Paris – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.
Rubrik: Politik
Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.
Rubrik: Wirtschaft
Donald Trump und Elon Musk haben zu Unrecht die „Freilassung“ von Marine Le Pen gefordert, die in Frankreich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde. Ihre Kommentare stützen sich auf Missverständnisse des Urteils und werfen Fragen zu politischer Einflussnahme auf.
Rubrik: Politik
Im Kolosseum stand nach alter Überlieferung einst ein Tisch, den ein Gast mitgebracht hatte.
Rubrik: Politik
Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.
Rubrik: Politik
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen.
Rubrik: Politik
Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eskaliert weiter. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ...
Rubrik: Politik
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Rubrik: Politik
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Rubrik: Politik
Diese Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben, insbesondere im Hinblick auf das noch ausstehende Urteil zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol.
Rubrik: Politik
"Goldenes Zeitalter" oder Gefahr eines Handelskriegs?
Rubrik: Wirtschaft
Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.
Rubrik: Politik
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad unterzeichnet Syriens neuer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa eine Verfassungserklärung. Doch Kritiker warnen: Demokratie steht nur auf dem Papier. OZD analysiert die brisante Lage.
Rubrik: Politik
Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung
Rubrik: Politik
Dürr übernimmt: Die FDP setzt auf einen Neustart mit bekanntem Gesicht
Rubrik: FDP
Das argentinische Parlament hat Präsident Javier Milei grünes Licht für Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Darlehen gegeben. Ziel ist die Stabilisierung der Wirtschaft und die Vermeidung eines Staatsbankrotts. Doch Mileis Sparkurs bleibt umstritten.
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Seoul hob die Haft auf, während das Verfassungsgericht über seine endgültige Amtsenthebung entscheidet. Die politische Krise in Südkorea bleibt angespannt.
Rubrik: Politik
Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst
Rubrik: Politik
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Sie werfen ihm Demokratiefeindlichkeit und mangelnden Einsatz für die Geiseln im Gazastreifen vor.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Rubrik: Politik
Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.
Rubrik: Politik
Serbien vor dem Sturm: Zeichen des Widerstands - Zehntausende demonstrieren in Belgrad
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen kritisiert die geplanten US-Besuche in Grönland als unangemessenen Druck und stellt sich gegen Trumps Annektionsdrohungen.
Rubrik: Politik
Umweltverbände kritisieren dies scharf, während die Industrie auf mehr Entlastung drängt. Droht ein Rückschritt beim Klimaschutz? Alle Augen richten sich auf Brüssel.
Rubrik: Umwelt
Die EU hat sich auf Reformen der Führerscheinregeln geeinigt. Künftig gelten Fahrverbote aufgrund von Raserei oder Alkohol am Steuer EU-weit. Verpflichtende Gesundheitsprüfungen für Senioren wurden jedoch abgelehnt.
Rubrik: Gesellschaft
Rede des Kanzlers beim 16. Petersberger Klimadialog
Rubrik: Politik
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
Nigel Farage schafft es im achten Anlauf ins britische Parlament. Seine Partei Reform UK ...
Rubrik: Topnews
Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Rubrik: Politik
Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.
Rubrik: Politik
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.
Rubrik: Politik
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.
Rubrik: Politik
Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.
Rubrik: Politik
Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef
Rubrik: Politik
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Rubrik: Gesellschaft
Journalist mit Staatstrojaner Graphite ausgespäht
Rubrik: Politik
Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.
Rubrik: Politik
Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Rubrik: Politik
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Rubrik: Brexit
Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.
Rubrik: Politik
Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.
Rubrik: Politik
Die Webseite des EU-Parlaments ist am Mittwochnachmittag Ziel eines Hackerangriffs geworden.
Rubrik: Gesellschaft
In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen.
Rubrik: Politik
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt
Rubrik: Politik
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Rubrik: Brexit
Rubrik: Politik
Überraschung: Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück
Rubrik: Politik
Premier Boris Johnson entschuldigt sich für die "Partygate"-Affäre in Corona-Zeiten.
Rubrik: Politik
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol steht nach der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts vor einem Haftbefehl.
Rubrik: Politik
Die AfD wirft anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Regeln vor.
Rubrik: Politik
Das Japanisches Parlament kritisiert in einer Resolution die Menschenrechtslage in China.
Rubrik: Parlament
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden.
Rubrik: Politik
Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.
Rubrik: Politik
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Rubrik: Topnews
Südkoreas Polizei hat Ermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ eingeleitet. Dies folgt auf die kurzzeitige Verhängung von Kriegsrecht, das das Land in politische Unruhe stürzte. Die Opposition fordert nun die Amtsenthebung
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Rubrik: Gesellschaft
Es herrscht Ungewissheit in Tschechien nach der knappen Wahlniederlage von Regierungschef Babis.
Rubrik: Politik
Demokratie unter Beschuss: Yoon schließt Südkoreas Parlament
Rubrik: Politik
Diesen "gesetzeskonformen" Schritt plane er, "um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels"
Rubrik: Welt
Bericht: Die EU-Behörde beschuldigt Marine Le Pen der Veruntreuung.
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
Nach heftigen Regenfällen in Spanien sind in der Region Valencia mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte suchen weiterhin nach Vermissten. Ein Überblick über die dramatischen Entwicklungen.
Rubrik: Klimawandel
Rubrik: Politik
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Rubrik: Politik
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.
Rubrik: Gesellschaft
Israels Parlament verabschiedet den Haushalt für 2022,
Rubrik: Haushalt
Die Union schließt eine Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht aus.
Rubrik: Politik
Frankreichs Präsident Macron holt sich eine Abfuhr bei konservativen Republikanern.
Rubrik: Gesellschaft
Johnson bleibt sich bei der Abschiedsrede im Parlament treu.
Rubrik: Politik
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament entzieht dem Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität.
Rubrik: Politik
Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu
Rubrik: Politik
Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen
Rubrik: Politik
Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat den Weg für die geplante steuerliche Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung von steuerfreien Corona-Sonderzahlungen frei gemacht.
Rubrik: Politik