Moskauer Gericht

Vier Jahre nach seinem Tod: Justiz untersucht medizinische Betreuung Maradonas

Rubrik: Sport

Eine ehemalige Kita-Betreuerin in Frankreich ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie einem Baby Abflussreiniger eingeflößt und es dadurch getötet hatte.

Rubrik: Gesellschaft

Paris – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.

Rubrik: Politik

Donald Trump und Elon Musk haben zu Unrecht die „Freilassung“ von Marine Le Pen gefordert, die in Frankreich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde. Ihre Kommentare stützen sich auf Missverständnisse des Urteils und werfen Fragen zu politischer Einflussnahme auf.

Rubrik: Politik

Das Landessozialgericht Stuttgart wies die Klage ab – der Hinweis in der Packungsbeilage reiche als Beleg nicht aus.

Rubrik: Gesundheit

Die knappe Entscheidung zeigt, dass der Ex-Präsident sich nicht auf die konservative Mehrheit verlassen kann. Der juristische Streit ist aber noch nicht beendet.

Rubrik: Politik

Der Vorsitzende Richter bezeichnete die Tat als „an Abscheulichkeit nicht zu überbieten“.

Rubrik: Gesellschaft

Marine Le Pen, die Chefin des französischen Rechtspopulisten-Rassemblement National, wurde im Veruntreuungsprozess für schuldig befunden, EU-Gelder missbraucht zu haben.

Rubrik: Politik

Die betroffene 43-Jährige bestritt, dass die für die Immobilienkäufe zwischen 2010 und 2017 eingesetzten Gelder aus illegalen Quellen stammten.

Rubrik: Gesellschaft

Abschiebung trotz familiärer Bindung – eine faire Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft

Richterwahl in Wisconsin: Demokratische Kandidatin setzt sich durch

Rubrik: Politik

Ein 29-jähriger Mann wurde in Berlin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen Studenten in seiner Wohnung brutal mit einem Küchenmesser erstach.

Rubrik: Politik

Der 22-jährige James Scott Rhys Anderson wurde des "Terrorismus" und "Söldnertums" für schuldig befunden.

Rubrik: Gesellschaft

Im Juli 2024 folgte das Landgericht dem Einspruch der Staatsanwaltschaft und sprach beide Angeklagten des Mordes schuldig.

Rubrik: Gesellschaft

Ein 28-Jähriger wurde in Hessen zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er schlafende Kinder während einer Feier im Oktober missbraucht hatte.

Rubrik: Gesellschaft

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat landesweite Proteste ausgelöst. Die Opposition spricht von einem politischen Manöver, während die Regierung auf Korruptions- und Terrorvorwürfe verweist

Rubrik: Politik

Nach einem Streit tötete ein 62-jähriger Mann in Dessau seinen Sohn mit einer Axt. Das Landgericht verurteilte ihn nun zu elf Jahren Haft wegen Totschlags.

Rubrik: Gesellschaft

Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.

Rubrik: Sport

Eine ehemalige Mitstreiterin der „Kaiserreichsgruppe“ wurde vom OLG Celle schuldig gesprochen – blieb aber wegen ihrer Hilfe für die Justiz straffrei. Die Umsturzpläne der Reichsbürgerszene bleiben weiter ein Fall für die Gerichte.

Rubrik: Gesellschaft

Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...

Rubrik: Politik

Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.

Rubrik: Russland

Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.

Rubrik: Russland

Depardieu weist im MeToo-Prozess auch Vorwürfe von zweiter Klägerin zurück

Rubrik: Gesellschaft

Prozessbeginn gegen einen Pfleger, Medikamente eigenmächtig verabreicht zu haben, um Patienten ruhigzustellen und seinen eigenen Arbeitsaufwand während der Nachtschichten zu reduzieren.

Rubrik: Gesellschaft

Klage vor Bundesverfassungsgericht: BSW will Wahlprüfung und die Auszählung aller Stimmen nochmal durchsetzen

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht steht im Jahr 2025 vor einer Reihe hochbrisanter Entscheidungen, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben könnten.

Rubrik: Gesellschaft

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.

Rubrik: Politik

Moderna gewinnt gegen Biontech und Pfizer vor Gericht

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über die Altersgrenze von Notaren begonnen. Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen klagt gegen die gesetzliche Regelung, die das Amt mit 70 Jahren beendet.

Rubrik: Topnews

Der Missbrauchsprozess gegen Gérard Depardieu hat in Paris begonnen. Der Schauspieler muss sich wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen verantworten, weist die Vorwürfe jedoch zurück.

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik

Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket

Rubrik: Politik

Angriff auf eine Polizeiwache in Linz - Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafe

Rubrik: Gesellschaft

Reichsbürger-Terrorgruppe plante Entführung von Karl Lauterbach und Umsturz

Rubrik: Topnews

BGH bestätigt Einstufung Apples als marktbeherrschendes Unternehmen

Rubrik: Wirtschaft

Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.

Rubrik: Politik

Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat in seinem ersten MeToo-Prozess Vorwürfe sexueller Übergriffe zurückgewiesen.

Rubrik: Gesellschaft

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.

Rubrik: Politik

Elon Musk versucht, die Richterwahl in Wisconsin zu seinen Gunsten zu beeinflussen, indem er Millionen Dollar für die Unterstützung seiner Petition gegen "aktivistische Richter" bietet. Kritiker werfen ihm illegalen Stimmenkauf vor.

Rubrik: Wirtschaft

Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat in Russland und bei europäischen Rechtspopulisten für Empörung gesorgt. Der Kreml und prominente politische Figuren wie Matteo Salvini und Viktor Orban stellten sich hinter die französische Rechtspopulistin, ...

Rubrik: Politik

Ein Gericht in Seoul hob die Haft auf, während das Verfassungsgericht über seine endgültige Amtsenthebung entscheidet. Die politische Krise in Südkorea bleibt angespannt.

Rubrik: Politik

Journalist mit Staatstrojaner Graphite ausgespäht

Rubrik: Politik

Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 660 Millionen Dollar an den Pipeline-Betreiber Energy Transfer verurteilt. Die NGO kündigte umgehend Berufung an und spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Rubrik: Umweltschutz

Trotz eines richterlichen Stopps haben die USA 238 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua nach El Salvador abgeschoben.

Rubrik: Gesellschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß vier weitere mutmaßliche Mitglieder angeklagt.

Rubrik: Gesellschaft

Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.

Rubrik: FDP

Ein russisches Gericht verurteilt Google wegen "illegaler" Inhalte zur Rekordstrafe.

Rubrik: Internet

Der Fall wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Moskauer Gericht verhandelt. Die US-Botschaft bezeichnete den Geheim-Prozess als eine "Verspottung der Gerechtigkeit". Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft gefordert.

Rubrik: Welt

Gericht ordnet Auflösung ältester Menschenrechtsorganisation Russlands an

Rubrik: Gesellschaft

Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

Rubrik: Sport

Diese Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben, insbesondere im Hinblick auf das noch ausstehende Urteil zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol.

Rubrik: Politik

Der Dieselskandal verfolgt Volkswagen weiter: In Frankreich droht dem Konzern ein Strafprozess wegen Betrugs. Die Entscheidung liegt nun beim Ermittlungsrichter.

Rubrik: Wirtschaft

Der Streit um die Zukunft von OpenAI bleibt bestehen.

Rubrik: Gesellschaft

Verwaltungsgericht Aachen bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters - Urteil: Kein Platz für Rassismus und Frauenfeindlichkeit im Polizeidienst

Rubrik: Gesellschaft

Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.

Rubrik: Politik

Hunderte Unterstützer Nawalnys versammeln sich vor Trauerfeier vor Moskauer Kirche

Rubrik: Nawalny

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Drogenschmuggels für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.

Rubrik: Sport

Staatschef Wladimir Putin habe "gerade eine massive politische Unterdrückung angekündigt", reagierte Nawalnys enger Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Twitter.

Rubrik: Politik

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen.

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.

Rubrik: Fridays for Future

Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner

Rubrik: Gericht

Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesundheit

Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten

Rubrik: Lokales

Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

Rubrik: Politik

Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)

Rubrik: Gesellschaft

Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.

Rubrik: Politik

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf

Rubrik: Topnews

US-Rapper Sean "Diddy" Combs steht wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht. In einer Anhörung in New York plädierte der Musikmogul auf nicht schuldig. Die Anklage wiegt schwer – doch Combs bestreitet alle Vorwürfe.

Rubrik: Kultur

Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft

Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt.

Rubrik: Politik

Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden.

Rubrik: Politik

Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt

Rubrik: Polizei

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat absichtlichen Drogenschmuggel bestritten.

Rubrik: Gesellschaft

Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.

Rubrik: Gericht

Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.

Rubrik: Gesellschaft

Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.

Rubrik: Welt

... ich werde wegen meiner Meinung angeklagt" - Oleg Orlow vor Gericht

Rubrik: Politik

Oberstes Gericht Russlands löst die Menschenrechtsorganisation Memorial auf.

Rubrik: Politik

Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.

Rubrik: Fußball

Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", ...

Rubrik: Politik

Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Rubrik: Politik

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Rubrik: Gesellschaft

Die Anhörung ist schon am Montag:

Rubrik: Fußball

Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche

Rubrik: Mord

Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz

Rubrik: Gericht

Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig

Rubrik: Gesellschaft

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...

Rubrik: Gesellschaft

Google wurde in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu einer 360 Millionen Euro Strafe verurteilt.

Rubrik: Internet

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag.

Rubrik: Politik

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.

Rubrik: Wirtschaft

Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.

Rubrik: Fußball

Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut

Rubrik: Gericht

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft

Russland stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein.

Rubrik: Politik

Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis

Rubrik: Urteil