Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.
Rubrik: Gesellschaft
Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Politikerin Nicole Jordan muss für das Teilen eines Telegram-Beitrags mit Hakenkreuz zahlen. Der Strafbefehl umfasst 40 Tagessätze – sie blieb der Verhandlung fern.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Mann stürzt in den Tod, ein anderer wird schwer verletzt – und der verantwortliche Bauleiter erhält erneut nur eine Bewährungsstrafe. Das Urteil des Landgerichts Kassel wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Flüchtling wird deutscher Staatsbürger – und verliert dadurch seine bisherige Möglichkeit zum Familiennachzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil eine rechtliche Lücke bestätigt, die für viele Betroffene zum Dilemma wird.
Rubrik: Gesellschaft
Im jahrzehntelangen Erbstreit um die Sauerländer Brauerei Veltins ist Carl Clemens Veltins vor Gericht gescheitert. Die Enterbung durch seine Mutter bleibt wirksam – der Familienfrieden bleibt zerrüttet.
Rubrik: Wirtschaft
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet einen versuchten Staatsstreich. Doch die Beweise wiegen schwer – und das politische Comeback rückt in weite Ferne. Kommentar:
Rubrik: Politik
Harvey Weinsteins Schicksal liegt erneut in den Händen der Jury. Der Neuaufguss des Prozesses ist mehr als ein juristisches Verfahren – er ist ein Symbol für die Glaubwürdigkeit von MeToo.
Rubrik: Gesellschaft
Opfer, nicht nur Zeugen: RSF-Forderung an den IStGH
Rubrik: Gesellschaft
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, auf behördliche Anordnung Nester des Eichenprozessionsspinners zu beseitigen, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr besteht.
Rubrik: Gesundheit
Im Sommermärchen-Prozess zahlt der DFB nur 130.000 Euro Strafe – trotz millionenschwerer Steuerhinterziehung und Schmiergeldzahlungen rund um die WM 2006. Eine kritische Analyse
Rubrik: Gesellschaft
Nach langem juristischem Tauziehen hat Tschechien einen Milliardenauftrag an den südkoreanischen Konzern KHNP vergeben. Zwei neue Reaktoren im Kraftwerk Dukovany sollen die Atomstromproduktion steigern – ein strategischer Schritt in Richtung Energiesouveränität.
Rubrik: Wirtschaft
Im Missbrauchsprozess gegen Sean „Diddy“ Combs schildert eine ehemalige Assistentin erschütternde Details: Gewalt, sexuelle Übergriffe und ein Leben in Angst – mit einem „König“, der seine Macht brutal ausnutzte.
Rubrik: Kultur
Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.
Rubrik: Politik
Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.
Rubrik: Sport
Bruch mit Biden-Programm: Trump darf halbe Million Migranten DOCH abschieben
Rubrik: Politik
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.
Rubrik: Russland
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.
Rubrik: Russland
Die Ermittlungen zum Tod von Diego Maradona geraten zum Justizdrama: Eine Richterin spielte in einer Doku-Serie mit – das Verfahren wurde jetzt für nichtig erklärt. Der Fall wird komplett neu aufgerollt.
Rubrik: Sport
Erstmals steht mit TotalEnergies ein Energieriese wegen irreführender Klimawerbung vor Gericht. Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung für die gesamte fossile Industrie.
Rubrik: Werbung
Trotz eines klaren Gerichtsurteils will Innenminister Dobrindt weiter Geflüchtete an der Grenze abweisen. Einzelfall oder Prinzipienfrage? Der Konflikt zwischen politischem Willen und rechtsstaatlicher Pflicht spitzt sich zu.
Rubrik: Politik
Das Berliner Verfassungsgericht hat der AfD im Streit um eine Vornamensliste tatverdächtiger Deutscher bei Messerstraftaten recht gegeben. Der Senat muss neu entscheiden – ein juristischer Erfolg mit politisch brisanten Folgen.
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs stoßen weltweit auf scharfe Kritik. UN und EU fordern deren sofortige Aufhebung – und warnen vor einer Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Rubrik: Gesellschaft
Das Gericht setzte insgesamt 22 Verhandlungstage bis Ende September fest.
Rubrik: Gesellschaft
28 Jahre nach einem grausamen Doppelmord verurteilt das Landgericht Saarbrücken einen 70-Jährigen – dank DNA-Spur. Doch das Strafmaß von 14 Jahren wirft Fragen auf. Gerechtigkeit hat viele Gesichter – aber nicht immer das erwartete Gewicht.
Rubrik: Gesellschaft
Das Berufungsgericht hat entschieden: Das Weiße Haus darf die Nachrichtenagentur AP aus bestimmten Pressebereichen ausschließen. Damit wird die Pressefreiheit ausgerechnet im Land des First Amendment zur Verhandlungsmasse – und der politische Wille zum Maßstab für Zugang.
Rubrik: Gesellschaft
Eine 23-Jährige züchtete über Jahre ohne Genehmigung Zwergspitze unter tierschutzwidrigen Bedingungen. Das Urteil – 140.000 Euro Strafe – ist richtig, aber längst nicht genug. Es wirft grundlegende Fragen zur Kontrolle und Ethik von Tierzucht auf.
Rubrik: Gesellschaft
Britische Justiz zieht sieben Täter zur Rechenschaft – zu spät, aber notwendig
Rubrik: Gesellschaft
Ein 65-Jähriger muss 1800 Euro zahlen – wegen übler Verunglimpfung und indirekter Gewaltaufrufe gegen Bundespräsident Steinmeier. Das Urteil markiert eine klare Grenze: Hass ist keine Meinung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein deutsches Gericht verurteilt den syrischen Arzt Alaa M. zu lebenslanger Haft wegen Folter, Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Feuerwehrmann verliert in Bremen endgültig seinen Beamtenstatus – wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Das Oberverwaltungsgericht sieht die Verfassungstreue verletzt und spricht von einer "verächtlichmachenden, rassistischen Haltung".
Rubrik: Gesellschaft
Ein russisches Gericht verurteilt Google wegen "illegaler" Inhalte zur Rekordstrafe.
Rubrik: Internet
Der Fall wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Moskauer Gericht verhandelt. Die US-Botschaft bezeichnete den Geheim-Prozess als eine "Verspottung der Gerechtigkeit". Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft gefordert.
Rubrik: Welt
Gericht ordnet Auflösung ältester Menschenrechtsorganisation Russlands an
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins rechtens ist. Zwischen Pressefreiheit und verfassungsfeindlicher Hetze steht viel auf dem Spiel.
Rubrik: Gesellschaft
Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Rubrik: Sport
Ein US-Gericht hat Donald Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles ohne Zustimmung Kaliforniens für illegal erklärt. Gouverneur Newsom spricht von Machtmissbrauch.
Rubrik: Gesellschaft
Das US-Handelsministerium meldet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,2 Prozent. Präsident Trump macht Vorgänger Biden verantwortlich – doch Experten sehen andere Ursachen.
Rubrik: Wirtschaft
Hunderte Unterstützer Nawalnys versammeln sich vor Trauerfeier vor Moskauer Kirche
Rubrik: Nawalny
Rubrik: Politik
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Drogenschmuggels für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.
Rubrik: Sport
Staatschef Wladimir Putin habe "gerade eine massive politische Unterdrückung angekündigt", reagierte Nawalnys enger Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Twitter.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beraten Bund und Länder über Konsequenzen. Im Fokus: Beamtenstatus, Waffenbesitz und Sicherheitsprüfungen – mit weitreichenden Folgen für Parteimitglieder.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.
Rubrik: Fridays for Future
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Rubrik: Gericht
Ein Justizskandal erschüttert Argentinien: Wegen mutmaßlicher Filmaufnahmen im Gericht droht dem Prozess zum Tod von Fußball-Idol Diego Maradona ein kompletter Neustart. Die Hauptkritik richtet sich gegen Richterin Julieta Makintach.
Rubrik: Sport
Ab 14. Juli steht ein Berliner Arzt wegen 15-fachen Mordes vor Gericht. Er soll Patienten heimlich Medikamente verabreicht und getötet haben. Der Fall erschüttert das Vertrauen in die Palliativpflege.
Rubrik: Gesellschaft
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesundheit
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Rubrik: Lokales
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
Rubrik: Politik
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Rubrik: Topnews
Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Rubrik: Politik
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden.
Rubrik: Politik
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Rubrik: Polizei
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat absichtlichen Drogenschmuggel bestritten.
Rubrik: Gesellschaft
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Welt
... ich werde wegen meiner Meinung angeklagt" - Oleg Orlow vor Gericht
Rubrik: Politik
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Rubrik: Gericht
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Rubrik: Gesellschaft
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Oberstes Gericht Russlands löst die Menschenrechtsorganisation Memorial auf.
Rubrik: Politik
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Rubrik: Fußball
Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", ...
Rubrik: Politik
Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Rubrik: Mord
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Rubrik: Gericht
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Rubrik: Gesellschaft
Google wurde in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu einer 360 Millionen Euro Strafe verurteilt.
Rubrik: Internet
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag.
Rubrik: Politik
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Rubrik: Fußball
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Rubrik: Gericht
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Russland stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein.
Rubrik: Politik
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Rubrik: Urteil
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Rubrik: Politik
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Rubrik: Gericht
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Rubrik: Gesellschaft
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Rubrik: Gesellschaft
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Rubrik: Streik
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen
Rubrik: Politik
Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden.
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram wegen "extremistischer Aktivitäten" in Russland verboten.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.
Rubrik: Gesellschaft
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Rubrik: Gericht
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen.
Rubrik: Gesellschaft
„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt
Rubrik: Gesellschaft
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Rubrik: Politik
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Rubrik: Mord
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
Rubrik: Gericht