Das EU-Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis und setzt damit ein klares Zeichen für das Völkerrecht.
Rubrik: international
Italiens Parlament beschließt eine Wahlrechtsreform, die Meloni mit einer absoluten Mehrheit im Parlament bereits ab 42 Prozent ausstatten kann.
Rubrik: Politik
Italiens Parlament steht vor einer Entscheidung über Melonis Wahlrechtsreform. Die Pläne sollen Stabilität bringen, sorgen aber für Kritik und Spannung.
Rubrik: Politik
Eine goldene nackte Statue von Donald Trump entfacht im EU-Parlament heftige Diskussionen über EU-USA-Verhältnis und künstlerische Provokation.
Rubrik: international
Magdalena Andersson scheitert trotz Wahlsieg an der Regierungsbildung. Das Parlament verweigert ihr deutlich das Amt der schwedischen Regierungschefin.
Rubrik: Politik
Im spanischen Parlament entscheidet sich das Schicksal eines umstrittenen Maßnahmenpakets gegen Wohnungsnot. Die Mehrheit für die Mietreform ist ungewiss.
Rubrik: Gesellschaft
Luca Niculescu wird neuer Regierungschef in Rumänien. Nach monatelanger Krise stimmt das Parlament der pro-europäischen Regierung deutlich zu.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will Frontex ausbauen: mehr Personal, höheres Budget und eine zentrale Rolle bei Rückführungen und Kriseneinsätzen.
Rubrik: Politik
Das spanische Parlament lehnt Regierungspläne gegen die Wohnungsnot ab. Wütende Proteste in Madrid und Forderungen nach Neuwahlen erschüttern das Land.
Rubrik: Politik
Die EU könnte das Verbrenner-Aus lockern. Mitte-Fraktionen handeln Kompromiss aus. Das Ende des Verbrennungsmotors steht auf der Kippe.
Rubrik: Auto
Erste Prognosen sehen Gadi Eisenkots Opposition bei der Israel-Wahl vor Netanjahus Bündnis. Für eine Mehrheit fehlen beiden Lagern Sitze.
Rubrik: international
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt die Beteiligung zur Halbzeit auf Rekordniveau. Bis 14 Uhr hatten 44,9 Prozent abgestimmt.
Rubrik: Politik
Israels Premier Netanjahu bekräftigt im Wahlkampf seine Forderung nach einem Sturz des iranischen Regimes. Der politische Druck in Israel wächst.
Rubrik: Politik
Magdalena Andersson erhält nach gescheitertem Anlauf erneut den Auftrag, in Schweden eine Regierung zu bilden. Die knappe Mehrheit bleibt ihre Chance.
Rubrik: Politik
Frankreichs Nationalversammlung gedenkt der Opfer des Anschlags bei Paris. Politik, Kultur und Sport rufen gemeinsam zum Kampf gegen Rassismus auf.
Rubrik: Politik
Tausende protestieren in Frankreich gegen Lebenshaltungskosten und Schulprobleme. Blockaden und Kundgebungen treffen besonders Großstädte.
Rubrik: Bildung
Der BUND kritisiert die geplante Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2028. Der Umweltverband fordert verbindliche gemeinsame Standards für Umwelt- und Gemeinwohlleistungen.
Rubrik: Politik
Rumänien steckt weiter in einer schweren Regierungskrise. Siegfried Muresan erhält nur 182 Stimmen – Präsident Nicusor Dan steht vor einer schwierigen Entscheidung.
Rubrik: Politik
Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss der AfD-Politikerin Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bestätigt.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Rubrik: Politik
Spaniens Regierungschef Sánchez ruft Neuwahlen aus. Die Wohnungskrise spaltet das Land, zehntausende Menschen demonstrieren in spanischen Städten.
Rubrik: Politik
Die Huthis melden Raketenangriffe auf Riad und Ras Tanura. Saudi-Arabien erklärt, zwei auf die Hauptstadt gerichtete Raketen abgefangen zu haben.
Rubrik: international
In Israel läuft die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023. Rund 7,3 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Regierung und Opposition liefern sich ein enges Rennen.
Rubrik: international
Im Korruptionsprozess gegen Rachida Dati fordert die französische Finanzstaatsanwaltschaft vier Jahre Haft. Die Ex-Ministerin weist die Vorwürfe zurück.
Rubrik: Politik
Ein Übertragungsfehler bei der Berlin-Wahl führt zu weniger Sitzen im Abgeordnetenhaus. Nun müssen CDU, SPD, Grüne und Linke Mandate abgeben.
Rubrik: Politik
Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.
Rubrik: Politik
Unabhängige UN-Ermittler werfen Israel schwere Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland vor. Israel weist den Bericht als Teil einer "Desinformationskampagne" zurück.
Rubrik: Politik
Nach 14 Jahren politischer Dominanz verliert Aleksandar Vučić die Parlamentswahl in Serbien. Die Studentenliste steht vor einer absoluten Mehrheit.
Rubrik: Politik
AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.
Rubrik: Politik
Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.
Rubrik: Politik
Lettland wählt ein neues Parlament – Sicherheit und russische Bedrohung dominieren die Wahl, während wirtschaftliche Sorgen die Bevölkerung belasten.
Rubrik: Politik
Nur drei Tage vor der Präsidentenwahl untersucht die Polizei einen verdächtigen Rucksack vor Brasiliens Oberstem Gericht. Ein Mann wurde festgenommen.
Rubrik: international
In Spaniens Städten protestieren Zehntausende für bezahlbaren Wohnraum. Nach dem Scheitern eines Reformpakets wächst die Angst vor steigenden Mieten.
Rubrik: Gesellschaft
Nach tagelangen Protesten reagiert Spanien auf die Wohnungsnot. Räumungen sollen erschwert und Immobilieninvestoren stärker begrenzt werden.
Rubrik: Politik
Tobias Rausch von der AfD hat Chancen, als erster AfD-Politiker Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Das Parlament tagt in Magdeburg.
Rubrik: Politik
Nach landesweiten Protesten verschärft Spaniens Regierung den Mieterschutz. Doch die entscheidenden Maßnahmen müssen noch durchs Parlament.
Rubrik: Politik
Die AfD ist mit ihrem Antrag auf Neuwahlen im Thüringer Landtag gescheitert. Ministerpräsident Voigt will sich nach Doktortitel-Entzug voll dem Amt widmen.
Rubrik: Politik
Brasilien wählt einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab.
Rubrik: international
Der Tod Maricarmens nach ihrer Zwangsräumung in Madrid bewegt Spanien. Ihr Schicksal und die Wohnungskrise dominieren jetzt die Politik.
Rubrik: Spanien
AfD-Politiker fordern eine grundlegende Reform von EU und Eurozone. Ein Austritt bleibt nur als letzte Option, sagt Europapolitiker Boehringer.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz setzt auf Sozialreformen als Antwort auf Extremismus. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und falsche Prioritäten vor.
Rubrik: Haushalt
Ungarns Parlament hebt zentrale Teile des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes auf und setzt damit ein Signal für Menschenrechte und EU-Werte.
Rubrik: Politik
Eine Formulierungspanne lässt die Tabaksteuer auf dem Papier sofort steigen. Für Raucher hat das laut Finanzministerium aber keine Folgen.
Rubrik: Politik
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Rubrik: Politik
Das Parlament hebt die Immunität von Adis Ahmetovic auf. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Absprachen zu einem Klinikgelände in Lehrte.
Rubrik: Politik
Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über mehr Abschiebungen und eine engere Kooperation mit Drittstaaten. Auch Rückkehrzentren außerhalb Europas stehen im Fokus.
Rubrik: Politik
Seit 75 Jahren wacht das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz. Beim Festakt in Karlsruhe mahnt die Staatsspitze zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.
Rubrik: Politik
Hazel Brugger schildert ihren Tag als Praktikantin bei SPD-Chef Klingbeil. Müdigkeit und Tristesse bestimmen für sie den Berliner Politikbetrieb.
Rubrik: Politik
Der Bundestag entscheidet über die geplante Frühstartrente: Kinder sollen früh von privater Altersvorsorge profitieren. Die Pläne sorgen für Debatte.
Rubrik: Gesellschaft
Nach schweren Krawallen und Plünderungen will die französische Nationalversammlung die Ereignisse in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Rubrik: Frankreich
Australien bringt ein Gesetz zur Fürsorgepflicht von Tech-Konzernen ein. Es sieht Schutz für Minderjährige und Strafen bei Verstößen vor.
Rubrik: Politik
Die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs gewinnt laut Nachwahlbefragungen in Lettland. Ein proeuropäischer Kurs dürfte erhalten bleiben.
Rubrik: Politik
Bosniens Hardliner Dodik ruft sich zum Wahlsieger aus und dankt Trump und Putin. Das Land bleibt nach der Wahl politisch gespalten.
Rubrik: Politik
In Frankreich protestieren Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Premier Lecornu richtet einen Krisenstab ein.
Rubrik: Bildung
SPD-Fraktionschef Politze tritt nach Aufhebung seiner Immunität und strafrechtlichen Ermittlungen in Niedersachsen zurück. Partei und Fraktion belastet.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Kitas, Krankenhäuser und mehr Bürgerbeteiligung.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil kritisiert erneut Angriffe auf Bärbel Bas. Die Vorwürfe belasten das politische Klima. Nun soll der Blick nach vorn gehen.
Rubrik: Politik
Zwei Tage vor der Wahl in Israel wirbt Gadi Eisenkot für Zusammenhalt. Benjamin Netanjahu setzt dagegen auf Sicherheit und die Bedrohung durch den Iran.
Rubrik: international
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem neuen Haushalt erlebt Frankreich massive Proteste. Staatsbedienstete fordern mehr Geld, Schüler kämpfen gegen Missstände an ihren Schulen.
Rubrik: Politik
Bundesparteien zeigen sich entsetzt über die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Rubrik: Politik
Lars Castellucci verlangt zum Welttag gegen die Todesstrafe weltweit ein Ende von Hinrichtungen. Iran, USA und Libanon stehen besonders im Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
Vor dem EU-Gipfel betont Kanzler Merz im Bundestag Unterstützung für die Ukraine und kritisiert hohe EU-Etatausgaben.
Rubrik: Haushalt
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
Nigel Farage schafft es im achten Anlauf ins britische Parlament. Seine Partei Reform UK ...
Rubrik: Topnews
Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt die Präsidentenwahl in Brasilien mit 51,8 Prozent. Flávio Bolsonaro kündigt eine juristische Anfechtung an.
Rubrik: international
SPD, Linke und Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen für Mecklenburg-Vorpommern. Zentrale Projekte sind beitragsfreie Kitas und Bürgerbeteiligung.
Rubrik: Politik
Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Rubrik: Politik
Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Tobias Rausch von der AfD rückt erstmals an die Spitze eines deutschen Landtags. Seine Wahl sorgt für scharfe Kritik und spaltet die Politik.
Rubrik: Politik
Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.
Rubrik: Politik
Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.
Rubrik: Politik
Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef
Rubrik: Politik
Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.
Rubrik: Politik
Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Rubrik: Politik
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Rubrik: Brexit
Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.
Rubrik: Politik
Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.
Rubrik: Politik
In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen.
Rubrik: Politik
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Flávio Bolsonaro siegt knapp vor Lula bei Brasiliens Wahl. Nun kommt es zur richtungsweisenden Stichwahl um das Präsidentenamt.
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretärin Hoppermann kündigt Aufarbeitung der Wahldebakel an. Die Partei steht laut Experten vor einer existenziellen Veränderung.
Rubrik: Politik
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten den Saal verlassen. Ein einmaliges Signal in Magdeburg.
Rubrik: Politik
Die Webseite des EU-Parlaments ist am Mittwochnachmittag Ziel eines Hackerangriffs geworden.
Rubrik: Gesellschaft