Die neue Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse gilt bis 2029 weiter – doch das reicht der Bundesregierung nicht. Justizministerin Stefanie Hubig will härtere Strafen, weniger Schlupflöcher und ein schärferes Gesetz gegen Mietwucher.
Die Mietpreisbremse gilt bis 2029 weiter – doch das reicht der Bundesregierung nicht. Justizministerin Stefanie Hubig will härtere Strafen, weniger Schlupflöcher und ein schärferes Gesetz gegen Mietwucher.
Der Mieterbund warnt vor übermäßiger Belastung durch das Gesetz zur Heizungsmodernisierung
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern. Eine Ausweitung auf jüngere Gebäude ist jedoch nicht vorgesehen. Kritik kommt vom Mieterbund – Justizministerin Hubig verweist auf weitere geplante Maßnahmen für den Mieterschutz.
Der Mieterbund lehnt die Absenkung der Mindesttemperatur ab, da der Vorschlag "zu undifferenziert" sei.
Mieterbund und Gewerkschaftsbund kritisieren Blockadehaltung der FDP
Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz
Der Mieterbund fordert nach dem Volksentscheid in Berlin eine rasche Gesetzesvorlage.
Der Mieterbund warnt wegen der hohen Ernergiepreise vor einem "Ruin" von Millionen Haushalten.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Energiepreise vorschlagen.
Es herrschen vielfältige Forderungen an die Ampel-Verhandler vor den letzten Gesprächsrunden.
Gewerkschaften und Verbände fordern umfassende Entlastung bei Energiekosten
Habeck ruft wegen der Drosselung russischer Gaslieferungen zum Energiesparen auf.
SPD kritisiert Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage scharf
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)