Forderung nach Rücktritt weil Bamf-Cheff Sommer das Asylrecht infrage stellt - Kommentar: Mit Recht?
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
SPD-Politiker Ulrich Mäurer lehnt die Senkung des Strafmündigkeitsalters ab und fordert statt dessen eine stärkere Migrationssteuerung. Er kritisiert die Asylpolitik und verweist auf die steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.
Im März registrierte die Bundespolizei 5068 unerlaubte Einreisen, ein Rückgang von fast 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Grundlage dieser Entscheidung ist ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte versucht,...
Bei einer internationalen Konferenz in London fordern Deutschland und Großbritannien eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Ermittlungen gegen internationale Schleuserstrukturen weiter zu verstärken.
Die Maßnahme betrifft alle Fahrzeuge, die nicht unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA von 2020 fallen.
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Betroffene Personen müssen bis zum 24. April das Land verlassen, ...
Trump fordert Amtsenthebung eines US-Richters - Machtkampf um Abschiebungen
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Diplomatische Krise: Trump erzwingt Rücknahme von Migranten durch Strafzölle
Trump fordert von Mexiko Grenzschließung – Sheinbaum widerspricht scharf
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Der Amerika-Gipfel verabschiedet eine gemeinsame Erklärung zur Migration.
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, kann man sie wieder schließen? Was braucht es dazu?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer übernimmt den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Mit den Themen Migration und innere Sicherheit will er die bundesweite Innenpolitik prägen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Anerkennung für Migranten, die einen wichtigen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten. Mit Blick auf den aktuellen Migrationsbericht kritisiert sie populistische Debatten und setzt auf Perspektiven statt Ausgrenzung.
Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Deutschland und Großbritannien gehen entschlossen gegen die Schleuserkriminalität vor. Mit einem neuen Aktionsplan setzen die beiden Länder alles daran, die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal zu stoppen und kriminelle Banden zu zerschlagen.
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen.
Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?
Söder fordert Konsequenzen nach Messerangriff: „Es reicht!“
Bei einem erneuten Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Vereinten Nationen 22 Malier ums Leben gekommen.
Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "neue Fokussiertheit" in der deutschen Asylpolitik. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betont er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
"Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun" - Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Revolte von mehreren Ländern - Österreich droht in Migrationsstreit sogar mit Blockade von EU-Gipfelerklärung
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.
Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer
Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen
Wie die Bundespolizei in Hannover mitteilte, sollten 38 Objekte in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz durchsucht werden
Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder die schlechten Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln und verweisen neben der Überfüllung etwa auf mangelnde Hygiene
Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform
SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"
Ohne Zuwanderung würde der deutsche Arbeitsmarkt kollabieren: In vielen Berufen mit akutem Fachkräftemangel sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte überrepräsentiert. Besonders hoch ist ihr Anteil im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Pflege.
Ein AfD-Flyer mit der Aufschrift "Abschiebeticket" sorgt für Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der provokante Wahlkampfauftritt der Karlsruher AfD löste Hinweise aus der Bevölkerung aus – die Polizei prüft nun den Fall.
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Sahra Wagenknecht will die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern – und fordert eine Volksabstimmung darüber, ob die Zuzugszahlen drastisch gesenkt werden sollen. Ihr Ziel: eine Begrenzung auf maximal 50.000 Zuwanderer pro Jahr.
Der Ausschuss für Migration und Integration kommt zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen am Mittwoch, 10. März um 16 Uhr.
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Wirtschaft, Migration und Kriminalität: Umfrage zeigt, Deutsche sind so pessimistisch wie nie zuvor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Eine neue Studie zeigt, dass die Ängste der Deutschen leicht gesunken sind. Vor allem die Furcht vor steigenden Preisen bleibt weiterhin die größte Sorge, doch auch Migration und Wohnraum spielen eine zentrale Rolle.
Ärzte der Welt beendet Projekt in Ankerzentrum: "Wir können die Verantwortung nicht länger tragen."
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
18 Flüchtlinge tot in einem Lkw in Bulgarien aufgefunden
Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen
Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen
Jeder Dritte mit Migrationshintergrund in Deutschland erlebt Diskriminierung
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Schleuserring in Berlin: Ehepaar muss für mehrere Jahre ins Gefängnis
Helfer der "Ocean Viking" retten fast 200 Flüchtlinge im Mittelmeer
Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration im Bundestag zum Erfolg verholfen. SPD, Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik an Unions-Chef Friedrich Merz. Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen?
Asylpolitik vor der Wahl: Scholz kontert Merz und fordert Umsetzung der EU-Reform
Die "Ocean Viking" rettet mehr als 120 Migranten im Mittelmeer.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die strikten Grenzkontrollen in Deutschland fortzusetzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Erfahren Sie mehr über die bestehenden Maßnahmen und die geplanten Kontrollen.
Die Netto-Zuwanderung nach Deutschland ist 2020 im fünften Jahr in Folge zurückgegangen.
FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen
Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt
Nach Seehofers Worten wurde die Überstellung von Asylbewerbern von und nach Italien ausgesetzt. Er verwies darauf, dass viele Flüchtlinge aus problematischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, der Türkei oder dem Iran kämen. Sie sollten primär auf das Virus getestet werden.
Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen", sagte Merkel
Im Juni 2019 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket zu den Themen Migration und Asyl verabschiedet
Heute findet der Migrationsgipfel von Österreich, Ungarn und Serbien statt
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Zwischen Menschenrechten und Politik: Die Debatte um Abschiebezentren in Drittstaaten
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung
Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
US-Außenminister Marco Rubio hat seine erste Auslandsreise angetreten und ist in Panama eingetroffen. Dort will er Trumps Forderung nach mehr US-Kontrolle über den Panamakanal bekräftigen. Zudem geht es um Migration und Abschiebungen.
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Die Einwanderung in OECD-Länder sinkt auf den niedrigsten Stand seit 2003.
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück