Nach einem Gerichtsurteil gegen den Ausschluss bestimmter Medien hat die AfD in Thüringen entschieden, die gesamte Presse von ihrer Wahlparty auszuschließen. Organisatorische Probleme werden als Grund genannt, während die Partei mit der Pressefreiheit hadert.
Rubrik: Polizei
Wer erwirbt das ungeborene Fohlen, wenn eine trächtige Leihstute verkauft wird? Das Oberlandesgericht Oldenburg schafft Klarheit in einem spannenden Rechtsstreit um Embryonentransfer und Pferdebesitz.
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Männer wurden in Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie eine Psychotherapeutin in eine Kiste sperrten und entführten. Das Kölner Landgericht verurteilte die Täter zu achteinhalb und elf Jahren Haft wegen erpresserischen Menschenraubs.
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht, weil sie bei einer Kontrolle eine hohe Geldsumme unterschlagen haben sollen. Der Geschädigte spricht von 360.000 Euro, die Staatsanwaltschaft von 60.000. Die Verteidigung kritisiert die Ermittlungen scharf.
Rubrik: Gesellschaft
BP verliert eine wichtige Klimaklage: Der Konzern darf seine Motorenöle nicht länger als „klimaneutral“ bewerben. Die Deutsche Umwelthilfe klagte erfolgreich gegen irreführende Werbung und Greenwashing.
Rubrik: Umwelt
Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.
Rubrik: Sport
Angeklagte hatte keine Vorstrafen - sie wusste aber vom Missbrauch von Kindern ...
Rubrik: Gesellschaft
Presseübersicht für den Zeitraum 01.03.2022 bis 15.03.2022.
Rubrik: Justiz
Ulrich Badde wird Vorsitzender Richter am Landgericht Münster
Rubrik: Lokales
Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des Opfers
Rubrik: Gesellschaft
Badewannenmord - Neue Erkenntnisse - Verteidigung und Staatsanwaltschaft wollen Freispruch
Rubrik: Gesellschaft
Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße mit Todesdrohung
Rubrik: Polizei
Die Presseübersicht für den Zeitraum 16.02.2022 bis 28.02.2022.
Rubrik: Lokales
Presseübersicht für den Zeitraum 16.05.2022 bis 31.05.2022.
Rubrik: Lokales
Presseübersicht für den Zeitraum vom 01.09.2022 bis 15.09.2022
Rubrik: Lokales
Presseübersicht für den Zeitraum vom 16.09.2022 bis 30.09.2022
Rubrik: Lokales
Keine Sommerpause für das Landgericht Münster…
Rubrik: Lokales
Das Verfahren soll vom Missbrauchskomplex Münster abgetrennt und in Regensburg weitergeführt werden.
Rubrik: Polizei
Das Münchner Landgericht verurteilt drei Männer wegen Waffenhandels.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Fitnessstudio muss die während der coronabedingten Schließung eingezogenen Beiträge eines Mitglieds zurückerstatten. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
Rubrik: Fitness
Rubrik: Wirtschaft
Maskenpflicht für Lehrer: Stadt Münster geht gegen Gerichtsbeschluss vor
Rubrik: Gesundheit
Vom 18.04.2022 bis 30.04.2022 beginnen vor dem Landgericht Münster folgende Verfahren:
Rubrik: Lokales
Hauptangeklagter im Prozess um Polizistenmorde von Kusel legt Revision ein
Rubrik: Gesellschaft
Nachtrag zu den in der Zeit vom 16.05.2022 bis 31.05.2022 vor dem Landgericht Münster beginnenden Verfahren:
Rubrik: Lokales
Die Verteidigung spricht sich für eine Strafe von höchstens acht Jahren aus.
Rubrik: Gesellschaft
Fast zehn Jahre Haft für Judotrainer wegen Kindesmissbrauchs in Hagen
Rubrik: Gesellschaft
In einer Pressemeldung stellt das Oberlandesgericht Hamm Diemtar Malik vor, der zum neuen Senatsvorsitzenden befördert wurde.
Rubrik: Politik in meiner Stadt
IHA unterstützt Sammelklage von rund 2.000 Hotels gegen Booking.com beim Landgericht Berlin
Rubrik: Gesellschaft
Übersicht zu den in der Zeit vom 01.12.2021 bis 15.12.2021 vor dem Landgericht Münster beginnenden Verfahren:
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.
Rubrik: Gesellschaft
Die Kammer blieb damit nur knapp unter Höchststrafe für solche Delikte, die 15 Jahre beträgt. Die beiden Angeklagten sollen die Taten teils gemeinschaftlich begangen haben.
Rubrik: Gesellschaft
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf
Rubrik: Missbrauch
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Rechte von leiblichen Vätern
Rubrik: Familie
Ab Dienstagabend gibt es eine Umleitung für die Linie N80 in der Innenstadt.
Rubrik: Lokales
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Handel mit CBD-Hanfprodukten auf
Rubrik: Gesundheit
Haftstrafe für notorischen Plakatekleber aus rheinland-pfälzischem Landau
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Paderborn hat am Donnerstag ein jugendliches Opfer der Missbrauchsserie von Lügde freigesprochen, dem selbst sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen wurde
Starkoch Alfons Schuhbeck hat Haftstrafe angetreten
Rubrik: Gesellschaft
BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder
Rubrik: Justiz
Ab Montag (26. April) werden an der Hüfferstraße Busse umgeleitet. Betroffen sind die Linien 11, 12, 13, 22 und N80 in Richtung Innenstadt.
Rubrik: Busse
Tod von vergewaltigter 93-Jähriger: Langjährige Haft für Angeklagten in Zwickau
Rubrik: Gesellschaft
2020 aus der Tiefgarage eines Hamburger Hotels gestohlen.
Rubrik: Gesellschaft
OLG Frankfurt sieht einen möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal.
Rubrik: Auto
Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig.
Rubrik: Politik
Eine Frau wurde in Münster zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie die Mutter ihres Lebensgefährten mit Klebeband erstickte.
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Aachen hat zwei Schmerzensgeldklagen gegen das Bistum Aachen im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen abgewiesen.
Rubrik: Gesellschaft
"Mr. Cum Ex" Hanno Berger erneut zu langer Haftstrafe verurteilt
Rubrik: Wirtschaft
Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September
Rubrik: Justiz
Die 27-Jahre alte Olympiateilnehmerin von 2016 hatte beteuert, dass sie davon ausging, Dopingmittel und nicht Drogen zu transportieren
Rubrik: Sport
Bundesverfassungsgericht: Neuer Mordprozess wegen falsch besetzter Richterbank
Rubrik: Gesellschaft
Die DUH fordert den klimagerechten Umbau des Unternehmens durch eine Reduzierung der CO2-Emissionen
Rubrik: Umwelt
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds in Baden-Württemberg hat das Landgericht Ellwangen einen 35-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
In einem weiteren Prozess um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Wiesbaden am Montag einen Familienvater zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Das Berliner Landgericht bestätigt den AfD-Ausschluss von Kalbitz.
Rubrik: Politik
Der wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilte Starkoch Alfons Schuhbeck geht gegen das Urteil des Landgerichts München I in Revision.
Rubrik: Gesellschaft
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Rubrik: Mord
Jahrelange Haft- und Jugendstrafe nach Diebstahl aus dem Dresdner Grünen Tresor
Rubrik: Gesellschaft
Schuhbeck hatte bis zum Tag seines Urteils versucht, den von ihm verursachten Steuerschaden zu beheben.
Rubrik: Gesellschaft
Lebenslange Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Polizistenmorde von Kusel
Rubrik: Gesellschaft
Bewährungsstrafe für Thüringer Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen
Rubrik: Gesellschaft
Wegen Schmuggels von mehreren Tonnen Kokain nach Hamburg wurden zwei Männer zu acht Jahren und zehn Monaten sowie vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Rubrik: Justiz
Gericht schlägt in Prozess um Grünes Gewölbe mehrjährige Haftstrafen vor
Rubrik: Gesellschaft
Hafturteil nach Berliner Kannibalenmord rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Versuchte Vergewaltigung und Mord in Hamburg: Urteil gegen Täter rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen für zwei Brüder einer Großfamilie wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs bestätigt. Erfahren Sie hier, wie es zu dem Urteil kam und welche Konsequenzen es hat.
Rubrik: Gesellschaft
foodwatch hatte Amazon verklagt, weil der Internetkonzern in seinem Online-Shop „Amazon Fresh“ für zahlreiche Produkte wie Weintrauben, Kopfsalat oder Tomaten bis zu 13 mögliche Ursprungsländer aufgeführt hatte
Rubrik: Lokales
Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Anklage wegen illegalen Besitzes von Handgranaten
Rubrik: Gesellschaft
Dicker Fisch im Netz: Die Polizei Münster hat einen 34-jährigen Niederländer als Kopf einer international agierenden Drogenbande festgenommen.
Rubrik: Polizei
Daimler habe illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen "und die hiermit verbundenen Risiken und Kosten dem Kapitalmarkt verschwiegen" und seine Anleger "getäuscht", erklärte die Kanzlei Tilp Litigation
Rubrik: Daimler
Der Leader einer Rechtsrockband hat vorm Oberlandesgericht Hamm dagegen geklagt, in einer großen Tageszeitung als Schlüsselfigur der Vereinigung „Combat 18“ ausgegeben worden zu sein.
Rubrik: Lokales
Das hessische Sozialministerium hatte die zwangsweise Behandlung der Frau genehmigt.
Rubrik: Gesellschaft
Klage wegen angeblichen Impfschadens in Magdeburg abgewiesen
Rubrik: Gesundheit
Wirecard soll über Jahre Scheingeschäfte in Milliardenhöhe verbucht haben
Rubrik: Gesellschaft
Knapp viereinhalb Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer hundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind die Gerichtsurteile gegen zwei Täter rechtskräftig geworden.
Rubrik: Gesellschaft
Das Kölner Landgericht verurteilte den 35-Jährigen aus dem Stadtteil Ehrenfeld am Donnerstag unter anderem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit gefährlicher Körperverletzung in 21 Fällen.
Rubrik: Fußball
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Dies teilte die Partei am Samstag in Berlin mit.
Rubrik: Politik
Die BGH verhandelt über eine Mietzahlung trotz einer Geschäftsschließung wegen Corona.
Rubrik: Einzelhandel
Freispruch wegen Notwehr nach Erstechen von 17-Jährigem in Rheinland-Pfalz
Rubrik: Gesellschaft
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Mann von Vorwurf geplanter Kindstötung freigesprochen - Haft wegen Kinderpornos
Rubrik: Gesellschaft
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben.
Rubrik: Politik
Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die neun Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
45-Jähriger aus Missbrauchskomplex Münster in Österreich zu langer Haft verurteilt
Rubrik: Lokales
R. ist derzeit suspendiert, aber noch im Amt.
Rubrik: Politik
Betrüger und Flüchtiger Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek schreibt an Gericht
Rubrik: Wirtschaft
Gegen das Abwäzen von Risiken - "Mit einem Jahresentgelt versuche sie darüberhinaus, Betriebs- und Verwaltungskosten auf die Kunden abzuwälzen." laut Verbraucherzentralen
Rubrik: Wirtschaft
Die Angeklagten im Untreue-Prozess um Vergütung für VW-Betriebsräte sind freigesprochen.
Rubrik: Auto
Rubrik: Wirtschaft
Genau ein Jahr nach der Amokfahrt von Trier mit sechs Toten findet ein ökumenischer Gedenkgottesdienst für die Opfer der Gewalttat statt.
Rubrik: Gesellschaft
Der Honig der Imkerei Seusing wurde mit Glyphosat verunreinigt. Nun kriegt die Imkerei Schadensersatz.
Rubrik: Gesellschaft
Das Urteil lautet fünf Jahre Haft für den ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen.
Rubrik: Gesellschaft
Der aus vielen Fernsehsendungen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis.
Rubrik: Gesellschaft
Sieben Jahre Haft für tödlichen Angriff auf hundertjährige Großmutter in Hamburg
Rubrik: Gesellschaft
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand, soll sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten.
Rubrik: Gesellschaft
Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart
Rubrik: Gesellschaft
Johannes Keders - der langjährige Präsident des Oberlandesgerichts Hamm – tritt mit Ablauf des heutigen Tages im Alter von 66 Jahren in den Ruhestand.
Rubrik: Lokales