Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit – trotz gesunkener Mehrheitsschwelle
Merz setzt bei der Rentenpaket-Abstimmung auf eine klare Kanzlermehrheit – trotz gesunkener Hürde und internem Widerstand in der Union.
Merz setzt bei der Rentenpaket-Abstimmung auf eine klare Kanzlermehrheit – trotz gesunkener Hürde und internem Widerstand in der Union.
Bundestag beschließt neuen Wehrdienst: 18-Jährige müssen Musterung ausfüllen, Dienst an der Waffe bleibt freiwillig – Zustimmung des Bundesrats noch nötig.
Franz Wagner verletzt sich erneut schwer am linken Knie. Der NBA-Star der Orlando Magic musste gegen die Knicks vom Feld getragen werden. Die Angst vor einer langen Ausfallzeit ist groß – und weckt bittere Erinnerungen.
Nach dem Weißen-Haus-Treffen bleibt Bürgermeister Mamdani kritisch: Trump sei ein Faschist. Themen: Wohnen, Kinderbetreuung, Lebenshaltungskosten.
Das BSW gibt sich einen neuen Namen – und legt den Markenkern „Wagenknecht“ ab. Künftig soll das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißen. Die Delegierten stimmten deutlich für den neuen Kurs.
Trump stellt wegen angeblicher Sicherheitsprobleme erneut WM-Städte infrage – besonders Seattle gerät ins Visier des US-Präsidenten.
Sahra Wagenknecht spricht auf dem Parteitag in Magdeburg offen über eine schwere Krise des BSW. Die Parteigründerin kündigt Reformen an und räumt Fehler ein – während sie selbst nicht erneut für den Vorsitz antreten will.
Die Koalition einigt sich auf einen neuen Wehrdienst für junge Männer ab Jahrgang 2008. Pflicht-Musterung ja, Dienst nur freiwillig – doch bleibt die Option einer späteren Wehrpflicht bestehen
Lula sorgt bei der COP30 für Aufsehen: Der brasilianische Präsident fordert einen globalen Ausstieg aus fossilen Energien – aber ohne festen Zeitplan. Jedes Land solle „nach seinen Möglichkeiten“ handeln.
Garantiertes Mindesteinkommen, Vermögensteuer und die Abkehr von Hartz IV: Das sind die Forderungen, mit denen die Linken-Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt" - Kommentar. Mit Streit hält man keine Wähler! Denn wer sich nicht selbst führen kann, soll über die Belange einer Nation entscheiden?
Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent und Mindestrente - "Krankheit darf nicht arm machen".
Die Linke liegt in Umfragen derzeit nur zwischen sechs und acht Prozent.
Assan Ouédraogo braucht nur 102 Sekunden für sein Debüttor – und sorgt beim 6:0 gegen die Slowakei für einen Moment, der ganz Fußball-Deutschland bewegt. Der 19-Jährige spricht über Stolz, Glück und eine Zukunft voller Erwartungen.
Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf.
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht.
Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen.
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind sich über die Inhalte vom Koalitionsvertrag einig.
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
Es beginnen heute die Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Linke sucht nach Desaster bei der Bundestagswahl politischen Neuanfang.
Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Sahra Wagenknecht vor Parteispaltung
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Pellmann und Schirdewan kandidieren für den Linken-Parteivorsitz.
Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Michael Kretschmer (CDU) wurde im zweiten Wahlgang zum sächsischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Doch die Minderheitsregierung aus CDU und SPD steht vor großen Herausforderungen.
Die Linke berät auf dem Erfurter Parteitag über die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Trotz Verlusten bleibt die SPD in Hamburg stärkste Kraft und kann ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen.
Die Linke fordert einen großzügigeren Umgang mit Menschen, die bei der Strom- oder Gasrechnung in Verzug geraten sind.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt.
Die Linke steht vor einem erneuten Umbruch. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten an, beim Parteitag im Oktober nicht erneut zu kandidieren. Angesichts einer existenzbedrohenden Krise will die Partei eine strategische Neuausrichtung anstreben.
„Die Mahnwache am Freitag (12.3.21) für den Bundeswehrabzug aus Afghanistan trotzte dem Unwetter / Die Bundestagsabgeordneten haben sich entschuldigt.
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
"Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen" Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Wieder keine WM-Medaille: Linke Fünfter über 35 km Gehen
Neuer Insa-Trend: Regierungsbildung wird wohl zur Zitterpartie
Mario Voigt (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Mit 51 Stimmen im ersten Wahlgang sicherte er sich die absolute Mehrheit. Das politische Bündnis aus CDU, SPD und BSW überzeugte auch mit Zugeständnissen an die Linke.
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Auf dem Bundesparteitag in Halle wurden Ines Schwerdtner und Jan van Aken mit großer Mehrheit zu den neuen Parteivorsitzenden der Linken gewählt.
Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.
Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe hat am vergangenen Wochenende die Motivationspreise 2024 verliehen
Bei den Ausschreitungen in Leipzig nach der Räumung von besetzten Häusern in der vergangenen Woche sind nach neuen Polizeiangaben 20 Polizisten verletzt worden.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern segnet den Koalitionsvertrag ab.
Knapp 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten regelmäßig auch an Wochenenden
CDU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland. Bei „Maybrit Illner“ sprach er von „ungerechter Verteilung“ und brachte eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel.
Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt
Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für die FDP
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erhebt schwere Vorwürfe: Die Regierung Merz setze auf Aufrüstung und Konzernprivilegien, während Arme und Bedürftige die Zeche zahlen.
Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt.
Linke fordert wegen Coronavirus Regierungserklärung von Spahn.
Nach der Vertagung der Entscheidung der britischen Justiz im Fall Julian Assange fordert die Linke von der Bundesregierung, dem Wikileaks-Gründer Asyl in Deutschland anzubieten.
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag ist neu aufgestellt
Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet.
Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden.
Zeitung: Die Linke nominiert einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten.
Wissler räumt die mangelnde Kritik der Linken an Russlands Kriegen ein.
Eine Vermögensabgabe für die obersten Ein-Prozent könnte der Linkspartei zufolge Kosten der Corona-Krise finanzieren.
Barrikaden, brennende Mülltonnen, Steinwürfe auf Polizisten: In Leipzig hat es drei Nächte in Folge gewaltsame Proteste gegen die Räumung von zwei besetzten Häusern gegeben.
Ministerpräsident Ramelow kritisiert die Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts der hohen Todeszahlen.
Die ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping soll neue Berliner Sozialsenatorin werden.
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegung von Kanzler Merz, auch Frauen in eine mögliche Wehrpflicht einzubeziehen – sieht aber hohe Hürden. Die Linke kritisiert die Idee scharf.
Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Neue Stimmen zum Debakel.
Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur „Die Partei“ und die „AfD“ waren nicht verfügbar. Heute im Stadt4.0-Gespräch, Ulrich Thoden, Spitzenkandidat der Partei Die Linke.
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden.
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken, um die festgefahrene Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag zu lösen.
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert.
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", erklärte Biedenkopf
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen.
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Neue Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen: Mehr als jeder zehnte Abgeschobene aus Deutschland ist ein Kind oder Jugendlicher. Die Debatte über Recht, Moral und Integration spitzt sich zu.
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben SPD, Grüne und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampel-Parteien aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag eine Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne bis 2025 festzuschreiben.
Es steht oder fällt mit Sahra Wagenknecht
Nach den tödlichen Schüssen auf ein Abschiebezentrum der US-Behörde ICE in Dallas beschuldigt Präsident Trump die „radikale Linke“. Die politische Debatte in den USA wird dadurch noch erbitterter.
Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt.
Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten
Bartsch sieht in Streit um Nato kein Hindernis für Rot-Grün-Rot