Zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs muss ein Ex-Präsident ins Gefängnis. Nicolas Sarkozy wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung mit Gaddafi-Geldern zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu muss sich bald vor Gericht wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung verantworten. Schauspielerin Charlotte Arnould erhebt schwere Vorwürfe.
Rubrik: Kultur
Amazon kauft sich frei: Mit 2,5 Milliarden Dollar beendet der Konzern den Streit um manipulative Prime-Abos. US-Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen gezielte Tricks bei Anmeldung und Kündigung vorgeworfen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag hat drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Nach der Blockade vor der Sommerpause ist Karlsruhe wieder voll besetzt – doch die Kritik an möglichen AfD-Stimmen für den Unionskandidaten trübt das Bild.
Rubrik: Politik
Die AfD ist mit einer Klage gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gescheitert. Das Landesverfassungsgericht urteilte: Senatoren dürfen in der Bürgerschaft politische Positionen vertreten – eine Neutralitätspflicht gilt dort nicht.
Rubrik: OZD.news
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze für nebenberufliche Notare gekippt. Angesichts von Bewerbermangel dürfen Anwaltsnotare künftig über 70 hinaus arbeiten, solange sie leistungsfähig bleiben.
Rubrik: Gesellschaft
Im Prozess um den Kölner Drogenkrieg sind drei Angeklagte schuldig gesprochen worden. Sie erhielten Haftstrafen von sechs bis siebeneinhalb Jahren – Hintergrund ist ein brutaler Machtkampf um tonnenweise Marihuana
Rubrik: Gesellschaft
Ein Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden: Syrer erhalten in Deutschland nicht automatisch Asyl. Im konkreten Fall sah das Gericht keine Gefahr für den Kläger in seiner Heimatregion.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig – nun droht eine Schlacht vor dem Supreme Court mit Folgen für Wirtschaft und Handel.
Rubrik: Politik
Im Prozess um Christina Block hat das Landgericht Frankfurt die Ehrschutzklage ihres Ex-Manns gegen ihren Verteidiger abgewiesen – die strittigen Aussagen gelten als zulässige Meinungsäußerungen.
Rubrik: Gesellschaft
Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.
Rubrik: Sport
Nach der Niederlage vor einem Berufungsgericht ruft die Trump-Regierung den Supreme Court an. Trumps Strafzölle stehen auf dem Spiel – das Urteil könnte weltweite Handelskonflikte neu entfachen
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Eine Haftstrafe darf nur mit Zustimmung des ausstellenden Staates in einem anderen EU-Land vollstreckt werden. Das stärkt das Prinzip gegenseitigen Vertrauens.
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.
Rubrik: Russland
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.
Rubrik: Russland
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Polizistenmörder von Mannheim zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt – eine Entlassung ist damit fast ausgeschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
Im Hamburger Block-Prozess beteuert Ex-Sportmoderator Gerhard Delling seine Unschuld – während Zeugen, Tränen und Geständnisse den Saal in ein emotionales Drama verwandeln.
Rubrik: Gesellschaft
Ein US-Bundesrichter hat die Zerschlagung von Google abgelehnt. Chrome bleibt bei Alphabet, doch das Unternehmen muss Daten öffnen und KI-Aktivitäten überwachen lassen.
Rubrik: Wirtschaft
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“
Rubrik: Gesellschaft
Tod vom Patienten und Gefangenen in Häusern unter Veränderung der Zuständigkeiten der Dreigewaltenteilung möglich?
Rubrik: Politik
Das Landgericht Saarbrücken hat im Coronatest-Betrugsprozess ein hartes Urteil gefällt: Sieben Jahre Haft für den Hauptangeklagten, Bewährung für Mitangeklagte.
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Trump will Fed-Vorständin Lisa Cook entmachten – notfalls mit Hilfe des Supreme Court. Der Machtkampf um die US-Notenbank eskaliert.
Rubrik: Politik
Im Hamburger Prozess um die mutmaßliche Entführung von zwei Kindern der Steakhaus-Erbin Christina Block gesteht ein Mitangeklagter seine Beteiligung – und ruft die Eltern zur Versöhnung auf. Ein Schritt der Einsicht oder nur taktisches Geständnis?
Rubrik: Gesellschaft
Gerichte machen möglich, was die Regierung blockierte: 46 Afghaninnen und Afghanen erreichen Hannover. Ihr Fall zeigt, wie Politik, Recht und Menschenschicksale kollidieren.
Rubrik: Gesellschaft
Ein russisches Gericht verurteilt Google wegen "illegaler" Inhalte zur Rekordstrafe.
Rubrik: Internet
Der Fall wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Moskauer Gericht verhandelt. Die US-Botschaft bezeichnete den Geheim-Prozess als eine "Verspottung der Gerechtigkeit". Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft gefordert.
Rubrik: Welt
Gericht ordnet Auflösung ältester Menschenrechtsorganisation Russlands an
Rubrik: Gesellschaft
Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.
Rubrik: Politik
Ein Raubkunst-Skandal erschüttert Argentinien: Ein Gemälde aus Nazi-Beständen taucht in einer Immobilienanzeige auf – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Tochter eines SS-Offiziers.
Rubrik: Kultur
Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Rubrik: Sport
Bitte und Danke!
Rubrik: Gesellschaft
Hunderte Unterstützer Nawalnys versammeln sich vor Trauerfeier vor Moskauer Kirche
Rubrik: Nawalny
Informationen gespeichert im Kalender des Kinoprogramm?
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
In Ankara hat die Verhandlung gegen CHP-Chef Özgür Özel begonnen. Der Opposition droht ein Justizhammer – Millionen Türken blicken auf das Verfahren.
Rubrik: Politik
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Drogenschmuggels für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.
Rubrik: Sport
Staatschef Wladimir Putin habe "gerade eine massive politische Unterdrückung angekündigt", reagierte Nawalnys enger Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Twitter.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.
Rubrik: Fridays for Future
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Rubrik: Gericht
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesundheit
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Rubrik: Lokales
Stefanie Hubig (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung zurückbringen. IP-Adressen und Portnummern sollen künftig drei Monate gespeichert werden – angeblich ohne Bewegungsprofile.
Rubrik: Politik
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Rubrik: Politik
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden.
Rubrik: Politik
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
Rubrik: Politik
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Rubrik: Topnews
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat absichtlichen Drogenschmuggel bestritten.
Rubrik: Gesellschaft
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Rubrik: Polizei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Welt
... ich werde wegen meiner Meinung angeklagt" - Oleg Orlow vor Gericht
Rubrik: Politik
Oberstes Gericht Russlands löst die Menschenrechtsorganisation Memorial auf.
Rubrik: Politik
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Rubrik: Gericht
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Rubrik: Gesellschaft
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", ...
Rubrik: Politik
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Rubrik: Fußball
Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.
Rubrik: Gesellschaft
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Rubrik: Mord
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Rubrik: Gericht
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag.
Rubrik: Politik
Google wurde in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu einer 360 Millionen Euro Strafe verurteilt.
Rubrik: Internet
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Rubrik: Gesellschaft
Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.
Rubrik: Gesellschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Rubrik: Fußball
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Rubrik: Gericht
Russland stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein.
Rubrik: Politik
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst
Rubrik: Gesellschaft
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Rubrik: Urteil
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen
Rubrik: Politik
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram wegen "extremistischer Aktivitäten" in Russland verboten.
Rubrik: Gesellschaft
Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden.
Rubrik: Politik
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Rubrik: Gericht
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Rubrik: Gesellschaft
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Rubrik: Gesellschaft
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Rubrik: Streik
Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.
Rubrik: Gesellschaft
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Rubrik: Gericht
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen.
Rubrik: Gesellschaft
„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt
Rubrik: Gesellschaft
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Rubrik: Politik
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Rubrik: Mord
Gefangenenaustausch mit Russland: Freigelassener Tiergarten-Mörder ist FSB-Agent
Rubrik: Politik
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
Rubrik: Gericht
Die russische Journalistin Owsjannikowa wurde nach einem erneuten Protest gegen den Ukraine-Einsatz verurteilt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesellschaft