik: FDP

CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.

Rubrik: Politik

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?

Rubrik: Politik

Schwesig zur SPD-Zukunft: "Vertrauen in Merz nicht groß"

Rubrik: Politik

"Scheitern ist keine Option", sagte Robert Habeck am Montagabend im der ARD.

Rubrik: FDP

Vizekanzler Robert Habeck erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Eine globale Minderausgabe könnte die Lösung sein. Doch die Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner bleibt bestehen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP

SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen

Rubrik: FDP

Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.

Rubrik: FDP

Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.

Rubrik: FDP

Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.

Rubrik: Politik

Acht Monate nach der Wahl steht Belgien noch immer ohne Regierung da. Bart De Wever kämpft um eine Einigung, doch die Fronten sind verhärtet. Platzt die „Arizona-Koalition“? Oder droht Belgien ein neuer Stillstand-Rekord?

Rubrik: Politik

SPD-Politiker Alexander Schweitzer sieht angesichts des Wahlergebnisses kaum eine Alternative zu einer Regierung aus Union und SPD. Die Verhandlungen seien „zum Gelingen verdammt“ – mit einer Bedingung.

Rubrik: Politik

Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.

Rubrik: Politik

Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?

Rubrik: FDP

Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.

Rubrik: Politik

Die Koalition will die Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen.

Rubrik: Energie

Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.

Rubrik: Politik

Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion

Rubrik: Politik

Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.

Rubrik: Politik

Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.

Rubrik: Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt.

Rubrik: Politik

Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden

Rubrik: Topnews

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.

Rubrik: Politik

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".

Rubrik: FDP

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Dazu erklärt die kommissarische Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber:

Rubrik: Politik

Lindner: Die Ampel hat außerordentlich ambitionierte Vorhaben vereinbart.

Rubrik: FDP

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.

Rubrik: Politik

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Rubrik: Politik

In Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen eine mögliche Koalition der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ zu protestieren. Was steckt hinter der Wut der Demonstrierenden?

Rubrik: Politik

Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.

Rubrik: Politik

Die FDP hat mit Forderungen nach einer Absenkung des Bürgergelds und mehr Autos in den Städten für neue Spannungen in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Pläne, die FDP zeigt sich hingegen unbeeindruckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP

Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.

Rubrik: FDP

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, hat seinen Rücktritt erklärt und wird im nächsten Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. Seine Entscheidung begründet er mit gesundheitlichen Problemen und der Notwendigkeit, sich auf seine Genesung zu konzentrieren.

Rubrik: Politik

Die "Ampel" beschließt eine Energiepreispauschale und die Senkung der Steuer auf Kraftstoffe.

Rubrik: Auto

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.

Rubrik: Politik

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Rubrik: Politik

Die Ampel-Koalition plant einen Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden – trotz Widerstand der Länder. Ein historischer Schritt, der auf eine Änderung der Beziehung zwischen Staat und Kirche abzielt.

Rubrik: Politik

Doppel-Rücktritt und Chaos wegen „D-Day-Papier“

Rubrik: Politik

Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!

Rubrik: Politik

Erstmals in der Geschichte Österreichs erhielt ein FPÖ-Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Herbert Kickl, Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, soll eine tragfähige Mehrheit schaffen. Vor der Hofburg gab es Proteste.

Rubrik: Politik

Lindner stimmt FDP auf weitere Konflikte in Koalition ein

Rubrik: Politik

Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus

Rubrik: Politik

Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.

Rubrik: Politik

SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen

Rubrik: Politik

Das LWL-Freilichtmuseum Detmold ist als weltweit erstes Freilichtmuseum Mitglied der "Globalen Koalition für Artenvielfalt" geworden. Ziel der Koalition ist es, ein möglichst großes Unterstützungs-Netzwerk zu schaffen.

Rubrik: Artenschutz

In der Union tobt ein Streit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Während CSU-Chef Söder klare Ablehnung signalisiert, fordert NRW-Ministerpräsident Wüst, die Option offen zu halten. Wie stehen die Grünen zur möglichen Zusammenarbeit?

Rubrik: Politik

In Koalitionsverhandlungen Fokus auf den Klimaschutz legen.

Rubrik: Politik

Der CDU-Generalsekretär Czaja setzt in Nordrhein-Westfalen auf eine schwarz-grüne Regierung.

Rubrik: Politik

Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Rubrik: Politik

Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.

Rubrik: Politik

„Frank-Walter Steinmeier wird um 11 Uhr zur dramatischen politischen Lage Stellung nehmen. Im Hintergrund eskaliert der Streit der Ampel-Koalition.Was bedeutet dies für Deutschland?“

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Neuwahlen und begründet seine Entscheidung mit der Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands. In einer emotionalen Bundestagsrede erklärt er, warum die Bürger über Zukunftsinvestitionen und Solidarität entscheiden müssen.

Rubrik: Politik

SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht.

Rubrik: Politik

Nach „D-Day-Papier“-Debakel: FDP-Spitze verspricht Aufarbeitung und Gegenschlag - Ist das glaubhaft

Rubrik: Politik

Wahl-Sieg voraus? Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an

Rubrik: FDP

Friedrich Merz (CDU) ist neuer Bundeskanzler – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, das Fragen zur Stabilität und Geschlossenheit des Parlaments aufwirft...

Rubrik: Politik

Mehr als 20 Länder gründen in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine

Rubrik: Ukraine