Alois Rainer (CSU), der künftige Landwirtschaftsminister, kündigt mehr Einsatz für Tierwohl an und distanziert sich vom Image des "schwarzen Metzgers". Doch hinter der freundlichen Rhetorik bleibt die Frage: Wird wirklich etwas anders – oder bleibt alles beim Alten?
Mehr Zurückweisungen, weniger Asylaufnahmen: Innenminister Dobrindt zieht erste Bilanz der verschärften Grenzkontrollen – und Söder kündigt eine neue Sicherheitspolitik an.
Mehr Zurückweisungen, härterer Ton: Mit den verschärften Grenzkontrollen setzen Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. Doch ob sich durch diese Maßnahmen wirklich strukturell etwas ändert, bleibt fraglich.
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Einen Tag vor dem geplanten Kanzlerwechsel setzen CDU, CSU und SPD ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Neue Gesichter und mehr ...
Baerbock schießt gegen Söder: Schwarz-Grün-Erfolge in NRW und Schleswig-Holstein im Visier" "Baerbock attackiert Söder: 'Pathologisches Verhalten' bei Koalitionskritik"
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
"Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!", schrieben die Christsozialen am Donnerstag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Damit macht die CSU Werbung für ihre Onlinemitgliedschaft.
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (12.30 Uhr) zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
Zu den Schwerpunkten sollen den Angaben zufolge Innovation in der Wirtschaft, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innere Sicherheit, Familie und Pflege und Europa zählen.
Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober hatte Söder den im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Bildungsrat als ein "Modell zum Scheitern" bezeichnet und offen mit dem Ausstieg gedroh
"Corona lässt eben nicht locker und darauf müssen wir reagieren", sagte der Ministerpräsident und verteidigte die am Sonntag angekündigten strengeren Corona-Maßnahmen für Bayern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts und kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. Nach dem Messerangriff in Solingen verlangen auch Kommunen mehr Geld und Sicherheit.
Nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine drastische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und neue Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität.
Die Union stehe für einen „Richtungswechsel“ in Deutschland, erklärte Merz am Samstag und betonte erneut, dass es „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben werde.
In der Frage ihrer Nachfolge lege sie sich "eine besondere Zurückhaltung" auf, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf Schloss Herrenchiemsee.
Trotz der sich weiter zuspitzenden Coronalage darf der deutsche Profisport mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Montag auf ein Ende der Geisterspiele hoffen.
In der Union tobt ein Streit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Während CSU-Chef Söder klare Ablehnung signalisiert, fordert NRW-Ministerpräsident Wüst, die Option offen zu halten. Wie stehen die Grünen zur möglichen Zusammenarbeit?
Die Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an. Mit einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik will sie ein klares Zeichen setzen – doch die Pläne sorgen für Diskussionen.
Von allen bereits feststehenden oder denkbaren Kandidaten erhält CSU-Chef Söder im RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin die höchsten Zustimmungswerte. Baerbock und Habeck liegen beide vor Laschet.
Es dürfe in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch "kein Öffnungsrausch" entstehen, sondern es müsse "ein kluges und ausbalanciertes Öffnen" geben...
Angesichts konstant schwacher Popularitätswerte für Parteichef Armin Laschet haben sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete offen für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen.
Weihnachtsmärkte in althergebrachter Tradition "mit dichtem Gedränge, engen Hütten und viel Alkohol" könne er sich derzeit nicht vorstellen, sagte Hans
Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen"
Söder sprach sich zudem, falls das Wahlergebnis es ermögliche, für eine Koalition der Union mit den Grünen aus. "Natürlich wäre die FDP der leichtere Partner. Aber die Grünen sind der spannendere", gab er zu bedenken.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen
Es wirkt fast wie ein Lehrstück über die zerstörerische Kraft politischer Ambitionen: Der Machtkampf von CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hält die Union in Atem.