Die Niederlande haben eine neue Regierung: D66-Chef Rob Jetten ist als Ministerpräsident vereidigt worden. Seine Minderheitskoalition steht vor großen Aufgaben – zwischen Europa-Kurs und strenger Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Absolute Mehrheit von Macrons Wählerbündnis bei Parlamentswahl unsicher
Rubrik: Politik
Im Streit um blockierte EU-Hilfen für die Ukraine sendet Ungarns Premier Viktor Orban ein Signal der Deeskalation. Eine Expertenkommission zur Druschba-Pipeline könnte den Weg für neue Milliarden freimachen.
Rubrik: Politik
Zuma wollte bei der Abstimmung am 29. Mai mit der von ihm gegründeten Partei Umkhonto We Sizwe (MK) antreten
Rubrik: Topnews
Die Parlamentswahl wird in sieben Etappen zwischen dem 19. April und dem 1. Juni abgehalten
Rubrik: Topnews
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
Rubrik: Politik
Kampfabstimmung zwischen dem konservativen Präsidenten Yoon und dessen Partei Macht des Volkes (PPP) und seinem Rivalen Lee Jae-myung
Rubrik: Südkorea
Knapp 6300 Kandidaten treten bei Frankreichs Parlamentswahl an.
Rubrik: Gesellschaft
Deutsche Politik besorgt über Rechtspopulisten-Erfolg
Rubrik: Topnews
Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei.
Rubrik: Politik
Macrons Wählerbündnis verliert die absolute Mehrheit im Parlament
Rubrik: Politik
Frankreich steht vor einer Zerreißprobe: Ex-Premier Philippe verlangt Macrons Rücktritt, während das Parlament blockiert bleibt.
Rubrik: Politik
In Frankreich hat am Sonntag die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl stattgefunden.
Rubrik: Politik
Georgien steht am Scheideweg: Die heutige Parlamentswahl entscheidet über eine pro-westliche oder russlandfreundliche Zukunft. Drohen Unruhen nach der Wahl?
Rubrik: Politik
Kurz vor der Wahl warnt Präsidentin Sandu: Russland pumpt Millionen in Parteien, kauft Wähler und schürt Chaos. Moldau könnte zur nächsten Front im Kampf zwischen EU und Kreml werden.
Rubrik: Politik
Die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeigt eine bemerkenswerte Wahlbeteiligung.
Rubrik: Topnews
In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?
Rubrik: Politik
Anthony Albanese gelingt mit seiner Labour-Partei ein klarer Wahlsieg – ein Triumph der sozialdemokratischen Werte in Zeiten globaler Unsicherheit. Die Wahl markiert eine Richtungsentscheidung für Australiens Zukunft und ist ein deutliches Votum gegen populistische Nähe zu Trump.
Rubrik: Anthony Albanese Wahlsieg
Andrej Babis gewinnt die Wahl in Tschechien. Der populistische Ex-Regierungschef kündigt Kurswechsel bei der Ukraine-Hilfe an – Europa blickt besorgt.
Rubrik: Politik
Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.
Rubrik: Politik
Nach dem umstrittenen Wahlausgang in Georgien kündigt die Wahlkommission eine Neuauszählung in 14 Prozent der Wahllokale an. Während zehntausende protestieren, erhebt die Opposition Betrugsvorwürfe.
Rubrik: Politik
Portugals Regierungschef Luís Montenegro gewinnt die Parlamentswahl – doch wieder ohne klare Mehrheit. Die rechtsextreme Chega erreicht erstmals 20 Prozent. Eine stabile Regierung scheint weiterhin unwahrscheinlich.
Rubrik: Politk
Zehntausende Demonstranten in Tiflis fordern den pro-europäischen Kurs Georgiens. Vor der Parlamentswahl könnte ein politischer Machtwechsel anstehen, der die Zukunft des Landes nachhaltig prägen wird
Rubrik: Politik
Der nur 20 Tage dauernde Wahlkampf war von heftigen Auseinandersetzungen geprägt.
Rubrik: Topnews
Am Sonntag, den 14. Mai 2023 finden in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahl statt. Mehr als 64 Millionen türkische Staatsbürger*innen haben an dem Tag die Chance ihre Stimme abzugeben und damit maßgeblich über die politische Zukunft des Landes zu entscheiden.
Rubrik: Interview
Bei der Parlamentswahl in Venezuela feiert Präsident Maduro einen „überwältigenden Sieg“. Doch der Boykott der Opposition, Massenverhaftungen und niedrige Beteiligung werfen Fragen auf – ein demokratisches Mandat sieht anders aus.
Rubrik: Politik
Trump als Herausforderung: Mark Carney wird neuer Chef der Liberalen
Rubrik: Politik
Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.
Rubrik: Politik
Mehr als tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Wahlbetrug in Moskau.
Rubrik: Politik
Kosovos Regierungschef Albin Kurti gewinnt die Parlamentswahl deutlich. Mit fast 50 Prozent der Stimmen rückt ein Ende der monatelangen politischen Blockade in greifbare Nähe.
Rubrik: Politik
Johnson hatte angekündigt, den weiteren Gesetzgebungsprozess auszusetzen, bis die EU über die Brexit-Verschiebung entschieden hat
Rubrik: Politik
Trotz eines deutlichen Vorsprungs der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen in Georgien reklamiert die Opposition den Wahlsieg. Vorwürfe von Gewalt und Wahlmanipulation überschatten den Wahlprozess.
Rubrik: Politik
"Jeder, der in diesem Land wählt, hat es verdient, diesen Bericht vor der Wahl zu sehen", sagte die frühere US-Außenministerin mit Blick auf die vorgezogene Parlamentswahl in Großbritannien am 12. Dezember
Rubrik: Politik
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umstrittene Region Berg-Karabach war vergangenen Herbst eskaliert. Bei den sechswöchigen Kämpfen, die mit einer von Russland vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung endeten, wurden mehr als 6000 Menschen getötet.
Rubrik: Politik
Frankreichs Premierministerin Borne bietet einen Rücktritt nach der Parlamentswahl an. Macron lehnt diesen ab.
Rubrik: Politik
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist auf dem Weg nach Deutschland, um sich einer medizinischen "Routineuntersuchung" zu unterziehen.
Rubrik: Welt
In Bulgarien findet am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt.
Rubrik: Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht fieberhaft nach einer Lösung für die Regierungskrise. Trotz intensiver Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern bleibt der politische Stillstand bestehen. Wird es Macron gelingen, das Land aus der Sackgasse zu führen?
Rubrik: Politik
Der amtierende Staatschef Cyril Ramaphosa wird bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am Freitag bestätigt werden
Rubrik: Topnews
Die Partei von Premierminister Rishi Sunak kann demnach bei der Wahl am 4. Juli nur mit 53 Sitzen rechnen.
Rubrik: Topnews
Staatsmedien: Suu Kyi soll einen Prozess wegen Wahlbetrugs gemacht werden.
Rubrik: Politik
Die französische Regierungssprecherin Grégoire fürchtet eine Blockade der Regierungsarbeit.
Rubrik: Politik
Die niederländische Regierung hat eine Verlängerung der Corona-bedingten nächtlichen Ausgangssperre bis zum 15. März bekannt gegeben.
Rubrik: Gesundheit
Frankreichs Präsident Macron holt sich eine Abfuhr bei konservativen Republikanern.
Rubrik: Gesellschaft
Wahlergebnis im Kosovo: Regierungspartei verfehlt Mehrheit – Koalitionsverhandlungen erwartet
Rubrik: Politik
Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt
Rubrik: Politik
Albanese hob hervor, dass sich mit ihm als Premierminister nach der neunjährigen Regierungszeit der Konservativen in Australien einiges ändern werde.
Rubrik: Politik
Kanadas Premierminister droht Trump mit Gegenzöllen ab dem 2. April
Rubrik: Politik
Die G7-Staaten beklagen den "Abbau demokratischer Elemente" nach der Wahl in Hongkong.
Rubrik: Politik
Unveröffentlichter Bericht des Geheimdienstausschusses über eine mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 überschattet den Wahlkampf im Vereinigten Königreich
Rubrik: Politik
Donald Trump stellt Finanzhilfen für Argentinien in Aussicht – aber nur, wenn Präsident Milei bei den Wahlen stark bleibt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Während der Parlamentswahl ist die Nawalny-App nicht mehr bei Google und Apple verfügbar
Rubrik: Internet
Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.
Rubrik: Politik
Wahlschlappe für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez
Rubrik: Politik
Der reformorientierte Amtsinhaber Rumen Radew halt laut Prognosen die Präsidentschaftswahl in Bulgarien gewonnen und kann seine Anti-Korruptionspolitik fortsetzen.
Rubrik: Politik
Sie ist die neue Außenministerin - Macron präsentiert drei Wochen vor der Parlamentswahl die neue Regierung
Rubrik: Politik
Orban und Oppositionskandidat Marki-Zay nutzen Ungarns Nationalfeiertag für Wahlkampf.
Rubrik: Politik
Die Umfragen deuten darauf hin, dass es erneut unklare Mehrheitsverhältnisse geben wird. Die PSOE, die derzeit 123 von 350 Mandaten hält, dürfte zwar erneut stärkste Kraft werden, dabei aber eher Stimmenverluste verzeichnen
Rubrik: Politik
Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd".
Rubrik: Politik
Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien haben eine schnelle Entscheidung über einen neuen Zeitplan für die Präsidentschaftswahl in Libyen angemahnt.
Rubrik: Politik
Die konservative Regierung Großbritanniens hat weitere Steuersenkungen angekündigt, um die Wählergunst vor der voraussichtlich in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahl zu gewinnen.
Rubrik: Großbritannien
Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung
Rubrik: Politik
Demokratieaktivisten rufen aus dem Exil zu einem Boykott der Parlamentswahl in Hongkong auf.
Rubrik: Politik
Niederlande: Rechtsgerichtete Regierung mit Ex-Geheimdienstchef an der Spitze vereidigt
Rubrik: Topnews
VIm südostasiatischen Myanmar wird am Dienstag ein erstes Urteil gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erwartet.
Rubrik: Gesellschaft
Parlamentswahl in Schweden hat begonnen
Rubrik: Politik
Rechtspopulistische Wahlsiege in Frankreich sollen verhindert werden
Rubrik: Topnews
Rubrik: Politik
Keine Mehrheit für eines der Parteien-Bündnisse in Dänemark
Rubrik: Politik
Die britische Labour-Partei gibt am Samstag bekannt, wer Nachfolger von Parteichef Jeremy Corbyn wird.
Rubrik: Welt
Netanjahu stellt neue Regierung in Israel vor
Rubrik: Politik
Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.
Rubrik: Politik
Macron löst französische Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen für 30. Juni an
Rubrik: Politik
Salome Surabischwili, Präsidentin Georgiens, bleibt im Amt, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird.
Rubrik: Politik
Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Richtungswahl in Polen: Bürger stimmen über neues Parlament ab
Rubrik: Politik
Frankreichs neue Premierministerin Elisabeth Borne löst gemischte Reaktionen aus
Rubrik: Politik
Dänische Regierungschefin stellt nach Wahlsieg breites Bündnis in Aussicht
Rubrik: Politik
Belgien: Fünf Parteien bilden nach monatelangen Verhandlungen neue Regierung
Rubrik: Politik
Wahrscheinlich wohl unter 40 Prozent
Rubrik: Kommentar
Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Rubrik: Politik
Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn
Rubrik: Politik
Konservativer Kandidat bei Abstimmung über Orban-Herausforderer in Ungarn vorne.
Rubrik: Politik
Nach langen Ermittlungen hatte Generalstaatsanwalt Mandelblit Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Untreue gegen Netanjahu erhoben
Rubrik: Politik
Zu der Wahl waren fast zehn Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, darunter 440.000 Erstwähler.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg seiner Liberalen ruft Mark Carney die Kanadier zur nationalen Einheit auf – und mahnt, den "Verrat" der USA unter Trump nicht zu vergessen.
Rubrik: Politik
Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef
Rubrik: Politik
Ihr Besitzer und die Polizei hatten das hochgiftige Reptil tagelang auf der Flucht gewähnt.
Rubrik: Umwelt
Chefin der russischen Wahlkommission spricht von Cyberattacken aus Deutschland
Rubrik: Internet
Um das Corona-Ansteckungsrisiko zu minimieren, sind die Wahllokale bis Mittwoch geöffnet.
Rubrik: Politik
Nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung in Israel gescheitert ist, soll diese Aufgabe nun Oppositionsführer Jair Lapid übernehmen.
Rubrik: Politik
Der frühere Regierungschef Andrej Babis und der ehemalige Nato-General Petr Pavel ziehen in die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt ein.
Rubrik: Politik
Bei den Umfragen liegt Kilicdaroglu vorn - Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat begonnen
Rubrik: Politik
Finnlands Regierungschefin Marin räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein
Rubrik: Politik
Französischer Linkspopulist Mélenchon tritt nicht bei Parlamentswahl an
Rubrik: Politik
Prognose: Modi vor Erdrutschsieg bei Parlamentswahl in Indien
Rubrik: Politik
Biden kündigt Ende von US-Kampfeinsatz im Irak an
Rubrik: Politik
Alle 110 gewählten Abgeordneten gehören nun Parteien an, die den autoritär regierenden Lukaschenko unterstützen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug
Rubrik: Politik
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit