Parlament

Die EU verschärft ihre Migrationspolitik deutlich. Künftig sollen sogar Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union möglich sein.

Rubrik: Gesellschaft

Rheinland-Pfalz startet in eine neue politische Ära: Matthias Lammert wird Landtagspräsident – und warnt eindringlich vor Extremismus.

Rubrik: Politik

Elf Meter hohe Wellen und Orkanböen versetzen Neuseelands Hauptstadt Wellington in Alarmbereitschaft. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Rubrik: Unwetter

Im Bundestag wirbt Kanzler Merz für harte Reformen. Opposition und Linksfraktion warnen vor sozialen Einschnitten und wachsender Ungerechtigkeit.

Rubrik: Politik

EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Rubrik: Politik

Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.

Rubrik: Politik

Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Rubrik: Gesellschaft

Nigel Farage schafft es im achten Anlauf ins britische Parlament. Seine Partei Reform UK ...

Rubrik: Topnews

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen bleibt teils ungenutzt. Nur 74 % der Mittel wurden 2025 tatsächlich ausgezahlt.

Rubrik: Wirtschaft

Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.

Rubrik: Politik

Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Rubrik: Politik

"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."

Rubrik: Brexit

Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...

Rubrik: Politik

Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.

Rubrik: Politik

Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Rubrik: Politik

Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.

Rubrik: Politik

Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.

Rubrik: Politik

Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.

Rubrik: Politik

Nach einer Regierungskrise wegen abgestürzter Drohnen hat Lettland eine neue Führung gewählt – mitten in wachsender Angst vor Eskalation.

Rubrik: Politik

Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.

Rubrik: Politik

Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.

Rubrik: Politik

Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".

Rubrik: Umweltschutz

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.

Rubrik: Politik

CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident

Rubrik: Politik

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.

Rubrik: Politik

Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.

Rubrik: Politik

Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.

Rubrik: Politik

Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef

Rubrik: Politik

Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.

Rubrik: Politik

Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.

Rubrik: Politik

Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag

Rubrik: Brexit

Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.

Rubrik: Politik

Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.

Rubrik: Politik

Die EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei. Brüssel spricht von Reformfortschritten – Oppositionsdebatte und Kritik bleiben.

Rubrik: Politik

In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen.

Rubrik: Politik

Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.

Rubrik: Gesellschaft

Die Webseite des EU-Parlaments ist am Mittwochnachmittag Ziel eines Hackerangriffs geworden.

Rubrik: Gesellschaft

Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.

Rubrik: Gesellschaft

Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt

Rubrik: Politik

Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden

Rubrik: Brexit

Überraschung: Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück

Rubrik: Politik

Premier Boris Johnson entschuldigt sich für die "Partygate"-Affäre in Corona-Zeiten.

Rubrik: Politik

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol steht nach der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts vor einem Haftbefehl.

Rubrik: Politik

Die AfD wirft anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Regeln vor.

Rubrik: Politik

Das Japanisches Parlament kritisiert in einer Resolution die Menschenrechtslage in China.

Rubrik: Parlament

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden.

Rubrik: Politik

Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.

Rubrik: Politik

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete

Rubrik: Topnews

Südkoreas Polizei hat Ermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ eingeleitet. Dies folgt auf die kurzzeitige Verhängung von Kriegsrecht, das das Land in politische Unruhe stürzte. Die Opposition fordert nun die Amtsenthebung

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.

Rubrik: Politik

EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie

Rubrik: Gesellschaft

Es herrscht Ungewissheit in Tschechien nach der knappen Wahlniederlage von Regierungschef Babis.

Rubrik: Politik

Demokratie unter Beschuss: Yoon schließt Südkoreas Parlament

Rubrik: Politik

Diesen "gesetzeskonformen" Schritt plane er, "um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels"

Rubrik: Welt

Bericht: Die EU-Behörde beschuldigt Marine Le Pen der Veruntreuung.

Rubrik: Politik

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.

Rubrik: Gesellschaft

Nach heftigen Regenfällen in Spanien sind in der Region Valencia mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte suchen weiterhin nach Vermissten. Ein Überblick über die dramatischen Entwicklungen.

Rubrik: Klimawandel

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.

Rubrik: Gesellschaft

Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt

Rubrik: Politik

Israels Parlament verabschiedet den Haushalt für 2022,

Rubrik: Haushalt

Die Union schließt eine Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht aus.

Rubrik: Politik

Frankreichs Präsident Macron holt sich eine Abfuhr bei konservativen Republikanern.

Rubrik: Gesellschaft

Johnson bleibt sich bei der Abschiedsrede im Parlament treu.

Rubrik: Politik

Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen

Rubrik: Politik

Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament entzieht dem Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität.

Rubrik: Politik

Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.

Rubrik: Politik

Der Bundestag hat den Weg für die geplante steuerliche Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung von steuerfreien Corona-Sonderzahlungen frei gemacht.

Rubrik: Politik

Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen.

Rubrik: Politik

Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu

Rubrik: Politik

In Bulgarien findet am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt.

Rubrik: Politik

Laut Prognosen gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU ist auf Rekordtief.

Rubrik: Politik

Das polnische Parlament schmettert die Petition für das liberale Abtreibungsrecht ab.

Rubrik: Politik

Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt

Rubrik: Brexit

Britische Polizei stuft Angriff auf Parlamentarier als einen Terrorakt ein.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament wählt die neue Spitze nach dem Tod von Präsident Sassoli.

Rubrik: Politik

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Rubrik: Gesundheit

Das EU- Parlament vergibt den Sacharow - Preis.

Rubrik: Demonstration

Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort.

Rubrik: SPD

Berliner SPD setzt Sondierungen nach der Abgeordnetenhauswahl mit den Linken und CDU fort.

Rubrik: Politik

Frankreich plant Haftstrafen für Pseudo-Therapien für Homosexuelle.

Rubrik: Gesellschaft

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Protestpartei ITN das Recht auf die Regierungsbildung für sich beansprucht.

Rubrik: Politik

In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet.

Rubrik: Politik

Der US-Kongress hat das billionenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden nach monatelangem Ringen endgültig verabschiedet.

Rubrik: Politik

In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.

Rubrik: Politik

Das US-Repräsentantenhaus beschließt einen weiteren Übergangshaushalt zur Abwendung von einem "Shutdown".

Rubrik: Haushalt

Scholz will ein abgestimmtes Vorgehen mit den Tarifpartnern gegen die hohe Inflation.

Rubrik: Politik

Die französische Regierungssprecherin Grégoire fürchtet eine Blockade der Regierungsarbeit.

Rubrik: Politik

Mélenchon: Die Allianz Nupes soll die gemeinsame Fraktion in der Nationalversammlung bilden.

Rubrik: Politik

Bericht: Bärbel Bas erwägt am Wochenende eine Reise nach Kiew.

Rubrik: Politik

Nach Macrons Wiederwahl fassen die Politiker in Frankreich schon die Parlamentswahl ins Auge.

Rubrik: Politik