Die AfD erhält im Bundestag das Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze, darunter Innen und Haushalt. Formal demokratisch – politisch brisant. Die Entscheidung sorgt für Kontroversen und stellt die Frage, wie weit politische Neutralität bei zentralen Gremien tragen darf.
Rubrik: Politik
Portugals Regierungschef Luís Montenegro gewinnt die Parlamentswahl – doch wieder ohne klare Mehrheit. Die rechtsextreme Chega erreicht erstmals 20 Prozent. Eine stabile Regierung scheint weiterhin unwahrscheinlich.
Rubrik: Politk
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Rubrik: Politik
Nach dem Scheitern ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag beklagt die AfD eine gezielte Ausgrenzung. Ist das noch politisches Kalkül – oder schon ein demokratisches Problem?
Rubrik: AfD
König Charles III. besucht erstmals seit seiner Thronbesteigung Kanada. Zwischen Royals-Jubel, Trump-Drohungen und diplomatischen Erwartungen steht seine Thronrede im Parlament unter besonderer Beobachtung – als Zeichen in einer unsicheren Zeit.
Rubrik: Gesellschaft
Ungarn verlässt als drittes Land den Internationalen Strafgerichtshof – aus politischem Kalkül. Orbáns Entscheidung schwächt die internationale Strafverfolgung schwerster Verbrechen und stellt das Bekenntnis zu Recht und Verantwortung infrage.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalistischen Karol Nawrocki will Premierminister Donald Tusk die Handlungsfähigkeit seiner pro-europäischen Regierung unter Beweis stellen – und kündigt eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Der politische Kurs Polens steht vor einer neuen Zerreißprobe.
Rubrik: Politik
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist nun offiziell im Amt – nach einem holprigen Start. Die Ministerinnen und Minister wurden am Dienstagabend im Bundestag vereidigt.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz (CDU) ist neuer Bundeskanzler – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, das Fragen zur Stabilität und Geschlossenheit des Parlaments aufwirft...
Rubrik: Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich offen für die Stationierung französischer Atomflugzeuge in Europa – stellt jedoch klare Bedingungen: kein Geld, kein Kontrollverzicht, keine Schwächung der französischen Kapazitäten.
Rubrik: Politik
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
Nigel Farage schafft es im achten Anlauf ins britische Parlament. Seine Partei Reform UK ...
Rubrik: Topnews
Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Rubrik: Politik
Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.
Rubrik: Politik
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.
Rubrik: Politik
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.
Rubrik: Politik
Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.
Rubrik: Politik
Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef
Rubrik: Politik
Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.
Rubrik: Politik
Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Rubrik: Politik
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Rubrik: Brexit
Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.
Rubrik: Politik
Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.
Rubrik: Politik
Die Webseite des EU-Parlaments ist am Mittwochnachmittag Ziel eines Hackerangriffs geworden.
Rubrik: Gesellschaft
In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen.
Rubrik: Politik
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt
Rubrik: Politik
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Rubrik: Brexit
Rubrik: Politik
Überraschung: Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück
Rubrik: Politik
Premier Boris Johnson entschuldigt sich für die "Partygate"-Affäre in Corona-Zeiten.
Rubrik: Politik
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol steht nach der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts vor einem Haftbefehl.
Rubrik: Politik
Die AfD wirft anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Regeln vor.
Rubrik: Politik
Das Japanisches Parlament kritisiert in einer Resolution die Menschenrechtslage in China.
Rubrik: Parlament
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden.
Rubrik: Politik
Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.
Rubrik: Politik
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Rubrik: Topnews
Südkoreas Polizei hat Ermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ eingeleitet. Dies folgt auf die kurzzeitige Verhängung von Kriegsrecht, das das Land in politische Unruhe stürzte. Die Opposition fordert nun die Amtsenthebung
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Rubrik: Gesellschaft
Es herrscht Ungewissheit in Tschechien nach der knappen Wahlniederlage von Regierungschef Babis.
Rubrik: Politik
Demokratie unter Beschuss: Yoon schließt Südkoreas Parlament
Rubrik: Politik
Diesen "gesetzeskonformen" Schritt plane er, "um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels"
Rubrik: Welt
Bericht: Die EU-Behörde beschuldigt Marine Le Pen der Veruntreuung.
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
Nach heftigen Regenfällen in Spanien sind in der Region Valencia mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte suchen weiterhin nach Vermissten. Ein Überblick über die dramatischen Entwicklungen.
Rubrik: Klimawandel
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Rubrik: Politik
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.
Rubrik: Gesellschaft
Israels Parlament verabschiedet den Haushalt für 2022,
Rubrik: Haushalt
Die Union schließt eine Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht aus.
Rubrik: Politik
Frankreichs Präsident Macron holt sich eine Abfuhr bei konservativen Republikanern.
Rubrik: Gesellschaft
Johnson bleibt sich bei der Abschiedsrede im Parlament treu.
Rubrik: Politik
Kneipenschläger – Kirmesboxer?
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu
Rubrik: Politik
Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament entzieht dem Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität.
Rubrik: Politik
Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat den Weg für die geplante steuerliche Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung von steuerfreien Corona-Sonderzahlungen frei gemacht.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen.
Rubrik: Politik
In Bulgarien findet am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt.
Rubrik: Politik
Laut Prognosen gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU ist auf Rekordtief.
Rubrik: Politik
Das polnische Parlament schmettert die Petition für das liberale Abtreibungsrecht ab.
Rubrik: Politik
Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt
Rubrik: Brexit
Britische Polizei stuft Angriff auf Parlamentarier als einen Terrorakt ein.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die neue Spitze nach dem Tod von Präsident Sassoli.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.
Rubrik: Gesundheit
Das EU- Parlament vergibt den Sacharow - Preis.
Rubrik: Demonstration
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Rubrik: Politik
Die SPD erringt bei der Landtagswahl im Saarland die absolute Mehrheit - die CDU stürzt ab.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament hat am Donnerstag mittels einer Resolution die Menschenrechts-Situation im WM-Gastgeberland Katar verurteilt und den Fußball-Weltverband FIFA heftig kritisiert.
Rubrik: Fußball
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort.
Rubrik: SPD
Berliner SPD setzt Sondierungen nach der Abgeordnetenhauswahl mit den Linken und CDU fort.
Rubrik: Politik
Frankreich plant Haftstrafen für Pseudo-Therapien für Homosexuelle.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Protestpartei ITN das Recht auf die Regierungsbildung für sich beansprucht.
Rubrik: Politik
In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet.
Rubrik: Politik
Der US-Kongress hat das billionenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden nach monatelangem Ringen endgültig verabschiedet.
Rubrik: Politik
In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.
Rubrik: Politik
Das US-Repräsentantenhaus beschließt einen weiteren Übergangshaushalt zur Abwendung von einem "Shutdown".
Rubrik: Haushalt