EU-Gericht verbietet Markenschutz für Ukraine-Schlachtruf
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.
Ein verstörender Fall aus Hessen: Ein Mann überließ einer Frau Drogen, sie starb, und ihre Leiche blieb monatelang in seiner Wohnung. Das Gericht entschied über Schuld und Strafe – doch Totschlag war nicht nachweisbar.
Ein groß angelegter Drogenhandel brachte den Tätern Millionen – jetzt folgten harte Urteile. Das Landgericht Hanau verurteilte fünf Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte soll rund 4,5 Millionen Euro durch den illegalen Handel eingenommen haben.
Das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump könnte laut Staatsanwaltschaft bis 2029 ruhen. Ein historischer Fall mit brisanten politischen Folgen – Richter Merchan steht vor einer wegweisenden Entscheidung.
Nach dem Tod einer vierjährigen Patientin in Hessen wurde ein Zahnarzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Ein dramatischer Höhepunkt im Ukraine-Konflikt: Beide Seiten haben die bislang schwersten Drohnenangriffe geflogen. Doch könnte der Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl eine neue Wendung im Krieg bringen?
Die Maschinen dienten der Produktion von Scharfschützengewehren, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden sollten.
Ein 33-Jähriger muss lebenslang ins Gefängnis, weil er seine frühere Partnerin in Rheinland-Pfalz aus einem Streit um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder brutal ermordet hat.
Die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wurde erneut verschoben. Der Fall könnte bis 2029 eingefroren bleiben – ein juristischer Erfolg für den designierten US-Präsidenten.
Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.
Im spektakulären „Dämonenprozess“ in Schweinfurt wurde der geistige Führer einer umstrittenen spirituellen Gemeinschaft zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Dazu muss er sich einer Entziehungsanstalt unterziehen. Was steckt hinter den brutalen Vorwürfen?
Ein Gericht in Frankreich hat Bernard Pallot freigesprochen, der seine unheilbar kranke Frau auf deren Wunsch hin getötet hat. Das Urteil wirft Fragen zur Sterbehilfe und zur aktuellen Gesetzeslage auf.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Militärchef Deif erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Während die russischen Streitkräfte in der Ostukraine Geländegewinne verbuchen, kündigt die Ukraine die Einberufung von 160.000 Soldaten an. Zudem finden unter Putin neue Atomwaffenübungen statt – ein besorgniserregendes Zeichen im Konflikt.
In Brüssel wird am Dienstag das Urteil in einem der größten Drogenprozesse Belgiens erwartet. Über 120 Angeklagte, darunter internationale Kriminelle, könnten langjährige Haftstrafen erhalten.
Der berühmte französische Schauspieler Gérard Depardieu kann aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht am geplanten Prozessbeginn wegen sexueller Übergriffe teilnehmen.
Nach einem massiven Datenleck bei Facebook könnte der Bundesgerichtshof Nutzern Schadenersatz zusprechen. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall für weitere Verfahren in Deutschland werden.
Meta kassiert Milliardenstrafe – EU-Kommission trifft Facebook-Mutter hart wegen Wettbewerbsverstößen
Ein russisches Gericht verurteilt Google wegen "illegaler" Inhalte zur Rekordstrafe.
Der Fall wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Moskauer Gericht verhandelt. Die US-Botschaft bezeichnete den Geheim-Prozess als eine "Verspottung der Gerechtigkeit". Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft gefordert.
Ökonomen sehen in der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein Potenzial für 65 Milliarden Euro Entlastung. Steht Deutschlands Wirtschaft vor einem wichtigen Impuls zur Erholung?
Gericht ordnet Auflösung ältester Menschenrechtsorganisation Russlands an
Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Einspruch von Eintracht Frankfurt gegen die Sperre von Arthur Theate blieb erfolglos. Der Verteidiger bleibt nach einer umstrittenen Gelb-Roten Karte für das nächste Ligaspiel gesperrt – der DFB spricht von einer Tatsachenentscheidung.
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Drogenschmuggels für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.
Hunderte Unterstützer Nawalnys versammeln sich vor Trauerfeier vor Moskauer Kirche
Staatschef Wladimir Putin habe "gerade eine massive politische Unterdrückung angekündigt", reagierte Nawalnys enger Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Twitter.
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen.
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps ruft Präsident Joe Biden in einer kurzen Ansprache zur Ruhe und zum Zusammenhalt auf und verspricht eine friedliche Machtübergabe.
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat absichtlichen Drogenschmuggel bestritten.
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
... ich werde wegen meiner Meinung angeklagt" - Oleg Orlow vor Gericht
Oberstes Gericht Russlands löst die Menschenrechtsorganisation Memorial auf.
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Die Anhörung ist schon am Montag:
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", ...
Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Google wurde in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu einer 360 Millionen Euro Strafe verurteilt.
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag.
Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Russland stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein.
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden.
Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram wegen "extremistischer Aktivitäten" in Russland verboten.
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen.
Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke
Anklage und Verteidigung fordern lebenslang
Die russische Journalistin Owsjannikowa wurde nach einem erneuten Protest gegen den Ukraine-Einsatz verurteilt.
Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.
Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen
Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.
Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.
Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt
Im Polit-Krimi gibt es eine Wende. Griners Anwallt soll Cannabis-Öl ärztlich verordnet haben.
Gefangenenaustausch mit Russland: Freigelassener Tiergarten-Mörder ist FSB-Agent
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Lebenslange Haft für Schleuser
Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg