FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Die Toten Hosen wurden mit dem Staatspreis Nordrhein-Westfalen geehrt. Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte ihren Einfluss auf die Gesellschaft und ihr jahrzehntelanges soziales Engagement. Ein weiterer Meilenstein für die Kultband!
Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?
Am Freitag stimmt der Bundestag über ein umfassendes Sicherheitspaket ab, das Asylrecht, Waffenrecht und die Befugnisse von Sicherheitsbehörden verschärft. Auch steuerrechtliche Änderungen, wie die Anhebung des Grundfreibetrags, stehen auf der Agenda.
Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend.
"Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt", sagte die Kanzlerin weiter. Sie wertete die Untersuchungsergebnisse als "bestürzende Informationen". Es sei versucht worden, Nawalny "zum Schweigen zu bringen".
Die aus dem Amt geschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) eine "glückliche Hand" bei der Führung des Landes gewünscht.
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt.
Die SPD plant weitreichende Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Im Fokus stehen eine Steuerreform, eine Anhebung des Mindestlohns sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Autoindustrie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrative Nähe gezeigt, im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aber noch keinen Durchbruch erzielt.
Die Geschäfte können ohne Begrenzung, aber unter Einhaltung von Hygienekonzepten öffnen. Menschen in Pflegeheimen dürfen wieder von einer Kontaktperson besucht werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am niederländischen "Nationalen Befreiungstag" die besondere Freundschaft zu den Niederlanden nach dem Ende des Krieges gewürdigt und die heutigen Herausforderungen für Freiheit und Grundrechte durch die Corona-Krise hervorgehoben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim G20-Gipfel in Rom als ihren wahrscheinlichen Nachfolger vorgestellt.
In der Frage ihrer Nachfolge lege sie sich "eine besondere Zurückhaltung" auf, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf Schloss Herrenchiemsee.
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden.
Arbeitgeber müssen bis zum 15. März das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, Pflicht zu medizinischen Masken in Geschäften und Nahverkehr, Auflagen für Schulen und Kitas bis 14. Februar verlängert
"In der nächsten Woche werden wir ein Konjunkturprogramm beschließen, das der Wirtschaft helfen soll, wieder Tritt zu fassen und zu wachsen", sagte Merkel am Samstag.
In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel wurde die Ausstellung "Survivors" mit den Porträts von 75 Holcaust-Überlebenden in Essen, Zeche Zollverein, eröffnet
Deutschland sei "ein Land der Vielfalt", sagte Merkel. "Bei uns leben Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe."
Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet.
"Jeder hat es in der Hand, diesen November zu einem gemeinsamen Erfolg zu machen", sagte Merkel am Montag vor Journalisten in Berlin. Das Einhalten der Regeln sei nun entscheidend dafür, "ob diese Kraftanstrengung etwas bringt".
Bundeskanzlerin Merkel mahnte am Wochenende rasche Fortschritte bei der Digitalisierung von Schulen an. "Wir brauchen sie als eine unverzichtbare Ergänzung zum Präsenzunterricht"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert.
Mit dem traditionellen Großen Zapfenstreich wird am Donnerstag, 2. Dezember 2021, die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Bundeswehr verabschiedet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als politisches Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen.
"Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen." Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine "Notbremse" sein, "wenn die Zahlen wieder hochgehen".
Bis 18 Uhr dauerte sie an, die Schaltkonferenz zwischen Bund und Ländern, die über die Zukunft von Deutschland entscheiden sollte. Einzelheiten gibt es hier.
Bei ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen seit Beginn der Pandemie trugen die Staats- und Regierungschefs bei der Begrüßung allesamt Maske. Der übliche Handschlag oder auch ein Küsschen auf die Wange wichen dem Ellenbogencheck.