Migration im Fokus: Ministerpräsidenten fordern drastische Maßnahmen
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus! In einem historischen Comeback setzte sich der 78-jährige Republikaner gegen Kamala Harris durch und verspricht nun eine „Wende“ für die USA. Doch die Spaltung im Land ist tiefer denn je.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:
Der Amerika-Gipfel verabschiedet eine gemeinsame Erklärung zur Migration.
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen.
Bei einem erneuten Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Vereinten Nationen 22 Malier ums Leben gekommen.
Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "neue Fokussiertheit" in der deutschen Asylpolitik. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betont er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
"Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun" - Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Revolte von mehreren Ländern - Österreich droht in Migrationsstreit sogar mit Blockade von EU-Gipfelerklärung
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer
Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen
Wie die Bundespolizei in Hannover mitteilte, sollten 38 Objekte in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz durchsucht werden
Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder die schlechten Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln und verweisen neben der Überfüllung etwa auf mangelnde Hygiene
Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform
SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Der Ausschuss für Migration und Integration kommt zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen am Mittwoch, 10. März um 16 Uhr.
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Eine neue Studie zeigt, dass die Ängste der Deutschen leicht gesunken sind. Vor allem die Furcht vor steigenden Preisen bleibt weiterhin die größte Sorge, doch auch Migration und Wohnraum spielen eine zentrale Rolle.
Ärzte der Welt beendet Projekt in Ankerzentrum: "Wir können die Verantwortung nicht länger tragen."
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
18 Flüchtlinge tot in einem Lkw in Bulgarien aufgefunden
Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen
Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen
Jeder Dritte mit Migrationshintergrund in Deutschland erlebt Diskriminierung
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Helfer der "Ocean Viking" retten fast 200 Flüchtlinge im Mittelmeer
Die "Ocean Viking" rettet mehr als 120 Migranten im Mittelmeer.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die strikten Grenzkontrollen in Deutschland fortzusetzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Erfahren Sie mehr über die bestehenden Maßnahmen und die geplanten Kontrollen.
Die Netto-Zuwanderung nach Deutschland ist 2020 im fünften Jahr in Folge zurückgegangen.
FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen
Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt
Nach Seehofers Worten wurde die Überstellung von Asylbewerbern von und nach Italien ausgesetzt. Er verwies darauf, dass viele Flüchtlinge aus problematischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, der Türkei oder dem Iran kämen. Sie sollten primär auf das Virus getestet werden.
Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen", sagte Merkel
Im Juni 2019 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket zu den Themen Migration und Asyl verabschiedet
Heute findet der Migrationsgipfel von Österreich, Ungarn und Serbien statt
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung
Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Die Einwanderung in OECD-Länder sinkt auf den niedrigsten Stand seit 2003.
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Streit zwischen Paris und London über Migranten im Ärmelkanal spitzt sich zu
Neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ihre Basisqualifizierung als ehrenamtliche Sprachmittler für das Kommunale Integrationszentrum (KI) erfolgreich abgeschlossen.
Einladung zum Experimentieren und Erleben „MitSprache“-Kurse in den Herbstferien / Analog und digital Deutsch lernen
Die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld hat am nächsten Dienstag geschlossen.
Ziel ist zum einen, Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte "als attraktives Einwanderungsland" zu positionieren. Gleichzeitig sollen Menschen nicht voller Illusionen nach Deutschland kommen
Der Kreis fördert Qualifizierung und Sprachtraining für junge Geflüchtete
Angesichts der katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, die sich gerade in der Corona-Krise noch einmal verschärft, ist dies noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
"Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden"
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte die Aufforderung, teilzunehmen
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Großbritannien setzt gegen illegale Migration seine Marine im Ärmelkanal ein.
Es gab mindestens elf Tote bei einem Untergang eines Flüchtlingsbootes in Griechenland.
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind mindestens fünf Menschen gestorben.
Die Bevölkerung in Deutschland ist seit 2014 vor allem wegen des Zuzugs Geflüchteter um knapp 2,9 Millionen Menschen gewachsen.
Urteil: Auslieferung von mutmaßlichem Drogenschmuggler nach Südkorea zulässig
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Gastronomie- und Reinigungskräfte besonders häufig mit Migrationshintergrund
Faeser spricht mit tunesischem Staatschef und Innenminister über Migration
Bundesländer fordern vor Gipfeltreffen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Laut der UNO sind mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
Steigende Migrationszahlen: Zeichen stehen auf mehr Abschottung
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition in Migrationsfragen. Doch klare Bedingungen setzt er dabei voraus – keine Gesetzesbeschlüsse ohne Grüne und FDP. Die Frage bleibt: Kann es zu einer Einigung kommen?
Österreich wählt heute ein neues Parlament – und die rechtspopulistische FPÖ könnte erstmals als stärkste Kraft hervorgehen. Doch der Weg von Parteichef Herbert Kickl ins Kanzleramt ist alles andere als sicher.
Die Bundespolizei greift fast 500 Migranten an deutsch-polnischer Grenze auf.
Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber
Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus
Es wurden mehr als 290 Migranten auf dem Ärmelkanal aus Seenot gerettet.