Kritik an Israels Forderung: Abzug der UN-Blauhelmsoldaten aus dem Libanon
Die Forderung Israels nach einem Abzug der UN-Blauhelmsoldaten aus dem Südlibanon stößt auf scharfe Kritik von deutschen Außenpolitikern.
Die Forderung Israels nach einem Abzug der UN-Blauhelmsoldaten aus dem Südlibanon stößt auf scharfe Kritik von deutschen Außenpolitikern.
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang die neue Grünen-Doppelspitze.
Grünen-Chef Omid Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Er betont, dass solche Aktionen nur in Ausnahmefällen möglich seien und warnt vor einer Legitimation der Taliban.
Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen
Nouripour will als künftiger Grünen-Chef das "zerstörte Vertrauen" zurückgewinnen.
Grünen-Chef: Der Klimaschutz kommt bei Heils Klimageld-Konzept zu kurz.
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Lang und Nouripour sind ab sofort offiziell Vorsitzende der Grünen.
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Nouripour verteidigt Räumung von Lützerath für Braunkohleabbau
Aus Parteikreisen wurde bekannt, dass Grünen-Politikerin Paus die neue Bundesfamilienministerin wird.
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Daniel Günther ist für eine zweite Amtszeit Steinmeiers als Bundespräsident.
Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.
Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2
Grünen-Chef Omid Nouripour will die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 respektieren.
Grünen-Chef Omid Nouripour schließt nach dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss vom Freitagabend einen Weiterbetrieb von mehr als zwei Atomkraftwerken nach dem 31. Dezember aus.
Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen
Die Grünen setzen ihren Parteitag mit der Neuwahl der Führung fort.
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Laschet: Hilfen für Afghanistan an Bedingungen knüpfen
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen.
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert.
Die Grünen pochen auf die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für den Verkehrssektor.
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll.
Im "Bericht aus Berlin" um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de.
Forderung nach rascher Rettung afghanischer Ortskräfte mehren sich
Markus Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"
Afghanistan-Abschiebung wurde wegen neuen Anschlags in Kabul verschoben
Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen zu Afghanistan-Einsatz
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
"Die Türkei blinkt zwar gerade vorsichtig in Richtung USA. Aber es reicht nicht, sich auf die Hoffnung auf einen Politikwandel zu verlassen", sagte der Grünen-Sprecher Nouripour. Kramp-Karrenbauer müsse das innenpolitische Vorgehen der türkischen Regierung deutlich ansprechen und verurteilen.
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Grüne und FDP haben mit Skepsis auf die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angestoßene Debatte über einen möglichen Libyeneinsatz der Bundeswehr reagiert
Nato-Generalsekretär fordert von Deutschland Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Deutlicher Zufriedenheitsverlust bei Scholz und Regierung
Buschmann zeigt sich skeptisch zu verschärften Maskenpflichten gegen Corona.
Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst.
Opposition spricht von einem Totalversagen der Bundesregierung.
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Der Grünen-Chef will einen Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Sicherheitsvorkehrungen für die in Irak stationierten Bundeswehrsoldaten wurden verstärkt. Es komme nun darauf an, "mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen", sagte Demmer
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bei ihrer diesbezüglich zurückhaltenden Linie.
Tausende demonstrieren im Iran für das Tragen von Kopftüchern
"Mehr als 300 Tote – reihenweise Todesurteile, mehr als 14.000 Festnahmen" ...
FDP-Fraktion setzt in Energie- und Wirtschaftspolitik auf Abgrenzung in Koalition
Zwei Unbekannte hatten zwei mit Flüssigkeit gefüllte brennende Flaschen in Richtung einer Synagoge in der Brunnenstraße geworfen
Der Vormarsch der Taliban macht Druck auf die restliche Welt - die NATO muss sich einschalten
Nach der Landtagswahl vom Sonntag steuert Niedersachsen auf Rot-Grün zu:
Die Sozialdemokraten von Regierungschef Andreas Bovenschulte kamen am Sonntag laut Vorhersagen von ARD und ZDF auf 29,5 bis 30 Prozent, die CDU ...
Die gewalttätigen Konfrontationen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus sind eskaliert.
Was wir brauchen sind harte Gesetze und Umsetzungen! - Faeser fordert von Islam-Verbänden nur eine klarere Positionierung gegen Antisemitismus
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Parteien bewerten Ausgang von Berliner Wiederholungswahl unterschiedlich
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Wo sind die Projekte und das Engement in der breiten Öffentlichkeit ? Wo gibt es Förderungen? Was ist in den Schulen los?
Harry und Meghan haben britischen Zweitwohnsitz aufgegeben
Protestbewegung im Iran muss unterstützt werden
Zweite Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran. Madschidresa Rahnaward sei öffentlich gehängt worden.